Conrad Clemens

Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich das richtig sehe, dann ist der vorliegende Antrag der erste Antrag im Konsultationsmechanismus aus dem Parlament heraus. Dem Konsultationsmechanismus begegnet hier auch eine frühkindliche Bildung, und wir hoffen, dass er sich auch in den nächsten Jahren ganz gut wie bei einem Kitakind entwickelt und erfolgreich das fünfte Lebensjahr erreicht. (Heiterkeit Martin Modschiedler, CDU) Ich bin den beteiligten Abgeordneten sehr dankbar – Frau Firmenich, Herrn Gasse, Herrn Eisenblätter, Frau Neuhaus-Wartenberg, Frau Voigt; Frau Melcher hat sich gerade auch dem Antrag angeschlossen –, dass sie sich gemeinsam für die frühkindliche Bildung engagieren. Frau Firmenich hat es zu Beginn erwähnt: Wir haben als Staatsregierung viel investiert. Von 200 Millionen Euro im Jahr 2002 hat sich der Landeszuschuss vervierfacht, und zwar auf über 920 Millionen Euro im Jahr 2024. Der Personalbestand hat sich in den letzten zehn Jahren erhöht: 30 % mehr Personal in der Krippe, 16 % mehr in der Kita und über 8 % mehr in den sächsischen Horten. Trotzdem spricht der Antrag auch zu Recht Defizite an. Im Bereich Sprache und Sprechen werden Defizite bei einem Drittel der Kinder festgestellt, im Bereich Rechnen und Zahlen ein Viertel, und auch in den anderen Bereichen Hören und Sehen gibt es Defizite, die wir angehen müssen. Wir haben gestern schon über die Instrumente der Staatsregierung gesprochen. Ein zentrales Instrument ist der Bildungsplan. Im Antrag ist erwähnt, dass der Beteiligungsprozess läuft. Ich bin für die Anregung dankbar, dass wir hier eine kontinuierlichere Anpassung des Bildungsplanes vornehmen. Wir haben die vorschulischen Elemente, die wir auch noch mal stärken wollen, jetzt im Haushaltsverfahren: die von Herrn Eisenblätter angesprochene Erhöhung für den Zuschuss, was die Vorschule betrifft, und die Schulvorbereitung. Hier laufen auch noch die Verhandlungen im Haushaltsverfahren. Ich möchte aber betonen, dass wir die Kitas auch im Investitionsbereich nicht vergessen sollten. Wenn wir bei der Bundesförderung und möglicherweise der Übersetzung der Bundesförderung auch in Sachsen in die Investitionsunterstützung von Bildungsinfrastruktur sprechen, sollten wir nicht nur an den Schulhausbau denken, sondern auch an die frühkindliche Bildung und unsere Kitas. Auch in unsere Kitas muss weiterhin kontinuierlich investiert werden. Das ist ganz wichtig. Ich habe gestern schon den Bund angesprochen und diesen in die Pflicht genommen. Liebe Frau Köpping, es gab letzte Woche in Leipzig einen großen Jugendhilfegipfel. Auch dort wurde viel über die frühkindliche Bildung gesprochen und auf den Panels in Leipzig diskutiert. Die neue Bildungsministerin Karin Prien hat in ihrer Eröffnungsrede den Fokus auch auf die frühkindliche Bildung gelegt. Ich kündige an, dass wir als Staatsregierung diesen guten und starken Antrag im Sächsischen Landtag ergänzen wollen um eine Bundesratsinitiative zu einem Sofortprogramm „Frühkindliche Bildung“. Das haben wir schon mit dem SMS abgestimmt. Wir als Freistaat werden zur Bundesratssitzung am 13. Juni 2025 die Bundesregierung auffordern, ein Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz umzusetzen, um die Kitas in den Kommunen und in den Ländern institutionell zu unterstützen. Das ist dringend geboten. Der Bund muss hierbei zu seiner Verantwortung stehen. Ich begrüße die Änderungen, die durch das Konsultationsverfahren hinzugekommen sind. Frau Voigt und Frau Neuhaus-Wartenberg haben einige Punkte angesprochen: die Ergänzung um Besuchsgruppen, die Ideen zur Beteiligung von Kindern bei der Evaluierung und Fortschreibung des Bildungsplanes, die Schulvorbereitung als Prozess zu sehen, die sozial-indexgestützte Förderung, die auch im Startchancen-Programm enthalten ist und die möglicherweise auf Startchancen-Kitas ausgebaut werden soll. Ich denke aber auch an die Sprachbeobachtungsinstrumente in unserem Programm „Alltagsintegrierte Sprache“ – all das sind gute Ideen. Deswegen danke ich noch einmal für diesen veränderten, verbesserten Antrag all denjenigen, die mitgewirkt haben und ein Zeichen für eine starke frühkindliche Bildung in Sachsen setzen. Vielen Dank, und ich hoffe, es gibt dafür eine Mehrheit. (Beifall CDU und SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Clemens sprach für die Staatsregierung. Nun übergebe ich wieder an die Fraktionen CDU und SPD für das Schlusswort, wenn gewünscht. Bitte schön, Frau Kollegin Firmenich.