Ronald Pohle

Sehr richtig, Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Dr. Dringenberg, Sie haben mich mehrfach explizit angesprochen. (Dr. Volker Dringenberg, AfD: Ich sitze hinter Ihnen, das mag ich ungern, ich komme nach vorn! – Dr. Volker Dringenberg, AfD, geht ans Mikrofon.) Ich habe das aber in meinem Redebeitrag angesprochen. Ich zitiere mich selbst: Die Probleme mit dem Generalplaner hängen auch damit zusammen, dass Auftragnehmer nicht mehr unbedingt Schlange stehen, wenn der Staat als Auftraggeber auftritt. Hierbei können wir schon etwas tun: Wir müssen endlich mit dem Abbau wirtschaftsfeindlicher Vorschriften und Gesetze und sowie mit der Entbürokratisierung beginnen. Insofern weiß die CDU durchaus, wo die Probleme liegen, und ist daran interessiert, das zu ändern. Deshalb weise ich Ihre letzte Äußerung zurück, dass der Staat hierbei so versagt. Sondern wir müssen – und das habe ich, glaube ich, sehr deutlich zum Ausdruck gebracht – diesen Prozess sehr kritisch begleiten. Auch die Kritik an der Art und Weise, wie wir informiert werden: Das nehmen wir nicht nur hin, sondern wir haben das schon mehrfach deutlich gemacht. Ich habe bereits gesagt, dass wir als Arbeitskreis externe Sitzungen durchgeführt haben, um uns erst einmal vor Ort wirklich zu informieren – nicht nur zu diesem Problem, sondern auch zu anderen Problemen. Wenn ich nach Leipzig schaue, ist zum Beispiel auch das Paulinum keine Erfolgsgeschichte. Da hat man, sage ich einmal, nach den wirren Vorstellungen des Auftraggebers und seinem Architekten gebaut, und wir bekommen nun seit Jahren das Dach bzw. die Fassade nicht dicht. Damit sind wir also kein Einzelfall, aber das bedeutet, dass wir an der Sache auch grundsätzlich dran sein müssen. Da bedarf es nicht Ihres kompletten Vorwurfs. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Mikrofon 6 Herr Abg. Pohle. Es folgt die Reaktion am Mikrofon 7 von Herrn Dr. Dringenberg.