Valentin Lippmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die JVA Zwickau entwickelt sich zu einem Paradebeispiel dafür, wie man öffentliche Großbauprojekte nicht umsetzen sollte: Zu langsam, zu teuer und mittlerweile haftet ihr der Odem des Planungsversagens an. Der Startschuss fiel, wie so oft bei Prestigeprojekten seinerzeit vor allem aus politischem und Eitelkeitsdrang. Was wir heute in Zwickau sehen, ist in Wahrheit ein FDP-Gedächtnisprojekt. Ein Prestigeprojekt, das gegen jede Expertise, gegen jede abratende fachliche Stimme aus dem Justizvollzug und jede realistische Einschätzung durchgezogen wurde, eine große Vision im damaligen Standorte-Roulette der Staatsregierung. Dabei war die Kritik von Anfang an da. Justizvollzugsexpertinnen und -experten sagten klar, Anstalten mit über 400 Haftplätzen sind schwer zu betreiben und bergen Risiko für Personal, für Resozialisierung, für Sicherheit und auch für den Bau. Der Fachverstand wurde übergangen, die Praktiker ignoriert, die Realität des Strafvollzugs war egal. Und nun stecken wir mittendrin. Die Haftmauer und die Hafträume sind erbaut. Eine JVA, die zu groß gedacht wurde, auf einem Standort, der mit Altlasten belastet war. Für die Verkäufer war es ein Coup und für das Land ein fauler Deal. Dass dieser Bau inzwischen aus dem Ruder läuft, liegt nicht nur an der politischen Hybris von damals, sondern auch an der Begleitung durch diverse Finanzminister dieses Landes, in deren Zuständigkeit die Misere staatlichen Hochbaus politisch wie administrativ fällt. Der SIB hat einen Generalplaner beauftragt, der das Verfahren sehenden Auges gegen die Wand gefahren hat und dabei zwischenzeitlich sogar die Bauunterlagen noch auf einem externen Server, der für den Freistaat Sachsen nicht zugänglich war, hinterlege. Wie bei jedem aus dem Ruder gelaufenen Hochbauprojekt gibt es nicht diesen einen krassen Fehler, vielmehr deutet sich an, dass es eine Summe von Fehlentscheidungen war, und unzureichendes Monitoring uns dann in der Folge in die Situation gebracht hat, mit dem Ergebnis, dass es jetzt teuer wird. Billig rechnen und teuer nachzahlen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einem Dilemma. Die bestehende JVA in Zwickau ist ein Relikt aus grauer Vorzeit, ein Altbau. Die Zellen sind zu klein. Es gibt kein ordentliches Außengelände, keine ausreichenden Beschäftigungsmöglichkeiten für die Insassen. Obendrein liegt die bestehende JVA mitten in der Innenstadt. Eine Erweiterung des Bestandsgebäudes ist somit faktisch ausgeschlossen. Übrigens hat auch das Bundesverfassungsgericht eine klare Anforderung hinsichtlich der Haftbedingungen und Haftunterbringungen in den letzten Jahren manifestiert. Aus der ergibt sich: Ein Neubau ist zwingend notwendig, man kann nicht mit dem Bestandsgebäude weitermachen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Was sich aus dieser Situation folglich ergibt, ist nicht nur ein Lamentieren, sondern ein Dreiklang an Forderungen, der aus meiner Sicht auf der Hand liegt. Erstens. Es muss eine kritische Überprüfung der Bedarfszahlen erfolgen. Die Bedarfsanalyse stammt aus dem Jahr 2010 und dürfte sich nach 15 Jahren dafür eignen, hinterfragt, vor allem aber aktualisiert zu werden. Zweitens. Aufgrund des massiven Zeitverzuges und erheblichen Größenordnungen an finanziellen Mehrbedarfen muss eine Prüfung erfolgen, welche Teile der bestehenden Planung, des bestehenden Konzeptes überhaupt noch gebraucht werden. Eine ehrliche Neubewertung dieses Projektes mit einer Möglichkeit der Umplanung und schlussendlich einer seriösen Bau- und Finanzplanung ist dringend notwendig. Drittens. Wir müssen den Fokus aber auf die Fertigstellung legen, denn im Grunde genommen gibt es keine Alternative. Diese Hoffnung auf ein Scheitern, wie ich sie heute wieder gehört habe, ist mit Blick auf die aktuelle Situation gefährlich. Ein Baustopp oder gar ein Bauabbruch mit nachfolgenden Abrissarbeiten steht in keinem Verhältnis zu den gegenwärtigen Problemen. Dann, werte Kolleginnen und Kollegen, würde man dieses Projekt nicht zum Millionen-, sondern wahrscheinlich zum Milliardengrab machen. Das ist falsch. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fehler liegen in der Vergangenheit, aber die Verantwortung bleibt im hier und heute. Herr Kollege Rudolph, weil Sie sich den Gefangenenchor bei Fertigstellung gewünscht haben, (Zuruf Bernd Rudolph, BSW) zumindest den aus „Fidelio“ kann ich an dieser Stelle beisteuern, allerdings nicht musikalisch vorgetragen. Da heißt es: „Wir wollen mit Vertrauen auf Gottes Hilfe bauen. Die Hoffnung flüstert sanft mir zu: Wir bleiben frei, wir finden Ruh.“ Ein wenig scheint es mir die Hoffnung des BSW zu sein, die Augen zuzumachen. Es wird schon irgendwie im Abbruch münden. Dann sind wir das Problem los. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, statt uns in Hoffnung und Empörung zu erschöpfen, geht es jetzt darum, Schaden zu begrenzen, Transparenz zu schaffen (Beifall BÜNDNISGRÜNE) und aus diesem Vorhaben noch irgendwie eine funktionierende Justizvollzugsanstalt zu machen, anstatt schlussendlich ein Denkmal für eine Investruine. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Sören Voigt, CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach am Rednerpult Herr Abg. Lippmann für die BÜNDNISGRÜNEN. Es folgt für die Fraktion Die Linke Herr Abg. Gebhardt; bitte.