Jörg Dornau

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen unsere Natur nicht zerstören. Wir wollen nicht zwischen den riesigen Windindustriekrafttürmen leben müssen. Wir möchten unseren Kindern und Enkeln einen gesunden und menschenwürdigen Lebensraum überlassen. Dieser Aufschrei hallt durch unser Land. Ja, so ist das, die Menschen haben gestrichen den Kanal voll von Ihrer lebensfeindlichen Politik. (Beifall AfD) Kein anderes Land dieser Erde hat eine so hohe Windkraftdichte wie Deutschland. Kein anderes Land der Erde steigt gleichzeitig aus der sicheren Kohle- und Kernenergie aus, und kein anderes Land verordnet die Ausweisung von Windenergieflächen per Gesetz. Zuspruch haben Windräder nur dort, wo sie nicht gebaut werden. Und schreiben Sie sich das noch hinter die Ohren, Akzeptanz lässt sich nicht mit Geld erkaufen. Scharen von Investoren belagern die Bürgermeister. Politiker predigen den Klimakampf aus den Rathäusern heraus und versprechen finanzielle Teilhabe. Ihr Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz ist ein Witz. Bei einer durchschnittlichen Gemeinde ergibt sich ein finanzieller Vorteil von nicht einmal 10 Euro pro Bürger im Jahr. 10 Euro für die Verschandelung durch ein 250 Meter hohes Windrad bringt einen Wertverlust der eimen wir jetzt über den Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag in der Drucksache 8/2737 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Es gab einige Gegenstimmen, aber eine Mehrheit an Jastimmen. Somit ist dem Änderungsantrag entsprochen worden. Ich stelle nun die Drucksache 8/2638 mit den gerade beschlossenen Änderungen zur Abstimmung. Wer dem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine; einige Gegenstimmen, eine Mehrheit an Jastimmen. Somit ist der Drucksache zugestimmt worden und diese ist damit beschlossen. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt beendet. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich rufe auf des ländlichen Raums – und „10-H-Regel“ wiedereinführen AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung genen Immobilie von mehreren Tausend Euro. Blinklichtfeuer, Schall und Schattenschlag, das sollten Sie den Bürgern einmal sagen. In Sachsen haben wir derzeit 852 Windkraftanlagen und damit 852 zukünftige Umweltprobleme. (Vereinzelt Beifall AfD) Aber statt diese gefährliche Technologie zu überdenken, werden wir im Freistaat durch das Windenergieflächenbedarfsgesetz gezwungen, bei gleichzeitiger Abschaffung der 10H-Regelung weitere Windräder zu installieren. Damit nicht genug, die letzte Koalition, geführt von der CDU, getrieben von den GRÜNEN, hat das Bundesgesetz sogar noch dahingehend verschärft, dass sie die Frist für das Flächenausweisungsziel von 2 % für Sachsen um fünf Jahre auf den 31.12.2027 verkürzt hat. (André Barth, AfD: Genau. Schämt euch!) Hier findet eine flächen- und landschaftszerstörende Energiepolitik gegen Interessen des ländlichen Raums statt. Das geht maßgeblich auf Ihr Konto zurück, werte Abgeordnete der CDU-Fraktion. Allein um die Hälfte des künftig wegfallenden Kohlestroms zu decken, bräuchten wir 1 125 zusätzliche 250 Meter hohe Anlagen. Das ist bei Weitem nicht das Ende der Fahnenstange. Da Gas und Öl ab 2045 auch verboten sind, kann man dieses Ziel noch verdreifachen, also etwa 3 500 riesige Windräder allein für Sachsen, wenn wir dieselbe Menge an Energie wie bisher erzeugen wollen oder müssen. Sagen Sie das den Bürgern! Sagen Sie ihnen endlich die Wahrheit! Ob das nun durch gesetzlich vorgeschriebene Flächenoder Ertragsziele gemacht wird, ist irrelevant. Am Schluss werden die Windräder gebaut, und keine ländliche Gemeinde wird verschont bleiben. Da können Sie täuschen, tricksen und hinhalten, wie Sie wollen. Das ist die düstere Zukunft Sachsens mit der CDU-Energiepolitik. Ja, meine Damen und Herren, es war die CDU, die den Wald in Sachsen für die Windkraft opferte. Unvergessen ist Herrn Minister von Breitenbuchs Rede, wo er allen Ernstes sagte, der Privatwald braucht die Windkraft, denn der Borkenkäfer hat das Holzgeschäft zerstört. Das Ganze dann als Windkraft über dem Wald zu vermarkten, ist an Perversion nicht zu überbieten. Und Staatsministerin Kraushaar lehnt eine Rückkehr zur 10H-Regelung ab. Ihre Antwort ist so entlarvend wie zynisch. Wenn die Entfernung von Windrädern zur nächsten Ansiedelung zehnmal so weit sein muss wie die Höhe des Windrades – das wären bei 250-MeterAnlagen dann 2,5 Kilometer –, würde sie keine Flächen mehr finden. Tja, Frau Staatsministerin, dann ist es halt so. Dann finden wir eben keine Flächen für die zerstörerischen Windkrafttürme. (Widerspruch des Abg. Rico Gebhardt, Die Linke – Roberto Kuhnert, AfD: Geht doch!) In Frankreich hat man letztes Jahr sämtliche Bewilligungen für den Bau von Windkraftanlagen widerrufen. Die Franzosen sind zu der Erkenntnis gelangt, dass diese Windmaschinen für die lokale Bevölkerung gesundheitsschädigend sind. In diese Richtung sollte sich langfristig auch Deutschland bewegen, mit gutem Grund. (Beifall AfD) Betrachten wir einmal die Umweltproblematik, die sich aus der Windkraft ergibt. Nach 20 bis 30 Jahren haben Windenergieanlagen ihr Ende erreicht und müssen zurückgebaut werden. Das wird viele Millionen Euro kosten, denn die Rotorblätter, die aus faserverstärkten Kunststoffen bestehen, sind kaum zu recyceln. Wir stehen in Kürze vor einem gigantischen Umweltproblem, um nicht zu sagen Umweltskandal. Das alles ist dem grünen Bolschewismus und einer irrwitzigen Gutmenschen-Ideologie geschuldet. (Beifall AfD –