Ronald Pohle

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Rudolph, ich spreche in meiner Eigenschaft als Berichterstatter für den Einzelplan 14, Staatshochbau, und als Abgeordneter aus der Legislaturperiode, in dem der besagte Staatsvertrag mit dem Bau der Haftanstalt beschlossen wurde. Den Abschluss des Staatsvertrages zwischen Sachsen und Thüringen zum Bau einer gemeinsamen modernen Haftanstalt, die immerhin 450 Haftplätze für den Freistaat Sachsen vorsieht und die Schließung zweier überalterter JVA ermöglichen wird, sehen wir nach wie vor als gute und effiziente Entscheidung an. Die entstehenden zeitgemäßen und auf Integration ausgerichteten Haftbedingungen sind bekanntlich mehreren Fraktionen dieses Parlaments sehr wichtig. Der Standort Zwickau ist verkehrsseitig für beide Länder gut gewählt. Es war richtig, auf eine alte Industriebrache zurückzugreifen, auch wenn darin schon einige Schwierigkeiten und ein beachtlicher Teil der Kostensteigerung begründet liegen. Letztendlich hätten wir uns irgendwann aber ohnehin um die Altlasten kümmern müssen – auch Sie sind doch wohl Vertreter der hier praktizierenden Nachhaltigkeit. Die Haftanstalt Marienthal als „Millionengrab“ zu betiteln, wird ihrer Bedeutung zunächst nicht gerecht. Über die während der Bauzeit eingetretenen Baukostensteigerungen und ihre diversen Ursachen müssen wir hier zunächst genauso wenig reden, wie wir sie beeinflussen konnten. Die Probleme mit dem Generalplaner hingen damit zusammen, dass Auftragnehmer nicht mehr unbedingt Schlange stehen, wenn der Staat als Auftraggeber auftritt. Hierbei können wir schon etwas tun: Wir müssen endlich beginnen mit dem Abbau wirtschaftsfeindlicher Vorschriften und Gesetze sowie mit der Entbürokratisierung. Ich hoffe, dass wir sie dann an unserer Seite haben. Deshalb aus der Problembaustelle Marienthal eine Problembaustelle Staat zu machen, halten wir für etwas zu kurz gegriffen und populistisch. Darauf komme ich aber noch zurück. Fakt ist, dass in diesem Fall die Kosten explodiert und dringend zu reformierende Rahmenbedingungen sichtbar geworden sind. Ebenso Fakt ist, dass es richtig ist, wenn sich Abgeordnete als oberste Haushaltsgesetzgeber mit solchen Projekten befassen. Fakt ist aber auch, dass es für uns zahlreiche Möglichkeiten gibt, sich über Gründe und Hintergründe zu informieren. Das einfachste Instrument dafür ist die Kleine Anfrage; Sie haben sie zitiert. Es gibt dazu im Verlauf der Baugeschichte auch die eine oder andere bereits von Ihnen zitierte Kleine Anfrage. Von Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des BSW, habe ich aber dazu keine gesehen. Von unserer Seite gibt es bisher ebenfalls keine Kleine Anfrage, aber nicht deshalb, weil uns das Problem entgangen ist, sondern weil wir es komplexer in die gesamte Hochbautätigkeit des Freistaates eingeordnet sehen wollen. Die Rahmenbedingungen gleichen sich nämlich auf so ziemlich jeder Baustelle, und wir vergeben immerhin Aufträge in Milliardenhöhe. Der Arbeitskreis der CDU hat den Weg gewählt, beim Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement eine externe Sitzung durchzuführen und uns dessen Tätigkeitsspektrum vorstellen und einen detaillierten Fragenkomplex beantworten zu lassen. Grundlage unserer gezielten Fragen war die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage zu diesem Thema. Das Gros unserer Fragen konnte uns von den zuständigen SIB-Mitarbeitern sachkundig und nachvollziehbar beantwortet werden und hinterließ bei uns den Eindruck, dass man sich der Verantwortung bei der Arbeit mit Steuermitteln, also mit dem Geld der Bürger, durchaus bewusst ist. An dieser Stelle möchte ich mich auch in Anbetracht des Tätigkeitsberichts 2024 bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Staatsbetriebes Immobilien- und Baumanagement im Namen meiner Fraktion für die hervorragende Arbeit, die man bisher für den Freistaat Sachsen und seine Steuerzahler geleistet hat, ausdrücklich bedanken. (Vereinzelt Beifall CDU – Beifall Staatsregierung) In diesem Zusammenhang sollte man vielleicht erwähnen, dass Marienthal in der gegenwärtigen finanziellen Dimension ein Großprojekt von vielen anderen ist. Allein für die Sanierung und die Ertüchtigung der Polizeidirektion Leipzig werden insgesamt 152 Millionen Euro verbaut. Für unseren Landtag sind derzeit über 300 Millionen Euro geplant. Bei der Fertigstellung des Residenzschlosses Dresden in naher Zukunft werden über 450 Millionen Euro verbaut worden sein. Allein im Zeitraum des kommenden Doppelhaushaltes 2025/2026 wird an Projekten mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 1,2 Milliarden Euro gebaut; der Ansatz sieht trotz knapper Haushaltslage eine Investitionssumme von immerhin 250 Millionen Euro vor. Das zeigt mir zum einen, dass unser Freistaat nicht zur Problembaustelle herabgestuft werden sollte, zum anderen macht es aber auch deutlich, dass wir als Abgeordnete nicht nur zur Nachfrage und Kontrolle berechtigt, sondern auch durch unser Mandat der Bürger dazu verpflichtet sind. Und glauben Sie mir: Wir werden weiterhin sehr genau hinschauen. Mehr dazu in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall CDU – Beifall Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult Herr Abg. Pohle für die CDU-Fraktion. Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Dr. Dringenberg, bitte.