Armin Schuster

Herr Hentschel-Thöricht, was glauben Sie, wie froh ich wäre, wenn Sie noch mal einen Blick in den Haushalt werfen würden, und zwar in die Einzelpläne 15 und 03. Jetzt noch mal, auch für die auf der Tribüne sitzenden Journalisten: Nein, wir streichen die Fördermittel Brandschutz nicht auf null. Das ist schon nah an Desinformationskampagne, was da durch die Weltgeschichte geistert. (Beifall CDU) Die garantierte Haltelinie in Sachsen ist das Aufkommen an der Feuerschutzsteuer. Diese Haltelinie ist sogar im Bundesvergleich so hoch, dass wir uns immer noch in der Spitzengruppe befinden, wenn wir das ausreichen. Das reichen wir selbstverständlich aus; natürlich erfüllen der Finanzminister und der Innenminister ihre Pflicht, das heißt, 32 Millionen Euro im Jahr 2025 und 33 Millionen Euro prognostiziert im Jahr 2026. Warum machen wir diese fehlenden 8 Millionen Euro im Vollzug? Weil das Jahr 2026 eine Prognose ist. Es ist logisch, dass wir einen kleineren Teil über den Haushaltsvollzug regeln, bis wir wissen, wie es sich wirklich verhält. Eines ist sicher – Grußadresse an den Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetags –: Diese Mittel werden ausgereicht. Das heißt, für alle, die hier geredet haben – dagegen ist Ihr Antrag im Innenausschuss mit Ihren 55 000 Euro lächerlich –: Wir schaffen, wenn wir die Feuerschutzsteuer ausreichen, und das tun wir, 65 Millionen Euro Investitionsfördermittel in zwei Jahren. Meine Damen und Herren, das nennen Sie Sparhaushalt? Wir sind in einer echt prekären Situation, aber 65 Millionen Euro in zwei Jahren? Dazu darf ich als Innenminister sagen: Herr Finanzminister, ich habe das Gefühl, ich habe gar nicht so schlecht verhandelt. (Staatsminister Christian Piwarz: Das merke ich mir für das nächste Mal!) Jedenfalls ist es eine Schimäre, da draußen zu behaupten, wir würden angesichts der Fördermittel in Höhe von 65 Millionen Euro den Brandschutz auf null setzen. (Staatsminister Christian Piwarz: Sehr richtig!) Nardt. Darum mache ich keinen Bogen. Im Koalitionsvertrag steht: Wir machen es. Das heißt, ich habe fünf Jahre Zeit. In den ersten zwei Jahren bekomme ich es nicht hin. (Rico Gebhardt, Die Linke: Das geht schon seit zehn Jahren!) – Akzeptiert. 80 Millionen Euro hatte ich jetzt nicht. Plan B. Wir straffen Lehrgänge, wir machen dezentrale Lehrgänge und versuchen damit, die freiwillige Feuerwehr soweit es geht zu bedienen. Es ist übrigens nicht die Folge des Sparhaushalts, dass ein Brandmeisterlehrgang nicht ausgelagert werden kann. Es ist die Folge der vorläufigen Haushaltsführung; die gilt, solange Sie hier nichts beschlossen haben. Ich müsste das Problem an Sie weiterreichen. Mein Problem ist: Ich kann den notwendigen Vertrag für die Auslagerung nach Dresden nicht machen, solange Sie den Haushalt nicht beschlossen haben. Das sind die Kautelen der vorläufigen Haushaltsführung. Deshalb meine große Bitte an Sie, in der letzten Juni-Woche darüber zu beschließen. Die Exekutive bräuchte hier dringend Beinfreiheit. Zweitens. Es ist nicht aller Tage Abend, meine Damen und Herren. Ich habe selbstverständlich den Plan, was die Sondervermögen anbelangt, über Nardt zu sprechen. In Nardt findet ein erklecklicher Teil an Zivilschutzausbildung statt. Ich bin nicht sicher, ob das dann die Zweckbindung des Bundes erfüllt, aber wir haben diesen Plan, über den Zivilschutz auch Nardt in den Sondervermögensteil hineinzubekommen. Sammelbeschaffung; ich gehe einmal die Punkte durch. Herr Lippmann, ich kann jetzt aus juristischen Gründen nicht sagen, was wir tun. Fakt ist: Wir mussten diese Ausschreibung abbrechen, weil die Angebote alle nah beieinander und weit über 30 % über dem lagen, was ausgeschrieben war. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Herr Großer ist schon dabei, die nächste vorzubereiten; die machen wir dann anders. Sie haben das angedeutet – ich glaube, es war Herr Hentschel-Thöricht –: Wir gehen jetzt einen anderen Weg. Wir machen einen neuen Versuch, aber der Abbruch ist nicht eine Folge von einem Sparhaushalt, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das habe ich nicht gesagt! – Jens Hentschel-Thöricht, BSW, steht am Mikrofon.) es ist die Folge übermäßiger Angebote, die wir bekommen haben. – Macht er da jetzt Gymnastik, oder möchte er mit Ihnen sprechen? (Heiterkeit) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ich glaube, es ist eine Zwischenfrage an Mikrofon 2 gewünscht. Bitte schön, Herr Hentschel-Thöricht.