Carsten Hütter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, liebe Linke, so ein original Linke-Schaufenster-Antrag kurz vor Feierabend ist immer wieder eine kleine Diskussion wert. Das, was Sie hier machen, ist Starten in Dresden und Landen in Havanna. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was?) – Landen in Havanna. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Meine Damen und Herren! Allein bei den ersten paar Worten Ihres Antrages, da braucht man den Rest gar nicht mehr lesen. Löhne rauf – Preise runter. Super Sache! Sie haben die Marktwirtschaft so richtig begriffen. Ich gebe als Unternehmer meinen Leuten mehr Geld, gar keine Frage, und danach senke ich die Preise meiner Produkte, weil ich so dankbar bin für die hohen Löhne, die ich dann zahle. Da müssten Sie mir einmal erklären, wie Sie zum Monatsende auf einen grünen Zweig kommen! (Beifall AfD) Wissen Sie, Ihr Antrag ist so richtig auf SPD-Homann-Niveau, der die (Rico Gebhardt, Die Linke: Besser! Besser!) Superlöhne, die bei VW gezahlt werden, noch weiter erhöhen will – mit dem Ergebnis, dass VW gerade darüber nachdenkt, nach Mexiko zu gehen und den Golf dort zu bauen, meine Damen und Herren. (Zurufe Laura Stellbrink und Albrecht Pallas, SPD) Und wenn Sie sich von VW die Begründung dazu durchlesen, da stehen die – (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Ja, Mexiko – hohen Löhne, die hohen Energiepreise und weitere Punkte, die zu dieser Überlegung zählen. Dann komme ich einmal zu Ihrer Einführung eines bundesweit wirksamen Mietendeckels für Wohnungsmieten. Meine Damen und Herren, die Mietpreisbremse reicht nicht mehr. Sie haben auch aus dem Desaster in Berlin nichts gelernt. Dass dort kaum noch investiert, kaum noch gebaut wird, das haben Sie alles gar nicht begriffen. (Juliane Nagel, Die Linke: Sie haben es nicht verstanden, das stimmt überhaupt nicht!) Vielleicht versuchen Sie es einmal mit etwas Mathematik. Wenn ich ein Mehrfamilienhaus mit 1 000 Quadratmeter bauen möchte – wir haben momentan einen Herstellungspreis von circa 3 000 Euro –, da bin ich mit Zinsen usw. schnell bei 4 Millionen Euro. So, jetzt vermiete ich das Ganze für 10 Euro den Quadratmeter. Das sind im Jahr 120 000 Euro. Da bin ich so bei 35 oder 36 Jahren, nach denen sich das eventuell amortisiert hat. Dazu habe ich zwischendurch noch Investitionen, und die Solarzellen, die sie auf das Dach gebaut und an die Fassade gehängt haben, verfügen noch über eine Restleistung von 15 %. So sieht das aus. Wissen Sie, Sie müssen einfach einmal etwas zu Ende denken, bevor Sie solche Forderungen heraushauen. (Beifall AfD) Dann geht es auch um das „angemessene soziale Klimageld“. Sie nehmen die Gießkanne und verstreuen Geld. Das ist Klientelpolitik. Das bringt überhaupt nichts. Das sind 12 Euro im Monat. Wem soll das irgendwie helfen? Vielleicht gehen Sie einmal an die Basics zurück und sagen ganz einfach, dass der Strompreis sinken muss. Ja, warum ist er denn so hoch? Vielleicht diskutieren wir einfach einmal, warum die Preise so hoch sind. Vielleicht gehen wir einfach einmal an die Probleme, die wir wirklich haben. Das, was Sie hier vorschieben, was Sie hier fordern – abgesehen davon, dass hier drei oder vier Punkte durchaus dabei sind, bei denen ich Ihnen recht gebe, das würde ich glatt unterstützen –, ist en gros ein Unding. Sie nehmen den Leuten das Geld aus der Tasche, die länger als acht Stunden arbeiten; unsere Handwerker zum Beispiel arbeiten zehn, zwölf, 15 Stunden. Menschen, die mehr Geld verdienen als andere, sind bei Ihnen dann ganz schnell Reiche. Da muss man in die Tasche greifen. Was Sie hier machen – Sie sind Taschendiebe, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Hütter von der AfD-Fraktion. (Zuruf AfD: Schöner Abschluss, Carsten!) Gibt es von den anderen Fraktionen weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Nun hat die Staatsregierung das Wort, Herr Staatsminister Clemens.