Lars Kuppi

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren und Abgeordnete! Der Debattentitel „Tatütata, die Feuerwehr ist nicht da – warum?“ ist vielleicht ein wenig überspitzt. Beschreibt er den heutigen Zustand? Sicher nicht. Beschreibt er den Zustand der Zukunft? Das ganz sicher. (Sophie Koch, SPD: Ach!) Warum? Die Feuerwehr kommt in erster Linie deshalb noch, weil wir Bürger haben, für die dieses Ehrenamt eine Herzenssache ist. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Anerkennung. (Beifall CDU, Matthias Berger, fraktionslos) Hat diese Anerkennung im Alltag bereits Fuß gefasst und ist sie beständig? Diesbezüglich hege ich Zweifel. Es reicht nicht aus, lediglich ein paar Orden an die Uniform zu heften. Das ist zwar wichtig, jedoch bei Weitem nicht alles. Die Kameraden benötigen für ihr Engagement weitaus mehr: Sie brauchen nicht nur tadellose Einsatzmittel und ordentliche, geeignete Schutzbekleidung, sondern auch Gerätehäuser mit Sanitärbereichen, die diesen Namen auch wirklich verdienen. Ebenso sind funktionierende Kommunikationsmittel und vor allem Planungssicherheit für die Zukunft von großer Bedeutung. Dazu fällt mir spontan der Übergang von der Kinderfeuerwehr in die Jugendfeuerwehr bis hin zum aktiven Dienst ein. Was wird oft vergessen nach schwierigen Einsätzen mit Toten – darunter leider auch Kinder – oder nach dem Kontakt mit Suizidopfern? Die Nachbetreuung der Feuerwehr. Die Staatsregierung scheint in ihrer Betrachtung offensichtlich zu vergessen, dass die Mitglieder diese Hilfe in ihrer Freizeit erbringen. Wir können es uns nicht leisten, dass Kameradinnen und Kameraden aufgrund traumatischer Erlebnisse ihren Feuerwehrdienst quittieren. (Beifall AfD) Es handelt sich um Menschen, keine Maschinen. Aus den genannten Gründen ist es für mich unbegreiflich, dass Sie die Gelder für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger kürzen. Selbst in der angespanntesten Haushaltslage muss die Feuerwehr höchste Priorität genießen. (Beifall AfD) Was machen Sie? Sie lassen sie im Regen stehen und reichen noch nicht einmal die Feuerwehrschutzsteuer in voller Höhe an die Kommunen weiter, obwohl es im Gesetz § 8 Abs. 1 Nr. 3 Sächsisches BRKG zwingend steht. Debatte ist nicht da – warum? Fraktion AfD Mir ist bewusst, dass die Sicherstellung des Brandschutzes in der Verantwortung der örtlichen Brandschutzbehörde liegt – eine Tatsache, die uns die Staatsregierung immer wieder ins Gedächtnis ruft. Rechtlich ist dies zweifellos korrekt. Was jedoch häufig übersehen wird, ist, dass die Kommunen noch viele weitere Pflichtaufgaben zu erfüllen haben. Angesichts der schwierigen Finanzausstattung seitens des Freistaates ist es kaum möglich, ausreichend Mittel für alle Bereiche bereitzustellen. Ohne die nötigen finanziellen Mittel – wozu auch die Fördermittel gehören – können keine notwendigen Investitionen getätigt werden. Regieren von oben nach unten – oben werden die Gesetze erlassen, unten müssen sie umgesetzt werden. Doch das Geld, das von oben nach unten fließt, reicht nicht aus und wird zunehmend weniger. Kommunale Selbstverwaltung nach Grundgesetz – ein Begriff, hinter dem sich gern versteckt wird. Jeder weiß, dass mit dieser Rhetorik in theoretischen Sphären abgetaucht wird, während die Realität diesen Artikel des Grundgesetzes längst ad absurdum geführt hat. Den meisten Städten und Gemeinden fehlen die Einnahmen, um alle Ausgaben aus eigener Kraft zu decken. Das war in den letzten zehn Jahren so, und angesichts der aktuellen sowie der kommenden Wirtschaftslage wird sich daran auch in Zukunft nichts ändern. Ich glaube, dass auch Ihnen das bewusst ist. Fördermittel werden immer knapper, wodurch der Eigenanteil der Kommunen immer höher wird. Die Preise für Feuerwehrfahrzeuge steigen ins Unermessliche, und die Baukosten für neue Gerätehäuser sind aus eigenen Mitteln – sprich: den Kommunen – nicht mehr zu stemmen. Einsatzstellenhygiene muss absolut prioritär behandelt werden. Dafür sind Wechselkleidung sowie ordentliche Wasch- und Duschmöglichkeiten für Männer und Frauen unerlässlich. Es ist richtig, dass es solche Einrichtungen bereits gibt, doch die zahlreichen Beispiele, in denen dies noch nicht der Fall ist, gehören ebenfalls zur Realität – und zwar in erheblichem Ausmaß. Wie reagiert die Staatsregierung? Es wird gestrichen, als ob es kein Morgen gäbe. Die Sammelbeschaffung von Fahrzeugen wurde gestoppt; betroffen sind allein 18 HLF für das Land Sachsen und rund hundert für die Kommunen. In Mittelsachsen können von etwa hundert geplanten Maßnahmen maximal 17 gefördert werden, und das frühestens Ende des dritten Quartals 2025. Dies sind nur Beispiele aus einem Landkreis. Weitere Details folgen in der nächsten Runde. (Beifall AfD)