Armin Schuster

Was Sie hier reden, Herr Kuppi, (Peter Wilhelm Patt, CDU: Ist Gott sei Dank notiert!) ist das eine. Was Sie kritisiert haben, liegt vollständig in der Verantwortung der Macher, und da kommen Sie jetzt nicht raus. Die haben Sie kritisiert. So, und jetzt danke für die Frage. (Zurufe AfD: Das war keine Frage!) Ich meine, es ist per se gut, dass Sie niemals in Regierungsverantwortung kommen. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) Das ist schon mal per se gut. Aber, meine Damen und Herren, gerade eben haben Sie eine Live-Vorführung bekommen, wie ein Minister dieser Partei agieren würde. (Zuruf Carsten Hütter, AfD) Dass man hier im Sächsischen Landtag Mitarbeiter meines Hauses in dieser Art und Weise diffamiert, das ist eine Unverschämtheit allererster Güte. (Beifall CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Eine Unverschämtheit! Und, Herr Ausschussvorsitzender, der Landesbranddirektor und seit Jahren Referatsleiter für diesen Verantwortungsbereich, der sitzt da, ganz persönlich, den haben Sie eben in übelster Weise diskreditiert und das mit einem Fachwissen, das ziemlich nah am Nullpunkt liegt. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Herr Urban, jetzt ist auch für mich die Frage klar, wer Ihnen den Unsinn eingeredet hat, diese Debatte zu machen. Das scheint er gewesen zu sein. Das auch noch mit der Überschrift zu versehen – ich spreche sie jetzt bewusst nicht aus –, das erinnert mich wirklich an eine Kita-Sprache im Legoland, und das für ein so hoch ernstes Thema. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich wiederhole es nicht. So, jetzt versuche ich, wieder herunterzukommen. – Übrigens, es gibt einen zweiten Grund, warum die Feuerwehrsituation in Sachsen so aussieht, wie sie aussieht. Dieser Freistaat investiert seit sieben Jahren wie kein anderes Bundesland in Deutschland relativ und absolut siebenmal 40 Millionen Euro statt siebenmal 20 Millionen Euro. Es ist eine Verdoppelung seit sieben Jahren, eine Verdoppelung. Das macht 280 statt 140 Millionen Euro. Plus Waldbrandkonzept sind wir bei knapp 300 Millionen Euro. Wenn Sie sehen, dass die Kommunen da noch mehr drauflegen, können Sie über einen ganz breiten Daumen sagen: In Sachsen wurde in den letzten sieben Jahren eine Dreiviertelmilliarde Euro in die Feuerwehr investiert, und hier wird versucht, das schlechtzureden. Das folgt Ihrem politischen Prinzip: Erst wenn es dem Land schlecht geht, geht es der AfD gut. Meine Damen und Herren, da machen wir nicht mit. Eine Dreiviertelmilliarde Euro in diesen Bereich zu investieren, das ist in Deutschland Spitze, und das wissen Sie auch. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Blick nach vorn: Nein, wir haben keinen Sparhaushalt im Bereich Sicherheit und Bevölkerungsschutz gemacht. Wir haben einen Sparhaushalt insgesamt, das kann man sicher sagen. Alle Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank wissen, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss. Ich musste es auch. Aber ich habe im Bevölkerungsschutz eine Lösung, die so aussieht: Erstens. Unterstützung im Ehrenamt – keinerlei Abstriche im Haushalt. Zweitens. Förderung des Landesfeuerverbands – keine Abstriche im Haushalt. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Drittens. Förderung der Kinder- und Jugendfeuerwehren – keine Abstriche im Haushalt. Viertens. Führerscheinzuschüsse für die Gemeinden – keine Abstriche in diesem Haushalt. Fünftens. Herr Hentschel-Töricht, ich wäre dankbar, wenn Sie – – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine weitere Zwischenfrage zulassen?