Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die frühkindliche Bildung ist kein Nebenschauplatz. Sie ist der Ausgangspunkt für Chancengleichheit, für Teilhabe, für gelingende Bildungsbiografien. Wer hier ansetzt, kann gesellschaftliche Ungleichheit abbauen, und genau das ist unser Anspruch als Fraktion Die Linke. Der Antrag von CDU und SPD benennt dieses Anliegen, und das ist wichtig. Aber in der vorgelegten Form bleibt er zu vage, zu unkonkret und damit letztlich unzureichend. Es fehlen klare Maßnahmen, es fehlen belastbare Strukturen, vor allem aber fehlt die Beteiligung derer, die tagtäglich Verantwortung tragen: Erzieherinnen und Erzieher, Träger, Wissenschaft, Gewerkschaft und Sozialverbände. Gerade sie wissen, wo es klemmt. Wenn wir gute Bildung wollen, dann müssen wir sie von unten mitgestalten und nicht von oben verordnen. Was uns auch fehlt, ist ein deutliches Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit. Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht vom Wohnort oder vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wer das ernst meint, muss sagen: Wir brauchen eine gezielte Förderung für benachteiligte Einrichtungen. Wir brauchen eine faire Finanzierung, einen guten Personalschlüssel, gute Arbeitsbedingungen für die Fachkräfte, und wir müssen die Familien mitdenken und unterstützen, wo es nötig ist. Schließlich der Blick aufs Kind. Die Rechte der Kinder, ihre Beteiligung, ihre Entwicklung – all das kommt im Ursprungsantrag zu wenig vor. Dabei beginnt Demokratie mit Mitbestimmung, nicht erst in der weiterführenden Schule, sondern bereits in der Kita. Kinder sind Subjekte und keine Objekte von Bildung. Aus all diesen Gründen konnten wir dem Ursprungsantrag nicht zustimmen. Aber es war uns wichtig, unsere Verantwortung wahrzunehmen, nicht nur Kritik zu üben, sondern auch Lösungen anzubieten. Genau das haben wir getan. Unsere Vorschläge sind eingeflossen, ein gemeinsamer Änderungsantrag ist daraus entstanden. Mit diesem gemeinsamen Änderungsantrag, den wir heute vorlegen, stärken wir einen entscheidenden Bereich unserer Bildungspolitik, die frühkindliche Bildung, und das mit konkreten praxisnahen Maßnahmen. Zentral für uns ist dabei eines: Frühkindliche Bildung muss kindgerecht sein; sie darf nicht zur Vorstufe von Schule verkommen. Es geht nicht um Anpassung, sondern um individuelle Entwicklung, um Teilhabe, um Beziehung und um das Erleben von Selbstwirksamkeit, gerade in den frühen Jahren. Deshalb ist es ein Fortschritt, dass künftig Fachpraxis, Bildungswissenschaft, Sozialverbände und Gewerkschaften verbindlich eingebunden werden, nicht nur als Feigenblatt, sondern als Mitgestaltende. Das stärkt die Qualität und macht den Bildungsplan an die Realität in den Einrichtungen anschlussfähig. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die gezielte Unterstützung benachteiligter Einrichtungen. Wir brauchen einen Blick auf die Unterschiede bei den Startbedingungen der Kinder und eine Ressourcenverteilung, die darauf reagiert. Der Änderungsantrag benennt das klar, ebenso die Fortsetzung wichtiger Programme, wie „Kinder stärken“ und „Familien stärken“. Auch die Kitafachberatung wird aufgewertet. Sie soll künftig nicht nur begleiten, sondern aktiv Qualität gemeinsam mit den Teams vor Ort entwickeln. Die Kinder selbst rücken stärker in den Fokus. Ihre Beteiligung ist kein Zusatz, sondern ein Grundprinzip moderner Bildung. Für uns als Linke ist das keine Nebensache. Der Blick auf das Kind, die Verantwortung für mehr Gerechtigkeit, die Stärkung der Fachkräfte: Das sind für uns keine Randthemen, das ist unser und ein bildungspolitischer Kern. Deshalb tragen wir diesen gemeinsamen Änderungsantrag überzeugt mit: für mehr Qualität, mehr Teilhabe und für eine gute frühkindliche Bildung in Sachsen. Vielen Dank. Meinen Kolleginnen und Kollegen, die gemeinsam konsultiert haben, noch mal mein persönlicher Dank. So würde ich mir das auch für die Zukunft für alle anderen Bereiche vorstellen. – Danke schön. (Beifall Die Linke, SPD und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin NeuhausWartenberg sprach für die Fraktion Die Linke. Damit haben wir die erste Rederunde absolviert, es sei denn, der fraktionslose MdL möchte noch sprechen. – Herr Berger hat abgewunken. Ich frage nun: Besteht Interesse an einer zweiten Rederunde? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich das Wort an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Clemens. Bitte schön.