Jens Hentschel-Thöricht

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Tatütata, die Feuerwehr ist nicht da – warum?“ So lautet der Titel dieser Debatte. Ein harmlos klingender Kinderreim wird hier zur erschreckenden Frage. Der provokante Titel der Aktuellen Debatte mag Aufmerksamkeit erzeugen, doch bei einem Thema wie der Feuerwehr und dem Katastrophenschutz, das tief in die Daseinsvorsorge eingreift, geht es um mehr als um plakative Formulierungen. Denn eines ist klar – Frau Nicolaus hatte es treffenderweise gesagt –: Die Kameraden unserer Feuerwehren sind da: Tag und Nacht, verlässlich, ehrenamtlich wie hauptamtlich. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank. (Beifall BSW und vereinzelt CDU sowie Beifall Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Doch die Fragen, die wir uns stellen müssen, lauten: Wie gut sind sie für unsere Sicherheit ausgerüstet? Wie solide sind sie finanziert? Wie zukunftsfest ist die Unterstützung, die sie vom Land erhalten? Die Realität unserer Feuerwehren steht im krassen Widerspruch zu der Erwartung, dass bei jedem Notruf sofort Hilfe naht. Über 45 000 Feuerwehrleute im Freistaat, dazu noch die Nachwuchskräfte in den Kinder- und Jugendfeuerwehren, geben jeden Tag ihr Bestes. Doch ihre Einsatzbereitschaft gerät an Grenzen: Veraltete Technik ist vielerorts Alltag. Mancherorts sind die Löschfahrzeuge älter als die Feuerwehrleute, die sie fahren. Hinzu kommen gravierende Mängel bei der Ausbildung und dem Personal. Die Landesfeuerwehrschule Nardt platzt aus allen Nähten: Schon jetzt übersteigt der Bedarf an Ausbildungsplätzen die Kapazitäten, auch werden bereits Lehrgänge abgesagt. Freiwillige Kameraden hören: Wartet noch ein Jahr, es gibt gerade kein Geld. Jede Verzögerung bedeutet aber, dass im Ernstfall jemand mit wichtiger Qualifikation fehlt. Ich zitiere aus einem Brief von einem sächsischen Minister. Dieser stammt vom 30.04.2025: „Mir ist bewusst, dass die Lehrgangsabsagen zu Einschnitten für die Einsatzkräfte der betroffenen Feuerwehren führen werden. Ich möchte Sie angesichts der schwierigen Haushaltslage um Verständnis bitten.“ Ja, wir als BSW-Fraktion haben Verständnis für die Haushaltslage, die uns CDU, SPD und GRÜNE mit ihrer Politik der letzten Jahre hinterlassen haben. Wir haben aber kein Verständnis dafür, dass an solch einer wichtigen Stelle wie dem Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz gespart werden soll. (Beifall BSW) Die geplanten Kürzungen sind ein Spiel mit dem Feuer. Anstatt diese Probleme zu lösen, legt die Minderheitsregierung nun den Rotstift an; das ist ein Spiel mit dem Feuer. Im Doppelhaushalt 2025/2026 sollen die Investitionszuschüsse für den Brandschutz drastisch reduziert und in 2026 sogar auf null gestrichen werden. Das bedeutet: keine Unterstützung mehr für neue Fahrzeuge oder Schutzausrüstung. Dabei hängen im Ernstfall Menschenleben daran. Die Feuerwehren mussten ihre dringend notwendige Modernisierung erneut aufschieben und der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes warnte bereits vor einem Investitionsstau. Sicherheit gibt es aber nicht zum Nulltarif. Doch damit nicht genug. Keinen extra Cent für Sirenen, Spezialtechnik oder Waldbrandprävention. Ohne flächendeckende Sirenen gibt es keine Warnung der Bevölkerung, ohne moderne Ausrüstung, gibt es keinen effektiven Einsatz in Extremlagen. Die Feuerschutzsteuer wurde gerade ausgiebig erwähnt. Doch möglicherweise gibt es Lösungen. Unsere BSWFraktion hat konkrete Änderungsanträge eingebracht, um den Brand- und Katastrophenschutz zu stärken, wie andere auch. Im Einzelnen fordern wir 12 Millionen Euro für den kommunalen Brandschutz, 500 000 Euro mehr für das Lehrpersonal in Nardt, 130 000 Euro mehr für das Verwaltungspersonal in Nardt sowie 500 000 Euro für externe Schulungen. Diese Maßnahmen sind zielgenau, statt nach dem Gießkannenprinzip zu erfolgen. Sie löschen den Brand im System, und zwar sofort. (Beifall BSW) Mein Schlussappell: keine Sparpolitik auf Kosten der Sicherheit. Unsere Feuerwehrleute – viele davon ehrenamtlich – riskieren ihr Leben für uns. Sie verdienen eine moderne Ausrüstung, eine fundierte Ausbildung und die volle Unterstützung. Sie sind ein wesentlicher Rückhalt in der Gesellschaft für unsere Sicherheit. Wenn wir diese Menschen enttäuschen, dann verliert die Politik weit an Vertrauen. Hören wir also endlich auf, mit der Gießkanne zu sparen, vor allem nicht bei der Feuerwehr. Wer hier den Rotstift ansetzt, riskiert, dass im Notfall am Ende lediglich die alte Gießkanne an der Wand hängt, um das Feuer zu löschen. Doch eine Gießkanne löscht keinen Brand. Ich appelliere an Sie: Stimmen Sie unserer Kehrtwende zu! Geben Sie den Feuerwehren die Mittel, die sie brauchen! Zeigen wir unseren Kameradinnen und Kameraden, dass wir hinter ihnen stehen! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass tatütata auch künftig bedeutet, die Feuerwehr ist da – gut ausgerüstet, für unser aller Schutz. Herzlichen Dank. (Beifall BSW und vereinzelt AfD sowie Beifall Matthias Berger, fraktionslos)