Juliane Pfeil

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vollkommen klar, dass das Parlament die Vorgänge auf der Regierungsseite hinterfragt und auch öffentlich diskutiert. Das ist vollkommen legitim. Aber der Debattentitel ist ein wenig zu zugespitzt. Diese Kritik sei uns zugestanden. Es ist offensichtlich: Selbst wenn es Schwierigkeiten bei großen Bauprojekten des Freistaates gibt, wird deshalb nicht gleich der ganze Staat zur Problembaustelle und schon gar nicht nur ein Staat, sondern zwei, nämlich Sachsen und Thüringen. Es betrifft nun mal beide an dieser Stelle. Der Antrag schürt auch weiteres Misstrauen. Gerade die Sprache, die der Debattentitel einnimmt, sorgt dafür, dass hinter jedem staatlichen Handeln direkt wieder etwas ganz Schlimmes gefunden wird. Das ärgert mich, denn die Debatten, die wir hier führen, sollen zur Sachaufklärung beitragen. Ich frage mich tatsächlich, wofür diese Debatte steht. Wir werden mit dieser Debatte keinen Schritt weiterkommen, außer dass es hier weiter skandalisiert wird. Herr Rudolph hat selber gesagt, ihm geht es gar nicht darum, dass etwas skandalisiert wird, aber dann schreibe ich doch nicht so einen Debattentitel. Denn genau das passiert. Wir werden heute in dieser Debatte keinen Schritt weiterkommen, weil der Finanzminister, wenn er dann spricht, uns auch nichts Neues sagen kann und mit Sicherheit die Spekulationen, die in der Zeitung stehen, nicht bestätigen wird. Wir als Parlament haben andere Möglichkeiten, um Sachaufklärung herzustellen – Herr Kollege Gebhardt wurde schon löblich erwähnt –: Man kann Kleine Anfragen stellen. Man kann den Minister im Ausschuss befragen. Das ist auch eine Möglichkeit. Aber eine Aktuelle Debatte ohne Grundlage halte ich für schwierig. Aber dann reden wir doch einmal darüber, was denn schon auf der Sachebene da ist. Wir wissen, der Bedarf, der Grundlage für diese Entscheidung war, die JVA ZwickauMarienthal zu bauen, besteht nach wie vor. Thüringen und Sachsen benötigen moderne Haftplätze. Wir wissen, dass es erhebliche Abweichungen bei den Kosten und beim Zeitplan gibt. Darüber hat uns der Minister schon unterrichtet. In welcher Größenordnung das sein wird, wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt schlichtweg noch nicht. Wir wissen auch, dass der Generalplaner nach zahlreichen Planungs- und Baumängeln gekündigt wurde. Auch das hat der Minister uns bereits berichtet. Das ist sicher alles andere als gut, das ist klar, aber wir wissen auch, dass bei dem Bau einer so großen länderübergreifenden Institution wie einer JVA es sich um ein unglaublich komplexes und individuelles Bauvorhaben mit hohen Anforderungen an Sicherheit und Unterbringung handelt. Wir wissen auch, dass es eine differenzierte Betrachtung braucht. Der Freistaat ist Bauherr und Auftraggeber. Er ist eben nicht der Planer und Architekt, zumindest wäre mir neu, dass der Finanzminister noch einen neuen Abschluss gemacht hat. Er steht auch nicht selbst auf der Baustelle. Außerdem gehören zu einem sachgerechten Blick nicht nur die Baukosten, sondern eben auch die späteren Betriebskosten mit auf den Tisch. Das Gesamtbild muss stimmen. Der Freistaat muss sich in seiner Rolle darum kümmern, dass die Ursachen gründlich aufgearbeitet werden, und davon gehe ich auch aus. Ich gehe auch davon aus, dass sich die Verantwortlichen in einer Staatsregierung darum kümmern, die Probleme zu lösen, gemeinsam mit Thüringen. Kritik ist wichtig, doch sie sollte sachlich und lösungsorientiert sein. Der Bau der JVA Zwickau-Marienthal mag derzeit von großen Schwierigkeiten geprägt sein, doch er steht exemplarisch für die Herausforderungen, die bei komplexen Projekten zurzeit immer häufiger auftreten. Was es jetzt braucht, sind klare Verantwortung und entschlossenes Handeln. Bei der Problemlösung ist mir vor allem eines wichtig: Es muss das getan werden, was sachlich, aber auch ökonomisch vernünftig ist. Darauf sollten wir alle besonders achten. Trotz der grundsätzlichen Schwierigkeiten, die mir bewusst sind, bin ich auch zuversichtlich. Die Verantwortlichen der Staatsregierung haben gehandelt. Es wurde ein neuer Generalplaner unter Vertrag genommen, und ich gehe auch davon aus, dass wir als Abgeordnete zu einem Zeitpunkt, wenn man wirklich über Kosten und Zeitpläne reden kann und mit dem Freistaat Thüringen entsprechende Verabredungen getroffen hat, dementsprechend unterrichtet werden. Eine Debatte, wie sie heute geführt wurde, bringt nur noch mehr Misstrauen. Dafür haben Sie mit diesem Debattentitel gesorgt. Wir alle sollten kein Interesse daran haben, dass dem Staat weiter in seiner Verantwortung misstraut wird. Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Beifall Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die SPD-Fraktion Frau Pfeil. Es folgt für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Abg. Lippmann.