Uta Knebel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag der Fraktion Die Linke, der auf den ersten Blick vieles enthält, was wir als BSW-Fraktion grundsätzlich unterstützen können. Es geht um bezahlbare Mieten, um soziale Entlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, um faire Löhne, um gerechtere Steuern und um eine Regulierung der Energiepreise. All das sind Forderungen, die in großen Teilen mit unseren Forderungen übereinstimmen. Doch grundsätzlich geht es fast durchgehend um Symptombekämpfung anstelle von Ursachenbeseitigung. Sehen wir uns Ihre Forderungen an; ich habe mich nur auf den Antrag beschränkt. Das Mittel des bundesweiten Mietendeckels erscheint vor den Ergebnissen der letzten Jahre unbrauchbar und ist tatsächlich nur in Großstädten anwendbar. (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel usw. – die ganze Aufzählung spare ich mir jetzt – mit dem Zwang der Weitergabe dieser Steuersenkung an Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie haben selbst den Pferdefuß an Ihrem Vorschlag erkannt: Die Weitergabe wird kurzfristig erfolgen, dann ist der Effekt verpufft. Nur bei den Kommunen wird die Einnahmeseite sinken. Sie wollen – erstens – preisgünstige Sockeltarife für Strom und Heizung. Zweitens wollen Sie die Auszahlung eines angemessenen sozialen Klimageldes an alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Drittens wollen Sie die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie, Heiz-, Brenn- und Kraftstoffe. Sollten wir nicht lieber darüber nachdenken, dass wir bei der Stromversorgung und Heizung über Gebiete der Daseinsvorsorge reden und mal schauen, ob es insgesamt andere Lösungen geben sollte, damit das Monopol der Energieversorgung endlich mal unterbunden wird? Das Deutschlandticket für 9 Euro pro Monat ist super für die Anwohner von Ballungszentren, schließt aber leider die Menschen im ländlichen Raum aus, weil es schlichtweg keine Möglichkeit für die Nutzung des ÖPNV gibt. Über die mögliche Ausweitung dieses Angebots, auch für die kommunale Ebene, können wir gern gemeinsam in diesem Hohen Haus streiten. Die Einführung eines Tariftreuegesetzes, wie Sie es verlangen, lässt die Frage entstehen: Wer hat diese Entwicklung 2014 überhaupt zugelassen? Wer hat sie zu verantworten und sind dieselben politischen Verantwortlichen noch da? Die Reduzierung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen durch Erhöhung des Grundfreibetrages um mindestens 5 000 Euro auf 16 800 Euro ist nötig, aber auch da stellt sich die Frage, die ich oben schon gestellt habe. Angesichts der jüngsten Ereignisse, bei denen die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag durch ihre Zustimmung zur Abweichung von der Geschäftsordnung einen zweiten Wahlgang für den Bundeskanzler am selben Tag ermöglicht hat, scheint das Eis gebrochen – eine Zusammenarbeit zwischen SPD, CDU und der Linksfraktion erscheint möglich. Deshalb die Frage: Was soll eigentlich dieser Antrag? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion: Wer soziale Missstände beklagt, aber gleichzeitig denen den Weg bereitet, die sie strukturell verschärfen, der löst keine Probleme – er wird selbst Teil davon. Ein Forderungspapier allein genügt da nicht. Wir teilen viele der sozialen Anliegen dieses Antrags, aber der Weg dorthin scheint der falsche zu sein. Wir lassen uns nicht vor Ihren politischen Karren spannen, wenn Sie auf Bundesebene eine Regierung mit ermöglichen, die dieses Anliegen konterkariert. (Susanne Schaper, Die Linke, steht am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Frau Knebel, lassen Sie eine Zwischenbemerkung zu?