Susanne Schaper

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege Unger, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich wollte nur nachfragen, ob ich das richtig verstanden habe: Kollege Lippmann hat ausgeführt, dass der Mietendeckel deshalb für verfassungswidrig erklärt wurde, weil er nur in einem Bundesland gelten sollte und die Gesetzgebungskompetenz hierfür beim Bund liegt. Die logische Schlussfolgerung wäre demnach, dass der Bund sich dieser Thematik annimmt – und genau das ist der Ausgangspunkt dieses Antrags. Habe ich das so korrekt zusammengefasst? (Zuruf AfD) Anschließend möchte ich gern noch die Frage zur Vermögenssteuer aufwerfen: Wenn durch diese lediglich besonders vermögende Privatpersonen stärker belastet werden – warum führt das dann dazu, dass Unternehmen schließen müssen? (Zuruf Carsten Hütter, AfD) Das hat sich mir nicht ganz erschlossen. Können Sie mir dazu noch einmal etwas sagen und woher nehmen Sie diese steile These?