Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun ja, überraschend ist der Antrag ja wieder mal nicht. Er ist wieder nichts anderes als ein Bremsversuch auf Kosten der Zukunft. Unter dem Deckmantel Schutz des ländlichen Raumes ist dies ein weiterer Versuch, die Energiewende systematisch zu torpedieren. Wer Klimaschutz und eine nachhaltige industrielle Transformation verhindert, gefährdet wirtschaftliche Entwicklung, Energiesouveränität und Arbeitsplätze, auch und gerade im ländlichen Raum. Die AfD konstruiert einen Stadt-Land-Konflikt, den es aber in dieser Form überhaupt nicht gibt und der uns alle schwächt. Der Stadt-Land-Konflikt ist auch kein Naturgesetz, wie es hier irgendwie immer gerne dargestellt wird. Er ist einfach nur politisch gewollt, und niemand betreibt ihn so systematisch, wie es die AfD tut. Statt zu vermitteln und Lösungen zu entwickeln, wird Spaltung betrieben, nach dem Motto: Die Städter machen sich einen schlanken Fuß auf Kosten der Landbewohner. Ich denke, das bringt uns nicht weiter (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE) und stimmt auch nicht; denn die Energiewende findet auch in den Städten statt, wenn auch nicht mit Windrädern. Das ist logisch, denn es ist nicht wirklich möglich. (Unruhe AfD) Man braucht den Platz und den Abstand dafür, über den wir schon wieder diskutieren, aber sehr wohl am Rand. Unsere ländlichen Räume sind keine Opfer, zu denen sie hier stilisiert werden, sondern sie sind Mitgestalter der Energiewende. Diese Energiewende wollen wir mit Augenmaß voranbringen, (Roberto Kuhnert, AfD: Mit Augenmaß!) weshalb wir jetzt das Landesplanungsgesetz wieder auf die Bundesziele des Windflächenbedarfsgesetzes zurückführen wollen. Während die AfD ihren Gesetzentwurf nur als taktisches Spielchen eingebracht hat – denn sonst würden wir heute nicht über diesen Antrag reden –, haben wir in der Koalition dieses Thema zusammen mit den Planungsverbänden und der kommunalen Ebene beraten und abgewogen. Wer so tut, als würde das Land für die Städte geopfert werden, vergisst: Auch auf dem Land leben Menschen mit Kindern, die eine Zukunft wollen. Diese Zukunft braucht erneuerbare Energien. Diese wird in energieintensiven Industrieunternehmen benötigt und viele sächsische Unternehmen, gerade aus dem Mittelstand, brauchen sie ganz dringend. Sie kennen vielleicht den Appell der sächsischen Unternehmen. Darunter sind auch ganz große – das ist ja total überraschend –, die sehr viele Arbeitsplätze aufstellen. Darunter ist unter anderem Wacker aus Nünchritz, die uns seit einigen Jahren begleiten und insbesondere im Zuge des Wahlkampfs in den letzten Monaten sehr aktiv geworden sind. Sie sagen: Wir brauchen die Energiewende, wir brauchen die erneuerbaren Energien, um am Markt Bestand zu haben und unsere Kunden mit dem zu bedienen, was sie brauchen. Das müssen wir im Freistaat Sachsen dringlichst bedenken, wenn wir gute Arbeitsplätze bereitstellen wollen. Die sogenannte 10H-Regelung, die heute wieder diskutiert wird, ist nicht wirklich eine Schutzregel. Sie ist ein faktisches Aus und das wurde sogar von der AfD soeben zugegeben. Wenn wir sie mit diesen Abständen einführen würden, hätten wir faktisch keine Flächen mehr zur Verfügung. Man könnte den Antrag also auch anders überschreiben und gleich sagen: Rasiert die Windräder ab! Das wäre einfacher, als sich wieder an so einer 10H-Regelung hochzuziehen. Ich möchte noch etwas aus der Begründung mit heranziehen. Darin steht unter anderem: Windenergie bringt keine finanziellen Vorteile. Das ist absolut falsch; Herr Scheibe ist gerade darauf eingegangen. Die Kommunen profitieren sehr wohl durch Beteiligungsmodelle, Pachteinnahmen und Gewerbesteuern. Wer das leugnet, ignoriert auch die Realität. Wir als Koalition wollen das EE-Ertragsbeteiligungsgesetz sogar noch einmal anpassen. Herr Scheibe, ich habe mich sehr über das gefreut, was Sie gerade gesagt haben; denn genau dorthin wollen wir auch. Wir wollen die Bürger direkt mitbeteiligen; denn das steigert vor allem die Akzeptanz. Ich freue mich darauf, wenn wir demnächst darüber reden werden. Was steht noch Schönes in der Begründung? Keine Arbeitsplätze durch Erneuerbare – auch das ist faktisch falsch. In Deutschland arbeiten über 300 000 Menschen in dieser Branche. In Sachsen gibt es viele innovative Mittelständler, die dort hinein investieren und noch weiter investieren wollen. Die Begründung Gesundheitsgefahren durch Infraschall – mein Gott, wie oft hatten wir diese Debatte? Es fehlen nur noch die gehäckselten Bienen, die ebenfalls mit auf die Tagesordnung kommen. Auch diese Debatte haben wir bereits mehrfach geführt, und wir wissen, wie falsch das ist. Vielleicht fängt die AfD irgendwann einmal an, auch vor den Gefahren des Rauchens, Alkohols, Trinkens und Autofahrens zu warnen. Darauf warten wir jetzt einmal. Uns geht es um gleichwertige Lebensverhältnisse, genau wie Ihnen. Aber wir definieren sie etwas anders. Wir als demokratische Parteien sagen: Für gleichwertige Lebensverhältnisse braucht es einen gerechten Zugang zur Infrastruktur. Es braucht Investitionen und es braucht Zukunftstechnologien, das heißt mit der Windkraft und nicht ohne sie. (Beifall SPD) Wir als SPD stehen auch für eine gerechte Energiewende, die Beteiligung statt Spaltung schafft. Die Gemeinden und Menschen vor Ort müssen und sollen daran mitverdienen, sie mitgestalten und selbst Betreiber sein können. Ich sage Ihnen eines: Sollte es in irgendeiner Art und Weise helfen, die Akzeptanz zu steigern, wenn wir an jedes einzelne Windrad eine Sachsenfahne hängen, die Mittel würde ich im Haushalt organisieren, wenn wir es dann schaffen, dass die Menschen in Sachsen die Windkraft besser vorantreiben und deren Akzeptanz höher ist. (André Barth, AfD: Eine SPD-Fahne! – Weitere Zurufe AfD) Wir brauchen klare Regeln, realistische Abstände und schnelle Genehmigungen. Denn klar ist auch: Ohne Genehmigung gibt es kein Projekt und ohne Projekt gibt es keine Energiewende. Das sind die Dinge, an denen wir jetzt arbeiten müssen. Doch wir brauchen keine so rückwärtsgewandte Diskussion über die 10H-Regelung, die so was von vorgestern ist, wie wir sie gerade wieder haben und worüber sich die Debatte eigentlich erübrigt. Wir als SPD lehnen den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Pfeil sprach für die SPD-Fraktion. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Kollege Löser. Ich konnte gerade feststellen, dass die Geräuschkulisse zunimmt. Ich bitte diesbezüglich um etwas Ruhe. Wenn Sie sich unterhalten wollen, können Sie das gern in der Lobby machen. – Herr Kollege Löser, bitte schön.