Christin Melcher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um ein mögliches Handyverbot geht weit über Sachsens Grenzen hinaus. Sie begleitet die Bildungsdebatte in ganz Deutschland. Während in Hessen und Baden-Württemberg bereits starre Verbote beschlossen wurden, bleibt Sachsen bislang bei seiner Haltung, von einem starren Verbot abzusehen, auch wenn ich – wohlgemerkt – die Äußerungen in der Presse wahrnehme. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Antrag der BSW-Fraktion vor, der ein einheitliches Verbot privater Smartphones und Smartwatches und weiterer digitaler Endgeräte an allen sächsischen Grundschulen verlangt, mit wenigen Ausnahmen für pädagogische oder auch medizinische Notfälle. Zugleich sollen ein pädagogisches Gesamtkonzept zur Mediennutzung, verpflichtende Fortbildung für Lehrkräfte und verbindliche Regelungen für weiterführende Schulen verankert werden. Auf den ersten Blick mag dieser Vorschlag Ordnung und Klarheit versprechen, doch er verkennt aus meiner Sicht die Lebenswirklichkeit unserer Schülerinnen und Schüler in Sachsen und untergräbt zudem auch das Vertrauen in unsere Schulen. Handys sind heute allgegenwärtig. Sie begleiten uns überall hin, auf die Familienfeier, hier im Plenarsaal genauso wie auf den Pausenhof. Ein generelles Verbot verschiebt aus unserer Sicht die Nutzung nur ins Heimliche, in die Pausenecke oder in die Familie, statt sie dort zu gestalten, wo eine pädagogische Begleitung möglich ist, nämlich in der Schule – dort, wo wir Kinder und Jugendliche nicht vor der Technik beschützen, sondern sie lehren, sie verantwortungsbewusst zu nutzen. Denn wir wissen: Starre Verbote von oben herab führen zur Reaktanz und nicht zur freiwilligen Umsetzung. Wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen diesen Antrag ab. Smartphones und weitere technische Geräte werden nahezu überall und von allen Altersgruppen genutzt. Ein starres Verbot ignoriert aus unserer Sicht diese Lebenswirklichkeit und schafft Rückzugsräume, in denen Kinder nicht lernen, verantwortungsvoll mit diesen Geräten umzugehen. Daher ist es aus unserer Sicht wichtiger, auf die Verantwortung der Schulen zu setzen, statt mit flächendeckenden Verboten zu arbeiten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und CDU) Die Schulkonferenz ist der Ort, an dem passgenaue Regeln entstehen können; Herr Eisenblätter hat es bereits ausgeführt. Wer vor Ort entscheidet, mitgestaltet und Verantwortung übernimmt, schafft Akzeptanz und Verbindlichkeit. Deshalb setzen wir auf das Prinzip der Schulautonomie. Jede Schule kann in ihrer Schulkonferenz verbindlich regeln, wann und unter welchen Bedingungen Handys im Unterricht, in der Pause oder in Lernprojekten erlaubt sind. Nicht Zentralismus, sondern Partizipation ist aus unserer Sicht der Weg, eine Lösung für die Herausforderung mit digitalen Endgeräten an Sachsens Schulen zu finden. Die Schulen selbst wissen am besten, welche Regelungen in ihrer Gemeinschaft funktionieren. Zentrale, festgeschriebene Verbote nehmen ihnen den Gestaltungsraum und damit das Verantwortungsbewusstsein. Ich möchte weitere Möglichkeiten aufzeigen, die man anstelle eines pauschalen Verbots für alle Schulen wählen kann. Das Kultusministerium hat die Möglichkeit, ein medienpädagogisches Rahmenkonzept mit Empfehlungen bereitzustellen, mit Materialien und Fortbildungsangeboten, auch mit medienpädagogischen Projekten. Das schafft einen Rahmen, in dem Schule selbstermächtigt Regelungen für sich finden kann, die gut funktionieren. Andere Bundesländer, wie Nordrhein-Westfalen, machen es vor, einen solchen Rahmen zu schaffen, sodass Schulen eigenverantwortlich Lösungen erarbeiten können. Lassen Sie uns auf Freiheit und Verantwortung vor Ort setzen, auf eine Stärkung der Schulkonferenz und auf eine Schule, die die digitale Chance nutzt, statt sie zu verhindern. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Melcher von den BÜNDNISGRÜNEN. Für die Fraktion Die Linke spricht nun Frau Neuhaus-Wartenberg. Bitte schön, Sie haben das Wort.