André Barth

Ich kann Ihnen dann sagen, wo ich war – unter vier Augen. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete der Linksfraktion! Stetiger Tropfen höhlt den Stein, könnte man meinen, wenn Sie wieder einen neuen Antrag hier einbringen, der eigentlich die Überschrift „Umverteilung“ verdient hätte. (Susanne Schaper, Die Linke: Ein Versuch ist es wert! – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Ganz grundsätzlich kann man niemandem verbieten, in unserem Land gesellschaftliche Forderungen aufzustellen und bestimmte Umverteilungsaufgaben vorzunehmen. Das ist Ihr gutes Recht. Der Wähler scheint das in Sachsen nicht besonders honoriert zu haben. Sie sitzen ja gerade noch hier – – (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) – In Sachsen habe ich gesagt, in Sachsen, Herr Gebhardt. Sie sind ja ziemlich klein geworden. Das zeigt doch: Die Probleme, die die Menschen tatsächlich beschäftigen, sind offenbar nicht dieselben, die Sie als Linksfraktion hier in den Mittelpunkt Ihrer Politik stellen. (Rico Gebhardt, Die Linke: Mensch, Herr Barth!) Herr Unger hat es deutlich ausgeführt: Wir reden hier ausschließlich um Bundepolitik. (Susanne Schaper, Die Linke: Auch in Sachsen wurde gewählt!) Das können wir gern machen, das haben wir als AfD auch schon gemacht. Den Aufschlag gönne ich Ihnen also. (Heiterkeit AfD – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Fangen wir vielleicht einmal mit dem Vorschlag eines bundesweit wirksamen Mietendeckels für Wohnungseigentümer an. Ja, wir haben sicherlich in einzelnen Quartieren von Dresden und Leipzig einen angespannten Wohnungsmarkt. Aber wenn ich ins ländliche Sachsen schaue – in Regionen, in denen Wohnungsgenossenschaften Wohnungen für 4,50, 4,70 oder vielleicht 5,03 Euro pro Quadratmeter vermieten –, dann sieht die Realität ganz anders aus. Diese Genossenschaften stehen vor großen Herausforderungen: Sie sollen regulatorische Vorgaben erfüllen, Instandhaltungsrückstände aufarbeiten und teils noch Altschulden bedienen, (Juliane Nagel, Die Linke: Das ist Quatsch!) die durch die Wohnungsgenossenschaften bezahlt werden. Wenn Sie deutschlandweit einen Mietendeckel über alles legen wollen, ist das an der Realität vorbei, da man in weiten Teilen des Freistaates Sachsen durchaus noch preiswerte Wohnungen mieten kann. (Rico Gebhardt, Die Linke: Ach, Herr Barth!) Ein tatsächlich effizienterer Vorschlag Ihrerseits wäre es, den öffentlichen Personennahverkehr strukturell auszubauen und zu verbessern. Stattdessen stellen Sie sich hier hin und fordern ein Deutschlandticket für 9 Euro im Monat. Dabei haben wir doch gerade erst erlebt, wie schwierig und langwierig die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung des Deutschlandtickets waren – mit dem Ergebnis, dass der Preis inzwischen gestiegen ist. Wenn Sie nun ein 9-Euro-Ticket fordern, reißen Sie ein erhebliches Loch in den Staatshaushalt – insbesondere im Freistaat Sachsen, wenn wir davon ausgehen, dass wir 50 % der Kosten mittragen müssten. Angesichts der aktuellen Haushaltslage ist das schlichtweg nicht realisierbar. Darüber hinaus: Wer profitiert von dem Deutschlandticket? Frau Nagel, das sind Sie in Leipzig, wenn Sie mit dem öffentlichen Personennahverkehr im Fünf- und Zehnminutentakt von Leipzig Connewitz in die Innenstadt fahren. (Juliane Nagel, Die Linke: Ich fahre Fahrrad!) – Dann fahren Sie Fahrrad, das ist noch besser. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Ich wohne zum Beispiel in einem Ortsteil von Altenberg. Wie viel öffentlicher Personennahverkehr steht mir dort zur Verfügung, damit das Deutschlandticket für mich oder die Menschen in meinem Umfeld wirklich wirksam wäre? Wer deutschlandweit etwas für die Menschen erreichen will, muss sagen: Wir brauchen flächendeckend einen guten Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr – erst dann macht ein Deutschlandticket Sinn; aber kein Deutschlandticket für die woke Großstadtbevölkerung, während wir die Bürger im ländlichen Raum vergessen. – Herr Gebhardt, ich lade Sie ein: Kommen Sie einmal zu mir in den Wahlkreis, wir fahren dann nach Gottgetreu, streichen dort alle Schulbusse weg, die auf der Tafel stehen, und danach bleibt ein Bus übrig – ein Bus, der Sie zum Busbahnhof nach Altenberg bringt. (Rico Gebhardt, Die Linke: Wir haben Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt, wie oft ein Bus vorfahren muss, und Sie haben abgelehnt!) Deshalb, Herr Gebhardt: Was nutzt den 20 Bürgern, die in dieser kleinen Gemeinde Gottgetreu wohnen, ein Deutschlandticket? (Zurufe Die Linke) Nichts, überhaupt nichts! 15 Euro Mindestlohn. Sie vergessen völlig, dass wir Tarifautonomie, Koalitionsfreiheit und eine Kommission haben, die bei uns den gesetzlichen Mindestlohn aushandelt, und zwar im Einvernehmen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Wir sagen ganz klar, dass diese Kommission den Mindestlohn bestimmen soll und dass wir uns aus ordnungspolitischer Sicht – wie Herr Unger das so schön gesagt hat – aus dieser Diskussion wirklich heraushalten sollten. Wir müssen darüber hinaus sehen, dass viele kleine und mittelständische Unternehmen aufgrund anderer Umstände – hohe Energiekosten, schwerere Marktzugänglichkeit, zum Beispiel nach Russland – einfach gar nicht in der Lage dazu sind, so einen Tarifsprung in der Breite abzufangen. Wir müssen immer sehen, dass die Eigenkapitalquote im sächsischen Mittelstand wesentlich geringer als im Bundesschnitt ist. Deshalb müssen wir uns bei Debatten über den Mindestlohn immer maßvoll verhalten. Wenn Sie ferner aber eine Forderung aufmachen, zum Beispiel nur 7 % auf Lebensmittel, Strom und andere Energiequellen zu nehmen, dann sage ich: Wir als AfD-Fraktion erzählen das schon seit zwei Jahren. Insofern ist das eine Sache, bei der wir sagen: Ja, dabei können wir durchaus mitmachen. Wir könnten aber die Energiekosten viel leichter senken, indem wir die CO -Bepreisung einfach zurücknehmen und unsere Energiegewinnung wettbewerbsneutral aufstellen – technologieoffen und Ähnliches –; denn dann könnten wir uns unsere teure Energiestruktur zum Teil sparen. Warum ist denn die Energie in Deutschland so teuer? Weil wir massenweise regenerative Energien in unsere Netze einspeisen und darüber hinaus eine grundlastfähige Doppelstruktur unterhalten müssen. Das ist doch letztendlich der Grund. Über solche Faktoren müssen wir uns unterhalten; denn das sind die Faktoren, die die Energie bei uns am Ende sehr teuer gemacht haben. Zum Thema Erbschaftsteuer. Unsere Bundestagsfraktion sagt eigentlich, dass wir die Erbschaftsteuer als solche grundsätzlich ablehnen, da alles, was letztendlich als Erbe angehäuft wurde, schon einmal versteuert worden ist. Das ist also eine Art Doppelbesteuerung. Doch unabhängig von dieser Tatsache müssen wir feststellen: Wenn im Mittelstand Personengesellschaften mit erheblichen Betriebsvermögen von einer Person auf die andere Person übertragen werden und wir die Freigrenzen für unternehmerisches Vermögen völlig abschaffen würden – also, wenn wir alles wie bei privaten Personen machen würden –, bestünde die Gefahr, dass einige Unternehmen von der Unternehmensfortführung ausgeschlossen werden könnten. Deshalb ist das einfach ein Vorschlag, zu dem ich sage, dass er unausgegoren ist. (Demonstratives Seufzen Susanne Schaper, Die Linke) Was man Ihnen grundsätzlich vorwerfen muss: Sie adressieren in dem Antrag konkret die reichen Personen in unserem Land, also die Personen, die auch im ländlichen Raum die Versorgung mit Nahrungsmitteln aufrechterhalten. Das ist nicht der Konsum in Dresden, sondern das sind meistens Netto oder Lidl, die im platten ländlichen Raum die Versorgung der Bevölkerung übernehmen. Ich sage es mal so: Sie nehmen eine wesentliche Funktion unseres ländlichen Lebens wahr. Sie hier nur als raffgierige Anhäufer von Kapital zu brandmarken und zu sagen, nur aus diesen großen Geldsäcken lasse sich etwas holen, ist eine sehr platte Argumentation. (Susanne Schaper, Die Linke: Ja, mit platten Argumenten kennen Sie sich ja aus!) – Frau Schaper, ich habe gesagt: Einige Forderungen, die Sie aufgemacht haben, sind durchaus vernünftig. Dazu zählen weniger Belastung durch Energie- und Lebensmittelpreise. Dafür stehen auch wir als AfD. Aber wir sagen immer: Das muss alles vernünftig gegenfinanziert sein. Beim Thema Gegenfinanzierung muss ich sagen – ich sitze seit über zehn Jahren im Landtag –: Ich höre von Ihnen immer blumige Forderungen, ich sehe wunderschöne Überschriften, ich habe aber noch nie eine wirkliche Gegenfinanzierung Ihrer Vorschläge gesehen. Das bedeutet, Ihre Politik, die Sie ins Schaufenster stellen, ist eigentlich eine unseriöse Politik, weil Sie Versprechungen machen, aber nie ein wirkliches Konzept vorlegen, mit der Ausnahme von Neuverschuldungen oder keine Finanzierung der KoBiVeSa – das wäre ein Einsparvorschlag für Ihren Haushalt, fällt mir gerade ein. Doch haben Sie noch nie wirkliche Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht. Was ich von der Linksfraktion im Landtag erwarten würde, sind vernünftige, soziale Vorschläge, die unserer sächsischen Bevölkerung helfen, zugleich aber unser Haushaltsvolumen nicht wesentlich erweitern. Das würde bedeuten, dass Sie sich mal die Ausgaben im Staatshaushalt anschauen, die nicht erforderlich wären, um eine Gegenfinanzierung und Ähnliches auf den Tisch zu legen. Doch dafür sind Sie als Linksfraktion intellektuell offenbar nicht in der Lage. (Lachen Tobias Keller, AfD) Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Machen Sie weiter mit Ihrem Wahlkampf, im Moment funktioniert es ja ganz gut mit Frau Reichinnek und ihren kämpferischen Sprüchen wie „Rauf auf die Barrikaden!“ und Ähnliches; das verfängt ja im Moment wieder. Doch ob Ihr Konzept langfristig trägt, daran habe ich große Zweifel. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Barth von der AfD-Fraktion. Nun kommen wir zu Frau Knebel von der BSW-Fraktion; bitte schön.