Martin Dulig
Ich möchte zu dem leidlichen Thema Haushalt kommen, das uns sehr bedrückt und auch die Debatte beeinflusst. Als wir damit begonnen haben, den Haushalt zu diskutieren, gab es noch keine Entscheidung in Berlin. Inzwischen gibt es Grundgesetzänderungen und damit auch neue Handlungsspielräume, zum Beispiel beim Thema Investitionen. Wir sehen beim Haushalt, wo im Kulturbereich gerade nicht investiert werden kann. Wie sehen Sie diese Handlungsspielräume für Sachsen durch die Grundgesetzänderungen und wie wollen wir sie nutzen?
