Dr. Volker Dringenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Pleiten, Pech und Pannen: So könnte man die bisherige Entwicklung des Bauprojektes der JVA Zwickau durch den Freistaat kurz zusammenfassen, und das ganz anders, als es der Kollege vor mir getan hat. Beliefen sich vor gut zehn Jahren die ursprünglich geplanten Baukosten auf rund 150 Millionen Euro, so sind wir mittlerweile bei über 300 Millionen Euro angekommen. Herr Rudolph, Sie hatten es erwähnt. Das ist eine Kostensteigerung um satte 100 %, und ein Ende ist nicht absehbar. Statt einer Inbetriebnahme im Jahr 2020 wissen wir auch im Jahr 2025 immer noch nicht, wann die JVA eröffnet werden kann. Leider stellt das keine Ausnahme dar, wenn der Freistaat baut. „Jeder zweite Bau teurer als geplant“, titelten die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ am 29.04.2025. Bauverzögerungen, Kostensteigerungen in Höhe von 50 %, 60 % oder gar 80 % sind keine Seltenheit. Insgesamt musste der Freistaat in den vergangenen Jahren rund 200 Millionen Euro für seine Hochbauprojekte draufzahlen. Verantwortlich für die Umsetzung dieser völlig aus dem Ruder gelaufenen Projekte ist der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement. Das Projekt JVA Zwickau stellt hierbei alle sächsischen Hochbauprojekte in den Schatten. Schon jetzt sind es Mehrkosten in Höhe 150 Millionen Euro. Dass der Freistaat Thüringen 45 % davon bezahlt, ist allenfalls ein schwacher Trost Man muss sich fragen, will die Staatsregierung hier ernsthaft Berlin überholen und die sächsische Variante des BER errichten? Insoweit erachten wir einige Punkte als klärungsbedürftig und haben eine ganze Menge Fragen zu stellen. Der Bogen reicht hier von der Grundsatzentscheidung zum Bau der länderübergreifenden Mega-Anstalt, über Fehler der Projektsteuerung, der Bauausführung bis hin zu Details von Baugestaltung und Personalausstattung. Sie haben es erwähnt, der Neubau wurde auf kontaminiertem Grund des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks Zwickau errichtet, und schon vor der Standortwahl gab es ernsthafte Bedenken, ob die veranschlagten Kosten ausreichen würden. In einer Kostenberechnung für die Revitalisierung des RAW-Geländes tauchte 2009 bereits eine Zahl von 5,4 Millionen Euro für kontaminationsbedingten Mehraufwand auf, und bisher – man muss sagen, hoffentlich abschließend – haben Räumung und Kontamination des Geländes mehr als 30 Millionen Euro gekostet. 2011 kam der Staatsvertrag – Sie haben es angesprochen, das Gerangel zwischen Thüringen und Sachsen darüber, wo der Neubau überhaupt errichtet werden soll –, böse Zungen behaupten ja, dass die Kosten für die JVA von Anfang an zu niedrig kalkuliert waren, damit das Projekt überhaupt in Sachsen gehalten werden kann und es überhaupt ins Laufen kommt. Nun haben wir einen handfesten Streit mit Thüringen und eine Baustelle, die völlig aus dem Ruder läuft. In der Stadt Zwickau gab es erheblichen Widerstand und ein kurzerhand für unzulässig erklärtes Bürgerbegehren gegen den Bau der JVA – alles vergeblich. Die Stadt Zwickau hat das Baugrundstück 2013 für rund 75 000 Euro an den Freistaat verkauft. Sie hat sich verpflichtet, eine Erschließungsstraße für rund 5,7 Millionen Euro zu errichten, 500 000 Euro für Planung und Verpflichtungsermächtigungen zu übernehmen sowie 750 000 Euro, um die auf dem Gelände befindlichen Gebäude abzureißen. Jetzt hat sie eine von ihr erschlossene Straße, mit der sie nichts anfangen kann, eine auf dem Gebiet der JVA befindliche Turnhalle, die sie zumindest interimsmäßig nicht benutzen darf, und eine ewige Baustelle vor der Nase, von der die Zwickauer am allerwenigsten wissen, wann sie fertig wird. Der Rechnungshof hatte das Projekt 2013 für schlicht überflüssig gehalten und empfohlen, auf den Neubau zu verzichten. Er hatte seinerzeit eine unzureichende Prognose gerügt und letztlich einen geringeren Bedarf an Haftplätzen gesehen als die Staatsregierung. Eine ehrliche Analyse, wer sich verkalkuliert hat, wäre unseres Erachtens das Mindeste, was den Bürgern geschuldet ist. Stellvertretend für die vielen Steuerzahler in unserem Freistaat darf ich sagen, dass der offensichtlich verantwortungslose Umgang mit anvertrautem Steuergeld nicht nur ein finanzielles Desaster ist, sondern ernsthaft wütend macht. Mit dieser emotionalen Bekundung möchte ich mich aus der ersten Runde verabschieden. Eine weitere folgt. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Herr Abg. Dr. Dringenberg für die AfD-Fraktion. Es folgt für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Juliane Pfeil.