Barbara Klepsch

Wir klären es im persönlichen Gespräch. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ich danke Ihnen, Frau Staatsministerin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Befragungszeit ist abgelaufen. Frau Staatsministerin, herzlichen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Der Tagesordnungspunkt lief heute weniger holprig, aber es ist, denke ich, noch ein wenig Luft nach oben. Nichtsdestotrotz schließe ich den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu stärken – eine gute Basis Bildungsweg schaffen der Fraktionen CDU und SPD Allerdings sind auch die Kosten gestiegen: durch mehr Kinder, mehr Personal, Tariferhöhungen und allgemeine Kostensteigerungen. Bei all dem darf nicht aus dem Blick gelassen werden, dass es sich bei der Kindertagesbetreuung um eine Pflichtaufgabe der Kommunen handelt, bei deren Erfüllung sie der Freistaat tatkräftig unterstützt. Wir sitzen alle im gleichen Boot: Freistaat, Gemeinden und Träger und natürlich auch die Eltern; denn wir alle tragen die Verantwortung und auch die Kosten. Mehr Personal allein ist noch kein Garant für eine gelingende Bildung im frühkindlichen Bereich. Die Schuleingangsuntersuchungen im Jahr 2024 haben besorgniserregende Ergebnisse zutage gefördert: Mehr als ein Drittel der Schulanfänger weist Defizite im Bereich Sprache und Sprechen auf. Ein Viertel tut sich schwer damit, mit Zahlen und Rechnen umzugehen, und selbst beim Sehen und Hören sind die Ergebnisse nicht befriedigend. Auch die Zahl der Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten ist weiter angewachsen. Die Ursachen dafür sind vielschichtig: Nachwirkungen aus der Coronazeit, soziale Folgen gesellschaftlicher Entwicklungen auf die Familien, Mediennutzungsverhalten der Eltern und manchmal auch der Kinder, Drogenkonsum der Eltern und auch die Zuwanderung spielen dabei eine Rolle. Dieser Entwicklung wirksam und erfolgreich zu begegnen, erfordert eine Strategie mit den folgenden klaren Prämissen: eine fundierte pädagogische Arbeitsgrundlage, ein hoher Grad an Verbindlichkeit, qualifiziertes pädagogisches Personal mit interdisziplinären Kompetenzen, eine verlässliche Zusammenarbeit mit den Trägern der Einrichtungen, der Jugendhilfe und Fachberatung und nicht zuletzt ein vertrauensvolles Verhältnis zu den Eltern. Im Prinzip sind das alles keine quantitativen, sondern in erster Linie qualitative Kriterien. Wie wollen wir das erreichen? Erstens. Die pädagogische Arbeitsgrundlage ist der Sächsische Bildungsplan, den es schon seit fast 20 Jahren gibt. Es ist nun an der Zeit, dieses Werk zu evaluieren und unter Berücksichtigung aktueller bildungswissenschaftlicher Erkenntnisse auf die Erfordernisse unserer Zeit auszurichten. Wir benötigen somit einen modernen und qualifizierten Bildungsplan, der dem Prinzip der ganzheitlichen, kindzentrierten und bedürfnisorientierten Bildung Rechnung trägt sowie als verbindliche Grundlage des pädagogischen Handelns in den Kitas zu beachten ist. Dazu erbitten wir vom Kultusministerium einen Bericht zum Stand der Überarbeitung. Zweitens. Die pädagogischen Fachkräfte benötigen das Rüstzeug zur Umsetzung des neuen Bildungsplans. Dafür sind entsprechende Fortbildungsangebote zu entwickeln Zum Dritten muss ein besonderer Fokus auf die Schulvorbereitung gelegt werden, aber nicht erst im Vorschuljahr, sondern von Beginn an. Schulvorbereitung muss als ein Prozess verstanden und gestaltet werden, der mit der Aufnahme des Kindes in die Kita beginnt und die Kinder kontinuierlich sowie altersspezifisch in ihrer sprachlichen, emotionalen und sozialen, gesundheitlichen und motorischen Entwicklung unterstützt und fördert. Im letzten Kindergartenjahr steht dann die Vorbereitung auf einen gelingenden Übergang in die Schule im Vordergrund. Diesen Prozess sollen Kindergarten, Hort und Grundschule während der Schuleingangsphase gemeinsam gestalten und auch die Eltern dabei verstärkt einbeziehen. Hierbei wollen wir durch eine Änderung des Kita-Gesetzes im Haushaltbegleitgesetz mit der Erhöhung der Pauschale für die Schulvorbereitung um 55 Euro von bisher 75 Euro auf dann 130 Euro pro 9-Stunden-betreutem Kind finanziell unterstützen. Das ist ein erster, wenn auch kleiner Schritt zur Umsetzung des Kita-Moratoriums. Im Wissen um die Haushaltslage in den Kommunen wurde diese Anhebung so ausgestaltet, dass sie für die Kommunen kostenneutral ausfällt. Des Weiteren wollen wir auf die im Rahmen der Schulaufnahmeuntersuchung bei Kindern festgestellten Entwicklungsdefizite reagieren und eine bessere Förderung ermöglichen. Deshalb soll geprüft werden, ob und in welcher Weise sich die Untersuchung im vierten Lebensjahr eignet, um besondere Entwicklungsverläufe frühzeitig zu erkennen und die Kinder noch mit ausreichendem Vorlauf konzeptionell bis zum Schuleintritt entsprechend zu fördern. Das trifft im hohen Maße auf den Bereich Sprache zu. Es heißt nicht umsonst: Sprache ist das Tor zur Welt. In jedem Fall ist sie aber Basis für den Wissenserwerb. Hierbei geht es um den allgemeinen Spracherwerb, genauso wie um das Erlernen der deutschen Sprache für Kinder mit einer anderen Muttersprache. Das Landesprogramm alltagsintegrierte sprachliche Bildung in der Kindertagesbetreuung in Sachsen bietet den Einrichtungen dabei eine hervorragende, weil flächendeckende Unterstützung und soll kontinuierlich und bedarfsgerecht fortentwickelt werden. Nicht zuletzt richten wir den Blick auf das pädagogische Personal, indem wir auf der Basis eines Fachkräftemonitorings an der Entwicklung einer „Fachkräftestrategie frühkindliche Bildung 2030“ weiterarbeiten und dabei die kommunale Bedarfsplanung ebenfalls berücksichtigen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir nicht alles in der Hand haben, zum Beispiel die Geburtenentwicklung. Das demografische Echo und die Zurückhaltung junger Menschen bei der Familienplanung aufgrund von Ängsten vor einer unsicheren Zukunft werden gegenwärtig in einem deutlichen Geburtenrückgang sichtbar. Kinder kommen zur Welt oder auch nicht. Die meisten der Neugeborenen benötigen ein Jahr später einen Kitaplatz. Dieser geringe zeitliche Vorlauf macht es schier unmöglich, den Personalbedarf langfristig einigermaßen zuverlässig zu planen, und das geht schon bei Ausbildungskapazitäten los. Unsere Vorhaben, frei werdendes Personal in den Kitas zu halten, lässt sich unter den gegenwärtigen finanziellen Bedingungen leider nicht so wie vorgesehen realisieren. Die kommunale Seite hat uns unmissverständlich erklärt, dass sie die Umsetzung des Moratoriums konsequent ablehnt. Das muss uns nicht gefallen, es ist aber zu respektieren. Anders als beispielsweise Ihre Fraktion, Frau Melcher, ist es für uns keine Option, dafür Schulden aufzunehmen. Kredite kosten Geld, sie belasten die Haushalte der Zukunft und engen Gestaltungsspielräume genau derer ein, für die wir heute diese Schulden aufnehmen würden. Das scheint uns keine vernünftige und verantwortungsvolle Politik zu sein. Wir werden mit dem Auskommen müssen, was wir im Haushalt zu Verfügung haben, und legen unser Augenmerk auf mehr Qualität statt mehr Quantität. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen liegt zu unserem Antrag ein Änderungsantrag vor, auf den Kollege Eisenblätter eingehen wird. Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Firmenich sprach für die CDU-Fraktion, Nun spricht für die Fraktion SPD Kollege Eisenblätter. Bitte schön.