Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Antrag der Linksfraktion eingehe, möchte ich nochmal ganz kurz etwas zu dem sagen, was uns Herr Barth heute wieder nicht erspart hat. Herr Barth, (André Barth, AfD: Frau Schubert!) Sie stellen sich hier hin und sagen: Lidl übernimmt die Versorgungsfunktion im ländlichen Raum – dafür müsse man wirklich dankbar sein. (André Barth, AfD: Sonst wäre keiner da!) Nun, ich habe ja – wie Sie wissen – eine besonders grüne, „woke“ Biografie: Ich komme aus einer katholischen Fleischerfamilie aus Ostsachsen. Ich sage Ihnen, was passiert ist in den Neunzigerjahren, insbesondere in den ländlichen Räumen und den kleinen Städten. Da kamen sie alle – die Discounter. Sie haben die Menschen mit „Geiz ist geil“ gefangen, mit Glasperlen und Spiegelbruch, wie man so schön sagt. Wissen Sie, wer dabei reihenweise über die Wupper gegangen ist – oder besser: über die Neiße? Das waren die kleinen Versorgerläden. Das waren die Fleischer, Bäcker und die Dorfläden. Das waren genau jene, die stets für gesellschaftlichen Zusammenhalt standen. Und was tun die Discounter wie Lidl oder Aldi, die Sie hier verteidigen? (André Barth, AfD: Ich hab nicht …) – Klappe! Sie haben das so gesagt! (Heiterkeit im Saal) Ich sage Ihnen: Diese Konzerne kommen nicht nur, sie haben auch reihenweise die klein strukturierte Versorgungslandschaft zerstört. Sie drücken Preise, setzen Dumpingkonditionen durch, und das vor allem zulasten der Erzeuger im ländlichen Raum. Das ist ein Problem. Wenn Sie als AfD noch einmal hierherkommen und sagen, dass Sie die Stimme der kleinen und mittelständischen Wirtschaft und des Handwerks sind, muss ich nur noch lachen. Sie stellen sich hierhin und verteidigen Konzerne wie Lidl oder Aldi. (Carsten Hütter, AfD: Wo kaufen Sie denn ein?) Das ist Lobbyarbeit und ich glaube, ich muss das nicht noch weiter ausführen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Ronny Kupke, BSW) Jetzt komme ich noch einmal zum Antrag der Linksfraktion: Sie haben – das ist auch Ihr politisches Kernthema – einen Antrag über Umverteilung gestellt. Das klingt wie ein Rundum-Sorglos-Paket und ja, wer würde dem nicht zustimmen wollen? Steigende Mieten, teure Lebensmittel, hohe Strom- und Heizkosten. Es betrifft viele Menschen, auch hier in Sachsen. Wir als BÜNDNISGRÜNE sehen das, wir nehmen das auch ernst. Wir würden deswegen auch gerne differenzieren wollen: Was ist sinnvoll? Was ist machbar? Was ist tatsächlich die Aufgabe dieses Landtags? Es wurde schon gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ein Großteil des Antrags greift deutlich über das hinaus, was in sächsischer Landeskompetenz liegt. Tatsächlich ist der Antrag eine politische Verlängerung von zwei Anträgen, die im Bundestag von der Linksfraktion gestellt wurden – von Frau Reichinnek und Herrn Pellmann. Das heißt, sie fordern dort schon die Bundesregierung auf, dem nachzukommen. Deswegen kann ich nicht sofort erkennen, warum wir als Sachsen das jetzt noch einmal machen sollten. Was dort diskutiert wird, kann man begrüßen oder kritisiedem, was Sie vorschlagen, nicht beschließen, geschweige denn umsetzen. Wir als BÜNDNISGRÜNE haben durchaus einige zentrale Punkte, die für uns dazu noch wichtig sind, die sich im Antrag nicht wiederfinden. Dazu gehört zum Beispiel die grundsätzliche Neuordnung der Steuerpolitik und eben nicht nur das Darauf-Eingehen auf drei spezifische Arten. Wir müssen die Steuerpolitik für eine gerechtere Lastenverteilung neu ordnen. Dazu gehört für uns auch das Thema Luxussteuer, ähnlich wie es in skandinavischen Ländern längst Alltag ist. (Zuruf Timo Schreyer, AfD) Dazu gehört für uns auch, dass wir die Netzentgelte im Osten senken, dass wir hier in Sachsen auch dazu kommen, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen und nicht das Flächenziel wieder weiter nach hinten zu verschieben. Der Strom muss günstiger werden. Das, was man dafür auf Landesebene tun kann, das sollte man auch tun. Die Landesregierung trägt eine Verantwortung für das, was hier passiert. Wir diskutieren das sehr hart in diesen Tagen und sind auch noch nicht am Ende. Das heißt, wir tragen Verantwortung zum Beispiel dafür, dass in Sachsen der soziale Wohnungsbau vorankommt, dass Beratungsstrukturen und Netzwerke ausfinanziert werden, dass Energiearmut gezielt bekämpft wird. Und ich sagte es schon: Flächenziele dürfen wir nicht verschieben. Da ist gerade etwas in Planung durch die Minderheitskoalition. Wir wollen aber auch die regionale Wertschöpfung stärken, anders, als Herr Barth sich das vorstellt. Wir wollen faire Löhne und starke Strukturen in ländlichen Räumen. In Sachsen betrifft das besonders die medizinische Versorgung von älter werdenden Menschen sowie von Frauen. Ich muss noch etwas ansprechen, was wirklich ein großes Thema ist: Wenn Energie- oder Wärmeversorger pleitegehen, kommen Menschen in die sogenannte Ersatzversorgung. Was dort an Preisen aufgerufen wird, das ist meines Erachtens nach sittenwidrig. Da muss man gesetzlich ran, weil das Menschen in die Armutsfalle treibt. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lehnen Ihren Antrag an dieser Stelle ab. Ich glaube, ich habe das gut begründet. Nicht, weil uns die soziale Frage egal wäre, ganz im Gegenteil. Lassen Sie uns in Sachsen gemeinsam dafür kämpfen, dass gerade aktuell dieser gnadenlose Haushaltsentwurf, der in vielen Bereichen die Menschen mit kleineren Einkommen, mit Hilfsbedarf, die Älteren direkt betrifft, nicht Realität wird! Lassen Sie uns dafür beieinanderstehen! Wir lehnen diesen Antrag ab. Ich glaube, Sie haben Verständnis dafür. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Schubert von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Der fraktionslose Abgeordnete hat offensichtlich keinen Redebedarf. Wir kommen nun zu einer zweiten Runde. Frau Schaper, besteht bei Ihnen Bedarf zu einer zweiten Runde? – Dann, bitte, von der AfD-Fraktion Herr Hütter.