landtag.sachsen.de ↗

Armin Schuster

22.05.2025 Sitzungen 8/14

Herr Hentschel-Thöricht, ich danke für diese Frage. Sollte der Eindruck entstanden sein, dass der Innenminister keine Lust darauf hätte, dass das Parlament mit der größeren Weisheit mir am Ende noch mehr hilft in einem Haushaltsbeschluss, dann ist der falsch. Natürlich nehme ich gern Ihre Beschlüsse entgegen, wenn Sie mir zusätzlich helfen. Aber ich möchte nicht, dass der Eindruck entsteht, wir hätten bei den Basisfunktionen von innerer Sicherheit oder Bevölkerungsschutz irgendwelche Zweifel aufkommen lassen. Das haben wir nicht. (Beifall CDU, SPD und Staatsminister Christian Piwarz) Das ist für mich das Wichtige. Meine Damen und Herren, letzter Satz. Wir sind eine klasse Gemeinschaft im Freistaat bis hinunter zu den Gemeinden, den Wehrleitern. Das ist das Erfolgsprinzip, und wenn die AfD zu Pfingsten noch die Erleuchtung bekommt, die der Heilige Geist normalerweise so vornimmt – – (Beifall Andreas Nowak, CDU –

Protokoll ↗