Thomas Löser

– nein – gibt es eine erstaunliche Anzahl von Menschen, die Windkraft befürworten, wenn sie in ihrem Umfeld vorhanden ist, nämlich mehr als ein Drittel. Ich möchte eines ganz klarstellen: Es gibt berechtigte Fragen zur Ausgestaltung und zum Ausbau der Windkraft sowie zur Weiterentwicklung der Energiewende. Diese Fragen sind von großer Bedeutung, sie müssen beantwortet werden, und ich habe bereits viele konstruktive Vorschläge gehört. Doch die Antwort auf diese Fragen darf nicht der Ausbaustopp oder eine Politik der Verzögerung und Chaotisierung sein. Was wir brauchen, ist eine sinnvolle und ausgewogene Verteilung der Windkraftanlagen im ganzen Land sowie eine stärkere Einbindung der Menschen vor Ort in den Prozess. Das ist der Weg, den wir konsequent weitergehen müssen – und die Grundlage dafür wurde von der alten Regierung mit dem Beteiligungsgesetz hier im Sächsischen Landtag bereits geschaffen. Gehen wir einmal auf den 10H-Vorschlag von Ihnen ein. Der würde bedeuten, wir können so gut wie keine Windräder mehr in Sachsen bauen. Das möchten Sie natürlich auch. (Roberto Kuhnert, AfD: Richtig!) Ich sage Ihnen ganz offen: Das ist Politik des Täuschens. Herr Flemming hat das bereits treffend ausgeführt. Sie tun so, als wären Sie gegen Windkraft – und das sind Sie auch. Sie verkleinern die Flächenkulisse, um zu riskieren, dass aufgrund der Vorrangstellung der erneuerbaren Energien überall Windkraftanlagen gebaut werden. Das ist das Ergebnis, wenn man Ihre Vorschläge umsetzt. (Zuruf Jörg Dornau, AfD) Glauben Sie nicht, dass die Leute das verstehen? Glauben Sie nicht, dass sie begreifen, was Sie tun? Ich glaube schon, dass sie das merken. (Martina Jost, AfD: Sie sollten sich mal die Umfragewerte anschauen!) Wir sind der Meinung, dass man im moderierten Prozess planen und steuern muss. Stattdessen sorgen Sie jedoch für Chaos und Ärger. Doch genau dieses Gefühl der Destruktion und der Aufwiegelung gegen „die da oben“ ist es, von dem Ihre Politik lebt. Stellen wir uns doch einmal vor, was passieren würde, wenn die Vorstellungen der AfD hinsichtlich der erneuerbaren Energien umgesetzt würden. Wir können das an den gesamtdeutschen Zahlen veranschaulichen: 2024 wurden 27 % der Stromerzeugung durch Windenergie gedeckt. Wenn es nach Ihnen ginge, würde dieser stetig wachsende Anteil einfach gestrichen werden, denn Sie wollen die „Windmühlen der Schande“ niederreißen. (Zurufe AfD: Ja!) Wenn man auch die Photovoltaik einbezieht – die AfD scheint wenig Freude am Solarstrom zu haben und vielmehr ein manisches Bedürfnis zu verspüren, CO zu schnüffeln und Dinge zu verbrennen –, dann können wir direkt noch einmal 15 % obendrauf rechnen. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Wie soll das jedoch praktisch funktionieren, die Windmühlen niederzureißen? Mit einer übergriffigen Enteignung der Windradbesitzer, bei denen die Eigentumsrechte einfach ignoriert werden? Stellen wir uns nun vor: Windkraft weg, Solarenergie weg. Dann hätten Sie endlich die lang herbeigesehnte Dunkelflaute, die Sie so oft behauptet haben; denn es fehlen plötzlich 35 % des Stroms. Die Lichter gehen aus, Fahrstühle stehen still und die Kühltruhen tauen ab – endlich eine dunkelblaue Dunkelflaute à la AfD. Selbst wenn Sie heute mit dem Bau neuer Atomkraftwerke beginnen würden, würde es zehn Jahre dauern, bis diese in Betrieb gehen. Bis dahin könnten wir in Sachsen vermutlich bereits zu 100 % auf erneuerbare Energien setzen. Doch ich höre Sie schon wieder sagen, dass es dann noch Erdgas und Atomstrom aus Russland gebe. Selten war so wenig geopolitische Vernunft in der deutschen Rechten. Dieser Antrag richtet sich gegen die Interessen der sächsischen Bevölkerung, gegen die Interessen der sächsischen Industrie und würde darüber hinaus die Klimaerwärmung weiter anheizen. (Jörg Dornau, AfD: Ha!) Es gibt keinen Grund, dem zuzustimmen. Also lehnen wir ganz konsequent ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Löser sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollege Hartmann spricht nun für die Fraktion Die Linke; bitte schön.