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Dr. Claudia Maicher

GRÜNE 22.05.2025 Sitzungen 8/14

Ja, vielen Dank. Ein weiteres Thema: Sie hatten bereits in der vorherigen Frage den Koalitionsvertrag und die Strategie auf Bundesebene angesprochen. Auch hierzu möchte ich gern etwas anmerken. Im Koalitionsvertrag des Bundes ist festgelegt, dass Kulturschutzgebiete in Clubs und Live-Spielstätten unter Bestandschutz gestellt und diese Orte im Bereich des Lärmschutzes besser als Kulturorte anerkannt werden sollen. Das war auch in den vergangenen Jahren immer wieder ein Thema. Jetzt steht es erneut auf der Agenda der CDU-/SPD-Bundesregierung. Deswegen die Frage: Was unternimmt die Staatsregierung derzeit, um diesen Prozess zu unterstützen, und mit welcher Entwicklung rechnen Sie? Wo gibt es vielleicht auch Hürden, die Sie sehen?

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