Rico Gebhardt

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn schon vieles gesagt worden ist, will ich Sie noch mit auf eine kleine Reise in die Vergangenheit nehmen. Im Mai 2011 konnte man in einem Zeitungsbericht davon lesen, dass der Freistaat Sachsen ein Großgefängnis plant. Im September 2011 titelte die „Morgenpost“: „Sachsen baut mit Thüringen den Zweiländerknast“, weil es – man höre – billiger wird. Dann begann die Suche nach einem geeigneten Standort in Sachsen und Thüringen, die sich über einen längeren Zeitraum hinzog. Nach der Entscheidung für Zwickau als Standort gründete sich dort eine Bürgerinitiative – Herr Rudolph sprach davon –, die sich gegen den heutigen Standort ausgesprochen hat, unter anderem wegen der Unklarheit der Sanierungskosten für das ehemalige Reichsausbesserungswerk. In der „Freien Presse“ vom 16. Januar 2013 konnte man in einem Kommentar lesen: „Man kann für das Projekt einer Zweiländerhaftanstalt nur hoffen, dass das Vorhaben gutgeht.“ Die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ titelten am selben Tag: „Neues Gefängnis soll kleiner und billiger werden.“ Laut Bericht der „DNN“ sollten die Kosten bei 112 Millionen Euro liegen. Der Sächsische Rechnungshof veröffentlichte nur ein paar Tage später einen Sonderbericht, in welchem der Frage nachgegangen wurde: „Notwendigkeit einer gemeinsamen JVA des Freistaates Sachsen und Thüringen?“ In der Zusammenfassung steht die nachfolgende Aussage: „Die vom SRH erstellten Prognosen für die sächsischen Gefangenenzahlen begründeten keine Notwendigkeit für die geplante Errichtung einer gemeinsamen JVA Sachsen und Thüringen.“ Das ist nachzulesen in der Drucksache 5/11127. Im Juni 2014 haben die zuständigen Ausschüsse und dann der Sächsische Landtag den Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen JVA beschlossen. Die Fraktion der Linken erklärte damals, dass wir für eine solche große Vollzugseinrichtung Probleme bei der Zweckmäßigkeit, bei der Richtigkeit und der Zielführung sehen. Im April 2021 habe ich die Staatsregierung zum Stand des Neubaus befragt. Da kamen zur Entwicklung der Kosten viele Zahlen zum Vorschein. Einige wurden hier schon genannt. Im April 2014 ist man noch von 149,5 Millionen Euro ausgegangen. Im Juli 2024 waren es dann 171,5 Millionen Euro. Im Februar 2021 wurden uns 235 Millionen Euro durch die Staatsregierung mitgeteilt. Im Juli desselben Jahres lagen die Kosten dann schon bei 255 Millionen Euro, im November des gleichen Jahres bei 276 Millionen Euro. Die Steigerungen in einem Jahr waren schon sehr exorbitant. Im April 2022 sind wir bei 303 Millionen Euro gelandet. Das ist die Zahl, die derzeitig herumgeistert. Im Januar 2023 wurden die auftretenden Mängel beim Bau öffentlich. Trotzdem ging die Staatsregierung am 9. Oktober 2023 auf eine Kleine Anfrage von mir zur JVA von einer Inbetriebnahme im ersten Quartal 2025 aus. Vier Tage später, am 13. Oktober 2023 kündigte der Staatsbetrieb SIB als Auftraggeber für den Freistaat Sachsen den Generalplaner fristlos. Am 4. Dezember 2023 ist es zu einem Vor-Ort-Besuch von Mitgliedern des Sächsischen Landtags und des Thüringer Landtags gekommen. Dort wurden wir umfangreich informiert. Es gab auch den Hinweis, dass zum Ende des ersten Halbjahres 2024 mit einem neuen Generalplaner zu rechnen ist. Alle Anfragen zur JVA Zwickau-Marienthal im Haushaltsund Finanzausschuss in den letzten Monaten hat der Staatsminister freundlich, aber bestimmt abgewiesen, und zwar mit dem Hinweis, es können noch keine abschließenden Aussagen getroffen werden. Dass im Haushaltsplanentwurf der Staatsregierung alle schon eingestellten Aufwendungen für den Betrieb der JVA in Zwickau-Marienthal gestrichen wurden und der bereits ausgewählte und eingesetzte Anstaltsleiter für ZwickauMarienthal jetzt in Chemnitz die JVA übernommen hat, zeigt, dass mit einer schnellen Fertigstellung nicht zu rechnen ist. Nach meinen Informationen wird die Eröffnung nicht mehr in diese Legislaturperiode fallen. Wie also nun weiter? Im zuständigen Ausschuss im Thüringer Landtag wurde schon vor ein paar Wochen über verschiedene Szenarien gesprochen. Der Bauminister informierte über die zu erwartenden Kosten in verschiedenen Szenarien. Ich kenne die Zahlen, will sie aber, da sie aus einer nicht öffentlichen Ausschussberatung stammen, hier nicht nennen. Jedoch bergen die aufgerufenen Summen immense Risiken für den Haushalt des Freistaates Sachsen in den nächsten Jahren. Ich kann sagen, dass in Thüringen ernsthaft über einen Ausstieg aus dem Staatsvertrag nachgedacht und der Neubau einer eigenen JVA in Betracht gezogen wird. Deshalb müssen sich die zuständigen Ausschüsse hier im Sächsischen Landtag in den nächsten Wochen intensiv nicht nur mit den weiteren Fragen des Bauablaufs beschäftigen, sondern auch mit der Frage: Halten wir an der JVA ZwickauMarienthal in dieser Größenordnung fest? Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass meine Fraktion schon vor mehr als zehn Jahren an der Zweckmäßigkeit gezweifelt hat. Weil nicht immer geglaubt wird, auf was Die Linke richtigerweise hinweist, kann man sich vielleicht noch einmal den Prüfbericht des Rechnungshofes aus dem Jahr 2013 anschauen und fragen: Stimmen die Zahlen von damals noch? Für genauso wichtig halte ich die Frage: Warum konnte es dazu kommen, dass zum jetzigen Zeitpunkt die geschätzten Kosten schon um fast das Dreifache gestiegen sind? Am Ende will ich noch auf etwas hinweisen, was bis jetzt noch keiner angesprochen hat: Auch die Beschäftigten brauchen Klarheit. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist abgelaufen.