Thomas Löser

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dornau, gefährliche Technologie, zynisch, Zerstörung, Wahnsinn, Irrsinn, Umweltskandal, Kostenrückbau, (Roberto Kuhnert, AfD: Alles richtig!) Bolschewismus – in die Klammer: Ich habe kurz gedacht, Sie reden über Atomkraft. Nein, Sie reden über Windkraft. (Heiterkeit im Saal) Ihr Hass auf Technologie ist irrational. So, und jetzt kommen wir zum guten parlamentarischen Brauch und ich widme mich in aller Sachlichkeit Ihrem Antrag. Wir befinden uns in Sachsen in einer entscheidenden Phase, in der die energiepolitischen Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt werden. Es geht um nicht weniger als um die nachhaltige und zukunftsfähige Gestaltung unserer Energieversorgung und der damit verbundenen wirtschaftlichen Entwicklung. Das ist ein Thema, das uns alle betrifft. Dabei geht es auch um den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Windkraft. Die AfD hat in ihrem Antrag die Zustimmung der ländlichen Bevölkerung zur Windkraft in Ostdeutschland hinterfragt und dabei einen Bericht des Instituts der Deutschen Wirtschaft zitiert. Doch was die AfD in diesem Zusammenhang präsentiert, ist nur ein einseitiger Ausschnitt, der ihr Narrativ stützt. Wenn wir uns die Quelle anschauen – und das habe ich getan –, zeigt sich ein anderes Bild. Es gibt eine klare gesamtgesellschaftliche Zustimmung zu den erneuerbaren Energien und auch zur Windkraft. In allen Parteien, abgesehen von der AfD, gibt es eine breite Unterstützung zur Windkraft, in vielen Fällen deutlich über 50 %. Übrigens gibt es diese Zahlen auch für Sachsen. Die AfD pickt sich nun eine nicht mehrheitliche Zustimmung im ländlichen Raum heraus, wobei die Antwortmöglichkeit teils/teils gar nicht beachtet wird. Das bedeutet konkret: Es gibt keine Mehrheit gegen Windkraft im ländlichen Raum. Vielmehr zeigt sich, dass die Haltung zur Windenergie stark von der konkreten Ausgestaltung abhängt. In Regionen, in denen Windkraftanlagen bereits stehen, gibt es von der Bevölkerung oftmals eine deutlich höhere Zustimmung, besonders, wenn sie von den finanziellen Vorteilen – etwa durch kommunale Beteiligung oder Genossenschaften – profitiert. Aber dort, wo noch keine Windräder stehen, nutzt die AfD wieder einmal die Gelegenheit, Ängste zu schüren und Feindbilder zu erzeugen. Dafür lassen sie keine Gegenwindinitiative aus. Selbst unter den Wählern der AfD – (Mike Moncsek, AfD steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie – –