Susanne Schaper

Das zeigt auch ein Bericht des MDR-Fernsehens von Anfang Februar dieses Jahres. Ein nach eigenen Aussagen gutverdienender Beschäftigter sucht die Schuldnerberatungsstelle der AWO im sachsenanhaltinischen Quedlinburg auf. Die Preissprünge, vor allem für Lebensmittel und Energie, treiben auch Menschen in die Schuldenfalle und in die Armut, bei denen man dies auf den ersten Blick nicht vermuten würde. Das bestätigte ein Mitarbeiter der AWO-Beratungsstelle. Unter den Klienten der Schuldnerberatung sind immer mehr Erwerbstätige. Ihr Anteil stieg von 34 % im Jahr 2016 auf 48 % im Jahr 2024. Auch bei der örtlichen Tafel steigt die Zahl der Kunden, die einer regulären Beschäftigung nachgehen, weil der Lohn einfach nicht reicht. Ein 61-jähriger Minijobber der Tafel erklärt, dass er sich viele Lebensmittel, die er sich früher gekauft habe, heute einfach nicht mehr leisten könnte. Diese Zahlenverhältnisse lassen sich auf Sachsen übertragen. 2003 hatte im Freistaat mehr als jeder Vierte, der eine Beratungsstelle aufsuchte, ein monatliches Nettoeinkommen von mehr als 1 500 Euro, verdiente also für sächsische Verhältnisse durchschnittlich, sogar gut. Stephan Trutschler, Landesvorsitzender der Tafel in Sachsen, ging gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ Ende 2024 davon aus, dass etwa 450 000 Menschen im Freistaat direkt oder indirekt über das Angebot der Tafeln versorgt werden müssen. Das sind etwa 10 % der Gesamtbevölkerung. Das zeigt, dass für viele Menschen das tagtägliche Leben nur noch mit Ach und Krach oder gar nicht mehr bezahlbar ist. Jetzt könnte man einwenden, dass die Inflation doch schwächer geworden ist. Aber die Preise sind ja nach wie vor hoch und sie werden auch langsam wieder höher. Nun kann man sich auf den Standpunkt stellen: Selber schuld, müssen sie eben besser haushalten. Aber Lebenskrisen wie eine schwere Erkrankung oder unvorhergesehene Ausgaben wie eine große Autoreparatur oder eine kaputte Waschmaschine können jeden jederzeit treffen. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass viele Menschen durch solche Faktoren in existenzielle Bedrängnis geraten, weil sie schon bisher kaum Puffer bilden konnten. Urlaub und oft schon der Besuch im Theater oder Kino liegen für sie sowieso in weiter Ferne. Es tut keiner Gesellschaft gut, wenn Menschen deshalb in permanenter Angst leben. So entsteht ein Nährboden für einfache Schuldzuweisungen oder extrem rechte Hetze. Eine Studie der R+V-Versicherung vom Oktober 2024 bestätigt dies. Die Sorgen vor steigenden Preisen und teurer werdenden Mieten lagen im Ranking mit dem Titel „Die Ängste der Deutschen“ mit 57 bzw. 52 % ganz vorn. Bei einer von Verian durchgeführten Meinungsumfrage Anfang dieses Jahres gaben über die Hälfte der Befragten an, dass sie sich aufgrund der steigenden Preise persönlich sehr einschränken müssen. Im Osten waren das 70 %. Besonders stark betroffen waren Menschen mit niedrigem Einkommen von unter 1 500 Euro netto monatlich, aber auch mit einem mittleren Nettoeinkommen bis 2 500 Euro. Hier liegen die Anteile bei 81 bzw. 74 %. Wer hier nicht gegensteuert, lässt die Leute mit ihren berechtigten Ängsten und Nöten alleine. Umso leichteres Spiel haben diejenigen, die vor allem gegen Sündenböcke hetzen und vom Frust politisch profitieren wollen. Wir als soziale Opposition fordern mit dem vorliegenden Antrag ein Zehn-Punkte-Sofort-Programm für ein bezahlbares Leben. Wir fordern Maßnahmen, um den Preisanstieg für Lebensmittel, Energie und Wohnen abzumildern. Die Leute sollen mit den Preisen besser klarkommen. Nötig sind ein bundesweiter Mietendeckel, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Artikel des täglichen Bedarfs und günstige Sockeltarife für Strom und Heizung. Außerdem wollen wir die Kaufkraft kleiner und mittlerer Einkommen durch die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, eine höhere Tarifbindung sowie gezielte steuerliche Entlastung steigern. Wir fordern eindringlich ein schärferes Kartellrecht und staatliche Preiskontrollen. Dafür müssen die Krisengewinner der Inflation sowie generell Menschen mit extrem hohen Einkommen und Vermögen stärker zur Kasse gebeten werden. Zum Beispiel hat der Eigentümer von Lidl, Dieter Schwarz, sein Vermögen in den letzten Jahren verdoppelt. Zugespitzt könnte man sagen, das fehlende Geld für die kaputten Waschmaschinen von Hunderttausenden liegt jetzt auf seinem Konto. Lebensmittelgroßkonzerne und Energieriesen werden geschont, während die Realeinkommen von Millionen gesunken sind. Den Existenzängsten von Millionen Menschen steht der Vermögenszuwachs von 130 Superreichen in Deutschland gegenüber, der 2024 24 Milliarden Euro betrug. Die Instrumente, diese Ungerechtigkeit abzubauen und sich dafür einzusetzen, liegen auf dem Tisch: eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer, das Stopfen von Schlupflöchern bei der Erbschaftssteuer und die Einführung einer Reichensteuer. Denn jeden Cent für diejenigen, die keine Steuern zahlen, müssen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen erbringen, was die Wahrheit ist und nicht die Erzählung, der Geflüchtete oder der faule Bürgergeldbezieher seien schuld an der schwierigen Lage der gesellschaftlichen Mitte. Nur aus den großen Geldsäcken lässt sich etwas holen. Das macht am Ende niemanden arm, aber alle reicher. Und es liegt auch im Interesse der übergroßen Mehrheit in diesem Land, wenn man sich anschaut, wie hoch der Anteil derer in der Bevölkerung ist, die sich eine Vermögenssteuer wünschen würden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Schaper von den Linken. Als Nächstes spricht Herr Unger von der CDU-Fraktion.