Dr. Volker Dringenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Es ist noch nicht alles gesagt worden. Zu der von mir geforderten ehrlichen Analyse gehört zunächst, dass die Informationspolitik der Staatsregierung zu den Vorgängen zum Neubau der JVA dürftig war und ist. Nicht nur die Stadt Zwickau – das ist angesprochen worden – sieht sich hier außen vor, auch gegenüber dem Landtag fließen die Informationen spärlich. Frau Pfeil und Herr Pohle, ich stelle mal ein paar konstruktive Fragen, um die Sache etwas nach vorne zu bringen: Was steht denn nun in dem angeblich mehrere Hundert Seiten starken Gutachten des neuen Generalplaners? Wo bleibt denn die von dem neuen Generalplaner erstellte Liste mit Vorschlägen, wie es mit der Problembaustelle weitergehen kann? Was hat die für Ende März 2025 angekündigte bauaufsichtliche Prüfung des Finanzministeriums denn ergeben? Wie groß ist denn der Schaden, der angerichtet wurde, und kommt da noch mehr als das, was bisher in der Presse zu lesen war? Und als Bürger möchte ich gerne wissen: Wie steht es denn um die Verantwortlichkeiten und wer haftet hier eigentlich? Wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen? Eine proaktive Informationspolitik der Staatsregierung sehen wir diesbezüglich jedenfalls nicht. Dieser Vorwurf geht primär in Richtung Finanzministerium, aber auch an das nicht anwesende Justizministerium sind leider einige Fragen zu stellen: Welche Konsequenzen hat es für den Vollzug, wenn die Inbetriebnahme der neuen JVA seit fünf Jahren überfällig ist? Die Gefangenen haben einen Anspruch auf Einzelunterbringung. Thüringen gerät dadurch bekanntlich ins Schleudern. Angeblich sollen unsere Gefängnisse genug Hafträume haben, um dem zu genügen. Wie geht denn das sächsische Justizministerium mit diesem Thema um? In Thüringen wurde die JVA Gera mit Blick auf den Neubau in Zwickau bereits geschlossen, auch Hohenleuben sollte dem eigentlich folgen. Wie steht es um die Haftbedingungen unserer nun länger laufenden Anstalten Zeithain und Zwickau? Dass die Thüringer über einen Neubau reden, haben wir schon gehört. Auch die Nachverhandlungen des Staatsvertrages, die gefordert werden, haben wir schon zur Kenntnis genommen. Das Wort der Kündigung schwirrt hier durch die Luft und auch da wäre die Frage: Wie steht es denn mit den Verhandlungen mit dem Freistaat Thüringen? Sehr geehrte Kollegen! Immer wieder gibt es Bauverzögerungen und Kostenexplosionen. Und das liegt, Herr Pohle, nicht nur an den Lieferengpässen, erhöhten Löhnen, gestiegenen Material- und Energiepreisen oder auch den Fehlern eines Generalplaners. Ich zitiere einfach einmal den Leipziger IHK-Hauptgeschäftsführer Fabian Magerl, der zutreffend ausführt: „Wenn der Bau teuer wird, liegt das nicht nur am Beton, sondern am Beharrungsvermögen der Verwaltung. Wenn Projekte, die sich aus Steuergeld finanzieren, aus dem Ruder laufen, liegt das oft auch daran, dass Planungs- und Entscheidungsprozesse ineffizient und überkomplex sind. Das hat mit dem Apparat zu tun – und der ist in vielen Bereichen überdimensioniert.“ Die Probleme um den Neubau der JVA Zwickau-Marienthal dürften nicht die Ausnahme sein, sie sind vielmehr die eindrucksvolle Spitze eines – Frau Pfeil, da haben Sie nicht recht – eines redundanten Staatsversagens. Allenthalben wird das Steuergeld von der öffentlichen Hand verschleudert gemäß dem Motto: Der Staat baut's, der Staat versaut's. Ich möchte abschließend auf eines hinweisen: Gerade erst lag der Tätigkeitsbericht des SIB für das Jahr 2024 in unserem Postfach. Ich habe mir einmal die Freude angetan, diesen Hochglanzprospekt zu lesen und gesucht, was dort zur JVA in Zwickau steht. (Roland Pohle, CDU, steht am Mikrofon.) Exemplarisch für das, was bislang für die JVA gekonnt wurde: nichts. Und damit verabschiede ich mich. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult für die AfD-Fraktion Herr Dr. Dringenberg. An Mikrofon 6 folgt eine Kurzintervention des Abg. Pohle von der CDU-Fraktion.