Kerstin Nicolaus

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte sagen: Tatütata – die Feuerwehr ist immer da, weil sie stets bereit ist. (Beifall CDU, SPD, BSW und Staatsregierung) Sie sind 24 Stunden, sieben Tag in der Woche und 365 Tage für uns da. Im Ehrenamt sind es 43 000 Kameraden, in den Werksfeuerwehren sind es 3 000. Man darf auch nicht vernachlässigen, dass wir acht Berufsfeuerwehren haben, die ebenfalls einsatzbereit sind. Außerdem haben wir beispielsweise 20 000 Mitglieder in der Kinder- und Jugendfeuerwehr, mit steigender Tendenz. Ich kann dieses Lamentieren also nicht ganz nachvollziehen. Insgesamt haben wir 1 700 freiwillige Feuerwehren. Dazu muss ich sagen: Vielen lieben Dank, dass das überhaupt möglich ist. (Beifall CDU, SPD sowie vereinzelt BSW und BÜNDNISGRÜNE – Beifall Staatsregierung) Es ist ein gefährlicher Dienst im Ehrenamt. Die meisten wissen, dass ich ebenfalls Kameradin bin, und wir gehen gern für die Menschen hinaus, um Leben zu retten, Leben zu schützen sowie Hab und Gut zu sichern. Ich kann auch nicht behaupten, dass die Ausstattung schlecht wäre. Die Wehren verfügen über gute Fahrzeuge und wir haben gut ausgestattete Depots. Natürlich gibt es auch Ausreißer, das will ich an dieser Stelle nicht leugnen. Aber ich muss ganz deutlich sagen: Wenn 35 Jahre nach der Wende ein Depot keine Toiletten und keine Umkleidekabinen hat, ist dabei eindeutig etwas schiefgelaufen. Das muss man klar und unmissverständlich sagen, und das liegt nicht in der Hand des Freistaates. Wir schaffen Rahmenbedingungen. Gemeinsam haben wir ein ausgezeichnetes Gesetz verabschiedet, das ohne Gegenstimme angenommen wurde. Es war ein wirklich bemerkenswertes Gesamtwerk, das uns ein solides und effektives Handwerkszeug für den Brandschutz, den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt hat. Dies sollten wir an dieser Stelle nicht negieren. Ich denke auch an den Landesfeuerwehrverband. Diese Woche war Gunnar Ullmann im Haushalts- und Finanzausschuss und hat geäußert, dass er sich mehr investive Mittel wünscht. Keine Frage, der Wunsch ist berechtigt. Wir müssen jedoch auch einen Blick zurückwerfen. In den letzten sieben Jahren haben wir jährlich 40 Millionen Euro an die Kommunen gegeben. Darüber hat sich niemand beklagt, aber auch niemand bedankt. Das ist wohl in der Politik immer so. (Lachen Dr. Ingolf Huhn, BSW) Doch was haben wir mit diesen 40 Millionen Euro tatsächlich bewirkt? Die Hersteller haben sich abgestimmt, wenn Fahrzeuge wie das HLF 10 oder HLF 20 ausgeschrieben wurden, sodass am Ende nur noch ein Anbieter übrig blieb. Infolgedessen sind die Preise regelrecht explodiert. Beim HLF 20 – einem größeren Fahrzeug – lagen die Kosten früher bei 450 000 bis maximal 500 000 Euro. Heute liegen wir bei fast 800 000 Euro. Bei den Drehleitern brauchen wir erst gar nicht über die Preisen sprechen. Selbst wenn eine Sammelbeschaffung durchgeführt wird – was die meisten zu Recht getan haben –, schießen die Preise dennoch in unvorstellbare Höhen. Das geschieht aufgrund der Absprachen zwischen den Herstellern. (Zuruf) – Wenn Sie eine Zwischenfrage haben, können Sie ans Mikro gehen. Das sind die Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind. Wir sind dieses Problem angegangen, indem wir eine zentrale Beschaffung eingeführt haben – keine Sammelbeschaffung, sondern eine echte zentrale Beschaffung. Diese werden wir auch weiterhin intensiv vorantreiben. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir in der letzten Zeit alles in unserer Macht Stehende getan haben – unabhängig von den 40 Millionen Euro. Wir haben 20 Euro pro aktivem Kameraden bereitgestellt, ebenso 20 Euro für die Mitglieder der Kinder- und Jugendfeuerwehren. Zudem haben wir den Lkw-Führerschein gefördert und Jubiläumsförderungen für zehn, 25 und 40 Jahre Mitgliedschaft in der freiwilligen Feuerwehr gewährt. Wir haben auch den Landesfeuerwehrverband – wie gewohnt – mit 750 000 Euro unterstützt. Das ist gut investiertes Geld. Der Landesfeuerwehrverband kann damit auch Projekte in der Jugendfeuerwehr fördern, was ebenfalls eine sehr sinnvolle Verwendung darstellt. Aus diesem Grund bin ich überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Lamentieren lässt sich immer. Aber ich bin der Meinung, dass wir unseren Kameradinnen und Kameraden eine gute Grundlage geben müssen, um gemeinsam mit den Kommunen den Brandschutz zu gewährleisten. Danke. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung)