Lars Wurzler

Sehr geehrter Landtagspräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Minuten wirklich spannende und interessante Dinge erfahren. Aber ich werde einfach das Gefühl nicht los – ich kann mich täuschen, das ist menschlich –, dass man den Antrag gerade bei den größeren Parteien weniger aus fachlichen Gründen ablehnt. Aber, ich kann mich täuschen. Noch einmal, denn Wiederholung ist ein praktikables pädagogisches Prinzip, auf das ich gern zurückgreife: Unser Antrag soll im Grunde nichts mehr als eine für alle sächsischen Grundschulen gültige vereinheitlichte gesetzliche Regelung zum Verbot der Nutzung der digitalen privaten Endgeräte von Schülerinnen und Schülern an sächsischen Grundschulen und ein Konzept und Regeln für weiterführende Schulen schaffen. (Beifall BSW) Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass es bei unserem Antrag nicht um ein generelles Verbot von digitalen Endgeräten aller Art geht. Wir wollen nicht zurück in die Kreidezeit, wobei – Kollegin Neuhaus-Wartenberg hat es gesagt – manche Schulen noch so aussehen, dass man glauben könnte, dass sie noch in dieser Zeit wären. Das stimmt wohl. Wir sind nicht technologie- oder fortschrittsfeindlich, wie uns manche Kritiker aus anderen Parteien hin und wieder vorwerfen. Es geht besonders um die Rechtssicherheit der Lehrkräfte. Eine gesetzliche Regelung für alle ist einfach transparenter und verbindlicher als jede Hausordnung. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Sie erspart zeit- und kräfteraubende Diskussionen von Lehrkräften mit Eltern und Schülern. Ein letzter Ausflug in die fast schon tagesaktuelle Politik. Am Montag stand in einer sehr prominenten Zeitung mit großer Reichweite zu lesen – Zitat –: „In Sachsen soll das Handyverbot zunächst nur an Grundschulen eingeführt werden.“ Der Kultusminister selbst zu ebenjener Zeitung – Tagesordnungspunkt Löhne rauf und 10-Punkte-Sofortprogramm Drucksache 8/1432, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: Die Linke, CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, fraktionsloser MdL, Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion Die Linke als Einreicherin das Wort. Frau Schaper, bitte.