Lars Kuppi

Sehr geehrter Herr Präsident! Bevor ich mit meinem zweiten Teil fortfahre: Frau Koch und Herr Gebhardt, die Freistellung für Fortbildungen ist im sächsischen BRKG in § 61 schon gesetzlich geregelt. In meiner ersten Runde habe ich einmal – (Zuruf Sophie Koch, SPD) die grundlegenden Probleme dargestellt. Lassen Sie mich im zweiten Teil einmal in die strukturellen Bereiche schauen. Für eine funktionierende Feuerwehr ist die Ausund Fortbildung nicht nur notwendiges Übel oder Zeitbeschäftigung. Nein, es ist für das Überleben in den Situationen im wahren Leben wichtig. Jeder sollte es eigentlich wissen: Übung macht den Meister. Stetiges Trainieren bringt die notwendige Sicherheit, um gefährliche Situationen meistern zu können. Genau dafür hat man Schulen geschaffen, im Konkreten die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt. Es sind genau solche Orte, um die uns Feuerwehren in anderen europäischen Ländern beneiden, soweit sie nicht die Möglichkeit haben, hinter die Kulissen von Nardt zu schauen. Nach außen mag das noch schön aussehen, aber hinter die Kulissen sollte man nicht schauen. Seit vielen Jahren soll einmal gebaut und erweitert werden. Die Unterbringung soll auf die heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Eine Mehrzweckhalle soll Übungen ermöglichen, die man heute nicht durchführen kann, aber zwingend zum Ausbildungsprofil gehören. Ich erinnere: Übung erleichtert das Überleben in kritischen Situationen. Was macht die Staatsregierung? Sie streicht die Mittel auf null. Es sage mir bitte niemand in diesem Haus, es wäre kein Geld da. Wenn ich einmal auf die linke Seite im Parlament schaue, fällt mir eine ganze Menge Einsparpotential ein. (Beifall AfD – Zurufe Sophie Koch, SPD, und Susanne Schaper, Die Linke) Ich hätte mir wirklich nicht vorstellen können, dass ich hier im Parlament einmal sage, wie froh ich bin, dass wir Container für EAEs angeschafft haben. Warum bin ich froh? Nachdem man diese Container in Dresden abgebaut hatte – für sehr viel Geld erst gekauft –, kam doch jemand auf den schlauen Gedanken, für Nardt wären diese noch gut genug. Nun stehen diese als Provisorium gedacht da, aber vermutlich für die Ewigkeit gebaut. Mit Provisorien kennen wir uns in Deutschland aus. Stehen tun sie meist schnell, das Abbauen dauert eher Jahrzehnte. Sind das jetzt die – ich zitiere nun einmal die immerwährenden Forderungen der Fraktion Die Linke – menschenwürdigen Unterbringungen, die man immer fordert? Entschuldigung, ich habe mich bei der Zielrichtung des Zitats vertan. Das meinen Die Linken ja für die Asylunterkünfte. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Nein, es sind eben nicht die geforderten Unterkünfte auf dem heutigen Stand der Technik. Das SIB hat jetzt die Beauftragung für die Kammerjäger eingestellt, die fortwährende Anwesenheit von Nagetieren zu beseitigen. Diese – damit meine ich die Kammerjäger – haben zumindest kapituliert; die Nager sind noch da. Das kleine Quäntchen Hoffnung bei den Mitarbeitern vor Ort, aber auch den Kameraden der Feuerwehr, dass nun nach Jahren des Wartens etwas passiert, hat die Staatsregierung mit dem Haushaltsentwurf vernichtet. Wie geht es weiter? Was ist der Stand heute? Die FKS führt nun wieder Lehrgänge für die Berufsfeuerwehr durch, weil die Berufsfeuerwehr Dresden es nicht selbst schafft. Im Ergebnis sind 23 Lehrgänge für die Freiwilligen Feuerwehren in Nardt gestrichen. Ich bringe Ihnen einmal ein Beispiel aus Mittelsachsen, aus anderen Landkreisen liegen die Zahlen auch vor: Für 52 Gemeinden mit über 200 Ortsfeuerwehren wurden dem Landkreis nur um die 30 von über 100 angemeldeten Gruppenführerlehrgängen, nur um die 28 von über 100 Zugführerlehrgängen, nur 16 von 40 Verbandsführerlehrgängen und nur 18 von 76 angemeldeten Gerätewartlehrgängen zugeteilt. Wenn jetzt schon, wie in gewohnter Weise, die Abteilung 4 wieder in bekannter Manier behauptet, dass über Bedarf angemeldet wird, steht die Frage im Raum: Was ist denn dann der richtige Bedarf? Dazu kann man aber seitens der Abteilung keine Auskunft geben. Will man nicht? Oder weiß man es nach vielen Jahren immer noch nicht? Wie könnte eine Lösung aussehen, die auch dem angespannten Haushalt entgegenkommt? Erstens. Man schaut einmal über den Tellerrand, vielleicht bis nach Regensburg. Man nimmt einmal Kontakt auf. Man fragt einmal nach, ob man die für Nardt vorhandene Planung für einen Ausbau der Feuerwehrschule übernehmen darf – für weniger Geld als eine eigene kostet. Man orientiert sich am dortigen Ausbau und verschiedenen Modulen, die in Jahresscheiben erstellt und finanziert werden. Der Vorteil wäre, dass etwas passiert. Der Haushalt wird nicht in zwei Jahren voll belastet, man verteilt es eben. Das ist nur ein Denkanstoß, die Feuerwehr wird es Ihnen nach Jahren des Stillstands danken. Weiter geht es in einer dritten Runde. Vielen Dank. (Beifall AfD)