Stefan Hartmann

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren von den demokratischen Fraktionen! Sie sind so leise heute. Als auf dem Bundesparteitag Ihre Leiterin aus der Schweiz bläkte, die Windräder der Schande werden abgerissen, (Holger Hentschel: Richtig!) da dachte ich mir: Ups – es gibt wohl doch Zeitreisen. Und wohin führt diese Zeitreise? Ins Jahr 1605, als ein Roman entstand. Darin begegnen wir einem langen, dünnen Mann, der drei Windmühlen auf einem Hügel sieht und sie für eine furchtbare Bedrohung hält. (Carsten Hütter, AfD: Bitte weitererzählen!) Er sagt, das sind drei Riesen und gegen die muss er kämpfen. – Sie wissen, von wem ich rede; viele kennen ihn, manche haben es gelesen –: Don Quijote. Don Quijote hat jedoch ein Problem: Die Kämpfe, die er führt, verliert er jedes Mal. Seinen Titel „Ritter von der traurigen Gestalt“ könnten Sie gern übernehmen – als „Partei von der traurigen Gestalt“; denn mit Ihrem Antrag beweisen Sie, dass Sie nicht mehr sind. (Beifall Die Linke, SPD und Staatsregierung – Zuruf Jörg Urban, AfD) Die Hauptstoßrichtung Ihres Antrags ist die weitverbreitete Wahrnehmung – oder zumindest die Behauptung dieser Wahrnehmung –, dass der ländliche Raum der Hauptleidtragende der Energiewende sei. Doch die AfD bietet dafür keinerlei Abhilfe. Selbst wenn man die massiven Schäden durch Treibhausgase einmal außer Acht lässt, ergibt Ihr Vorschlag, fossile Energien wieder auszubauen, nicht einmal innerhalb Ihrer eigenen Logik Sinn; denn dafür wären enorme Eingriffe in die Umwelt notwendig, ob durch Fracking, Braun- oder Steinkohle. Diese Eingriffe betreffen – im Unterschied zum Ausbau der Erneuerbaren – fast ausschließlich den ländlichen Raum. Erneuerbare Energien hingegen bieten die Möglichkeit, auch Städte zu beteiligen, etwa durch Solaranlagen auf Dächern. Bei fossilen Energieträgern ist das schlicht nicht möglich. Aus unserer Sicht muss deshalb der Freistaat mit gutem Beispiel vorangehen und auf seinen eigenen Gebäuden Solaranlagen installieren. Auch bei der Atomkraft, die weiterhin von Ihnen vorgeschlagen wird, wäre es vor allem der ländliche Raum, der die Hauptlast trägt, sei es durch die Standorte der Atomkraftwerke oder durch die Endlagerung des radioaktiven Mülls. Deshalb gilt für uns: Nur mit erneuerbaren Energien kann der ländliche Raum wirklich entlastet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass künftig auf allen landeseigenen Dächern Solaranlagen installiert werden – sowohl auf Neubauten als auch, wo immer möglich, im Bestand. Das ist aktive Entlastung des ländlichen Raums bei der Energieerzeugung. Wir wollen keine Dörfer mehr für neue Tagebaue abbaggern. Wir wollen keinen hochgefährlichen Atommüll unter Kleinstädten einlagern – im Gegensatz zur AfD. So sieht eine gerechte Energiewende aus. (Beifall Rico Gebhardt, Die Linke, und Laura Stellbrink, SPD) Zuletzt sei gesagt: Nur Regionen, die Energieregionen bleiben, können Industrieregionen bleiben, und nur mit erneuerbaren Energien bleibt eine Region eine Energieregion. Sie unterminieren die Zukunft dieses Landes, dieser Menschen in diesem Land. Sie gefährden den Wohlstand der Sachsen und Sächsinnen. (Gelächter Hans-Jürgen Zickler, AfD – Zuruf Mario Beger, AfD) Man sieht deshalb: AfD-Anträge sind keine ernst gemeinten Vorschläge zur Lösung eines Problems, sondern reine Propagandamittel zur Zerstörung unserer Demokratie. (Gelächter AfD – Mike Moncsek, AfD: Herr Hartmann, wo bleibt die rechte Gewalt?) Und, Sie haben es erwartet: Wir lehnen das ab. (Beifall Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hartmann sprach für die Fraktion Die Linke. Damit hätten wir die erste Rederunde absolviert. Wir können jetzt in eine zweite Rederunde einsteigen. Kollege Dornau befindet sich bereits auf dem Weg zum Rednerpult. Das Rednerpult ist gerade etwas nass geworden. Ich bitte den Saaldienst, mit einem Lappen zu kommen, um das Rednerpult abzuwischen. Danke schön.