Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich starte mal wieder kurz mit einer linguistischen Betrachtung des AD-Titels. Wenn die Feuerwehr nicht da ist, macht es nicht tatütata; so einfach ist das. (Zuruf Martina Jost, AfD) Kunstform AfD-Debattentitel: Damit könnten wir mittlerweile Bücher in diesem Hohen Hause führen. Kommen wir zu den Inhalten, die wir gehört haben. Ja, natürlich, die Lage ist ernst, aber es gibt nun wahrlich keinen Grund, hier im Plenum gleich das Staatsversagen und den Untergang des Abendlandes zu beschwören. Zunächst möchte ich darauf blicken, dass wir in den letzten Jahren, gerade unter Staatsminister Armin Schuster, einem ausgewiesenen Experten im Bereich des Bevölkerungsschutzes, durchaus einiges erreicht haben. Wir haben das BRKG in der letzten Legislaturperiode – mit länglichen Anläufen – immerhin novelliert und viele relevante Entlastungspunkte geschaffen. Wir BÜNDNISGRÜNE haben uns für die wichtigen Entlastungspunkte im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit eingesetzt und beispielsweise den Einstieg in die Stützpunktfeuerwehren mit dem BRKG ermöglicht. Uns ist allen bewusst, dass die strukturellen Veränderungen im Freistaat Sachsen auch an den Feuerwehren nicht spurlos vorbeigehen. Der ländliche Raum – und ganz Sachsen übrigens auch – wird zunehmend älter und die Menschen ziehen weg. Deswegen braucht es neue Ansätze – auch bei den freiwilligen Feuerwehren –, um die Tageseinsatzbereitschaft zu sichern und eine leistungsfähige Feuerwehr im Freistaat Sachsen zu gewährleisten. Wie gesagt, mit den Stützpunktfeuerwehren sind wir einen ersten Schritt in diese Richtung gegangen. Es geht dabei übrigens um Kooperationen zwischen Gemeinden, um bessere Leistungsfähigkeit für alle zu erreichen. Das stärkt die Sicherheit für alle vor Ort. Es reicht nicht, das nur ins Gesetz zu schreiben – das muss auch gelebt werden. Herr Staatsminister, ich habe kein Verständnis dafür, dass man im Innenministerium nach meinen Informationen eher auf der Bremse steht, statt endlich den Vorwärtsgang einzulegen, wenn es um die Umsetzung dieses wichtigen Projekts aus dem BRKG geht. Teilweise helfen sich die Kommunen selber. Ich hätte diesen Aspekt aber gern im BRKG verankert. Das ist trotz Austausch mit den regionalen Arbeitgebern zur Sicherung der Tageseinsatzbereitschaft in letzter Minute gescheitert. Beispiel Lauenstein: Hier gibt es mittlerweile eine Struktur, die dazu beiträgt, dass die regionalen Arbeitgeber schneller und einfacher bei den Freistellungen von Feuerwehrleuten für die freiwillige Feuerwehr agieren. Solche Ansätze sind notwendig, um die Tageseinsatzbereitschaft spürbar zu verbessern und konkrete Fortschritte im Freistaat Sachsen zu erzielen. Das erhöht auch die Chance, dass die Feuerwehr schnell zur Stelle ist – ganz gleich, wo man in Sachsen lebt. Frau Kollegin Nicolaus, ich finde Ihre Rechenbeispiele, was die Kosten angeht, sehr eindrücklich. Wenn es so ist – und daran habe ich keinen Zweifel –, wie Sie es darstellen. Da Sie sagen, dass hier Preisabsprachen stattfinden, frage ich mich: Wann informiert das Innenministerium eigentlich das Bundeskartellamt über die Preisabsprachen, die Sie hier dargestellt haben? (Gelächter AfD) Denn tatsächlich wäre das eine Maßnahme, bei der ich eine realistische Chance sehe – wir hatten ja bereits den einen oder anderen Fall –, auch in finanzieller Hinsicht etwas zu ermöglichen. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte keineswegs leugnen, dass wir BÜNDNISGRÜNE auch großen Nachholbedarf bei den Feuerwehren sehen. Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass das Wissensdefizit der Staatsregierung im Bereich der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr nicht mehr zu vertreten ist. (Zuruf CDU) Eine Regierung sollte sich für unser aller Sicherheit in allen Bereichen verantwortlich fühlen – auch für die personelle und technische Ausstattung sowie die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Feuerwehren. Sie muss darüber informiert sein und darf nicht ständig nur auf die kommunale Selbstverwaltung verweisen, die hier längst an ihre Grenzen stößt. Das dürfte aber das geringere Problem mit Blick auf den Haushalt sein. Zunehmende Dürre, demografischer Wandel, erhöhte Waldbrandgefahr und dann eben dieser Sparhaushalt im Bereich des Brandschutzes – das passt nicht zusammen. Im SMI wird offenbar auf das Prinzip Hoffnung gesetzt, aber Hoffnung löscht eben keine Brände. Der Kahlschlag der Minderheitsregierung im Bereich des Brandschutzes ist kurzsichtig, verantwortungslos und ein Rückschritt für den Freistaat Sachsen. Ein Beispiel: Die Empfehlungen der Expertenkommission Waldbrand finden sich zwar in einer fast leeren Titelgruppe aber es sind weder Gelder für den Geschäftsbedarf noch für Ausrüstungsgegenstände vorgesehen – und am gravierendsten fehlt die Finanzierung für Aus- und Fortbildung im Bereich der Waldbrandbekämpfung. Denn solche Maßnahmen lassen sich nicht einfach in zwei Jahren nachholen. Der Einzelplan 03 im Bereich Brandschutz lässt daher nur einen Schluss zu: Im Innenministerium haben offenbar eher gedrückte Daumen als ein klarer Blick für die Realität das Handeln bestimmt. Anschließend die unsägliche Diskussion über die unzureichende Weiterleitung der Einnahme aus der Feuerschutzsteuer, bei der das SMI am Ende kleinlaut verkündet – Zitat: „Die noch offenen Beträge aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer werden den Gemeinden im Haushaltsvollzug bereitgestellt.“ Na immerhin! Warum schreibt man es dann nicht gleich in den Haushalt? (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Es war ein fatales Signal, das man nun vielleicht korrigieren kann – doch es hätte gar nicht erst gesetzt werden dürfen. Doch keine Sorge: Wir haben auch Änderungsanträge eingebracht – weil wir uns ernsthaft dafür einsetzen, den Bevölkerungsschutz im Freistaat Sachsen zu verbessern. Das haben wir in den letzten Jahren gezeigt. Wir werden uns dafür einsetzen, die schlimmsten Auswüchse dieses Sparwahns zu begradigen. Dafür brauchte es übrigens keine Aktuelle Debatte der AfD – schon gar nicht mit den merkwürdigen Aussagen, die wir heute hier gehört haben.