Uta Knebel

Nein. (Gelächter CDU) Die Widersprüchlichkeit Ihrer Strategie können wir nicht mittragen. Wer auf Bundesebene eine unsoziale Merz-Regierung ermöglicht, kann nicht gleichzeitig im Landtag ein soziales Feigenblatt beschließen. (Daniela Kuge, CDU: Oh!) Wir werden uns enthalten. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Knebel von der BSW-Fraktion und als Nächstes hören wir Frau Stellbrink von der SPD.