Romy Penz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Schulvorbereitung stärken, eine gute Basis für einen erfolgreichen Bildungsweg schaffen“, das könnten wir so sofort unterschreiben. Dieser Antrag startet mit vielen Zahlen, damit wollen Sie sich offensichtlich selbst loben. Sie verschweigen aber die extremen Kostensteigerungen für die Kitaplätze der letzten Jahre, welche die Eltern und Kommunen zu tragen haben und hatten. Sie stellen fest, dass es große Defizite in den Bereichen Sprache und Umgang mit Zahlen gibt. Auch die Verhaltensauffälligkeiten werden trotz Personalaufwuchses immer gravierender. Ja, das ist so, da gebe ich Ihnen recht. Sie hätten aber auch schreiben können: Unser – also Ihr – Bildungsplan ist gescheitert. Das wäre wohl die Wahrheit gewesen. Liegt es etwa daran, dass darin 21 Mal das Wort Selbstbildung vorkommt? Gerade im Bereich Kita – das hatten wir gestern schon – ist es nicht zielführend, wenn Erzieher nur zum Beobachter degradiert werden. Im ursprünglichen Antrag haben Sie endlich verbindliche Bildungsziele und altersentsprechende Kompetenzen und Fähigkeiten gefordert. Frau Firmenich, ich habe gedacht, Sie halten die Rede heute zu Ihrem ursprünglichen Antrag, so klang es. Aber den haben Sie völlig aufgeweicht. Schön wäre es gewesen, wenn es so gekommen wäre; denn leider ist dieser Satz dem sogenannten Konsultationsmechanismus zum Opfer gefallen. Man kann gute Ansätze auch totdiskutieren, wie man hier sehen muss, und dabei haben Sie in den letzten Monaten – und auch gerade eben – immer wieder betont, wie wichtig verbindliche Bildungsziele für den Schulübergang sind. Sie wollten diese sogar durch ein verpflichtendes Vorschuljahr absichern. Ich sage nur: Viele Köche verderben den Brei. Ja, und Sie, geehrte CDU, setzen diesen verdorbenen Brei nun unseren Kindern vor. Nein, die Bildung werden Sie damit nicht verbessern. Es ist einfach ein Weiter-so, nur mit weiteren Qualitätsabstrichen. Sie verkaufen Ihre eigenen Vorhaben. Die Frage ist nur: Warum und zu welchem Preis? Aber das müssen Sie sich selbst beantworten. Die Frage können nur Sie beantworten. Punkt 9 des ursprünglichen Antrags, pädagogischen Fachkräften aus der Kita eine Chance im Assistenzbereich der Schulen zu bieten, kommt mir sehr bekannt vor. Hätten Sie unserem Antrag „Herausforderungen als Chance nutzen – Pädagogische Fachkräfte an Schulen einsetzen“ im Dezember zugestimmt, dann könnten wir jetzt schon ein halbes Jahr weiter sein. Aber unser Antrag wurde ja mal wieder nicht gebraucht. Herrn Gasse fiel damals noch Folgendes dazu ein: „Die Übernahme in die Personalverwaltung des Landes würde einen grundsätzlichen Wechsel in der Bereitstellung entsprechender Ressourcen und Stellen durch das Land bedeuten und zu einer nachhaltigen Schwächung der frühkindlichen Bildung führen.“ Was hat sich denn in den letzten Monaten geändert? Jetzt schwächen Sie also die frühkindliche Bildung. Verstehe ich das richtig? Weiterhin, Herr Gasse, meinten Sie damals zu unserem Antrag: Er sei daher mit Blick auf eine fehlende bildungspolitische Gesamtstrategie abzulehnen und trage dem Engagement der Erzieherinnen und Erzieher in den sächsischen Kindertageseinrichtungen keine Rechnung. Dazu muss ich sagen: Ihnen fehlt eine gesamtpolitische Bildungsstrategie. Es ist beim guten Vorsatz geblieben – den spricht Ihnen auch keiner ab –, eine solche nun endlich in Angriff zu nehmen. Man darf gespannt sein, wie Sie das nun mit dem konsistenzlosen Eintopf aus dem Konsultationsmechanismus schaffen wollen; denn es gäbe viel zu korrigieren, das wissen Sie. Hier ein paar Ergebnisse Ihrer verfehlten Bildungspolitik: Mehr als ein Drittel der Vorschulkinder haben Defizite im Bereich Sprache und Sprechen, das haben Sie erwähnt. Seit Jahren erhält mehr als die Hälfte der Grundschüler eine Bildungsempfehlung für das Gymnasium. Gleichzeitig verlassen aber 10 % der Schüler die Schule ohne Hauptschulabschluss. Von Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung will ich hier schon gar nicht sprechen. Die Zahlen widersprechen sich. Was läuft da schief? Der Widerspruch löst sich nur auf, wenn man sich eingesteht, dass die Bildungsziele und Anforderungen über die Jahre abgesenkt wurden, und dies wird nun leider fortgesetzt, und das wissen Sie alle ganz genau. Sie initiieren einen breiten, relativ transparenten und sicher auch teuren Beteiligungsprozess zum neuen Bildungsplan und wollen aber gleichzeitig mit diesem Beschluss heute den Ergebnissen vorgreifen. Da frage ich mich, was soll das ganze Schauspiel? Sie sprechen immer vom Bürokratieabbau. Mit Ihren Änderungen zum Antrag blähen Sie diesen weiter auf. Ich komme noch einmal zurück zur bildungspolitischen Gesamtstrategie, die mir in Ihrem Antrag fehlt. Kita, Hort, alle Schularten und auch die Ganztagsangebote muss man doch als Einheit sehen. Sie bauen aufeinander auf. Aber genau das passiert eben wieder nicht. Zuletzt möchte ich noch auf einen Satz aus Ihrem Begründungsteil eingehen. Sie schreiben und sagten das auch heute, dass wir gegenwärtig in Sachsen einen deutlichen Geburtenrückgang als Zeichen der demografischen Entwicklung erleben, auf das wir angemessen reagieren müssen. Ja, woher kommt denn die demografische Entwicklung? Es stimmt mich äußerst traurig, was Ihnen dazu einfällt – nämlich nichts. Rein gar nichts fällt Ihnen zu einer längst überfälligen familienfreundlichen Politik für unsere Bürger ein. (Beifall AfD) Zusammenfassend möchte ich zu Ihrem geänderten Antrag – wohlgemerkt dem geänderten Antrag – sagen: Rückwärts immer, vorwärts nimmer. Wir lehnen genau aus diesem Grund Ihre Anträge ab. Danke. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Penz sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion des BSW spricht nun Frau Kollegin Voigt. Bitte schön.