Ronald Pohle

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank an die Vorredner. Ich hatte damit gerechnet, dass die Debatte etwas schärfer verläuft, insofern war sie relativ sachlich, deshalb noch einmal vielen Dank, dass man sich jetzt bemüht, unter verschiedenen Gesichtspunkten Klarheit darüber zu bekommen. Ich komme noch einmal auf ein paar Punkte zurück. Zu vielen der heute in Bezug auf die JVA angesprochenen Probleme gibt es, wie schon gesagt, recht aussagekräftige Antworten der Staatsregierung. Zu finden sind sie zum Beispiel in der Antwort auf die Kleine Anfrage aus dem Sommer 2022. Frau Biebrach und Herr Rudolph, es wäre gut gewesen, wenn Sie da einmal hineingeschaut hätten. In dieser sind ganz klar die Antworten darauf gegeben, auch mit Kostennoten versehen – ich zitiere –: „3. Nachtrag zur EW-Bau“ – auch das sind 26 Millionen Euro – „April 2022. Mit Projektfortschritt musste auf sich ergebene Erfordernisse im Zusammenhang mit dem Baugrund oder im Bauablauf reagiert werden. Infolge waren Präzisierungen der begleitenden Planungen erforderlich. Mehrkosten aus Vergaben und die Anpassung der Baunebenkosten auf Grundlage der neuen Baukosten wurden berücksichtigt. Infolge der Corona-Pandemie waren zusätzliche Hygieneauflagen umzusetzen. Die Kostenentwicklung ist zudem durch die zwischenzeitlichen Baupreissteigerungen, die derzeitige angespannte Marktlage begründet, die in diesem Maße unvorhersehbar war. Nachträgliche Nutzerforderungen gibt es nur marginal.“ Das ist nur ein Beispiel aus dieser Antwort. Weitere Antworten können Sie sich gerne aus EDAS ziehen. Insofern wäre es ganz gut gewesen, wenn man das im Vorfeld getan hätte. Inzwischen hat man vonseiten des Freistaates angemessen reagiert und dem Generalplaner nach offensichtlich erfolglosen Klärungsversuchen gekündigt. Es laufen Abstimmungen mit unserem Kooperationspartner, dem Freistaat Thüringen, und Schadensersatzansprüche gegen Dritte werden intensiv geprüft. Hier sollten wir unsere eigene Rechtsposition nicht durch voreilige Schuldzuweisungen schwächen. Zur Kritik. Dr. Dringenberg, ich bin ganz verwundert – ich finde es erst einmal sachlich, dass Sie gesagt haben, der Bedarf von Haftplätzen sollte noch einmal eruiert werden. Gerade Ihre Fraktion ist ja bekannt dafür, dass sie doch mehr Haftplätze fordert, (Heiterkeit und Zuruf Staatsminister Christian Piwarz: Sehr richtig!) was dem Bedarf wahrscheinlich jetzt bereits nicht gerecht wird. Das ist nur eine persönliche Anmerkung dazu. Noch eine Anmerkung zu der Kritik und dem Redebeitrag von unserem wertgeschätzten Kollegen Lippmann. Herr Lippmann, auch Ihre Partei hatte inzwischen Verantwortung für den Freistaat übernommen. Der eigentliche Auftraggeber ist das Justizministerium – insofern hatte man fünf Jahre Zeit, diese Problematik in der Staatsregierung anzumoderieren, zu begleiten, zu kontrollieren und einzufordern. Insofern haben wir hier unterschiedliche Verantwortungsbereiche zu beachten. Das wollte ich nur einmal angemerkt haben, damit man nicht nur eine einseitige Schuldzuweisung macht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das stimmt nicht! Das SIB ist zuständig! Das liegt beim Finanzministerium! – Gegenruf Staatsminister Christian Piwarz: Das ist nicht ganz so einfach!) Ich bin nicht nur Berichterstatter für den Einzelplan 14, ich bin als persönlich haftender Unternehmer am Bau tätig. Ich habe jahrzehntelange Expertise und wer mich kennt, weiß, dass ich sehr kritisch damit umgehe, wie man mit Steuergeldern umgeht. Aber es ist in der Tat so, liebe Kollegen vom BSW: Ich komme nun mit dem alten Vergleich des Dorfteichs, in den die Kuh hineinlatscht und im Grunde genommen irgendwann ersäuft. Eigentlich hätte es nicht passieren dürfen, weil der Dorfteich im Durchschnitt nur einen Meter tief ist. Genauso ist es hier: Wir haben erst einmal abzuwarten. Daher habe ich die Beispiele gebracht. Letztlich kann eine abschließende Bewertung erst nach Vorliegen und Auswerten aller Fakten vorgenommen werden. Dieser Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen vom BSW, kommt zu früh, ist unscharf und möglicherweise sogar schädlich. Wir als CDU-Fraktion stehen für Differenziertheit, Verantwortung, aber auch Kontrolle zum Schutz unserer Steuerzahler. Wir können diesen Antrag und das Anliegen zu dieser Zeit und in dieser Form nicht mittragen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Es gibt keinen Antrag!) Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach am Rednerpult Herr Abg. Pohle für die CDU-Fraktion. Es folgt in der zweiten Runde Herr Abg. Gerold für die AfD-Fraktion; bitte schön.