Tom Unger

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Linksfraktion, in Ihrem Zehn-PunkteAntrag fordern Sie ein Sofortprogramm für bezahlbares Leben. Sie fordern die Sächsische Staatsregierung zu einer Bundesratsinitiative auf. Als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich gedacht: Das ist das Best-of aus dem Bundestagswahlprogramm, weil alle Themen, die Sie in diesem Antrag adressieren, bundespolitische Themen sind. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Die Auswirkungen der Umsetzung dieser zehn Punkte sind sehr umfassend. Frau Schaper, Sie haben es ja gerade vorgetragen: Es ist eine ganze Bandbreite an Themen, die Sie dort ins Schaufenster stellen. Allerdings führen diese zehn Punkte auch zu umfassenden finanziellen Belastungen sowohl des Landeshaushaltes als auch des Bundeshaushaltes. Das sind sehr mannigfaltige Mehrbelastungen. Zu entsprechender Gegenfinanzierung oder Refinanzierungsvorschlägen enthält der Antrag leider keine einzige Silbe. In der Begründung zu Ihrem Antragstext sprechen Sie sich für die Einführung einer Vermögenssteuer und Neuregelungen in Bezug auf die Erbschaftssteuer aus. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Ich komme jetzt zu den verschiedenen Punkten und möchte auch begründen, warum wir Ihren Antrag fachlich ablehnen. Die Vermögenssteuer haben Sie im Begründungstext adressiert. Bereits 1995 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Vermögenssteuer für verfassungswidrig. Aber wir lehnen sie nicht nur aus verfassungsrechtlichen Bedenken ab, wir halten sie auch aus ordnungspolitischen und steuerpolitischen Gründen für nicht zielführend. Erhebungstechnisch würde diese Vermögenssteuer – sie gehört zu einer der teuersten Steuerarten überhaupt – einen immensen Verwaltungsaufwand bedeuten. Aber was das Wichtigste und Entscheidende ist: Sie bedroht die Wirtschaftlichkeit und wirtschaftliche Stärke des Produktionsstandortes Deutschland. Volkswirtschaftlich ist sie schädlich. Eine Vermögenssteuer auf Betriebsvermögen würde bedeuten, dass die betroffenen Unternehmen immense Kosten hätten und dies möglicherweise auch zu Produktionsschließungen, Unternehmensschließungen und Firmenschließungen führen würde. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Ein weiterer Punkt Ihres Antrages ist: Sie wollen einen bundesweiten wirksamen Mietendeckel für Wohnungsmieten einführen. Den Begriff Mietendeckel gibt es ja faktisch nicht. In Ihrem Antrag sagen Sie auch nicht, wie dieses Modell auszusehen hat. Ich würde adaptieren, Sie würden das nach dem Berliner Modell ausrichten. Hier hat aber bereits das Bundesverfassungsgericht 2021 geurteilt, dass dieser Mietendeckel verfassungsrechtlich schwierig und verfassungswidrig ist. Zielführender wäre in dem Punkt doch – – (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) – Aber das Bundesverfassungsgericht hat das für verfassungswidrig erklärt, Herr Gebhardt. Würden Sie mir darin zustimmen? (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Nur wenn das auf Länderebene …!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Unger, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?