Andreas Gerold

Werte Präsidentin! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Ich möchte als Allererstes dem BSW und besonders Bernd Rudolph danken, dass diese aus Sicht von Zwickauern überfällige Debatte angestoßen worden ist. Ich möchte auch – da hole ich mir wieder ein Minus bei meiner Fraktion ein – Herrn Lippmann für seine Rede danken, darin war alles enthalten, was zu sagen ist. Generell ist eigentlich alles gesagt worden. Ich könnte mich jetzt hinsetzen. (Staatsminister Christian Piwarz: Fühlen Sie sich frei! – Heiterkeit CDU) Doch was nicht beleuchtet wurde, ist die Zwickauer Sicht. Was bewegt die Zwickauer bei der Angelegenheit und Betrachtung dieser Baustelle, die sie von früh bis abends, wenn sie im Wohngebiet Marienthal wohnen, jeden Tag sehen? Sie sehen jeden Tag die 6 Meter hohe Mauer. Sie sehen eine nicht stattfindende Bautätigkeit seit Monaten bzw. eine nur ganz geringe. Das ist schon bemerkenswert. Ich möchte Herrn Pohle zumindest in dieser Hinsicht zustimmen: Ja, die Kosten der Sanierung des RAW-Werkes waren unheimlich hoch. Die haben maximal zugeschlagen. Ich danke als Zwickauer dafür, dass wir diese Brache nicht mehr haben. Aus rein Zwickauer Sicht kann man sagen: Alles gut gelaufen. Die Industriebrache ist weg und das Gebiet, das dort war, wird einer vielleicht nicht für jeden sinnvollen, aber weiteren Nutzung zugeführt. Das ist auf jeden Fall positiv zu bemerken. Dass es natürlich von der Anfangsphase, von der Entwurfsphase an geklemmt hat, und die Verzögerungen bei den Generalunternehmerleistungen, Leistungsphasen oder der Ausführungsplanung teilweise in einer zweiten Ausschreibung wiederholt werden mussten, dass es nicht vorwärts ging, darüber könnte man jetzt böse und spöttisch sagen: Das ist typisch für einen Bau in öffentlicher Hand, das passiert immer wieder – aber das möchte ich hier nicht tun. Ich hätte aber gedacht, nachdem das passiert ist, geht es jetzt los, wird jetzt gebaut, kommt jetzt der Baufortschritt. Ich hätte gedacht, jetzt können wir loslegen – aber weit gefehlt. Man kann immer noch einen draufsetzen, man kann es immer noch etwas steigern. Manchmal, wenn man sich mit Bürgern in Zwickau unterhält, hat man den Eindruck, wir wollen unbedingt ins Guinness-Buch der Rekorde unter der Rubrik „zeitlich längste Baustelle einer JVA“. Das werden wir noch schaffen. (André Barth, AfD: Aber auch teuerste JVA aller Zeiten! – Gegenruf Staatsminister Christian Piwarz) Es ist schon erwähnt worden: Wir wollen, was die zeitlichen Abläufe des Bauvorhabens angeht, in späteren Zeiten einmal zusammen mit der Elbphilharmonie, dem BER und vielleicht auch Stuttgart 21 genannt werden. (Zuruf) – Das kommt noch dazu. Probleme mit der Gebäudeausstattung, Teilabrisse sind im Gespräch, Rechtsstreitigkeiten mit dem gekündigten Generalplaner vor dem Landgericht Zwickau über die Herausgabe von Baudaten, vor dem Landgericht München wegen der Rückforderung von Honoraren, wechselseitige Schuldzuweisungen, Streit um Umfang und Höhe des Schadens usw. Unklarheiten über Unklarheiten. Fragen über Fragen. Von Anfang an lief es hier verkehrt. Und das muss jetzt jeden Tag der Zwickauer Bürger, ich will nicht sagen ertragen, aber vor seinem Auge sehen. Dann kommt es natürlich zu Fragen und jeder wundert sich: Was ist denn jetzt eigentlich, was wird denn daraus? Was ist denn das für eine Blackbox, die wir vor uns haben? Was kommt da am Ende raus? Ich kann Ihnen einige Beispiele nennen – so ist es immer, wenn die Deutungshoheit den Stammtischen überlassen und gefährliches Halbwissen als endgültige Wahrheit und Ultima Ratio gegeben wird –, was dazu in Zwickau herumgeistert. Zum einen das noch Harmloseste – das wurde hier schon genannt –: Der Gefängnisneubau wird komplett abgerissen. Gut, dann haben wir ein saniertes Grundstück, alles okay. Dann: Der Gefängnisneubau wird eine Asylunterkunft. Ui, das ist in unserer Klientel ein schwieriges Thema. Der Gefängnisneubau wird eine Produktionsstätte für Rüstungsgüter. Okay. Für die, die dann bei VW keine Arbeit mehr haben, ist das ja positiv zu bewerten. (Zurufe Jens Hentschel-Thöricht und Staatsminister Christian Piwarz – Gegenruf André Barth, AfD) Und das Größte, was jetzt als Neuestes herumdiskutiert wird und natürlich immer wieder in aller Munde ist, das wissen auch Onkel und Tante, Verwandte und Bekannte ganz genau: Sollte einmal wieder die Wehrpflicht eingeführt werden, dann wird eine Bundeswehrkaserne daraus. Das geistert durch Zwickau. (Gelächter – Staatsminister Christian Piwarz: So kreativ sind die?) Das geistert durch die Stammtische, und wenn es nur oft genug wiederholt wird und es nun jeder sagt, dann wird es irgendwann einmal eine feststehende Wahrheit. Und weil das so nicht sein kann, haben wir in der Januaroder Februar-Sitzung des Stadtrates Zwickau an die Oberbürgermeisterin eine Anfrage gestellt und gesagt: Bitte, liebe Oberbürgermeisterin Constance Arndt, erzähl uns doch bitte einmal, wie aus deiner Sicht der Informationsstand zu der JVA-Baustelle ist. Ihre Antwort – sinngemäß –: Habe lange nichts gehört, der Informationsfluss ist dürftig. Da habe ich gedacht: Ui, da gehe ich am besten mal – – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Zeit ist abgelaufen.