Christian Piwarz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Neubau der Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal sprechen, dann geht es um viel mehr als um Baukosten, um Verträge und Verzögerungen. Es geht um Vertrauen, insbesondere in die Handlungsfähigkeit unseres Staates, und es geht darum, wie wir mit Herausforderungen umgehen. Es geht auch um die Frage: Stehen wir zu dem, was wir gemeinsam entschieden haben, auch wenn es kompliziert ist und vielleicht noch wird? Ich sage ganz klar: Ja, das tun wir. Denn die gemeinsame JVA von Sachsen und Thüringen ist kein Symbol des Scheiterns, sie ist ein Symbol für Zusammenarbeit und getragene Verantwortung – Verantwortung für funktionierende Strafvollzugsstrukturen und zeitgemäße Haftbedingungen. Wir bauen schließlich nicht irgendeine Immobilie, wir schaffen moderne Haftplätze, ersetzen veraltete Altanstalten und erfüllen einen staatlichen Kernauftrag: die sichere, menschenwürdige und rechtsstaatliche Unterbringung von Inhaftierten. Lassen Sie uns noch einmal den Blick zurück richten: Zwei Bundesländer haben sich vor elf Jahren bewusst dafür entschieden, Kräfte zu bündeln und gemeinsam zu investieren: in moderne Haftplätze, in mehr Sicherheit und in Rechtsstaatlichkeit. Denn wir brauchen diesen Neubau. Unsere alten Anstalten genügen nicht mehr den Anforderungen an einen zeitgemäßen, sicheren und menschenwürdigen Strafvollzug. Wegsehen war und ist also keine Option. Deshalb wurde im Jahr 2014 der Staatsvertrag geschlossen, deshalb wurde geplant, beräumt und gebaut, und deshalb stehen heute trotz aller Widrigkeiten sieben Hafthäuser, die Arbeitsbetriebe, ein Multifunktionsgebäude mit Besucherzentrum und eine Verwaltung, eine Sporthalle sowie die dafür notwendige Infrastruktur. Die Gebäude sind im Rohbau und in der Gebäudehülle fertig. Wer hier also von einer Ruine spricht, der ignoriert die Realität. Natürlich – das gehört genauso dazu – gab es Rückschläge; und ja, sie waren gravierend. Lassen Sie mich das ganz deutlich sagen: Sie waren und sind Mist. Die Verzögerungen im Bebauungsplanverfahren und bei der Schaffung des Baurechts waren im Vorfeld so nicht vorhersehbar. Dass das Baurecht erst Anfang 2018 statt wie geplant im Sommer 2015 erteilt wurde, lag außerhalb des Einflussbereichs des Freistaates und hatte zwangsläufig Auswirkungen auf den weiteren Projektverlauf. Die fehlerhafte und mangelhafte Planung eines offenbar nicht zuverlässigen Generalplaners, Mängel von Baufirmen, die mitten im Bau offenbar wurden – all das hat natürlich Vertrauen und auch Geld gekostet. Der Ärger darüber ist mehr als verständlich und betrifft auch mich persönlich. Die Kündigung des alten Generalplaners und der damit zunächst verbundene Baustopp waren unausweichlich und die einzig richtige Reaktion der staatlichen Hochbauverwaltung. Sämtliche Entscheidungen – das will ich an dieser Stelle betonen – wurden im Einvernehmen mit dem Freistaat Thüringen getroffen. Wir haben gehandelt: Die Baustelle wurde gesichert, entstandene Schäden wurden dokumentiert und rechtliche Schritte sind bereits eingeleitet. Und wir haben – wiederum gemeinsam mit Thüringen – alle Optionen auf den Tisch gelegt. Das weitere Baugeschehen wird neu konzipiert und das Vorhaben zu Ende geführt. Wir sprechen sicherlich über keinen Selbstläufer, aber über ein Projekt, das wir gemeinsam zum Erfolg führen wollen und auch führen werden. Zu den Kosten. Natürlich, es ist ein Millionenprojekt und wir haben Kostensteigerungen zu verzeichnen. Aber wer das nun einseitig zum Skandal hochstilisiert, der sollte auch ehrlich bekennen, dass die Baupreise in Deutschland seit 2019 um 50 % gestiegen sind – ganz egal, ob die öffentliche oder die private Hand baut. Dass die Coronapandemie mit einem vorübergehenden Erliegen der Bautätigkeit, dass der russische Angriffskrieg, die Energiekrise und Lieferkettenengpässe jede öffentliche Baustelle betroffen haben, sollte dabei ebenso nicht vergessen werden. Zwickau ist keine Ausnahme, sie ist aber auch kein Negativausreißer. Ganz im Gegenteil: (Mike Moncsek, AfD: Das ist die Regel!) Andere Bundesländer zahlen heute pro Haftplatz deutlich mehr, als wir für dieses Projekt kalkuliert haben und worauf es zum Schluss dann hinauslaufen wird. Meine Damen und Herren, der Staat gerät bei solchen Dingen natürlich unter Druck, aber er darf sich davon nicht lähmen lassen. Der Staat muss sich den Herausforderungen stellen, auch wenn dies unpopuläre Entscheidungen erfordert. Er tut dies aus Überzeugung im Sinne der Sache. Der Staat steht in der Kritik, aber er muss auch Haltung zeigen, gerade dann, wenn es schwieriger wird. Tagesordnungspunkt Befragung der Thema der Staatsministerin Kultur und Tourismus in Chancen der Für die Staatsregierung berichtet zunächst die Staatsministerin für Kultur und Tourismus. Hierfür stehen ihr nach § 55 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend erhalten die Fraktionen nacheinander für jeweils 7 Minuten die Gelegenheit, der Staatsministerin Fragen zu stellen, die sich thematisch auf ihren Geschäftsbereich beziehen. – Frau Staatsministerin Barbara Klepsch, Sie erhalten das Wort; bitte schön. (Zuruf AfD: Rücktritt!) Wer heute von einem „Problem-Staat“ spricht – das ist ja Titel dieser Debatte –, der sollte sich fragen: Wollen wir uns in Empörung erschöpfen, oder wollen wir Verantwortung übernehmen? Sachsen und Thüringen wollen Letzteres. Ich weiß, auch viele hier im Hohen Haus wollen das. Deshalb arbeiten wir mit Nachdruck an einer Lösung. Gemeinsam mit Thüringen, mit Planern, mit voller Transparenz und mit dem Ziel, noch vor der Sommerpause eine tragfähige Einigung zu erzielen, damit dieses Projekt weitergeht – nicht weil es einfach ist, sondern weil es richtig ist. Selbstverständlich werden wir das Hohe Haus über die erzielten Einigungen und den weiteren Fortgang informieren; so habe ich es bereits mehrfach, auch im Haushalts- und Finanzausschuss, angekündigt und daran werde ich mich selbstverständlich orientieren. Lassen Sie uns heute also deutlich machen, dass staatliches Handeln auch dann bestehen muss, wenn die Herausforderungen größer sind als ursprünglich erwartet! Lassen Sie uns heute über den Mut sprechen, auch durch schwierige Phasen hindurchzuführen – für unsere Justiz, für unsere Gesellschaft und für das Vertrauen in den Staat! Ja, meine Damen und Herren, dieses Projekt ist herausfordernd, aber es ist eben gerade kein Symbol für Staatsversagen. Es ist ein Beispiel dafür, wie komplexe öffentliche Bauvorhaben, besonders in Zeiten multipler Krisen, durchgehalten und schlussendlich zum Erfolg geführt werden können. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach am Rednerpult für die Staatsregierung Herr Staatsminister Piwarz. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Damit ist die dritte Aktuelle Debatte abgeschlossen und damit auch der Tagesordnungspunkt beendet. Wir kommen zu Staatsregierung für Kultur und Tourismus: herausfordernden Zeiten – Kulturhauptstadt erkennen