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Thomas Thumm

AfD 22.05.2025 Sitzungen 8/14

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Schmidt, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. Sie referieren über die Tourismusbetriebe und die Gastronomie. Sachsen mit seiner Grenze zu Polen und Tschechien ist besonders im gastronomischen Bereich benachteiligt; denn im benachbarten Ausland ist es einfach günstiger, zu essen. Das führt zu einem massiven Sterben von Gastronomiebetrieben. Ich habe eine konkrete Frage an Sie – vielleicht können Sie die beantworten, Sie waren in der letzten Legislatur noch nicht Abgeordneter im Sächsischen Landtag –: Warum hat Ihre Fraktion den AfD-Antrag abgelehnt, mit dem wir als Fraktion genau das gefordert haben, was Sie heute gesagt haben, nämlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Coronapandemie von 7 auf 19 % auszusetzen, sodass die 7 % schon seit zwei Jahren Bestand hätten, wenn Sie unserem Antrag zugestimmt und eine Bundesratsinitiative dazu eingeleitet hätten? Warum haben Sie es nicht vor zwei Jahren gemacht, und warum fordern Sie es jetzt? Vielen Dank. (Beifall AfD)

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