Susanne Schaper

Dass man sich in einer sachlichen Auseinandersetzung in Punkten streiten kann, ist total normal und klar, und es sollte auch in diesem Hohen Hause möglich sein, das zu tun. Trotzdem möchte ich noch einmal etwas zu dem Vorwurf sagen, dass nichts an Gegenfinanzierung kommt. Es ist ein Fakt: Wenn Löhne steigen, steigen logischerweise auch die Einnahmen durch Steuern. Wenn eine Vermögenssteuer eingeführt wird, ist nebenbei bemerkt nicht der Handwerker der Ansprechpartner, es sei denn, er verkauft seine Heizung für einige Millionen, sondern wir sprechen von Millionären. Auch dann spült das etwas in die Staatskasse. Wenn ich die Mehrwertsteuer auf Dinge des täglichen Bedarfs senke oder abschaffe, haben die Menschen mehr Geld im Portemonnaie. Dann investieren sie dieses woanders und die Kaufkraft steigt. Es sind also immer solche Totschlagargumente, um sich nicht damit zu beschäftigen oder sich nicht damit beschäftigen zu müssen, wie Armut in diesem Land beseitigt werden kann. In diesem reichen Land geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Ich habe es an einer anderen Stelle schon ausdefiniert. Wir werden nicht müde werden, auch wenn uns vielleicht weniger wählen. Wir werden unseren Wertekompass nicht dafür aufgeben, um vielleicht in so einer Männerkohorte zu sitzen und wie am Stammtisch zu brüllen (Lachen AfD) und im Prinzip gegen alle und jeden zu sein (Beifall Die Linke) und bei jeglicher Entwicklung in unserem Land eher eine Rolle rückwärts als eine Rolle vorwärts zu machen. Zum BSW: Sie sagen, Sie können die Intention politisch teilen. Vorher beim Handyverbot werfen Sie der Koalition vor, dass Sie die Inhalte eigentlich teilen, aber nicht zustimmen. Jetzt machen Sie das Gleiche, nur, weil Sie die Partei, die es einbringt, mittlerweile kacke finden. Das war in den vergangenen Jahren bei einem Großteil von Ihnen noch anders, aber jetzt ist es so, (Lachen AfD) und Sie lehnen es deshalb ab und verbreiten dann auch noch eine Schimäre, die dezidiert von den Faschisten gebracht wird, (Zurufe AfD: Oooh!) Erklärung