Jörg Dornau

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Bleiben wir einmal bei unseren sächsischen Gemeinden und gehen beispielhaft in unseren Landkreis Leipzig, Herr von Breitenbuch. Letzte Woche ging durch die Presse, dass ein großer Chemiebetrieb, die Dow, wahrscheinlich in Böhlen das Werk schließen wird. Die Gründe sind drei: Es ist die Sorge um die künftige Energieversorgung, also um die Versorgungssicherheit. Es sind die horrenden Energiepreise am Standort, weshalb man international nicht mehr wettbewerbsfähig ist und – das setzt das Sahnehäubchen darauf – es ist der grüne Ablasshandel, oder nennen wir es doch eben „Zertifikatehandel CO “. Für nächste Woche ist eine große Protestaktion angesagt. Landrat, Bürgermeister, Gewerkschaften etc. – alle trommeln und wollen die Arbeitsplätze retten. Keiner will, dass sie schließen. Alles gut. Das glaube ich Ihnen alles. Friedrich Merz hat ein Telefonat mit der Geschäftsleitung angekündigt. Aber was will er denn erzählen? Will er dasselbe erzählen, was Sie uns heute gesagt haben, Herr Minister? Mit Verlaub, Ihre Aussagen fand ich sehr lapidar, und wenn ich Investor wäre, hätte mich das nicht bewegt. Ganz ehrlich; das muss ich einmal so sagen. Zur Windkraft: Mit Stand von 2022 haben wir im Landkreis Leipzig 85 Windtürme, die zwischen 65 und 200 Metern hoch sind. 78 % davon sind weniger als 1 000 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt. So stehen in Grimma zum Beispiel Anlagen mit 200 Meter Höhe gerade einmal 900 Meter von Wohnhäusern entfernt. Durch politische Fehlinterpretationen und den Einfluss der grünen Klimasekte sahen sich viele Bürgermeister und Gemeinderäte überfordert und zum Teil in den Lobbyisten der Windkraftindustrie verfangen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Projektentwickler und Anlagenanbieter gingen und gehen in Rathäusern ein und aus. (Sören Voigt, CDU: Wer die wohl reinlässt?!) Das ist die Tatsache. Der eine oder andere Bürgermeister feierte bei der Einweihung kräftig mit. Auf der Strecke blieben unsere Dörfer und deren Bewohner unserer einmaligen sächsischen Heimat. Derzeit, Sie wissen das, laufen in den regionalen Planungsverbänden die Zwangsausweisungen der Windvorranggebiete von 2 %, so wie es die CDU in Sachsen wollte. Es ging Ihnen nicht schnell genug. Das bringt ein gewaltiges Konfliktpotenzial und treibt die Menschen auf die Barrikaden. Gemeinderäte, Kreisräte – – Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Dornau, Ihre Redezeit geht zu Ende.