Jörg Dornau

Stimmen Sie dem Antrag zur Wiedereinführung der 10H-Regelung zu! Beerdigen Sie das menschenfeindliche, undemokratische Wind-an-Land-Gesetz! Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten das Schlusswort der AfD-Fraktion. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/2124 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen, einer Reihe von Für-Stimmen, aber einer viel größeren Zahl von Gegenstimmen ist damit die Drucksache nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Einheitliches Handyverbot an Ablenkung begrenzen, Drucksache 8/2679, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: BSW, CDU, AfD, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun der Fraktion BSW, Herrn Wurzler, als Einreicherin das Wort.