Valentin Lippmann

Oh, oh!) Danke. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ich habe es gerade gesehen und war schon auf eine Redezeitüberschreitung vorbereitet, aber es war jetzt eine Punktlandung. Es sprach für die Staatsregierung Herr Staatsminister Schuster. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Somit ist diese zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Ich rufe auf die Debatte JVA Zwickau zum Millionengrab? Fraktion BSW der JVA in Zwickau-Marienthal wird zum Dauerbrenner. Er wird zum Dauerbrenner in der medialen Berichterstattung. Er wird zum Dauerbrenner in meiner Heimatstadt Zwickau, und er wird zum Dauerbrenner auch hier im Hohen Haus. Um was geht es? Im Jahr 2014 hat der Freistaat Sachsen mit unserem Nachbarfreistaat Thüringen einen Staatsvertrag geschlossen. Es ging darum, auf 24 Hektar Grundstück in Zwickau-Marienthal – das war ein ehemaliges Reichsbahnausbesserungswerk – mit 6 Meter Mauerumfang sechs Unterkunftsgebäude für 820 Gefangene zu errichten, außerdem eine Gesundheitsfürsorgestation, Werkstätten, Besuchszentrum, Schulungs- und Freizeitgebäude, Sporthalle, Verwaltung und Pfortenwache sowie ein Freigängerhaus außerhalb der Umwehrung. Meine Damen und Herren, in der Region war dies von Anfang an ein Politikum. Es gab dagegen erhebliche Bürgerproteste. Es wurden mehr als 10 000 Unterschriften gesammelt. Ein angestrebtes Bürgerbegehren wurde vom Stadtrat allerdings abgelehnt. Dieser Vorgang hat in unserer Stadt, in der Region, für eine erhebliche Spaltung der Bevölkerung gesorgt. Nicht wenige der damals Beteiligten nehmen das heute noch der Gesellschaft übel. Ich verhehle auch nicht – ich höre das immer wieder –: Viele hoffen, dass das Projekt scheitert und sind voll von Häme. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das teilen wir nicht, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass dieses sich abzeichnende Desaster in der Bevölkerung für Gespött sorgt, für Unverständnis, für Kopfschütteln. Die Frage taucht auf – ich glaube, sie ist nicht unberechtigt –: Kaum ein öffentliches Bauprojekt ohne Kostenexplosion und Verzögerung – ist der Staat die Problembaustelle? Dabei ging es am Anfang ganz anders los. Im Jahr 2019 war Baubeginn, nachdem das Baufeld freigemacht worden ist. Es gab zunächst einen zügigen Baufortschritt. Ich persönlich konnte mich immer mal davon überzeugen. Wenn ich mit dem Fahrrad dort vorbeigefahren bin, habe ich gesehen, wie die Häuser und die Mauer gewachsen sind. Im Jahr 2022 war Richtfest, und es sah eigentlich ganz gut aus. Dann plötzlich im Jahr 2023 – wir mussten es den Medien entnehmen –: Es gibt Probleme bei der Bauausführung. Vom SIB wurde dem Generalplaner gekündigt, der sich im Übrigen als Bauernopfer sieht, da bei den Mängeln der SIB in der Verantwortung sei. Seitdem, meine Damen und Herren, ruht der See weitgehend still. Es gibt keinen Eröffnungstermin. Es gibt keine Kostenaufstellung. Im Jahr 2024 wurde ein neuer Planer eingestellt. Seitdem warten wir, wie es weitergeht. An Kosten waren ursprünglich 150 Millionen Euro geplant. Davon sollten 82 Millionen Euro vom Freistaat Sachsen getragen werden. Diese Summe hat sich dann erhöht, wie wir aus den Antworten auf Kleine Anfragen des Abg. Rico Gebhardt erfahren haben. Im Jahr 2021 betrugen die Kosten schon 235 Millionen Euro, und im Jahr 2023 waren es bereits 303 Millionen Euro. Inzwischen gibt es – ich sagte es schon – keine Prognosen mehr, stattdessen Spekulationen. In den Medien wird bereits darüber spekuliert, ob es einen Teilabriss verschiedener errichteter Anlagen gibt oder ob das Projekt gar ganz auf der Kippe steht. Der Freistaat Thüringen fordert inzwischen Nachverhandlungen und droht mit einem Ausstieg. Unser Parteifreund Steffen Schütz sagte: Wir brauchen jetzt dringend eine Kostendeckelung und einen festen Fertigstellungstermin. Ich denke, er hat recht. (Beifall Sabine Zimmermann, BSW) Warum haben wir die heutige Debatte beantragt? Wir denken, es ist Zeit für eine schonungslose Bestandsaufnahme. Es ist nicht notwendig, den Sachverhalt zu skandalisieren, aber wir müssen darüber reden. Die Staatsregierung muss Farbe bekennen. Hier müssen Ross und Reiter benannt werden. Wir haben auch darüber nachgedacht, ob es dazu vielleicht einen Untersuchungsausschuss geben müsste. Das sehen wir im Moment nicht. Fakt ist allerdings: Wir müssen alles tun, um in Zukunft das gleichzeitige Nennen der JVA Zwickau mit Projekten wie dem BER oder Stuttgart 21 zu vermeiden. Diesen Imageschaden für unseren Freistaat sollten wir unterlassen. (Beifall BSW) Stattdessen sollten wir dafür sorgen, dass diese JVA endlich fertiggestellt wird. Vielleicht wird dann bei der Eröffnung in der Bergbaustadt Zwickau auch das Steigerlied gesungen, (Heiterkeit Kerstin Nicolaus, CDU) obwohl manche vielleicht eher den Gefangenenchor hätten. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Welche Folgen diese Verzögerung für den Justizvollzug hat, wird meine Kollegin Ines Biebrach in einem zweiten Redebeitrag darstellen. Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach am Rednerpult Herr Bernd Rudolph für die einbringende Fraktion. Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Pohle; bitte schön.