63. Sitzung (WP7)

Meine sehr verehrten 7. Sächsischen Landtags. Zu Beginn gratuliere ich Herrn Dr. Daniel Gerber herzlich zum Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch, Kollege Gerber. (Beifall des ganzen Hauses) Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Mertsching, Frau Firmenich und Herr Nowak. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 und 6 bis 8 Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Dem Wolf und Europa endlich den Realitäten Wildmanagement zum Ausgleich in der Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: Schluss Rettet unsere Antrag der Dritte Aktuelle Debatte: du nicht reich.“ – Das Leben anstatt Kampagnen gegen Antrag der Fraktion Die Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 62 Minuten, AfD 47 Minuten, DIE LINKE 29 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 21 Minuten, Erste Aktuelle Dem Wolf ausgeliefert? Wolfsschutz endlich den Realitäten vor Ort anpassen zum Ausgleich in der KulturAntrag der Als Antragstellerin hat zunächst die CDU-Fraktion das Wort. Das Wort erhält Herr Kollege von Breitenbuch. festgelegt: CDU 60 Minuten, AfD 44 Minuten, DIE LINKE 28 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 24 Minuten, SPD 20 Minuten und die Staatsregierung 40 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt vier Minuten; es wurde jedoch angezeigt, dass kein Redebedarf besteht. Meine Damen und Herren, der Tagesordnungspunkt 10, Fragestunde, und der Tagesordnungspunkt 11, Kleine Anfragen, sind zu streichen. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die TagesordMeine Damen und Herren, ich rufe auf Stunde ausgeliefert? Wolfsschutz in Deutschland vor Ort anpassen – Fundiertes Kultur- und Naturlandschaft nutzen Fraktion CDU mit grüner Energiepolitik: Wirtschaft! Fraktion AfD „Wär‘ ich nicht arm, wärst für alle bezahlbar machen, die Ärmsten zu führen! DIE LINKE SPD 18 Minuten und Staatsregierung dreimal 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen zu Debatte in Deutschland und Europa – Fundiertes Wildmanagement und Naturlandschaft nutzen Fraktion CDU

Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Sind wir dem Wolf ausgeliefert? Was macht der Wolfsschutz in Deutschland und Europa? Wie sind die Realitäten vor Ort? Was kann ein Wildmanagement leisten? Das sind die Themen für unsere Aktuelle Debatte. Wir haben das Thema immer wieder neu diskutiert, aber es gibt neue Entwicklungen und Bewegungen, auf die wir eingehen wollen. Die Realität holt die Politik ein. Es sind alte Realitäten, und da wir als CDU eine konservative Partei sind, (Zurufe und Lachen bei der AfD) liebe GRÜNE, bleibt „Rotkäppchen und der Wolf“ für uns ein kluges Märchen. Das will ich hier deutlich sagen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Wir haben in der Berner Konvention – das ist die große Tierschutzkonvention in Europa und auf der Welt – eine Einigung erzielt, wie man mit Großwildtieren umgeht. Die Schweiz wollte bewusst etwas für den Wolf verändern. Wir haben am 24. November 2022 einen Beschluss des Europaparlaments gehabt, mit dem Wolf anders umzugehen. Dem muss sich jetzt die Kommission widmen. Wir haben neue Beschlüsse in der Schweiz, die ihren Wolfsschutz, aber auch die Möglichkeit des Abschusses, völlig neu geregelt haben. Das ist spannend. Wir haben das Pony von Frau von der Leyen, das dem berüchtigten Wolfsrudel in Burgwedel zum Opfer gefallen ist, (Lachen bei der AfD) und wir haben Wölfe im Treiben gehabt, als Frau Köpping auf dem Hochsitz saß. Dieselben Wölfe habe ich eine Woche später auch gesehen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Insofern ist die Sache präsent, auch medial präsent, und es ist gut, dass wir uns heute damit beschäftigen. Wenn wir zurückblicken, haben wir mit dem Thema Wolf und mit diesen Großraubtieren eine Erfolgsgeschichte des Umweltschutzes in Europa; das will ich deutlich sagen. Eine ganze Generation hat sich damit beschäftigt, in Mitteleuropa diese Großwildtiere wieder anzusiedeln. Letztendlich ist es auch gelungen. Es ist gelungen, hier und in Gegenden, die leerer von Menschen sind, wieder zu Populationen in Deutschland zu kommen. Wir in Sachsen waren die Ersten, die in der Lausitz diese Erfahrungen machen konnten und mussten. Inzwischen sind diese Bestände – 22 000 Wölfe in Europa – deutlich gestiegen, und es zeigt, dass diese Bestände überlebensfähig sind. Aber das hat zur Folge, dass es Angriffe auf Nutztiere durch diese wachsende Wolfspopulation gibt. Das zeigt sich gerade in den dicht besiedelten Gebieten – Sachsen ist ein dicht besiedeltes Land – deutlich. Wenn mir Kollege Jan Löffler heute sagt, dass seine Mutter heute Morgen am Werdauer Wald einen Wolf getroffen hat, ist das präsent und über ganz Sachsen bis an die thüringische Grenze deutlich. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Bestimmt wegen der Aktuellen Debatte!) Auch in anderen europäischen Ländern, zum Beispiel Österreich, Frankreich, Tschechien und Südtirol, ist das Thema da. Es gibt Verzweiflung und Frustration bei den betroffenen Landwirten, bei denen, die sich missverstanden und machtlos fühlen, weil ihre Nutztiere, gerade wenn sie auf offener Weide, im eingezäunten Zustand, aber auch offen geweidet, Opfer der Wölfe werden. Diese Risiken sind immer weniger zu tragen. Auch unser Härtefallausgleich, den wir immer wieder aufstocken, ist umständlich, und über die Gewährung wird teilweise mühsam entschieden. Es zeigt sich, dass dieses Thema letztendlich nicht zur Ruhe kommt und den richtigen Ausgleich findet. (Marco Böhme, DIE LINKE: Besser abschießen, oder was?) Wir haben seit mehreren Jahrzehnten mit dieser Weidetierhaltung eine Entwicklung, die wirtschaftlich besondere Probleme mit sich bringt und in Schwierigkeiten kommt. Es ist gerade diese Weidetierhaltung, die in Landschaften mit Gebirgen, steilen Hängen und unfruchtbaren Böden für die Landschaftsgestaltung wichtig bleibt. Hier ist Südtirol ein gutes Beispiel. Es ist interessant, dass gerade Reinhold Messner, ein grüner Abgeordneter aus dem Europaparlament und berühmter Bergsteiger, sich in diesem Thema gut auskennt und zurzeit damit präsent ist. Aber er hat deutlich gemacht, dass die Grenze, was die Kulturlandschaft hier leisten kann und was nicht, überschritten ist. Insofern geht es darum, dass wir eine Mitte finden, und dafür stehen wir als CDU. Wir haben Finanzmittel zur Verfügung, aber wir brauchen auch Instrumente, die eine Neubewertung des Erhaltungszustandes in Europa möglich machen, damit wir dieses komplexe System endlich wieder atmen lassen können und nicht weiter einschnüren. Das ist der Kern der Problematik. Es muss atmen, wir müssen Anpassungsschritte machen. Weiteres in der nächsten Runde. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)

Kollege von Breitenbuch hat die Erste Aktuelle Debatte für die CDU-Fraktion eröffnet. Es geht weiter mit AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Hein für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Als ich den Namen der Debatte las, bin ich fast vom Glauben abgefallen, weil dort stand: „Dem Wolf ausgeliefert? Wolfsschutz in Deutschland und Europa endlich den Realitäten vor Ort anpassen – Fundiertes Wildmanagement zum Ausgleich in der Kultur- und Naturlandschaft nutzen.“ Das „endlich“ fand ich schon erstaunlich, weil die Wolfsproblematik für mich, wenn ich ehrlich bin, politisches Versagen mit Ansage ist. (Beifall bei der AfD) Die ganze Wolfsproblematik und die Probleme, die damit auftreten, kommen nicht von ungefähr, sondern waren vorhersehbar. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die kommen vom Wolf!) – Richtig. Herr Gebhardt, das ist nicht unbedingt Ihr Thema. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das wissen Sie doch gar nicht!) – Wir wollen nicht weiter darüber reden. Ist in Ordnung. – Die Schäden durch die Ausbreitung des Wolfs haben – und nicht erst jetzt – das vertretbare Maß bei Weitem überschritten. Eine Debatte darüber ist der Anfang. Ich freue mich, dass die CDU das angeregt hat. Wir werden sehen, ob es die CDU auch ernst meint; denn es ist immer so: Die realen Lösungsansätze kommen meistens dann, wenn man sie nicht mehr beeinflussen kann. (Zurufe von der CDU) Wir haben hier eine sehr komplexe Thematik vor uns. Wir haben die EU mit der FFH-Richtlinie und den entsprechenden Anhängen. (Heiterkeit bei den LINKEN) – Ich weiß, das ist ländlicher Raum; dieser ist bei den LINKEN nicht unbedingt das Thema. Ist in Ordnung, kein Problem. Deshalb können Sie gern lachen. Ich halte das aus. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Den Wolf von Frau Köpping habe ich auch schon getroffen! – Heiterkeit) Es ist eine recht ernste Thematik, die man nicht unterschätzen darf. Wir haben das Problem, dass sich das im ländlichen Raum langsam zu einem Ausmaß entwickelt, das aus unserer Sicht wirklich – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Bedenklich ist?) – Nicht nur bedenklich, sondern auch – – Okay. Ich glaube, ich diskutiere nicht mehr mit den LINKEN, weil sie nicht sonderlich konstruktiv sind. Ich möchte kurz einen „SZ“-Artikel vorbringen, der die Problematik noch einmal richtig verdeutlicht. Und zwar meldeten die Einwohner in Gablenz eine Sichtung. Dennoch läuft der Wolf bei denen komplett durch den Ort, und sie haben massiv Angst, überhaupt noch rauszugehen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Deshalb, muss ich sagen, ist das nicht nur eine Frage der Weidetierhaltung, sondern auch der Lebensqualität im ländlichen Raum. Ich muss es hier einmal sagen: Der Wolf ist ein Thema in der Gesellschaft, das sehr komplex ist, weil die Leute in der Stadt, deren Wählerschaft mehr oder weniger bei den GRÜNEN und den LINKEN oder auch bei der SPD liegt – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Die Wählerschaft des Wolfes? – Heiterkeit – Glocke des Präsidenten) – Herr Lippmann! –

Bitte, Herr Kollege, fahren Sie fort!

Ich sage einmal: Wenn du in der Stadt wohnst – Dreizimmerwohnung, Schäferhund –, dann ist die Thematik nicht sonderlich relevant. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Stimmt!) Aber der ländliche Raum hat in dieser Hinsicht massive Probleme. (Unruhe) – Okay, ich habe 15 Minuten Redezeit. Ich ertrage das. Das ist alles kein Problem. Aber ich will zur CDU und zu den Problemen zurückgekommen, die es mehr oder weniger gibt. Lösungen werden von der CDU zwar angestrebt, aber nicht durchgeführt. Sie ist nicht mehr in der Bundesregierung, und wir haben – ich sagte es bereits – die FFH-Richtlinie, die hier mehr oder weniger bestimmend und auch wichtig ist. Da gibt es die Anhänge „streng geschützt“ und „Erhaltungszustand erreicht“, Anlage 4 und Anlage 5. Die Grundlage, hier überhaupt eine Lösung zu finden, ist eigentlich die Umstufung; aber diese muss beantragt werden. Die Aussagen der entsprechenden Ministerien, bei denen wir angefragt haben, sind so, dass dies nicht vorgesehen oder gewollt ist. Mit anderen Worten: Das Wolfsproblem ist lösbar. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wie denn?) – Das erkläre ich Ihnen in der nächsten Rederunde. Ich habe genug Zeit.

Bitte den letzten Satz, Herr Kollege.

Das Wolfsproblem ist lösbar, wenn der politische Wille da ist. Ich werde in den nächsten Rederunden darauf eingehen. Und ich hoffe auf konstruktive Beiträge von der Linkspartei. Ich höre gern zu, was Sie zu sagen haben. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Das Wort hatte gerade Kollege Hein für die AfD-Fraktion. Jetzt kommt die Fraktion DIE LINKE zum Zuge, und das Wort ergreift Herr Kollege Böhme.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dieser Debatte fragt man sich schon: Wer hat mehr Angst vorm bösen Wolf, die Konservativen der CDU oder die Schreihälse von rechts außen? Die CDU behauptet im Debattentitel, eine fundierte Diskussion führen zu wollen. Das habe ich bei beiden Redebeiträgen so nicht mitbekommen, meine Damen und Herren. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Sie haben es auch nicht leicht gemacht!) Es gibt Pressemitteilungen von den Fachstellen, die sich mit Wölfen beschäftigen, auf die sich die CDU scheinbar bezieht. Die verlautbaren Dinge, zum Beispiel, dass es jetzt in Sachsen ganze sieben Territorien mehr gebe, in denen sich der Wolf heimisch fühle. Fakt ist aber, diese Wolfsterritorien sind in Sachsen rückläufig. Im Jahr 2022 standen wir bei 36 Territorien; letztes Jahr waren es noch 38. Ich finde die Diskussion und die Aussage, es würden immer mehr Wölfe sein und die Gefahr werde immer größer, sind wissenschaftlich nicht zu halten. Ansonsten ist es auch generell in Deutschland nicht so, dass der Platz knapp wird. Es ist nicht so, dass aus Umweltschutz- oder Biodiversitätsgründen Wölfe hier nicht heimisch werden dürften und deshalb jetzt entnommen werden müssten. Das ist doch aber die eigentliche Forderung, die Sie haben, und das Wort „Entnehmen“ von Wölfen ist nichts anderes, als Wölfe abzuknallen, wofür AfD und CDU offensichtlich stehen, (Lachen bei der CDU) was sie uns wahrscheinlich gleich in der zweiten Runde sagen wollen. Es gibt also noch jede Menge Platz und Potenzial für mögliche Wolfsterritorien in Deutschland. Die führenden Institute schätzen, dass es etwa 700 bis 1 400 Territorien in Deutschland sind, in denen Wölfe leben können. Derzeit sind es in Deutschland 225 besetzte Gebiete. Das ist eine ähnliche Diskussion, in der noch viel Luft nach oben ist, wie die zu den Windrädern. Es wird Angst vor etwas gemacht, obwohl kein Problem da ist. Wir haben noch sehr viel Platz und Potenzial, das nicht ausgeschöpft oder genutzt wird. (Zuruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Die Population in Sachsen ist übrigens stabil und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Was aber nicht okay und nicht gut ist – das habe ich gerade in den Ausführungen vermisst –, ist, dass der Mensch auch heute noch verantwortlich dafür ist, dass Wölfe vorzeitig sterben, also zu Tode kommen. Es gab im letzten Jahr 17 Totfunde. Davon sind nur zwei natürlicher Art gewesen. Es gab zwölf Verkehrsunfälle und zwei illegale Tötungen allein hier in Sachsen. In einigen Regionen ist es sogar Kult geworden, Wolfsschädel zu bekommen. Das hat etwas mit Wilderei zu tun, meine Damen und Herren, und das muss bekämpft, verboten und verfolgt werden. Natürlich verursacht der Wolf auch Schäden, gar keine Frage. Was Sie aber dazusagen müssen, ist, dass diese Schäden vom Freistaat, auch von anderen Ländern oder der Bundesrepublik komplett finanziert und ausgeglichen werden – ob das Schutzmaßnahmen oder Ausgleichszahlungen sind, wenn es zu Schäden gekommen ist. Das ist auch in Ordnung so. Deshalb ist es aus meiner Sicht nicht in Ordnung zu behaupten, der Wolf müsse aktiv bejagt werden. Das entbehrt jeglicher wissenschaftlicher Grundlage. Ich möchte an die Umweltausschusssitzung aus dem Juli letzten Jahres erinnern. Dort hat Ihnen Herr Dr. Peter Blanché Folgendes gesagt – Zitat: „Es spielt überhaupt keine Rolle, wie viele Wölfe in einer Region leben. Schäden können von ganzen Rudeln, von territorialen Einzeltieren, aber auch genauso von durchziehenden Wölfen oder von abwandernden jungen Wölfen ausgehen. Immer dann, wenn nicht wolfsabweisend geschützte Nutztiere vorhanden sind“, ist die Gefahr am größten, dass dann Schäden passieren. Es gibt also – um es zusammenzufassen – Regionen in Deutschland und auch in Sachsen, die seit langer Zeit fest in der Hand der Wölfe sind und dann aber, dank vorbildlichem Herdenschutz, dort keine Nutztiere zu Schaden kommen, (Zuruf von der AfD) weil die Wölfe lernen: Nutztiere sind keine leichte Beute, also versuche ich auch nicht, sie zu fressen oder anzugreifen, sondern suche mir im Wildgebiet, im Wald meine natürlichen Nahrungsquellen. Es gibt aber andererseits auch Regionen, in denen durchziehende Einzeltiere erhebliche Schäden verursachen. Ich nehme an: Darum geht es hier gerade in der Debatte, die angestoßen wurde. Dass diese Schäden verursacht werden können, liegt aber meistens daran, weil der Herdenschutz nicht funktioniert. Die Tiere lernen also, dass Nutztiere sehr leichte Beute sind. Dieser fehlende und mangelhafte Herdenschutz bringt die Gefahr mit sich, dass man sich selbst Problemwölfe erzieht. Das ist ein Problem. Es geht in der Debatte nicht darum, ob wir nun 10, 12 oder 15 Wölfe in einem Gebiet haben, sondern es geht in der Debatte darum, ob es Wölfe gibt oder ob es keine Wölfe geben soll. Das, meine Damen und Herren, haben wir als EU so entschieden, das hat der Bund entschieden und auch wir als Freistaat entschieden. Insofern kann ich diese Debatte hier nicht ganz nachvollziehen. Am Ende vielleicht noch mal eine rhetorische Frage: Welche reale Gefahr geht von dem Wolf für den Menschen aus? Wie viele Menschen sind in Europa durch Wölfe in den letzten Jahren getötet worden? Es sind 0,0. Eine weitere rhetorische Frage: Wie viele Menschen sind durch Kühe gestorben? Das kann ich Ihnen auch beantworten. Es sind über 20 Menschen von Kühen zertrampelt worden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Oh! – Ah-Rufe von der AfD) Nur, es kommt dann niemand auf die Idee, irgendwelche Kühe auf der Weide abzuschießen. Das ist eine absurde Debatte, die – –

– geführt wird. Deshalb beende ich auch meinen Redebeitrag und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN und des Abg. Albrecht Pallas, SPD)

Vielen Dank. Das war Kollege Böhme, Fraktion DIE LINKE. Es folgt jetzt für die BÜNDNISGRÜNEN Kollege Zschocke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr von Breitenbuch hat gesagt: Unsere Aufgabe ist es, Konflikte zu lösen und den Ausgleich der Interessen herzustellen. Beim Thema Wolf gibt es große Konflikte in der Gesellschaft – ich sage es ehrlich, auch innerhalb meiner Partei. Die Naturschutzpolitiker auf der einen Seite kämpfen für bedrohte Arten, Landwirtschaftspolitiker auf der anderen Seite für bedrohte Weidetierhaltung. Ich bin beides in einer Person, ich darf mich mit mir selbst streiten. (Heiterkeit bei den LINKEN und des Abg. Christian Hartmann, CDU) Einerseits bin ich fasziniert, wenn Artenschutz erfolgreich ist und wenn längst verschwundene Tier- und Pflanzenarten sich wieder etablieren, und andererseits sehe ich auch die große Sorge um die Weidetierhaltung. Ich sehe auch die Trauer, die Verzweiflung vieler Tierhaltenden. (Zuruf von der AfD: Tierhaltenden!) Ich erlebe, wie dann auch einige Tierhaltende angesichts der fürchterlich zugerichteten Tiere die Weidetierhaltung aufgeben. Das tue ich mir nicht mehr an, hat mir eine Tierhalterin erst kürzlich gesagt. Dabei ist die Weidetierhaltung das Beste für die Tiere, für die Natur und für die Kulturlandschaft. (Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU) Also, beim Streit um den Wolf wird es häufig emotional. Wo viel Emotion ist, ist auch mit viel Populismus zu rechnen. (Zuruf von der AfD: Ach!) Aber ich sage es ganz deutlich: Den Weidetierhaltenden hilft eine populistische und emotionsgeladene Debatte überhaupt nicht. Sie brauchen nämlich echte Lösungen, die in der täglichen Praxis funktionieren. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Diese Lösungen finden wir nicht mit Wut- oder mit Schuldzuschreibung, sondern nur auf der Basis von Versachlichung und von Fakten. Da ist es nun mal ein Fakt, dass Weidetierhaltung nicht nur gut für Tiere und die Kulturlandschaft ist; Beweidung und Offenhaltung der Flächen ist vielerorts auch Voraussetzung dafür, dass bestimmte Arten überleben, sich ansiedeln oder auch profitieren, zum Beispiel die ganzen Bodenbrüter, Frösche, Kröten, Insekten. Also, Weidehaltung ist auch Artenschutz. (Beifall des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Nachhaltige Weidenutzung erfüllt zudem wichtige Funktionen für den Wasserhaushalt der Böden und für den Hochwasserschutz. Es ist auch ein Fakt, dass hauptberufliche Tierhalter oft in prekäre wirtschaftliche Situationen geraten sind – durch den Preisdruck, durch die verschlechterten Absatzmöglichkeiten ihrer Produkte. Die Hauptfeinde der Weidetierhaltung sind doch vor allem die industrielle Billigproduktion, die fehlende Wertschätzung für die Produkte, die fehlende Förderung. (Oh-Rufe von der AfD) Das war auch schon vor der Rückkehr der Wölfe so. Das hat erst mal wenig mit dem Wolf zu tun. Es ist auch ein Fakt, meine Damen und Herren, dass selbst ein hundertprozentiger finanzieller Ausgleich der Schäden die psychischen Belastungen nach einem Wolfsriss nicht ausgleichen kann. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Es gibt dazu nicht mal einen Ausgleich!) Das darf auch keinesfalls kleingeredet werden; insbesondere, wenn es um private Tierhaltungen geht, bei denen die Weidetiere nicht für die Produktion gehalten werden. Es ist auch ein Fakt, Herr Kollege von Breitenbuch, dass das EU-Parlament bereits auf einem guten Weg war. Der Entschließungsantrag zum Schutz der Viehwirtschaft und der Großraubtiere wurde auch von den GRÜNEN unterstützt. Mit diesem von der großen Mehrheit des Parlaments getragenen Antrag wird die Kommission aufgefordert, die Fortschritte bei der Erreichung des günstigen Erhaltungszustands zu bewerten und dabei der hohen grenzüberschreitenden Mobilität von Arten wie dem Wolf auch Rechnung zu tragen. Da ging es darum, auch die negativen Auswirkungen auf die Viehzüchter durch die zunehmenden Angriffe anzuerkennen. Der Antrag hatte aufgefordert, dort, wo es Konflikte gibt, die betreffenden Länder zu unterstützen. Die Mitgliedsstaaten sollen wirksam handeln, um Schäden zu verhindern, zu mindern oder auszugleichen, wenn Populationen wie Großraubtiere zunehmen. Auch die traditionellen landwirtschaftlichen Verfahren, wie die Weidewirtschaft, sollen geschützt und erhalten werden. Es ist aber leider auch Fakt, dass dieser breite Konsens im EU-Parlament von den konservativen und liberalen Parteien verlassen wurde, um dann im Block mit den rechtspopulistischen Parteien einen anderen Text zu beschließen, der das Ergebnis der geforderten Überprüfung bereits vorwegnimmt – die Herabstufung des Schutzstatus’ in der Berner Konvention. Es ist auch ein Fakt, dass nach dieser Entscheidung im EU-Parlament der Ständige Ausschuss der Berner Konvention den Antrag der Schweiz auf Herabstufung des Wolfes endgültig abgelehnt hat. Also, dieses ganze populistische Manöver im EU-Parlament hat rein gar nichts gebracht. Der Wolf bleibt weiterhin streng geschützt, und auf Basis dieser Fakten müssen wir gemeinsam in Sachsen handeln – (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)

– für die Sicherheit der Weidetiere und auch für die Sicherheit der Existenz der Tierhaltenden. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)

Vielen Dank. Nachdem Herr Zschocke hier für die BÜNDNISGRÜNEN gesprochen hat, erhält jetzt das Wort der Kollege Winkler von der SPD-Fraktion. Wir eröffnen dann mit großer Sicherheit eine weitere Rederunde. – Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege von Breitenbuch hat hier schon auf die Debatten im EU-Parlament hingewiesen und auch mein Kollege Zschocke tat dies. Es ist ein Thema, das EU-weit diskutiert wird und in den Bundestag gehört und weniger hier ins Hohe Haus im Landtag. Aber auch die Umweltministerkonferenz wird sich auch im Frühjahr mit diesem Thema sehr konkret und intensiv auseinandersetzen. Das macht mir Hoffnung. Von daher ist es durchaus wohlfeil, das Thema noch mal hier – eher symbolisch – im Sächsischen Landtag zu diskutieren. Wie Sie vielleicht wissen, vertreten wir als Sozialdemokraten im Umwelt- und Naturschutz oft eine Position, die auf einen Ausgleich bedacht ist. Aber mir fällt es bei dem Thema Wolf persönlich zunehmend schwer, das so zu sehen. Natürlich ist der Wolf nach wie vor eine streng geschützte Tierart, die in Deutschland, vor allem nach Auffassung von Natur- und Artenschützern, immer noch keinen gesicherten Erhaltungszustand erreicht hat. Er ist auch – das ist nicht von der Hand zu weisen – ein Symbol für einen erfolgreichen Artenschutz, gerade, weil andere Tierarten bedroht oder schon ausgestorben sind. Aber die Zunahme von Wölfen sowie die damit einhergehenden Probleme von Weidetierhaltern und Landbewohnern haben doch vor allem in Brandenburg, Niedersachen und Sachsen ein beträchtliches Konfliktpotenzial hervorgebracht, welches wir hier nicht länger ignorieren können. Es wird auch in anderen Bundesländern und Nachbarstaaten zum Problem, wie in der Schweiz und in Österreich. Das ist auch schon gesagt worden. Der Herdenschutz hat hier in Sachsen bereits einige Erfolge gebracht, aber leider nicht in dem gewünschten Ausmaß. Ich denke dabei auch nicht daran, den Schutzstatus für den Wolf generell wieder aufzuheben; er hat durchaus auch positive Wirkungen auf unser Ökosystem. Aber gerade in Regionen mit ausgeprägter Weidetierhaltung oder dichter Besiedlung müssen wir über eine Bestandsregulierung, zum Beispiel nach schwedischem Vorbild, oder die einfache und unbürokratische Entnahme von Problemtieren, nicht nur nachdenken, sondern auch umsetzen. Ich weiß, dass meine Parteikolleginnen und -kollegen im EU-Parlament und im Bundestag, zum Teil auch in meiner Fraktion die Sache anders bewerten und dass es durchaus artenschutzrechtliche Gründe für den Status quo gibt. Aber das hilft uns regional nicht weiter. Politik lebt nun einmal von Meinungsvielfalt und ist nicht der Grund, sich zu verbiegen. Als Vertreter meiner Partei aus dem ländlichen Raum weiß ich sehr gut, worüber ich hier spreche. Natürlich sind wir den Wölfen nicht ausgeliefert, wie die CDU mit dem Titel suggeriert, aber zu lernen, mit dem Wolf zu leben, wie es viele Naturschützer fordern, scheint mir die Geduld bei vielen Menschen in den betroffenen Regionen ziemlich zu strapazieren, und es wird in Kauf genommen, viele Bürger vor den Kopf zu stoßen und die Stadt-Land-Schere weiter aufgehen zu lassen. Auch wenn uns der Ausgleich zwischen verschiedenen Positionen oft am besten erscheint, so läuft es beim Wolf gerade auf die Frage hinaus: Ist uns der Artenschutz des Wolfes an sich oder ein regulierter Wolfsbestand mit einer Weidetierhaltung, die nicht um ihre Existenz bangen und/oder immer neue Herdenschutzmaßnahmen und wichtige Ökosystemleistungen erbringen muss, wichtiger? Ich wünschte, wir müssten uns diese Entweder-Oder-Frage nicht stellen, aber so, wie ich das jetzt sehe, stellen wir sie uns gerade. Der Wolf polarisiert und überlagert viele größere Probleme, welche die Landwirtschaft hat – nicht zuletzt auch den Klimawandel. Dass es ein Umdenken in etlichen Ländern gibt, ist nicht von der Hand zu weisen. Auch das ist genannt worden: Die Schweiz – wohlgemerkt kein EU-Mitglied und damit nicht der FFH-Richtlinie, wohl aber der Berner Konvention unterworfen – hat sich erst vor ein paar Tagen im Parlament dafür entschieden, Wölfe auch präventiv zu entnehmen. Das wurde sogar von Schweizer Umweltorganisationen begrüßt. Das muss kein Vorbild für uns sein, zeigt jedoch, dass die Probleme andernorts nicht ignoriert werden. Es wird keine Patentlösung für den Umgang mit dem Wolf geben. Das hat auch die Anhörung vor ungefähr einem Jahr deutlich gezeigt. Aber die Probleme der Weidetierhalter dürfen wir nicht ignorieren, zumal das Jahr 2022 laut Schadenstatistik der Fachstelle Wolf ein Rekordjahr werden dürfte. Das lässt sich bereits an den bis 30. Oktober vorliegenden Zahlen ablesen. Sie sehen, es gibt Handlungsbedarf. Dem kann ich mich als zuständiger Fachsprecher meiner Fraktion nicht verschließen. Generell wünsche ich mir aber schon eine Versachlichung der Debatte, die immer noch sehr polarisiert, emotional aufgeladen ist und teils auch mit den Ängsten von Menschen spielt, die sich aber statistisch nicht belegen lassen, zumindest, was die unmittelbare Bedrohung des Menschen angeht. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung)

Das war Herr Kollege Winkler für die SPD-Fraktion. Wir eröffnen die zweite Rederunde. Als Erster ergreift jetzt Herr Kollege Heinz für die einbringende CDU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Naturschutz feiert gelegentlich Erfolge, manchmal sogar so große Erfolge, dass das zu schützende Gut mehr oder weniger zur Landplage wird. Dann haben wir das Problem, dass man diese Tierarten von einer Roten Liste viel schwieriger herunterbringt. – Wie jemand, der einmal auf einer Schufa-Liste stand oder vielleicht immer wieder eine falsche Behauptung bei Google findet. Deshalb ist es eine Forderung von uns, die sich auch im Koalitionsvertrag wiederfindet, dass der Erhaltungszustand der geschützten Arten ständig zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren und nachzuschärfen ist. Beim Thema Wolf gibt uns der Europäische Wolfsaktionsplan drei konkrete Zielsetzungen vor. Erstens: Wolfsbeständen zu erlauben, sich zu erholen und überall in Europa zu existieren, wo es biologisch und ökonomisch vertretbar ist. Zweitens: das Zusammenleben von Wölfen und Menschen zu sichern und Konflikte durch nachhaltige Kompromisse zu minimieren. Drittens: eine paneuropäische Perspektive beim Management. Dagegen kann man erst einmal nicht viel sagen. Sicherlich wird die nachhaltigen Kompromisse jeder anders definieren. Schauen wir noch einmal in den § 16 Abs. 1 der FFHRichtlinie, die uns besagt, wann der gute Erhaltungszustand erreicht ist, der dann Gelegenheit gäbe, den Schutzstatus zu verändern. Beim Wolf spricht man von 1 000 adulten Tieren. Vor Jahren noch ging man von zehn isolierten Populationen in Europa aus. Das ist mittlerweile dank Gentechnik oder Nachweis durch entsprechende Genfunde widerlegt. Die Populationen stehen in einem genetischen Austausch. Es gibt weitere fünf zu bewertende Kriterien, wenn man einen guten Erhaltungszustand nachweisen möchte. Erstes Kriterium: Die Population ist stabil und ansteigend. Beim Wolf gibt es jedes Jahr einen Zuwachs von ungefähr 30 %. Das wäre für mich erfüllt. Zweites Kriterium: genügend geeigneter Lebensraum, welcher seine Qualität behält. Ich denke, auch dort wird niemand widersprechen, dass es diesen Lebensraum gibt, der aber in zunehmendem Maße mit ansteigenden Populationen knapper wird. Drittes Kriterium: Die Population darf nicht kleiner sein als 1992. Das ist leicht zu erfüllen; denn 1992 hatten wir noch keine Wölfe. Viertes Kriterium: Der Austausch von Individuen untereinander muss stattfinden. Das wurde mittlerweile in den entsprechenden Medien gefeiert, dass sich der erste Wolf von der alpinen Population mit einer Wölfin von der baltischen Population gepaart hat. Das fünfte Kriterium ist auch erfüllt: ein effektives Management. Wir haben die entsprechenden Titel in den Haushalten stehen. Für uns möchte ich sehr deutlich sagen: Es ist eine Qualität erreicht, sodass man neue Maßnahmen angehen kann. Eine UMK-Arbeitsgruppe soll jetzt nach den Resolutionen vom Europäischen Parlament eingesetzt werden. Wir wollen hoffen, dass es nicht nur eine Alibi-Veranstaltung wird, sondern auch Lösungen geschaffen werden. Hierbei verweise ich auf eine Anhörung im Jahr 2012, in der es darum ging, den Wolf in Sachsen in das Jagdrecht zu übernehmen. Schon damals haben Prof. Dr. Hans Walter Louis und Dr. Dietrich Meyer-Ravenstein erörtert bzw. angesprochen, dass „eine Jagdzeit für Canis lupus durchaus zulässig sei, wenn die durch das EU-Recht vorgegebenen Einschränkungen in anderer Art und Weise gewährleistet werden“. Dies wäre zum Beispiel möglich durch Erstreckung der Abschussplanung auf das mit Wolf verbundene Jagdausübungsverbot und natürlich unter Ausnahmen und Beachtung der Vorgaben der FFH-Richtlinie. Also hier die Bitte bzw. die Forderung von uns, diese Spielräume weiter auszuloten. Bis dahin bleibt uns nur, unsere Weidetierhalter bei den anstehenden Schäden zu unterstützen und das großzügig zu handhaben. In diesem Zusammenhang hoffe und freue ich mich, dass die begonnenen Gespräche zur Feinsteuerung der entsprechenden Entschädigungs- und Mehraufwandsrichtlinie demnächst ihre Fortsetzung finden werden. In diesem Sinne wurde heute schon mehrfach gesagt: Einen Kompromiss gilt es auszuloten – den Wolf leben zu lassen und die Weidetierhalter auch.

Mittlerweile ist es etwas aus dem Ruder geraten. Daher wollen wir nachsteuern. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)

Das war Kollege Heinz für die CDU-Fraktion. Er hat die zweite Runde eröffnet. Jetzt spricht für die AfD-Fraktion erneut Kollege Hein.

Vielen Dank. Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Ich würde gern einen Blick auf andere europäische Länder lenken, zum Beispiel auf Schweden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist aber Ausland, es ist nicht Sachsen!) Schweden hat 350 Wölfe, Sachsen hat ungefähr 250 Wölfe. Sachsen ist aber zwölf Mal kleiner und wesentlich dichter besiedelt. Die schwedische Regierung hat angekündigt, die Anzahl auf 170 bis 270 Tiere zu reduzieren. Hierbei stelle ich Folgendes fest: eine wesentlich niedrigere Bestandsdichte. Das Land Schweden – das wird sogar Herr Gebhardt als solches zugeben – ist wesentlicher größer als Sachsen, wobei Sie es ja im linken Bereich mit der Realität nicht ganz so haben. Warum handeln andere Regierung pragmatisch und warum wir nicht? Deutschland ist das Land mit der höchsten Bevölkerungsdichte, aber auch der höchsten Wolfsdichte. Irgendwo ist das eine Sache, die meiner Ansicht nach Konflikte so sicher werden lässt, dass man nur noch sagen kann: Das ist Irrsinn, was hier läuft. Ich komme noch einmal auf den Kollegen Böhme mit seinen 1 700 Wolfsterritorien zurück. Ich muss natürlich lachen, da ich mich frage, wo er diese haben möchte. Connewitz wäre eine Idee. Ich weiß aber nicht, ob die Wölfe damit klarkommen – oder die Bewohner, je nachdem, aber egal. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Hier soll der Erhaltungszustand des Wolfs ungünstig sein und die Bejagung wird mit Verweis auf EU-Recht verboten. Das ist eine Sache, die uns hier schon seit Jahren begleitet. Ich frage mich auch hier wieder Folgendes: Wieso gelten innerhalb der EU andere Gesetze als in Deutschland? In Frankreich wird der Wolf gejagt und in Spanien teilweise, dort gibt es zwei verschiedene Populationen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Ja. Die Grünen haben wahrscheinlich in Spanien und Frankreich weniger zu sagen. Deswegen kommt man dort sie in dieser Hinsicht mit der ganzen Sache klar. (Beifall bei der AfD) Deutschland hat bereits 1 200 Wölfe. Die Wolfslobby – das sind die Umweltverbände, und, man muss es hier auch sagen, die Staatsforstbetriebe – stellt natürlich ihre eigenen Interessen in den Vordergrund. Ich möchte auch noch etwas zu den Hintergründen sagen. Natürlich gibt es beim Wolf Gewinner und Verlierer. Natürlich gibt es hier Interessengemengelagen. Wir müssen uns bewusst sein, dass die Forstbetriebe – die großen Forstbetriebe; der Staatsforst ist in Sachsen der größte – natürlich schon Interesse am Wolf haben. Warum ist das so? Die Linken werden das nicht wissen, das ist klar. Der Wolf hält den Rehwildbestand oder generell den Schalenwildbestand in den Wäldern gering. Das führt, was sicherlich auch sinnvoll ist, zu geringerem Verbiss. „Wo der Wolf jagt, dort wächst der Wald“ ist ein Försterspruch. Nun ist es in Sachsen und ganz Deutschland größtenteils so, dass die Staatsforstbetriebe – hier: der Sachsenforst – das Wolfsmanagement stellen und teilweise mit den Ministerien verwoben sind. Wenn die Interessengemengelage aus wirtschaftlicher Sicht pro Wolf steht, dann ist es so, dass man nicht unbedingt geneigt ist, eine Lösung für die anderen Interessen – ich meine die der Schafhalter oder generell der Weidetierhalter, aber auch die der ländlichen Bevölkerung – zu finden. Aus meiner Sicht ist das logisch. Wenn man die Frösche beauftragt, den Sumpf trockenzulegen, dann wird das schwerlich funktionieren. Schutz braucht aus unserer Sicht nicht der Wolf. Schutz brauchen die Tierhalter und die Landbevölkerung. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Herdenschutz, wie angestrebt, kann aus unserer Sicht nicht die Lösung sein. Zwei Meter hohe Zäune werden untergraben, übersprungen und auch teilweise zerbissen; diese Beispiele gibt es. Kaum eine Woche ohne Wolfssichtung in Dörfern und Siedlungen vergeht. Aus unserer Sicht ist der strenge Schutz des Wolfs nicht mehr gerechtfertigt. Der Wolfsbestand als solcher muss reduziert werden. Ich sage es noch einmal: Es geht nicht darum, den Wolf auszurotten. Der Wolf hat seine Lebensberechtigung wie alle anderen Tiere auch. Wir leben aber in einer mitteleuropäischen Kulturlandschaft. Wenn ich den Wolf strengstens schütze und er seine Nahrung im Bereich der anderen Tiere sucht, dann ist es unserer Sicht nach logisch, dass das Auswirkungen auf alle anderen hat. Deswegen muss der Wolf reguliert werden. Das ist schon immer unsere Forderung gewesen, und die wird auch bestehen bleiben. Vielen Dank. Mehr sage ich dazu in der nächsten Runde. (Beifall bei der AfD)

Das war Herr Kollege Hein von der AfD-Fraktion. Jetzt spricht zu uns, so denn Redebedarf besteht, erneut die Fraktion DIE LINKE. Gibt es noch Redebedarf? – Keinen. BÜNDNISGRÜNE? – Das Wort erhält erneut Herr Kollege Zschocke.

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf die Fakten zurückkommen. Die FFHRichtlinie besagt, dass einzelne Tiere unter vereinfachten Voraussetzungen entnommen werden können, wenn der günstige Erhaltungszustand erreicht ist. Hierzu gibt es in der Tat noch Klärungsbedarf, da dies von der Definition der Population abhängt. Hierbei hat die sächsische Koalition auch schon gehandelt, indem wir die Staatsregierung aufgefordert haben, sich bei der Erarbeitung des Wertes für die günstige Referenzpopulation mit den sächsischen Erfahrungen einzubringen. Herr Böhme hat es schon gesagt, und ich möchte es unterstreichen: Die Schäden bei Weidetieren gehen von ganzen Rudeln aus. Sie gehen aber auch von territorialen Einzeltieren aus, möglicherweise auch von durchziehenden oder von jungen Wölfen. Die Gefahren für schlecht geschützte Weidetiere bestehen immer. Die Rechnung „weniger Wölfe gleich weniger Schäden“ ist einfach falsch. Das führt zu der gefährlichen Annahme, man könne durch mehr Abschüsse die Sicherheit erhöhen. Meine Damen und Herren, Herdenschutz ist der einzig wirksame Weg zur Vermeidung von Rissen. Möglichst viele Wölfe müssen möglichst früh lernen, dass jede Annäherung an Weidentiere mit Stromschlag oder anders bestraft wird. Die wenigen Wölfe, die sich trotzdem an Weidetieren vergreifen, müssen zügig entnommen werden. Das ist bereits jetzt möglich. Nur in der Kombination aus ernsthaftem Herdenschutz und der schnellen Entnahme von identifizierten Problemwölfen liegt der Schlüssel für eine friedliche Koexistenz von Weidetieren und Wölfen. Die Lösungen in Bezug auf Herdenschutz und Wolfsmanagement müssen fundiert sein, wie es der Debattentitel schon sagt. Einfach nur den Schutzstatus zu senken, trägt nicht zu mehr Schutz bei. Deswegen sage ich Folgendes ganz deutlich: Unser gemeinsames Ziel muss doch die Sicherheit der Weidetiere sein, die Sicherung der Existenz der Tierhaltung und nicht die Befriedigung von irgendwelchen Stimmungen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther)

Wir hörten Kollegen Zschocke für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Möchte die SPD-Fraktion noch einmal sprechen? Herr Kollege Winkler? – Das ist nicht der Fall. Wir eröffnen die dritte Runde. Das Wort ergreift für die CDU-Fraktion erneut Herr von Breitenbuch.

Danke. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle Danke für die sachliche Debatte sagen. Das Thema wird von der CDU ernst genommen, Herr Hein. Das ist überhaupt keine Frage. Wir haben in das Bundestagswahlprogramm bewusst hineingeschrieben, dass wir diese Statusänderung möchten. Wir sind nicht in der Bundesregierung gelandet. Jetzt müssen es andere machen. Deswegen können wir hier aus dem Landtag heraus gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern diese Punkte voranbringen. Ergänzend können wir versuchen auszuloten, was hier im Land in nächster Zeit möglich sein könnte. Daran arbeiten wir. Das ist nicht einfach. Darum stehen wir aber heute hier. Ich komme vielleicht noch einmal auf den Inhalt zu sprechen. Die Berner Konvention ist im Jahr 1984 ratifiziert worden. Westdeutschland hat sie unterzeichnet. Es gab damals einen Zaun und eine Mauer. Westdeutschland war weit davon entfernt, realistisch mit dem Wolf in Kontakt zu kommen. Das hat sich nach der Wiedervereinigung geändert. Das ist die Situation, in der Deutschland mit Blick auf die Berner Konvention steht. Insofern sind wir dankbar, dass die Schweiz einen Vorstoß unternommen hat, da die Schweiz nicht in der EU ist. Sie muss sich letztendlich nicht an die FFH-Richtlinie halten. Jedoch gilt die Berner Konvention in der Schweiz. Sie kennen die kleinteilige Schweizer Situation: bäuerliche Betriebe in Wald eingefasst an Hängen etc. Dort ist es sehr schwierig, den Wolfsschutz zu gewährleisten. Entsprechend hat die Schweiz dort die Anstrengungen unternommen, hier im Rahmen des Regelwerkes zu Erleichterungen zu kommen. Es ist uns peinlich, dass Deutschland genauso wie andere EU-Länder das nicht mitgetragen hat. Mit der Ampelkoalition ist das Schweizer Ansinnen nicht möglich gewesen. Die Schweiz hat das aber für sich beschlossen und im Rahmen der Berner Konvention bei sich selbst die Regeln verändert. Sie hat Möglichkeiten geschaffen, ganze Rudel oder auch Einzeltiere zu schießen, wenn dies begründet ist und nachweisbar die Situation verbessert. Wir haben eine neue Situation. Es ist nicht mehr die Schmuddelecke. Die Schweiz zeigt uns, was möglich ist. Ich finde es beachtlich, dass dort nicht zentralistisch gehandelt wird. Die Kantone können ihre Situation vor Ort regeln. Sie wissen, dass es in der Schweiz sehr bürgernah zugeht. Das ist ein gutes Beispiel, welches wir uns anschauen können. Es gab im Jahr 2021 diese Debatte. Nun haben wir das Jahr 2022. Die Schweiz hat wirklich etwas erreicht. Ich möchte Mut machen, dass wir zum Handeln kommen. Schauen Sie dazu in unsere Überschrift, in der ein Fragezeichen steht: Sind wir dem Wolf ausgeliefert? Wir haben damit anscheinend zur Nachdenklichkeit auch hier im Hohen Hause angeregt. Genau das wollten wir nämlich, weil wir glauben, dass wir dem nicht ausgeliefert sind. Wir können politisch handeln. Wir können den Ordnungsrahmen so setzen, dass es sinnvoll ist und mit den Realitäten im Land zusammenkommt. Insofern haben wir uns geärgert, dass die Umweltministerin hier auf eine Kleine Anfrage formuliert hat, dass der Erhaltungszustand ihrer Meinung nach als „ungünstig schlecht“ beurteilt wird. Das sehen wir anders. Wir fordern die Staatsregierung und die Koalitionspartner auf, sich dafür einzusetzen, dass auch die Bundesregierung die Realitäten im Lande anders wahrnimmt. Jetzt noch einmal etwas über die Kerndebatte Wolf hinaus; denn ich erlebe zurzeit immer wieder im Lande, dass sich die Bürgerinnen und Bürger Dingen ausgeliefert fühlen. Es gibt Strukturen, die bei uns festgezurrt sind und immer schwieriger werden. Das betrifft verschiedene Themen: die Landwirtschaft, den Wald, die Fischer mit ihren Teichen, Wasseranlieger, die ihr Grundstück nicht mehr vor dem Bach schützen können. Das betrifft Hausbesitzer, die keine PV-Anlage an den Balkon pappen können, also die unterschiedlichsten Bereiche bis ins Soziale, in die Wirtschaft hinein, wo wir letztendlich die Pflicht haben, den Dingen auf den Grund zu gehen und für die Einzelbeispiele, die uns als Abgeordnete zugetragen werden, Lösungen zu finden. Immanuel Kant hat einmal gesagt, eine Rechtsordnung soll eine Staatsordnung sein, die letztendlich ein System vernünftiger Ordnung der Freiheit installiert. Wir wollen, dass die Menschen selbst entscheiden können und nicht gegängelt werden. Dieses Gefühl ist, so glaube ich, im Land vorhanden und begegnet mir zurzeit massiv. Deshalb sollte man am Ende dieses Jahres, Richtung Weihnachten, diesen Gedanken mitnehmen. Wir sind aufgefordert, in Richtung Freiheit und Handlungsfähigkeit der Bürger den Ordnungsrahmen nachzujustieren, der aus unterschiedlichen Gründen auf uns gekommen ist. Mit dieser Aufgabe sollten wir ins Jahr 2023 gehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der AfD)

Das war Kollege von Breitenbuch von der CDU-Fraktion in der dritten Runde. Jetzt spricht für die AfD-Fraktion Kollege Hein.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Lieber Kollege von Breitenbuch! Mit Freuden höre ich Ihre Worte, allein an Glauben fehlt es mir. Ich möchte auf die Wolfsmanagementverordnung in Sachsen eingehen. Die ist vom Ansatz her ganz gut gedacht, aber sie ist mit der Realität schon seit langem nicht mehr vereinbar. Quizfrage! Auffällige Wölfe können entnommen werden. Kollege Zschocke sprach bereits darüber. Wie viele wurden denn tatsächlich entnommen? Keiner. Gab es auffällige Wölfe? Ich denke, schon. Die Wolfsmanagementverordnung ist für eine konfliktarme Koexistenz – und darum geht es eigentlich – aus unserer Sicht kaum wirksam. 20 Jahre CDU-Regierung in Sachsen, 16 Jahre CDU in der Bundesregierung. Seit fast 20 Jahren kommen die EU-Kommissionspräsidenten von den Christdemokraten. Es ist schon ein CDU-Problem, Kollege von Breitenbuch. Auf jeden Fall sind Sie mit beteiligt. Sie waren an der Macht und hätten das Problem politisch lösen können. Aber, wie ich schon sagte, der politische Wille ist nicht ganz so ausgeprägt. Jetzt einen Paradigmenwechsel zu verlangen, die Geschichte mit dem Wolf an die Realität anzupassen, klingt wohlfeil, aber Sie müssen es natürlich nicht durchsetzen. Opposition hat den Vorteil, dass man im Endeffekt nicht unbedingt zu seinen Worten stehen muss. Die CDU-Fraktion redet von Bejagung, bei der Abstimmung hat sie aber meistens das Gegenteil getan. Ich möchte auf Kollegen Zschocke eingehen. Die Weidetierhaltung muss erhalten bleiben, da sind wir uns vollkommen einig. Kollege Zschocke sagte, dass die Wölfe vergrämt und Problemwölfe entnommen werden müssen. Das ist schön, aber praktisch eine kaum durchführbare Sache. So etwas kann man bei Standwild machen. Bei einem Biber, der seinen Bau hat, kann man das beantragen und sagen, der ist immer dort. Der Wolf ist heute hier und morgen da. Die Zuordnung, welcher Wolf wirklich der Problemwolf ist, ist sehr schwer. Ich kann schlecht eine Genprobe nehmen und herausfinden, ob er es ist oder nicht. Meiner Ansicht nach ist diese Entnahmegeschichte nicht realisierbar. Es müssen wie bei anderen Tierarten Wolfskernzonen erarbeitet werden. Es muss ein ordentliches Monitoring passieren, wo man den Erhaltungszustand prüft. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das gibt es doch alles!) Es muss einen Bejagungsplan geben mit den entsprechenden Abschusszahlen. Nur so ist das Problem zu lösen. Wir stehen als AfD-Fraktion selbstverständlich dafür bereit, dort der Realität Rechnung zu tragen und würden uns freuen, wenn gerade von der CDU-Fraktion entsprechende Vorschläge kämen, die Sinn machen. Wie gesagt, es geht nicht um die Ausrottung des Wolfes. Das ist ein wunderschönes Tier, das seine Lebensberechtigung hat. Es geht hier einfach darum, einen vernünftigen Umgang mit diesen Tieren zu erreichen, um der Realität Rechnung zu tragen. Ich wünsche allen Kollegen ein frohes Weihnachtsfest. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Andreas Heinz, CDU, steht am Mikrofon.)

Das war Kollege Hein für die AfD-Fraktion. Gibt es aus den Fraktionen weiteren Redebedarf? – Ja, das ist der Fall, aber zunächst Herr Heinz. Eine Kurzintervention?

Ich wollte gern eine Kurzintervention machen. Ich nehme Bezug auf die Äußerung, die Opposition muss nicht zu ihren Worten stehen. Das ist halt der Unterschied. Die einen bieten scheinbar einfache Lösungen an, die schon durch höchstrichterliche Rechtsprechung ausgeschlossen worden sind, und wir loten das maximal Mögliche aus. Wir haben das von Anfang an getan, als gegen den erbitterten Widerstand der ganzen Szene Sachsen den Wolf ins Jagdrecht aufgenommen hat. Wir haben uns natürlich etwas dabei gedacht. Ich bitte die Jägerschaft auch noch einmal, sich aktiv am Monitoring zu beteiligen. Nur wenn man entsprechende Bestandszahlen nachweisen kann, ist es irgendwann möglich zu sagen, der gute Erhaltungszustand ist erreicht. Des Weiteren haben wir es bei der letzten Novellierung der Wolfsschutzverordnung erstmalig hinbekommen, dass der Wolf in bestimmten Territorien so lange entnommen werden darf, bis die Übergriffe aufhören. Ihre These mit Abgabe der Genprobe usw. ist billiger Populismus. Das kann man sich als Opposition wünschen, aber die Regularien sind anders. Das wollte ich noch einmal deutlich dargestellt haben. Danke.

Das war die Kurzintervention von Kollegen Heinz. Darauf reagiert jetzt Kollege Hein von der AfD-Fraktion.

Erstens. Mit dem Worthalten bei der Opposition meinte ich selbstverständlich, dass man die Forderung mit den in der Exekutive vorhandenen Mitteln und Möglichkeiten nicht durchsetzen muss. In dem Fall ist es die Bundesregierung. Man kann sagen, wir sind hier nicht zuständig, wir können hier nichts machen. Zweitens zu den Genproben. Ich habe mich darüber amüsiert, dass beantragt wurde, den Problemwolf, der das Pony von Frau von der Leyen gerissen hat, abzuschießen. Selbst dort ist die Frist abgelaufen und es war nicht möglich. Okay, wir sind in Sachsen, und es ist trotzdem nicht realisierbar. Man möge mir meine Überspitzung bei der Sache verzeihen. Danke. (Beifall bei der AfD)

Das waren Kurzintervention und Reaktion darauf. Jetzt eröffnen wir die vierte Runde. Für die einbringende CDU-Fraktion ergreift Herr von Breitenbuch das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hein, ich möchte auch noch einmal auf den Vorwurf eingehen, dass wir nicht verantworten würden, was wir tun. Wir sind eine Volkspartei, die lange regiert hat, und wir stehen auch dazu. Wir loten jetzt in der neuen Situation nach der Bundestagswahl die Dinge so aus, wie uns das möglich ist. Da bemühen wir uns – und darauf kann sich das Land verlassen –, dass wir sachlich und vernünftig unterwegs sind. Ich denke, die Debatte, die wir heute als Aktuelle Debatte vor Weihnachten angemeldet haben, zeigt, dass das möglich ist und wie es uns als CDU möglich ist. Das will ich hier deutlich sagen. Wir verantworten letztendlich die Dinge. Aber wir lernen auch daraus und sind am Ball. Deshalb haben wir heute dieses Thema gewählt. Ich habe einen Punkt vergessen, der mir noch wichtig ist. Wir haben Kompetenz im Land. Wir haben mit Tharandt eine Universität, die Wildbiologie lehrt und diese Untersuchung zu Möglichkeiten des Monitorings etc. selbst machen kann. Das heißt, die Kompetenz ist im Lande, abgesehen von allen anderen Akteuren, die sich mit dem Thema gerade im ländlichen Raum gut auskennen. Auch die können wir einbeziehen, um vernünftig mit wissenschaftlichem Sachverstand, aber auch mit dem, was die Menschen als Realität im Lande sehen und erleben, zur Lösung zu kommen. Ich denke, das ist die richtige Art und Weise. Herr Böhme, noch ein Wort, nachdem Sie jetzt in den Runden lange still gewesen sind. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Sie haben das so schwarz-weiß dargestellt, nach dem Motto, es geht um den Wolf, es geht um den Nur-Abschuss, es geht Wolf oder nicht Wolf. Nein, wir sind hier im Graubereich unterwegs nach dem Motto: Der Wolf soll da sein, wo es eben sinnvoll ist – überhaupt keine Frage –, wo sein Lebensraum ist. Aber wenn die Konflikte zu sehr zunehmen, wenn die Hundehalter nicht mehr mit Fiffi unbedarft in Stadtnähe gehen können – ich schaue gerade Frau Schaper an –, dann denke ich: Es muss doch Sinn machen, darüber zu sprechen, wie man eine kluge Mitte findet. Das ist unsere Aufgabe als aufgeklärte Gesellschaft. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Vereinzelt Beifall bei der AfD)

Herr Kollege von Breitenbuch sprach erneut für die CDU-Fraktion. Jetzt frage ich: Gibt es weiteren Aussprachebedarf in den Fraktionen? – Ich sehe Herrn Kollegen Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Er fühlt sich herausgefordert.

Herr Präsident! Ich möchte darauf reagieren, auch wenn ich vorhin schon von Ihrem Hund erfahren habe und Frau Schaper auch Hundeliebhaberin ist. Deshalb sind Sie wahrscheinlich gerade so lustig dabei, was das Thema angeht. Beim Wolf haben wir allerdings schon eine Schwarz-WeißSicht, wie ich Ihnen vorhin dargestellt habe. Ich habe zitiert aus der Anhörung des Umweltausschusses vom letzten Jahr. Da wurde uns glasklar gesagt, dass es eben nicht die Frage ist, ob es weniger Wölfe gibt, sondern ob wir in Deutschland Wölfe haben oder nicht. Die Anzahl der Tiere in einem Rudel hat nichts damit zu tun, wie viele Schäden auftreten. Das ist von unzähligen wissenschaftlichen Instituten glasklar bewiesen. (Proteste bei der AfD) Es gibt natürlich Problemwölfe. Das stimmt. Diese sind aber jetzt schon reguliert. Darüber müsste man gar nicht mehr reden. Sie haben aber über die Frage geredet, ob wir den Wolfsbestand massiv reduzieren wollen oder nicht. Das war die Debatte, die CDU und Rechtsaußen gerade geführt haben. Da sagen wir: Das macht keinen Sinn. Es gibt noch sehr viel Platz und mögliche Territorien, in denen sich Wölfe ausbreiten können, und zwar ohne Probleme. Deshalb halten wir die Debatte für überflüssig. Zu dem Schaden an den Nutztieren habe ich vorhin dargestellt, dass es darum geht, den Herdenschutz zu verstärken und zu verbessern. Es gibt Wölfe und Regionen, bei denen es dank vorbildlichen Herdenschutzes so ist, dass Herdentiere keine leichte Beute sind und der Wolf deshalb dort nicht angreift. (Ivo Teichmann, AfD, steht am Saalmikrofon.)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, möchte ich nicht. Dort, wo Nutztiere aber sehr einfach erreichbar sind, gibt es natürlich Probleme, weil der Wolf diese Möglichkeiten bekommt. Er sieht die Schafe auf der Weide und will sie natürlich fressen. Wenn sie nicht geschützt werden, dann ist das ein Problem. Man kann sie schützen. Der Staat schützt die Tiere, wenn die Bauern das beantragen. Sie bekommen die Schäden ersetzt und Sicherungsmaßnahmen bezahlt. Aus meiner Sicht ist deshalb die Debatte hier etwas übertrieben. (Beifall bei den LINKEN)

Das war Kollege Böhme von der Fraktion DIE LINKE. Jetzt gibt es eine Kurzintervention von Herrn Kollegen von Breitenbuch.

Die Debatte hatte nicht den Inhalt, zu einer massiven Wolfsabschusssituation zu kommen, sondern punktuell die Möglichkeiten zu erweitern, wenn die Schäden durch den Wolf vor Ort nicht mehr erträglich sind. Das war der Sinn der Debatte. Das will ich an der Stelle deutlich machen. Danke. (Beifall bei der CDU)

Dann kann ich nicht ganz nachvollziehen, wozu wir diese Debatte brauchen. Das, was Sie sagen, wird in Sachsen schon gemacht und ist in Deutschland Praxis. Problemwölfe können entnommen werden. Wir haben eine Zeit steigender Preise. Wir haben eine Energiepreiskrise. Viele Leute wissen nicht, wie sie die Heizung in diesem Winter bezahlen oder Weihnachten Geschenke für ihre Familie kaufen sollen. Aber die CDU macht in der prominentesten Zeit die Aktuelle Debatte zum Thema Wolf. Das halte ich für eine starke Leistung. (Beifall bei den LINKEN –

Das ist ja mal eine interessante Kritik!)

Das waren Kurzintervention und Reaktion. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Das ist nicht der Fall. Damit erteile ich jetzt das Wort der Staatsregierung. Das Wort wird von Herrn Staatsminister Günther ergriffen. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Aktuellen Debatte war es mir ein Anliegen, erst einmal zuzuhören. Ich bin für ein paar Formulierungen dankbar. Herr Kollege von Breitenbuch sprach davon, dass wir uns hier in einem Graubereich befinden. Das ist, wenn es um Isegrim, den Grauen, geht, sehr passend. Es geht also nicht um eine Schwarz-Weiß-Debatte. Wenn man als Letzter redet, hat man immer das Problem, dass viele Dinge schon vorgebracht wurden. Man muss in dieser Debatte auch aufpassen, dass man noch den Wald vor lauter Bäumen sieht, man also nicht übersieht, was eigentlich der Kern der Debatte ist. Es ist oft davon die Rede – ich sage das, um zur Versachlichung beizutragen –, dass der Wolf in Deutschland wieder angesiedelt wird. Dem ist deutlich zu widersprechen. Dass sich Wölfe in Rudeln vermehren, hat der Mensch durch dessen Ausrottung erfolgreich in Sachsen und ganz Deutschland verhindert. Es hat hier aber immer durchziehende Wölfe gegeben. Die hat man aber auch erschossen. Ab dem Jahr 2000 hatten wir in Sachsen das erste Mal den Umstand, dass ein Wolfspaar wieder Nachwuchs gezeugt hat und wir das zugelassen haben. Es ist ganz wichtig, das zu erklären. Niemand siedelt aktiv irgendwo Wölfe an. Das sind vielmehr Prozesse, die in der Natur ablaufen. Da kann es zu Konflikten kommen. Darüber muss man nachdenken. Der Mensch ist in seiner Geschichte sehr erfolgreich darin gewesen, Tiere auszurotten. Er ist im Moment auch sehr erfolgreich darin, das weiter zu tun. Wir stecken in einer ganz fundamentalen Biodiversitätskrise. Wir haben vor allem viele Großsäuger in unserer Menschheitsgeschichte ausgerottet. Natürlich gibt es bei sehr vielen Tieren Konflikte. Dabei danke ich für die Klarstellung, dass es hier nicht um Ausrottung geht, weil das der falsche Denkansatz ist. Es gibt viele Tiere, bei denen es Probleme gibt. Da ist man schnell beim Biber, beim Kormoran. Vogelliebhaber nennen die Krähe. (Zuruf von der AfD: Roter Milan!) Was glauben Sie, wie viele Konflikttiere es gibt? Wenn man dann sagt, dass die Lösung ist, diese auszurotten, dann weise ich darauf hin, dass dies schon viel zu oft passiert ist. Wir müssen mit den Tieren in der Natur zusammenleben und sehen, was die realen Probleme sind, die es dabei gibt. Dem hat man sich politisch gestellt. Auch das wurde hier schon gesagt. Es gibt nicht nur die europäischen Regelungen, die FFH-Richtlinie und das Bundes- und Landesrecht, sondern auch die Berner Konvention und das Washingtoner Artenschutzabkommen. Wenn man sich die Wiederbesiedlung durch den Wolf anschaut, dann – das ist schon angesprochen worden – ist das nicht so, dass das nur ein Problem ist. Es ist erstens normal, dass hier Tiere leben. Für uns sollte normal sein, dass sie sich natürlich ausbreiten können. Zweitens bringt es für den Wald tatsächlich erhebliche Vorteile. Seit der Wolf wieder da ist, zeigt sich ein ganz anderes Äsungsverhalten der Tiere. Sie stehen besonders im Winter nicht mehr so lange an einer Stelle. Die Verbissproblematik sinkt dadurch erheblich. Dieser Verbiss ist ein reales Problem, das wir im Land haben, weil wir unseren Waldumbau, die Naturverjüngung, den Wiederaufwuchs, das, was wir mit unseren Händen pflanzen, großziehen müssen. Wir können das nicht alles umzäunen. Hier gibt es also gewisse Vorteile durch den Wolf. Wo der Wolf ist, wird das Schalenwild aber nicht ausgerottet. Ganz im Gegenteil berichten viele Jäger, dass ihre Bestände, wo der Wolf ist, deutlich gesünder sind. Er kommt nämlich seiner Funktion nach, die Schwachen und Kranken herauszuholen. Wir hatten über 100 Jahre diese natürliche Funktion eines Predators für Großschalenwildtiere nicht mehr. Es gibt also keine unmittelbare Korrelation zur Jagdstrecke. Auch dieses Narrativ, dass sich der Wolf schrankenlos immer weiter ausbreitet, stimmt so nicht. In Sachsen gibt es ihn auf 30 % der Landesfläche. Im Zähljahr 2020/2021 fand man den Wolf auf 38 Territorien. Es waren 29 Rudel, acht Paare und ein territoriales Einzeltier. 2021/2022 waren es nur noch 36 Territorien mit 31 Rudeln, vier Paaren und einem territorialen Einzeltier. Vorhin kam von der AfD der Hinweis: Ja, es ist kein Wunder, dass man hier nur auf die Vorteile in Richtung Wald schaut, weil der Sachsenforst für den Wolf zuständig ist. Ich möchte dazu etwas klarstellen. Es ist wieder so eine Mischung: Erzählt man hier bewusst etwas Falsches, um eine Verschwörungstheorie zu bringen, oder weiß man es nicht besser? (Oh-Rufe von der AfD) Ich darf darauf hinweisen, dass die Fachstelle Wolf nicht beim Sachsenforst angesiedelt ist, sondern im Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie. Das ist genau die Fachbehörde des LfULG, die für Landwirtschaft und für Weidehaltung zuständig ist. (Jörg Urban, AfD: Ja, ja, weil Sie immer hin- und herwechseln!) Den Menschen dort eine Unfachlichkeit zu unterstellen, ist einfach absurd, und ich möchte das deutlich zurückweisen. (Jörg Urban, AfD: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Das war quasi kein Höhepunkt dieser Debatte. Wenn man sich die Probleme anschaut, die mit dem Wolf zusammenhängen, dann ist klar: Es gibt keine Wiederansiedlung, sondern ein natürliches, aber deutlich gebremstes Wiederausbreiten des Wolfes. Es gibt diese Geschichte – und das wurde schon genannt –: Wir Menschen müssten uns fürchten. Dem muss man deutlich widersprechen. Nein, der Mensch gehört nicht zum Beuteschema des Wolfes, und deshalb gibt es 0,0 gefährliche Übergriffe in Europa, in Sachsen. Seit 2000 gibt es diese nicht. Man muss aber darauf hinweisen, dass es umgekehrt für den Wolf nicht ganz ungefährlich ist, mit den Menschen zusammenzuleben. Rein statistisch betrachtet, gibt es in Sachsen 161 Totfunde und davon waren 14 eine illegale Tötung. Es ist also umgekehrt eher der Fall. Das Abschießen findet bereits statt. Nur 24 mal war es natürlich, 12 mal unklar und 109 mal waren es Verkehrsunfälle. Das ist tatsächlich relevant. Vorhin wurden die Kühe kurz angesprochen. Es gibt einen engen Verwandten vom Wolf, und zwar den Hund. Es wird keiner darüber diskutieren, dass man ihn abschafft. Wir hatten im Jahr 2020 329 Übergriffe durch Hundebisse und es gab tatsächlich schon Todesfälle. Das ist etwas statistisch Relevantes, aber damit müssen wir klarkommen. Aber es ist nicht der Wolf, bitte sehr! Wo die Probleme mit dem Wolf ganz real sind – und das müssen wir wirklich in den Blick nehmen –, das ist bei der Weidehaltung. Aber auch das muss man erst einmal zur Einordnung bringen; auch wieder reine Statistik. Kann man denn sagen, weil der Wolf da ist, geht es mit der Weidehaltung bergab? Im Jahr 1990 wurden in Deutschland über 3 Millionen Schafe gehalten. Im Jahr 2000, als sich der Wolf das erste Mal wieder bei uns in der Lausitz angesiedelt hat, waren es nur noch 2,6 Millionen. Das war ein Rückgang um etwa 20 %. Die Anzahl hat sich in der letzten Zeit – seit 2021 – auf 1,5 Millionen gegenüber 1990 halbiert. Aber zehn Jahre, 20 Jahre – wir sehen, das geht zurück. Es gibt, statistisch gesehen, keine Korrelation dazu, dass der Wolf da ist. Im Übrigen war der Rückgang für Sachsen von 1990 mit ungefähr 275 000 gehaltenen Schafen, also 100 %, gegen 2000 auf nur noch knapp 140 000. Das ist ein Rückgang um 50 %, also um die Hälfte. In den über 20 Jahren hat sich das noch einmal halbiert. Das sind die Zahlen, die einen wirklich zu denken geben müssen. Kollege Zschocke hat es schon ausgeführt und andere Redner haben es auch gesagt: Die Weidehaltung, insbesondere die Schafhaltung, ist etwas sehr Wichtiges für unser Land. Sie ist, was das Offenland anbelangt, auch aus naturschutzfachlichen und artenschutzfachlichen Gründen etwas eminent Wichtiges. Das brauchen wir und deshalb muss man schauen, was wirklich zum Rückgang führt. Das sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Erstens ist es wichtig, dass wir die Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angehen, und das ist auch mir ein Anliegen. Dabei sehe ich ein großes Zusammenstehen in der Koalition, was die Förderung im Land anbelangt. Es ist gelungen, die Förderung in der neuen Agrarförderperiode der EU deutlich zu verbessern. Das heißt, dort müssen wir herangehen. Deshalb ist es unsere Strategie im Landwirtschaftsministerium, regionale Wertschöpfungsketten aufzubauen. Dabei spielt das Schaf eine ganz wichtige Rolle: ganz andere Verwertungsmöglichkeiten bis hin zur Wolle, die man auch als Dünger einsetzen kann. Das sind alles Dinge, die man in der Vergangenheit nicht gemacht hat. Dort müssen wir ansetzen. Zweitens: Sehr wichtig ist aber auch der Herdenschutz. Bei Übergriffen sind die Herdenhalter nicht alleinzulassen. Auch hierzu muss man feststellen, dass wir den Herdenschutz zu 100 % tragen. Diese Unterstützung gibt es für Schafe, Ziegen und Gatterwild. Wenn Risse stattfinden, ersetzen wir diese zu 100 %. Das war am Anfang nicht immer so. Damals musste uns teilweise eine Stiftung helfen. Das haben wir im Freistaat Sachsen sichergestellt. Man muss aber auch feststellen, dass bei den im Jahr 2022 gemeldeten 208 Übergriffen nur in 50 % der Fälle der Mindestschutz gegeben war, als man dort genauer hingeschaut hat. Das ist genau das Problem. Wieder reine Wissenschaft: Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen zur Korrelation der Anzahl der Wölfe mit Schäden und Übergriffen. Demnach ist die Anzahl der Wölfe nicht der entscheidende Parameter, sondern der Herdenschutz; denn es ist relativ egal, ob das Rudel aus sechs oder fünf Tieren besteht. Entweder funktioniert der Herdenschutz oder er funktioniert nicht. Deshalb müssen wir genau dort heran, um besser zu werden. Wir dürfen den Wölfen nicht beibringen, dass es sich in irgendeiner Art und Weise lohnt, den Herdenschutz zu übergreifen. Es ist schon angeführt worden und dafür bin ich auch sehr dankbar; denn wir in Sachsen waren die Ersten in Deutschland, die ein sehr gutes Wolfsmanagement aufgebaut haben. Genau darum geht es im Artikel 16 der FFHRichtlinie. Wenn es Probleme gibt, können Wölfe auch geschossen werden. Das ist bereits so geregelt und das halte ich auch für sehr richtig. Wenn es die Gründe dafür gibt, wird – völlig unabhängig von den Parteifarben in dem jeweiligen Land – einer Entnahme zugestimmt. So wäre das auch hier in Sachsen, wenn die Voraussetzungen dafür vorhanden sind. Das heißt, es geht um die Mischung: Wir brauchen eine gute Unterstützung für die Weidehalter. Wir müssen im Einzelfall einen Problemwolf entnehmen, aber vor allem müssen wir den Herdenschutz administrativ gut umsetzen. Das sind die Parameter, die wir brauchen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Zweite Aktuelle Schluss mit grüner Energiepolitik: Antrag der Zunächst hat die einbringende Fraktion das Wort. Das Wort erteile ich Herrn Kollegen Urban.

Sehr geehrter Her Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Deutschland hat die dümmste Energiepolitik der Welt“, schreibt das „Wall Street Journal“ über das, was hierzulande seit Jahren unter der Überschrift „Energiewende“ politisch vorangetrieben wird. Das „Wall Street Journal“ schreibt: Deutschland hat die höchsten Energiepreise, riskiert seinen wirtschaftlichen Standort und erfüllt trotzdem seine Klimaziele nicht. Für welches Land der Welt soll das bitte ein Vorbild sein? Hauptverantwortlich für die entscheidendsten und dümmsten Wegmarken der deutschen Energiewende sind nicht die GRÜNEN, sondern es ist die CDU. Atomausstieg, unter einer CDU-geführten Bundesregierung beschlossen; Herr Kretschmer stimmte zu. Kohleausstieg: unter einer CDUgeführten Bundesregierung beschlossen; Herr Kretschmer stimmte zu. Und auch beim massiven Ausbau von Windkraftanlagen sind die CDU und Herr Kretschmer treibende Kräfte. Die Energiewende ist Planwirtschaft in Reinkultur: durch die Politik definierte zulässige Energieerzeugungsarten,

Wir hörten soeben für die Staatsregierung Herrn Staatsminister Günther. Die Redezeit wurde um 1 Minute und 13 Sekunden überschritten. (Sebastian Wippel, AfD: Wie immer!) Wenn die Redezeit überschritten wurde, dann erhält auf Antrag einer Fraktion eines ihrer Mitglieder Gelegenheit, 5 Minuten ohne Anrechnung auf die zur Verfügung stehende Zeit zu sprechen. Ich frage jetzt: Gibt es eine solche Fraktion? (Marco Böhme, DIE LINKE: Das gilt aber nur für diese Debatte? – Heiterkeit) – Das gilt nur für diese Debatte. Sie müssen sich jetzt entschließen. Es geht um den Wolf. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wir haben genug über den Wolf gesprochen!) Ich sehe jetzt keinen Antrag auf Verlängerung der Redezeit. Da hat Herr Staatsminister Günther Glück gehabt. (Heiterkeit im Saal –

Wieso? Wir haben Glück gehabt!) Gut, dann beenden wir diese erste Aktuelle Debatte. Wir kommen zu Debatte Rettet unsere Wirtschaft! Fraktion AfD durch die Politik vorgeschriebene Umsetzungszeiträume, Flächenziele usw. Gerade wir im Osten sollten wissen, welches desaströse Ende planwirtschaftliche Politik nimmt. (Beifall bei AfD) Aktuell tragen fossile Energieträger über 70 % zur Stromproduktion bei. Wind und Sonne liefern nur unsichere circa 12 %. Wie wollen Sie im nächsten Winter, wenn die heute noch mit russischem Gas gefüllten Speicher nicht mehr voll sind und die Kernkraftwerke abgeschaltet wurden, eine stabile und bezahlbare Stromversorgung gewährleisten? Die Energiewende ist inzwischen zum Existenzrisiko für die deutsche Wirtschaft geworden. (Beifall bei der AfD) Zwei wesentliche Gründe sind die Kosten und die Versorgungssicherheit. Punkt 1 – die Kosten: Durch den Ausbau von Fotovoltaik und Windkraft steigen die Strompreise immer weiter. Das Kindermärchen der GRÜNEN, dass die Energiewende für einen Durchschnittshaushalt so viel koste wie eine Kugel Eis, glaubt heute niemand mehr. Aber die Lüge, dass der Windstrom nur wenige Cent pro Kilowattstunde koste, wird auch heute und hier im Plenum regelmäßig vorgetragen. Dabei weiß jeder, der ein wenig technischen Vorstand hat – und das traue ich den meisten Abgeordneten der CDU durchaus zu –, dass diese Preise für Windstrom nicht einmal ansatzweise die wirklichen Kosten widerspiegeln, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: So ist es! – Zuruf von der AfD: Ganz ohne Zweifel! – Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) nicht für den zusätzlichen Netzausbau, nicht für die erstatteten Leistungen für leer drehende Windräder und schon gar nicht für die notwendigen Speicher oder die BackupLeistungen konventioneller Kraftwerke. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Fakt ist: Durch die Energiewende hat Deutschland inzwischen die höchsten Energiepreise der Welt und wird dafür von konkurrierenden Standorten belächelt. Punkt 2 – die Versorgungssicherheit: Die erneuerbaren Energien sind eine wachsende Gefahr für die Netzstabilität. Dabei meine ich gar nicht die längeren Stromabschaltungen, wie sie nun von verschiedenen Energieversorgern in verschiedenen Bundesländern angekündigt werden. Nein, ich meine dabei mindestens genauso schädliche kurze und nur Sekunden dauernde Spannungsabfälle. Diese kurzzeitigen Netzinstabilitäten sind Gift für eine Vielzahl automatisierter Produktionsprozesse. Anlagen unterbrechen ihre Arbeit oder fahren ganz herunter und müssen neugestartet werden – mit dem Ergebnis vermehrter Ausschussproduktion oder zumindest mit ständigen unplanbaren Verzögerungen im Produktionsablauf. Mit jedem zusätzlichen Windrad, mit jeder zusätzlichen Freiflächen-Solaranlage nehmen die Netzinstabilitäten zu. (Beifall des Abg. Thomas Thumm, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Wirtschaft arbeitet nicht in einem Safe Space für grüne Träumer und Utopisten. Unsere Unternehmen brauchen Preise, die international konkurrenzfähig sind. Unsere Unternehmen stehen in einem harten Wettbewerb, nicht nur mit Standorten in Polen oder Ungarn, nein, auch mit Wirtschaftsstandorten wie den USA, Indien oder China. Viele Wirtschaftsbranchen haben Deutschland bereits verlassen – wegen geringerer Sozialstandards in anderen Regionen, wegen längerer Arbeitszeiten und auch wegen billigerer Energie. Und selbst beim Bildungsniveau der Facharbeiter und Ingenieure können unsere konkurrierenden Standorte inzwischen mithalten. Wie dramatisch der Preisdruck aufgrund der deutschen Energiewende inzwischen geworden ist, zeigt nicht nur die wachsende Zahl von Insolvenzen und Betriebsschließungen im Mittelstand. Nein, auch wirklich große Konzerne wie BASF kündigen Stellenabbau in Deutschland an und denken sogar über einen vollständigen Rückzug aus Deutschland nach. Liebe Kollegen, es ist nicht fünf vor zwölf, es ist bereits nach zwölf Uhr. Wenn wir jetzt nicht handeln, machen wir uns mitschuldig am wirtschaftlichen Ruin unseres Landes. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Kollege Urban hat für die einbringende AfD-Fraktion die zweite Aktuelle Debatte eröffnet. Die weitere Rednerreihung ist: CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und Staatsregierung; wir werden sehen, in welcher Runde. – Nun spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege Ritter.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Dass die Sachlichkeit in dieser Debatte nicht so abläuft wie gerade eben beim Wolf, war eigentlich zu erwarten. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sprechen hier über eine Thematik, die ihren Ursprung in einer Entscheidung des Deutschen Bundestags hatte, wo im Übrigen auch diese Debatte hingehört hätte. Aber, liebe AfD, Ihr habt in Berlin gerade andere Probleme, deshalb habt Ihr sie hier ins Land gebracht. (Sebastian Wippel, AfD: Das interessiert Sie also nicht?) Aber ich will einmal kurz abschweifen: In einem Gespräch in der letzten Woche traf ich einen Beamten der sächsischen Justiz. Er ist fast 30 Jahre im Dienst und hat eine bemerkenswerte Aussage getroffen: Er sagte, man müsse schon ganz schön Hornhaut auf der Seele haben, um das zu ertragen. Mit Ihren Redebeiträgen geht es mir ähnlich. (Jörg Urban, AfD: Sie werden ja auch gut bezahlt dafür!) – Ja, genau. – Ich komme zum Thema. (Sebastian Wippel, AfD: Ja, das wäre gut! Danke!) Wir alle haben noch die apokalyptischen Bilder vor Augen, die uns am 11. April 2011 im japanischen Fukushima erreichten. (Zurufe von der AfD: Aaach! Jetzt geht das wieder los!) – Moment, Moment, Moment! Sie brauchen jetzt – – (Thomas Thumm, AfD: Das war doch die Entscheidung, die Sie getroffen haben in Baden-Württemberg! Das hat dazu geführt!) Der Bundestag, meine Damen und Herren, hat daraufhin mit breiter Mehrheit – es war also nicht nur die CDU – den vollständigen Atomausstieg – Herr Thumm, Sie sind dann dran – (Glocke des Präsidenten)

Stellen Sie entweder eine Zwischenfrage oder nehmen Sie eine Kurzintervention vor. – Bitte, Herr Kollege.

– Ende 2022 beschlossen – das ist jetzt nicht mehr lange hin –, und so mancher Anwesende im Hohen Haus, der damals noch auf der anderen Seite des Tisches saß – Herr Urban, 2011 waren Sie noch Chef der Grünen Liga –, hat die Entscheidung insgeheim bestimmt begrüßt. Der Grundgedanke, meine Damen und Herren, Schaden, der durch eine saubere, aber risikobehaftete Technologie entstehen kann, abzuwenden, ist in der Sache nicht verwerflich. Die fehlende Menge sollte in der Hauptlast durch Gas ersetzt werden. Das hat genau 3 982 Tage in der Theorie funktioniert, und jetzt wissen Sie alle, was nach diesen 3 982 Tagen passiert ist: Dann kam der russische Angriffskrieg, und plötzlich ... So ist es nun einmal in der Praxis. Ich nenne einmal Zahlen des letzten Jahres: Wir hatten im vorigen Jahr in Deutschland einen Primärenergieverbrauch von 3 387 Terawattstunden, 497 davon sind russisches Erdgas und 210 Terawattstunden sind Kernenergie, die ab April dann nicht mehr zur Verfügung steht. Meine Damen und Herren, wir reden hier nicht über die Krümel auf dem Backblech. (Zuruf von der AfD: Nein!) Es fehlt ab nächstem Jahr tatsächlich ein Fünftel des Kuchens; das muss man so klar benennen. Das haben wir auch erkannt, Herr Urban, also, so ist es ja nun nicht. Wir schwimmen ja nicht auf der Wurstsuppe. Die verarbeitende Industrie schaut mit Recht nach Berlin und wünscht sich eine Entscheidung, bezahlbare und verlässliche Energie zu besorgen, (Zuruf von der AfD: Aha!) und zwar auf der Grundlage nicht nur von Strom, sondern auch von Gas, Kohle, Pellets, Öl und alternativen Energien. Die Zwischenbilanz in Berlin fällt verheerend aus; das muss man klar und deutlich sagen. Für den Bürger ist es doch zweitrangig, ob der Strom aus (Sebastian Wippel, AfD: … der Steckdose kommt!) Fotovoltaikanlagen oder aus einem Windrad kommt; er muss bezahlbar bleiben. Ich denke, darin sind wir uns hier in diesem Haus alle einig. Das muss das Ziel sein. Die Versorgungssicherheit müssen wir gewährleisten. Ich bin unserem Ministerpräsidenten sehr dankbar, dass er auf Bundesebene nicht nur für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke bis April wirbt. Ich habe es gerade gesagt: 20 % von dem Kuchen fehlen. Wie sollen wir das denn lösen? Wir müssen dort an die Sache herangehen und den Netzausbau vorantreiben. Es muss weniger Genehmigungsverfahren geben und alles etwas schneller gehen. Ich kann mich erinnern: Ihre Idee war in der letzten Debatte – oder vor zwei Plenarsitzungen –, in der Lausitz (Jan-Oliver Zwerg, AfD: KKW!) ein Kernkraftwerk zu bauen. Tolle Idee! (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ja, zum Beispiel!) Wie lange dauert so etwas, bis es fertig ist? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das ist doch kein Grund, nicht anzufangen! – Zuruf von der AfD: Das ist doch lächerlich!) – Genau, ja, ja, ist klar. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind uns einig: Versorgungssicherheit geht vor allem, und dazu müssen wir alle verfügbaren Energiearten nutzen. Alles andere erzähle ich in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Herr Kollege Ritter war das für die CDU-Fraktion. Nun sehe ich an Mikrofon 7 Herrn Kollegen Urban. Ihr Begehr ist?

Eine Kurzintervention, Herr Präsident.

Vielen Dank. Lieber Herr Kollege, ich muss doch einiges klarstellen: Wenn Sie darauf verweisen, dass wir erst seit dem Ukraine-Krieg, seit Februar dieses Jahres, eine neue Situation hätten, muss ich Sie daran erinnern, dass die Energiepreise in Deutschland schon vor diesem Krieg die höchsten waren – genau das ist das Ergebnis Ihrer CDU-Politik auf Bundesebene. Nicht erst seit diesem Krieg haben wir die höchsten Preise der Welt. Das war Ihre Politik, und Sie hätten sie weitergeführt, und die Preise wären weiter gestiegen; das ist doch ganz klar. (Beifall bei der AfD –

Sie erzählen Dinge, die nicht stimmen! Das ist Unsinn!) Außerdem möchte ich Sie daran erinnern: Wenn Sie sich heute hinstellen und sagen, dass Sie für alle Technologien zur Energieerzeugung offen sein müssen, so muss ich Sie daran erinnern, dass wir in diesem Landtag verschiedenste Anträge gestellt haben, auch zur Erforschung der Kernkraft – da ging es überhaupt noch nicht um den Bau –: abgelehnt von der CDU; zur Prüfung der Standorte für eine zukünftige Nutzung – das heißt ja nicht, dass ich morgen dort ein Kernkraftwerk hinstelle –: abgelehnt von der CDU. Ihre jetzige Wende ist erfreulich, aber bitte tun Sie nicht so, als hätten Sie die ganze Zeit planmäßig im Interesse der Wirtschaft gearbeitet. Nein, Sie sind schuld an den heutigen hohen Energiepreisen – und nicht der Krieg in der Ukraine. (Beifall bei der AfD)

Das war eine Kurzintervention. Jetzt reagiert Herr Kollege Ritter.

Herr Kollege Urban, ganz so können wir das nicht stehen lassen. Ich kann mich erinnern: Sie haben einmal ganz doll gegen die Windkraft gesprochen. Sie finden sie nicht gut. (Zuruf von der AfD: Ja, richtig!) Es steht sogar in Ihrem Parteiprogramm: alternative Energien. Ihr einziger Ausweg: neue Kernkraftwerke. Diese sind in zehn Jahren fertig, aber wir brauchen jetzt Energie. Entschuldigung, habe ich da etwas falsch verstanden oder Sie? (Beifall bei der CDU)

Es geht in der Rederunde weiter. Für die Fraktion DIE LINKE spricht nun Kollege Böhme.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Urban, ich beginne gleich bei Ihnen. Sie haben soeben gesagt, dass Deutschland bereits vor dem Krieg die höchsten Energiepreise hatte – das kann ich nicht bestätigen. Deutschland hatte die günstigsten Erdgaseinkaufspreise in ganz Europa. (Widerspruch von der AfD) Das war einer der großen wirtschaftlichen Vorteile, (Zuruf von der AfD: Nein, mein Gott!) mit denen sich Deutschland vor anderen Ländern erhoben hat, das sehr günstige Verträge mit Russland hatte – mit einem Regime, das schon damals Menschenrechte mit Füßen getreten hat. Das zum einen. (Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Daran, wie platt Sie Ihre Debatte angefangen haben – Sie stellen sich hier hin, stehen nicht einmal zehn Sekunden da – (Oh-Rufe von der AfD – Weiterer Zuruf von der AfD: Wenn es so ist! – Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) – danke schön – und zitieren eine Überschrift aus irgendeiner Boulevardzeitung, dass Deutschland die dümmste Energiepolitik habe, und Ihre Leute klatschen euphorisch –, zeigt sich, wie unterirdisch die Debatte ist, die Sie hier führen. Ich kann Ihnen sagen, warum diese Energiepolitik – damit meinen Sie ja erneuerbare Energien – nicht dumm ist. Das zeigt sich in dieser Krisensituation: Erneuerbare Energien sind die günstigste und umweltfreundlichste Energieform, die wir haben. Der allergrößte Teil des Stroms, der live produziert wird, wird auch live verbraucht. Die Sachen bezüglich „Flatterstrom“, die Sie immer wieder formulieren, gehen also nicht auf. (Zuruf von der AfD: Ach!) Wir leben innerhalb eines europäischen Stromnetzes, und wenn hier kein Wind weht, weht er eben in Nord- oder Südeuropa und wird ausgeglichen. Genauso verhält es sich mit den anderen erneuerbaren Energien. Es gibt seit 60, 70 Jahren so etwas wie einen – Achtung! – Wetterbericht. (Zuruf von der AfD: Oh!) Man kann also vorhersehen, wann erneuerbare Energien in welchen Größenordnungen produziert werden und wann wir, wenn sie nicht vorhanden sind, auf andere Technologien umsteigen müssen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Da würde ich mich nicht drauf verlassen, Herr Böhme!) Erdgas ist zum Beispiel eine Technologie – anders als Braunkohle und Atomkraft –, die man sofort an- und abstellen kann. Sie ist regulierbar – indirekt, wenn man sie nicht verbraucht. Deshalb ist Erdgas solch ein wichtiges Gut in Deutschland. Nicht nur, um zu heizen, sondern auch, um den Strommarkt zu regulieren. Ich komme zum Thema Netzstabilität, was Sie auch angesprochen haben. Es sind zum großen Teil nicht die erneuerbaren Energien schuld, (Zuruf von der AfD: Nein!) sondern, dass wir europaweit Verbräuche haben, die über den Tag sehr stark schwanken, und weil die Erdgaszwischenschaltung mittlerweile nicht mehr so einfach ist, da es ein begrenztes Gut ist. Das muss man der Wahrheit halber sagen. Weiterhin haben Sie gesagt, dass die Energiewende ein wirtschaftlicher Ruin unseres Landes sei. (Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD) Ich wundere mich, wie es sein kann, dass Deutschland, am Bruttoinlandsprodukt gemessen, das viertwohlhabendste Land der Welt ist. Ich würde sagen, das hat auch damit zu tun, dass Deutschland auf Innovation gesetzt hat – auf neue Technologien, auf erneuerbare Energien, die Hunderttausende Arbeitsplätze in diesem Land geschaffen haben. Ich erinnere daran, dass es keinen großen Aufschrei gab, als Zehntausende Solar-Beschäftigte von heute auf morgen vor die Tür gesetzt wurden. Wenn es aber um den Braunkohleausstieg geht, bei dem es auch um Tausende Arbeitsplätze geht, wird ein Horizont von über 20 Jahren Strukturwandel eröffnet. Es fließen Milliarden Euro vom Bund, mit denen ganze Regionen sich neu erfinden und neu investieren können. Das ist Ihnen trotzdem nicht genug. Sie reden davon, als ob die Welt zusammenbreche, doch wenn das bei anderen Arbeitsplätzen passiert, sprechen Sie nicht davon. Das ist sehr heuchlerisch, meine Damen und Herren. Zum Schluss noch ein paar Sätze zu Ihrem ewig dummen – ich nehme noch einmal den Mund in das Wort – (Zuruf von der AfD: Den Mund in das Wort? – Weiterer Zuruf von der AfD: Du schaffst das!) – das Wort in den Mund; so herum – Thema Atomkraft. Ich habe es Ihnen schon so oft erzählt: Wir haben durch den Ukraine-Russland-Krieg, wenn überhaupt, ein Wärmeversorgungsproblem. Das Strom- bzw. Energieproblem ist, wie sich zeigt, innerhalb der europäischen Partnerinnen und Partner ausgleichbar. (Carsten Hütter, AfD: Weil die Industrie 12 % bezogen hat! Was für ein Quatsch!) Was wir haben, ist eine Preiskrise. Dazu hatten wir unzählige Debatten; nachher haben wir die Armutsdebatte meiner Fraktion. Wenn wir überhaupt einen Mangel an etwas haben, ist es die Wärme. (Carsten Hütter, AfD: Er schnallt es einfach nicht!) Gerade in der kalten Jahreszeit wird, wie wir sehen, natürlich viel Erdgas verbraucht. Trotzdem bleiben die Speicher mehr oder weniger stabil und es ist dargestellt, dass wir ohne Problem über den Winter kommen; und das ist auch gut so. Ihre Lösungsvorschläge – um dieses Problem etwas zu minimieren –, nämlich Atomkraftwerke, sind wirklich das Dämlichste, was man sich dazu ausdenken kann. (Zuruf von der AfD: Ach, Frankreich ist dämlich?) Atomkraft produziert keine Wärme und hier im Osten gibt ein kein Atomkraftwerk. (Zuruf von der AfD: Ach! – Weitere Zurufe von der AfD) Wenn Sie neue Atomkraftwerke fordern, dauert es über 20 Jahre, bis ein solches gebaut ist. Es gibt bis heute kein sicheres Atomkraftwerk. Niemand kann das darstellen. Das gibt es nicht und es besteht immer die Möglichkeit eines GAUs, dem größten anzunehmenden Unfall. Wenn das immer noch gegeben ist, können wir nicht guten Gewissens in diese Technologie einsteigen oder sie massiv verlängern. Außerdem: Atomkraftwerke können nur von Großkonzernen betrieben werden. (Zuruf von der AfD: Oh, böse!) Davon wollen wir wegkommen. Wir wollen hin zu einer dezentralen Energie, bei der die Gewinne vor Ort bei den Menschen bleiben können. Wir wollen weg von fossilen Energieträgern. Was denken Sie, woher das Uran herkommt? Auch von verschiedenen Regimen. Das ist ein Problem: Es kann für militärische Zwecke verwendet werden. Dann noch die Abfallprodukte. Es ist eine der teuersten Energiegewinnungsarten; das sage ich Ihnen immer wieder.

Und damit beende ich auch diese Debatte. (Beifall bei den LINKEN und der SPD sowie des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Zurufe von der AfD)

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Herr Kollege Böhme. Jetzt ergreift für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Dr. Gerber an seinem Geburtstag das Wort. (Zuruf von der AfD: Oh! Herzlichen Glückwunsch!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Debatte zeigt die AfD einmal mehr, unter welchem vollständigen Realitätsverlust sie leidet. Nach der Ansage gestern, dass wir uns warm anziehen sollen, Herr Urban, bin ich etwas enttäuscht. (Holger Hentschel, AfD: Haben Sie ja gemacht! –

Einen Pulli haben Sie ja an!) Ich hatte schon die Befürchtung, dass Sie sich aus Protest hier am Pult festkleben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD sowie des Abg. Sören Voigt, CDU – Zurufe von der AfD) Doch das ist zum Glück nicht passiert. Weil ich diesen Titel mit der suggerierten Unterstellung, wir GRÜNEN würden in Richtung Deindustrialisierung hinwirken, so absurd finde, möchte ich gern diejenigen zu Wort kommen lassen, mit denen Sie offenbar nicht reden, die sie aber vermeintlich retten wollen – nämlich die Wirtschaft: Ich habe mich am Montag mit einem Vertreter von VNG unterhalten. Er hat mir sehr ausführlich die aktuellen Probleme und Herausforderungen bei der Transformation der Gaswirtschaft zur Dekarbonisierung dargestellt, das heißt hin zu grünen Molekülen. Doch zu keinem Zeitpunkt stand außer Frage, dass diese Transformation stattfinden muss und dass sie es wird; denn die sächsische Wirtschaft hat haufenweise Pläne in der Schublade – inklusive Millionen- und Milliardeninvestitionen –, die nur auf die passenden Rahmenbedingungen warten. Bereits im Februar schrieb der BDEW – der Bund der Energie- und Wasserwirtschaft, ein nicht gerade progressiver Verband –: „Der begonnene Transformationspfad der Gaswirtschaft hin zur Klimaneutralität wird in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen wichtiger denn je. Es gilt, diesen Prozess zu beschleunigen und erforderliche politische Rahmenbedingungen zu schaffen.“ Vor diesem Hintergrund ist es eine sehr gute Nachricht, dass am Mittwoch der vorzeitige Startschuss zur Errichtung des Wasserstoffnetzes Ostdeutschland gefallen ist. Auch der federführende Geschäftsführer betont in diesem Zusammenhang, dass schnellstmöglich verbindliche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um den Ausbau des Wasserstoffnetzes in Zukunft weiter zu beschleunigen. Wir sehen: Der Energiewirtschaft geht es zu langsam. Wir dürfen hier nicht aufhören, wie es der Titel suggeriert, sondern wir müssen die Energiepolitik beschleunigen, und das werden wir am Dienstag nächster Woche nochmals so darlegen. Schauen wir uns die klassische Industrie an; dort gab es vor der letzten Bundestagswahl einen Branchenverband von über 100 Unternehmern. Das waren Unternehmen wie Ikea, Infineon, Deutsche Wohnen, Rewe, Puma etc. Sie hatten eine ganze Reihe an Forderungen vorgestellt. Es wurden beispielsweise eine Umsetzungsoffensive für die Klimaneutralität gefordert, der Ausbau der Erneuerbaren, Energieeffizienz und vieles mehr. Das Ganze wurde vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg formuliert, der bekanntermaßen die Ursache für die aktuelle Energiepreiskrise ist, Herr Urban, und nicht, wie Sie es suggeriert haben, irgendwelche anderen Dinge. An dieser Stelle möchte ich nochmals auf die dortige Situation aufmerksam machen. Aktuell werden dort seit Monaten gezielt Angriffe mit Raketen auf Energieinfrastruktur gefahren, und dass in Kauf genommen wird, dass dort Menschen erfrieren, finde ich menschenverachtend. Auch dass sich diese Stimmung in den letzten sechs Monaten gedreht habe, kann ich verneinen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie äußerte sich dazu im September: „Die deutsche Industrie hält an den Klimazielen für 2030 fest. Auch wenn die Energiekrise so ernst ist, dass es in den kommenden Wochen um nichts weniger geht, als das Überleben der Industrie in Deutschland und Europa zu sichern: Klimaschutz muss hohe Priorität behalten. Der konsequente Einsatz für Klimaschutz liegt im ureigensten Interesse der Unternehmen. Die deutsche Industrie hat sich längst erfolgreich auf den Weg ins klimaneutrale Industrieland gemacht.“ Das klingt mir weniger nach Deindustrialisierung. Dieses Bild lässt sich nochmals schärfen, wenn man auf die sächsische Automobilindustrie blickt. Die Geschäftsführerin von VW Sachsen sagt: „Für die Produktion und die Nutzung unserer Elektroautos in Zwickau brauchen wir mehr Grünstrom aus Sachsen.“ Ich versuche, das Bild mit einem Blick in den Mittelstand und das Handwerk abzurunden. Eine aktuelle Studie der HypoVereinsbank besagt, dass bereits 50 % der Mittelständler in Klimaschutzaktivitäten investieren. Nach der Einschätzung der dort tätigen Manager wird sich diese Transformation hin zu nachhaltigen Geschäftsmodellen im Mittelstand eher früher als später lohnen. Dieser unmittelbar finanzielle Nutzen ist im Handwerk längst angekommen; denn das Handwerk ist das Rückgrat der Energiewende. Wir brauchen das bei der Installation von Solaranlagen, bei der Modernisierung von Gebäuden usw. Hier herrscht eher die Sorge vor dem Fachkräftemangel. Auch der wird mit dem neuen Einwanderungsgesetz angegangen. Hier wird nicht der deutsche Pass verramscht, hier wird die deutsche Zukunft gesichert. Aus Zeitgründen gehe ich jetzt nicht auf die zahlreichen weiteren Beispiele wie Halbleiter, Solarenergie, das Dresdner Wasserstoffunternehmen Sunfire oder die LEAG ein. Das kann man an einer anderen Stelle deutlich machen. Klar ist, dass wir zukunftsfähige Rahmenbedingungen brauchen, und für die werden wir hier eintreten und in Zukunft umsetzen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Für die BÜNDNISGRÜNEN sprach Herr Kollege Dr. Gerber. Jetzt spricht Kollege Winkler für die SPD-Fraktion hier vorn am Rednerpult.

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Urban, Ihre Fraktion lebt förmlich einen Konflikt, der es nicht zulässt, dass wir während der Aktuellen Debatte sachlich bleiben können. Auf der einen Seite bemühen Sie die Wissenschaft bis zur kleinsten Erkenntnis in Bezug auf Atomenergie, Fusion usw. Auf der anderen Seite lehnen Sie aber wissenschaftliche Erkenntnisse ab, die fundiert sind, die den menschengemachten Klimawandel beweisen. (Jörg Urban, AfD: Dazu habe ich aber nichts gesagt!) Dieser Konflikt lässt eine sachliche Debatte nicht zu. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und der Staatsregierung) Sie möchten mit dieser Debatte, wie üblich, suggerieren, wir wären mit einer ideologischen Energiepolitik in Deutschland auf dem Holzweg und würden damit unsere Wirtschaft und Industrie ruinieren. (Zuruf von der AfD: Das ist so!) – Nein, das ist nicht so. – Aber die Rhetorik des Gegensatzes funktioniert an dieser Stelle nicht. Im Gegenteil, wir müssen die Energiewende mit erneuerbaren Energien und mit der Transformation unserer Industrie und Wirtschaft zusammen denken; denn nur so werden wir uns nachhaltig für die Zukunft aufstellen lassen. (Zuruf von de AfD: Alle Welt macht es anders!) Ich sage Ihnen gern noch einmal, warum wir das tun. Es ist schon genannt worden, aber man kann es nicht oft genug wiederholen. Wir sind nicht dabei, böswillig die Preise in die Höhe zu treiben, das macht der Markt. Wir sind auch nicht dabei, die Wirtschaft zu ruinieren. Wer so etwas unterstellt, betreibt einfach populistische Politik. Wir tun dies aus den folgenden Gründen, ich wiederhole es gern: Der Referenzrahmen ist für unser Handeln das Übereinkommen von Paris, welches das verbindliche Ziel festlegt, die Erderwärmung auf einen Wert deutlich unter 2 Grad Celsius, und wenn möglich sogar auf 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen. Zum anderen haben wir in der EU vereinbart, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Dafür liegen die gemeinsamen Anstrengungen auf dem Ausbau erneuerbarer Energien, der Dekarbonisierung des Energiesystems, der Verbesserung der Energieeffizienz, der Versorgungssicherheit sowie der Netz- und Erzeugungsinfrastruktur und der Etablierung eines Binnenenergiemarktes. Diese Anstrengungen wurden nicht zuletzt durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und dem Aufwachen aus dem Traum, wir könnten auf dem Weg zur Klimaneutralität noch einige Jahre mit billigem Gas auskommen, beschleunigt. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Wer hat denn das Gas als Alternative erklärt? Das waren doch die GRÜNEN!) Dass russisches Gas jemals wieder nach Deutschland fließen wird, halte ich genauso für ausgeschlossen wie den irrwitzigen Vorschlag Ihres Vorsitzenden Chrupalla, der nahegelegt hat, Gaslieferungen aus dem Iran zu beziehen und Verhandlungen zu beginnen. Das alles trifft uns in einer Zeit, in welcher große Teile unserer Industrie und Wirtschaft einen Strukturwandel durchlaufen, welcher durch Digitalisierung, Automatisierung, die Energiewende und den Klimawandel geprägt ist. Für diese Transformation vor Ort ist es das Günstigste und Sicherste, wenn dezentrale Formen der Energieerzeugung zur Verfügung stehen, die sich auf absehbare Zeit in ausreichendem Maße speichern lassen. Das werden uns nur die erneuerbaren Energien liefern, die uns auf lange Sicht unabhängig von ausländischen Energieexporten machen, wenn gleichzeitig auch die Rohstofffrage beantwortet wird. Beispiele dafür gibt es zur Genüge: TESLA in Brandenburg, CATL in Thüringen oder die Ansiedlung von INTEL in Sachsen-Anhalt. Sie alle setzen auf erneuerbare Energien. Ob zum Beispiel grüner Stahl in Riesa produziert und im sächsischen Maschinen- und Autobau verwendet wird, hängt auch davon ab, wie wir die Modernisierung unserer Energiewirtschaft und unseres Industriestandortes in Sachsen beschleunigen. Handwerk und mittelständische Gewerbe sind gerade schwer gebeutelt, da gebe ich Ihnen recht, und können nicht ohne Weiteres umstellen. Aber das wird in Zukunft so werden. Am Ende werden sie sich umstellen, weil es sich einfach rechnen wird. Vorübergehend werden Strompreisund Gaspreisbremse helfen, die explodierenden Energiepreise in den Griff zu bekommen und weitere Hilfen zur Verfügung stellen, um unnötige Härten zu vermeiden. Die ersten Wirkungen sind schon zu erkennen. Ich denke, Sie werden mir zustimmen. Daher werden wir die Energiewende nicht infrage stellen, im Gegenteil, wir werden sie beschleunigen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)

Das war Herr Kollege Winkler, SPD-Fraktion. Wir haben die erste Runde abgeschlossen und eröffnen eine zweite. Das Wort ergreift Herr Kollege Peschel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Es ist unbestritten, dass unsere Wirtschaft unter diesen hohen Energiepreisen leidet und es zu Insolvenzen kommt. Es geht nicht nur um Insolvenzen, sondern es geht auch um bewusste Investitionsentscheidungen von Unternehmern. Ich möchte ein Beispiel aus der Spezialglasindustrie in Weißwasser nennen. Vor wenigen Wochen hat sich ein Investor entschieden, nicht zu investieren. Der einzige Grund war der gestiegene Energiepreis und dass sich damit die Produktion nicht mehr lohnt. (Zuruf von der AfD: Logisch!) Mit diesen politisch motivierten Energiepreisen haben ganze Branchen in Deutschland zu kämpfen, egal ob es in Nordsachsen, im Erzgebirge oder in der Lausitz ist. (Zuruf von der AfD: Genauso ist es!) Ganz Deutschland leidet unter diesen massiven Energiepreisen. Das wissen Sie genauso gut wie wir, hier wird wissentlich unsere deutsche Wirtschaft kaputt gemacht, hier werden Arbeitsplätze zerstört. (Marco Böhme, DIE LINKE: Mit Absicht?) – Sicherlich mit Absicht. (Beifall bei der AfD) In Frankreich kostet die Kilowattstunde aktuell 19 Cent, in Kroatien 15 Cent und in Deutschland liegen die Preise dreimal so hoch. Wir haben aktuell Energiepreise von 45 Cent für die Kilowattstunde. Werte Staatsregierung – es ist bloß die Hälfte da –, Sie sind innovativ und haben im Januar 2022 die sächsische Wasserstoffstrategie beschlossen. Wenn man das Strategiepapier gelesen hat, wird einem darum angst und bange. Ihre Wasserstoffstrategie beruht auf viel Hoffnung und noch mehr Windrädern. Genau das will die sächsische Bevölkerung nicht. Wir wollen kein zerklüftetes Land mit Windrädern. (Zuruf) Aber die Koalition möchte dies mit aller Macht durchsetzen, weil wir von Sachsen aus das Weltklima retten wollen. Aber diese grüne Energiepolitik ist ein massiver staatlicher Eingriff in die Wirtschaft und mit zweifelhaften wirtschaftlichen Erfolgsaussichten. Eine Studie der TU Chemnitz kommt zu dem Schluss, dass durch die Wasserstoffindustrie in Sachsen ungefähr 4 800 Arbeitsplätze entstehen können und ungefähr 1,7 Milliarden Euro Umsatz bis 2030 möglich sind. Ich möchte Ihnen einige Zahlen von aktuellen Unternehmen und Industrien nennen: In der Lausitz sind 24 000 Arbeitsplätze von der Braunkohle abhängig. Die LEAG macht 1 Milliarde Euro Umsatz. Das können wir noch steigern. VW Sachsen hat fast 10 000 Mitarbeiter und macht 5,5 Milliarden Euro Umsatz. (Marco Böhme, DIE LINKE: Die sind dann weg, oder was?) Dann kommen Sie mit irgendeiner Fantasie einer Wasserstoffstrategie. Das ist nur ein Bruchteil von Arbeitsplätzen, die hier entstehen. Aber durch Ihre Politik werden zehntausende Arbeitsplätze vernichtet. (Beifall bei der AfD –

Was ist mit sicherer Energieversorgung?) Der riesige Fehler, der hier begangen wird, ist, dass der Staat immer mehr in die Wirtschaft eingreift. Dabei scheitert der Staat schon daran, die Autobahn von Nossen nach Bautzen auszubauen. Der Staat scheitert bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke von Dresden nach Görlitz. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Dann bauen wir Atomkraftwerke, wenn das so einfach geht!) Dann haben Sie hier so große Projekte. (Unruhe) Wenn der Staat weiter in die wirtschaftliche Entwicklung eingreift, dann werden die konjunkturellen Schwankungen wesentlich größer und zusätzliche Staatsausgaben hemmen die Eigeninitiative. Aber genau das brauchen wir. Wir brauchen innovative Ideen, die im Wettbewerb miteinander stehen und am Ende der Kunde oder Verbraucher frei entscheiden kann, welches Produkt er wählt. Ich möchte an dieser Stelle an die Aussagen von BDI Präsident Russwurm erinnern. Er sprach beim VSW und machte deutlich, dass wir Deutschland als Forschungsstandort für die Wasserstofftechnologie entwickeln können, dass wir da auch große Erfolge haben werden. Aber eine sinnvolle wirtschaftliche Nutzung ist aufgrund der klimatischen Gegebenheiten hier überhaupt nicht möglich, nicht in dem Umfang, dass es Sinn macht. Wo es möglich wäre, wäre beispielsweise Saudi-Arabien. Die Frage ist: Wollen wir das wirklich? Wollen wir uns von Saudi-Arabien abhängig machen? (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Daher die entscheidende Frage: Wer soll die Mittel für die ideologiegetriebene, schwarz-grüne Klimaumverteilungspolitik erschaffen? Das können doch nur gesunde innovative und wettbewerbsfähige Unternehmen sein, und diese brauchen Planungs- und Rechtssicherheit. Doch was tut die Koalition in Sachsen? Sie agiert wirtschaftsfeindlich, erhöht die Grunderwerbssteuer, schafft keinen Bürokratieabbau, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Werte Kollegen, wenn wir unsere Wirtschaft mit ideologiegetriebener Energiepolitik, mit verfehlter Steuerpolitik und weiterem Bürokratieaufwuchs belasten, dann werden wir eine Abwanderung von Industriebetrieben, Arbeitsplatzabbau und vor allen Dingen fehlende Steuereinnahmen erleben.

Es gilt, dies mit allen Mitteln zu verhindern. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die AfD sprach Herr Kollege Peschel. Jetzt ergreift Kollege Ritter erneut das Wort für die CDU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Kollege Urban, Sie haben vorhin den Schuldigen benannt und uns als CDU quasi als Wurzel allen Übels bezeichnet. (Jörg Urban, AfD: Richtig! – Zuruf von der AfD: Genau! Das ist so! – Weitere Zurufe von der AfD) Respekt. Tolle Leistung. Vielleicht haben Sie aber Kollegen Böhme zugehört, der gesagt hat, Deutschland ist das viertreichste Land der Welt. Haben Sie verstanden, wie er das gemeint hat? (Zurufe von der AfD) Das haben wir, liebe AfD, nicht den Parteien zu verdanken, sondern – ich bringe es einmal auf den Punkt – das sind die vielen fleißigen Menschen in diesem Land (Jörg Urban, AfD: Richtig!) gewesen. Dazu haben Sie noch nicht einen Satz gesagt. (Jörg Urban, AfD: Und Sie pfuschen denen ins Handwerk!) Wir müssen uns bei denen bedanken, die jeden Tag aufstehen und für das Wohl in unserem Land schaffen. (Jörg Urban, AfD: Lassen Sie die in Ruhe! – Weitere Zurufe von der AfD) – Das machen wir, keine Sorge! – Die Politik hat nur die Rahmenbedingungen festgelegt. Seit unserem Gründungsvater der sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, und seinen Nachfolgern haben wir nachweislich als CDU nicht die schlechtesten Ideen gehabt. Das will ich hier einmal festhalten, meine Damen und Herren. (Jörg Urban, AfD: Lang ist’s her!) Kommen wir aber einmal zu den aktuellen Dingen. Die Geschäftserwartung der deutschen Unternehmen ist für die nächsten zwölf Monate im Keller. Die aktuelle DIHKKonjunkturumfrage unter mehr als 24 000 Betrieben hat das festgestellt. (Zuruf von der AfD: Warum denn wohl?!) Noch nie gab es so wenige optimistisch gestimmte Unternehmen wie in diesem Herbst, und die Unsicherheit in der Energieversorgung sowie die Angst vor einem Rückgang der Nachfrage im In- und Ausland beweisen das. (André Barth, AfD: Wer hat das verursacht?!) – Herr Barth, Sie haben es gehört! Die CDU, ist doch klar. (Zurufe von der CDU und der AfD) Auch die Konjunkturberichte des sächsischen Handwerks sehen eine starke Reduzierung nach Corona, und die Grundstimmung ist nicht besonders günstig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Angst vor unsicherer Energieversorgung zeigt sich aller Orten, und deshalb kann es doch nur Ihr Ziel sein, dass die Bundesregierung – ich sage es noch einmal – und unser Ministerpräsident – jetzt ist er da, ich weiß nicht, ob er es vorhin gehört hat – dafür kämpfen, dass alle verfügbaren Energieträger genutzt werden. Darum geht es. Wir brauchen nicht in zehn Jahren ein Atomkraftwerk in der Lausitz, wir brauchen jetzt eine Alternative. Deshalb fordern wir von Dresden nach Berlin, diese erneuerbaren Energien schnellstens auszubauen, und setzen uns dafür ein, dass das Vertrauen in die Politik wieder zurückkommt. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD)

Das war Kollege Kay Ritter für die CDU-Fraktion. Jetzt schaue ich in die Fraktionen. Gibt es Redebedarf bei der LINKEN? (Marco Böhme, DIE LINKE: Keine neuen Erkenntnisse!) BÜNDNISGRÜNE? – SPD? – Das kann ich nicht erkennen. Wollen wir eine dritte Rederunde eröffnen? – Die einbringende Fraktion eröffnet eine dritte Rederunde, und das Wort ergreift für die AfD-Fraktion Herr Kollege Zwerg. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Erneuerbare sollen Deutschland mit Energie versorgen, möglichst zu 100 %. Da sind sich CDU, SPD und GRÜNE einig. Die Kernkraftwerke einige Monate länger laufen zu lassen und die Kohlekraftwerke nicht schon 2030 abzuschalten, verbessert nichts. Das wissen Sie auch, werte Kollegen von der CDU. Herr Böhme, der Wärmemarkt ist immer das Streitthema, auch zwischen uns beiden. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ich streite mich nicht mit Ihnen!) Sagen Sie mir doch, ob das Windrad und die Photovoltaikanlage direkt Wärme erzeugen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Es geht um Erdgas!) Erzeugen die genannten direkt Wärme? – Nein, machen sie nicht, das Kernkraftwerk in einem gewissen Maße ja. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ein Kernkraftwerk macht null Wärme!) Aber hauptsächlich wird Strom erzeugt. Sie und die GRÜNEN, die SPD und die CDU wollen den Wärmemarkt elektrifizieren. (Unruhe) Sie wollen einen Hochlauf von Wärmepumpen in Deutschland, und Sie brauchen für den Betrieb von Wärmepumpen definitiv Strom. Jetzt stellen Sie sich mal nicht so an! (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN) Es kann nicht so schwer sein, zu dieser einfachen Erkenntnis zu gelangen. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Zu dieser einfachen Erkenntnis zu gelangen!) Mein Gott, ey! (Starke Unruhe) Das Kernkraftwerk, das wir selbstverständlich, wenn es denn gebaut werden soll, genau dorthin setzen, wo es hingehört, dort, wo Infrastruktur vorhanden ist, (Sören Voigt, CDU: Wo denn?!) wird selbstverständlich in der Lausitz entstehen. (Unruhe) Die CDU hinkt uns wunderbar hinterher. Es ist immer dasselbe. Vor zwei Jahren haben wir angefangen, über Kernkraft zu diskutieren. Herr Kretschmer, Sie waren beim VSW, befürworten einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Guten Morgen auch! Das haben wir schon lange gefordert, und Sie kommen jetzt und sagen, die müsste man weiterlaufen lassen. Ich wette mit Ihnen, in einem Jahr werden Sie als Ministerpräsident sagen: Ja, wir brauchen neue Kernkraftwerke in Deutschland. Das wird so kommen. (Beifall bei der AfD – Kay Ritter, CDU, steht am Mikrofon.)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Kollege Zwerg?

Kollege Zwerg, Sie haben die Lausitz schon als Standort für das Kernkraftwerk festgelegt. Haben Sie schon einen genauen Standort, also den Namen eines Ortes? (Zuruf von der AfD: Boxberg!)

Ja, zum Beispiel Boxberg. – Frage beantwortet. Danke. (Beifall bei der AfD) Der Ausstieg aus der Kohle findet dieses Jahr nicht statt. Heute früh konnten wir alle die Meldung hören. 8 Milliarden Tonnen, ein neuer Rekord, 1,2 % mehr wurden weltweit verstromt. Das heißt, hier ist weltweit kein Abwenden von der Kohleverstromung zu sehen, auch nicht in Deutschland. Die Kohle rettet uns hier den Arsch. (Beifall bei der AfD –

Herr Präsident, das ist ein Ordnungsruf, oder wo sind wir hier?!) Herr Ritter, Sie kommen aus dem Heizungshandwerk. (Starke Unruhe) Sie kommen aus dem Heizungshandwerk. Dann müssten Sie eigentlich wissen, dass es in Deutschland nicht möglich ist, den Hochlauf von 700 000 Wärmepumpen pro Jahr zu realisieren. Das ist völlig illusorisch, völlig weltfremd. Windräder, Photovoltaikanlagen, Materialprobleme ohne Ende, Ausschreibungen auf dem Rückgang – es passiert nichts, keine Kalkulationen möglich. So sieht die Realität aus. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Deshalb werden die Windräder, die Sie sich vorstellen, niemals in der Menge gebaut werden. (Beifall bei der AfD –

Es geht nicht nur um Windräder!) Als AfD stehen wir für eine Energieversorgung auf breiter Ebene. Wir fokussieren uns nicht auf eine einzige Energieerzeugungsart. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Damit sind wir in Deutschland bis jetzt sehr gut gefahren, und das sollte auch so bleiben. Wir werden den Teufel tun, die Kohlekraftwerke aus irgendeinem ideologischen Grund abzuschalten, weder 2030 noch 2038. Das werden wir nicht mittragen als AfD, weil wir der Meinung sind: Ich kann nicht etwas, was bewährt ist, abschaffen, ohne etwas Neues in der Hinterhand zu haben. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Noch etwas zur Gaslieferung: Sie von der CDU, Herr Merz ganz vornan, haben doch gefordert, dass Nord Stream 2 niemals ans Netz gehen soll. Das war doch die Forderung der CDU. (Zuruf von der AfD: Genau!) Jetzt haben wir den Salat. Wir haben kein Gas aus Russland, und die Sanktionen, die so mutig von Deutschland und von der EU verhängt werden, fallen nur uns auf die Füße; den Russen ist das vollkommen egal. (Zuruf von der AfD: Genauso ist es! – Hanka Kliese, SPD, steht am Mikrofon.) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Kliese, eine Kurzintervention? – Gut.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Genau, ich möchte mich auf den soeben gehörten Beitrag von der AfD, von Herrn Zwerg, beziehen. Ich weiß, dass wir hier in der Sache oft hart streiten; das tue ich auch gern, und das finde ich auch sehr gut. Gerade das Thema Energiepolitik ist etwas, bei dem sehr konträre Positionen aufeinanderprallen. Ich glaube, es ist auch sehr wichtig, dass die Menschen draußen sehen, dass sich hinter den unterschiedlichen Parteien, die sie wählen, auch unterschiedliche Positionen zu diesen Themen verbergen und dass wir hier sehr kontrovers miteinander sind. Was ich aber nicht glaube, ist, dass die Menschen draußen das noch mal so erleben sollten. Es ist tatsächlich die Tonlage und die Vulgarität, mit der hier diese Rede abgeliefert wurde – vor einer Schulklasse, für mehrere Schulklassen nachhörbar, nachsehbar für alle, die es sehen wollen. (Lachen von der AfD) Es ist eine Tonart, die ich in diesem Hause nicht angemessen finde. (Jörg Urban, AfD: Nicht angemessen finden? Kennen wir regelmäßig aus der grünen und aus der linken Fraktion!) Die AfD wirbt mit dem Slogan „Deutschland, aber normal“. Ein solcher Umgangston ist für dieses Haus nicht würdig und nicht normal. (Jörg Urban, AfD: Ist aber schon normal!) Ich möchte nicht, dass das in diesem Hause normal wird. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung –

Dann ist Herr Lippmann das beste Beispiel dafür! – Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Winkler, noch einen Redebeitrag? – Bitte. – Ach, ich habe Sie jetzt übersehen, Herr Zwerg. Sie wollen auf die Kurzintervention antworten?

Ja. Danke, Frau Präsidentin. Es ist auch nur eine ganz kurze Antwort. Ich glaube, dass die Schüler, die Jugendlichen hier im Hohen Hause diese Sprache schon sehr wohl verstehen. (Heiterkeit bei der AfD – Staatsministerin Petra Köpping: Sie haben niemanden anzusprechen!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Abg. Winkler, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte genau dort anknüpfen, wo meine Kollegin Hanka Kliese ihren Beitrag gebracht hat. Ich bin jetzt in einem Alter, Herr Zwerg, in dem ich mich ungern anbrüllen lasse. Wir sind im Meinungsstreit; das hat meine Kollegin Hanka Kliese deutlich gemacht. (Zuruf von der AfD: Zur Sache!) Aber kennen Sie das von mir, dass ich Sie, wenn ich anderer Meinung bin, anschreie? Sie kennen die ungeschriebene Weisheit: Wer in der Diskussion schreit, ist meistens im Unrecht. (Martina Jost, AfD: Es ist niemand angeschrien worden! –

Ich rede meistens so laut, tut mir leid!) Ich möchte die Sache noch mal klarstellen. Wir können uns hier streiten, und wir können ins Detail gehen, über Energiepreise debattieren. Ich möchte bloß noch mal deutlich machen, dass wir in Deutschland den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen haben, auch aus der Kohle. Wir können uns darüber streiten, ob 2030 gut ist – ich bin der Meinung, nicht. Wir sollten bei 2038 bleiben, auch aufgrund der Situation. Aber wir haben den Ausstieg beschlossen, und es gibt dafür Gründe. Das, was an Kohle produziert bzw. gefördert wird, wird genauso wie die Atomkraftwerke alles von Großkonzernen realisiert. (Jens Oberhoffner, AfD: Gefördert!) Es gibt geringe Wirkungsgrade, was Braunkohlekraftwerke betrifft, und die AKWs verschlingen astronomischen Investitionskosten. Sie haben schon die Lausitz als zukünftigen Standort für ein AKW genannt. (Zuruf von der AfD: Boxberg!) Ich habe den Vorschlag gemacht, diesen regionalen Wirtschaftskreislauf zu vollenden, indem ich das Endlager in die Lausitz bringe. Vielleicht ist das ein Signal an die Lausitz, um zu sagen: Um Gottes willen, lasst uns mit dieser Geschichte in Ruhe! Wir reden hier von einem Zeitraum von 15 bis 20 Jahren, wenn wir von neuen Atomkraftwerken sprechen. (Jörg Urban, AfD: Na klar, das wissen doch alle, das wissen wir alle! Man muss doch irgendwann anfangen damit!) Bis dahin versorgen uns regenerative Energien mit Strom, und wir werden Speicher haben, um auch die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Also, über Sicherheitsrisiken spricht gar keiner mehr, was die Atomkraft betrifft. Wir können uns auch noch mit der neuen Kernfusion auseinandersetzen, die in den USA jetzt per Experiment durchgeführt wurde, die auch uns Hoffnung macht. Wir sind ja nicht technologiefern. (Jörg Urban, AfD: Überhaupt nicht! Aber Sie lehnen doch Forschungsgelder ab! Wir haben Forschungsgelder beantragt, und Sie haben abgelehnt!) Aber es gibt doch Probleme in diesem Bereich, die nicht von der Hand zu weisen sind. – Es wird trotzdem geforscht in Deutschland. Besten Dank, Frau Präsidentin. (Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfD erteile ich nun das Wort an den Abg. Thumm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich möchte in dieser Runde auf den Irrsinn der politischen Einflussnahme auf die Preisbildung am Energiemarkt eingehen. Aktuell sehen wir erste Anzeichen, dass die Energiepolitik der Bundesrepublik Deutschland massiven Schaden in Unternehmen anrichtet. Ich kann Ihnen Beispiele nennen: Bäckereibetriebe haben ihr Personal entlassen, Traditionsunternehmen im Erzgebirge, zum Beispiel auch Gießereibetriebe, haben mittlerweile die Eigensanierung angemeldet, weil unter den derzeitigen Energiepreisen nicht mehr wettbewerbsfähig produziert werden kann. Wesentlicher Faktor der aktuell hohen Preise ist natürlich die Einflussnahme der Politik: der politisch motivierte Ausstieg aus der Kernkraft, der Ausstieg aus der Kohleverstromung, daraus folgend niedrigste Investitionsquoten in diesen Branchen mit dem Ergebnis, dass heute dringend benötigter Bedarf aus fossiler Energie nicht vollständig gedeckt werden kann. Billiges, umweltfreundliches russisches Gas ist für Sie der Teufel. Dafür setzt die Ampelregierung in Berlin auf dreimal so teures Frackinggas, das über die Ozeane gekarrt werden muss. (Beifall bei der AfD) Zusätzlich schafft Berlin Preismechanismen – das bereits unter CDU-Führung –, die Energie für Bürger und den Mittelstand teurer machen. Im Wesentlichen sind das erstens: die politisch festgelegte Vorrangeinspeisung von Sonnen- und Windstromanlagen, die wiederum Kohlekraftwerke, die 24 Stunden am Tag Energie liefern können, zurückschalten. Zweitens: Der CO -Zertifikatehandel, der allein die Kilowattstunde aus der Braunkohleverstromung um rund 10 Cent in die Höhe treibt und über CO -Abgaben in den Endverbraucherpreisen zu Buche schlägt. Drittens: Das sind alles politisch organisierte Prozesse, die die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zerstören und die Geldbörse der Bürger nachhaltig belasten. Viertens: Es kommt das Merit-Order-System an der Strombörse dazu, bei dem Ökogelegenheitsstromanlagen die Erzeugung von Wind und Solarstrom in der Höhe der Einnahmen vergütet bekommen wie der teuerste Anbieter, der als Letzter einspeist. Das ist in der Regel der Strom aus konventionellen Kraftwerken, der ja auch bereitstehen muss (Zurufe der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Marco Böhme, DIE LINKE) und trotzdem dem unternehmerischen Prinzip der Wirtschaftlichkeit unterliegt. – Ja, Herr Böhme, davon verstehen Sie nichts, von Unternehmertum und Wirtschaft. (Beifall bei der AfD – Oh-Rufe von der CDU –

Wer schreit, hat recht?) – Ja, Herr Böhme, alles für alle geht nicht. Dann ist nämlich wieder alles alle; so einfach ist das. Und das werden Sie irgendwann mal kapieren müssen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Oh!) Und selbst wenn, wie aktuell vorgesehen, der Strompreis für energiereiche Unternehmen bei 13 Cent mit neuen Staatsschulden gedeckelt wird, die wiederum durch Bürger und Unternehmen in Form von Steuern erwirtschaftet werden müssen, damit diese dann an den Staat zurückfließen können, bleibt festzuhalten: Unternehmen, die energiereich in Deutschland produzieren und (Kay Ritter, CDU, steht am Mikrofon.) ihre Investitionsquoten senken, verlagern ihre Produktion in Länder, die Strompreise niedriger als 5 Cent pro Kilowattstunde haben; die USA, China kann ich Ihnen hier als Beispiele nennen. So einfach ist es. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Thumm?

Nein, jetzt nicht. – Meine Damen und Herren! Deshalb müssen wir auch als Land Sachsen darüber diskutieren, wie Unternehmensabwanderung verhindert werden kann. Die Lösung könnte sein: Schluss mit grüner Klimaplanwirtschaft, zurück zur Vernunft, zurück zu einer berechenbaren Energieversorgung für unser Land! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es noch Redebedarf vonseiten der Fraktionen zu dieser zweiten Aktuellen Debatte? – (Marco Böhme, DIE LINKE: Keine neuen Erkenntnisse!) Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich jetzt den Minister, das Wort zu ergreifen. Herr Minister Günther, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal feststellen, dass wir gut daran tun, in diesem Hohen Hause einen vernünftigen Umgang miteinander zu pflegen. Mich hat das heute deutlich erschreckt, wie hier Menschen angebrüllt werden und versucht wird, sie einzuschüchtern. Das kann man gern als Zielmittel machen, aber das sagt immer mehr über denjenigen aus, der sich so verhält, als über alle anderen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei den LINKEN und der SPD) Zum Inhalt: Bei Ihrer Vorstellung – AfD –, Sie müssten ein Land vor einer Energiewende schützen, kann ich Ihnen schon eine erste Sorge nehmen. Da sind wir wieder bei Fakten. Damit haben Sie es nicht so im Freistaat Sachsen. Ich will überhaupt nicht über das Pro und Kontra reden, wie die Menschen dazu stehen. Wir haben eine repräsentative Umfrage durchgeführt, die auch veröffentlicht wurde. Repräsentativ heißt: Das sind belastbare Zahlen. Sie können sich gern mit der Studie auseinandersetzen. Wir haben gefragt, wie die Menschen in diesem Land zu den erneuerbaren Energien stehen. Wir haben zwischen Stadt und Land sowie über Vorerfahrungen in der Region unterschieden. Die Feststellung war: Circa 60 % der Menschen in diesem Land sind nicht nur sehr aufgeschlossen gegenüber den erneuerbaren Energien, sondern sie wollen das. Übrigens sind die Zahlen im gesamten Bundesgebiet ähnlich; zum Freistaat Sachsen gibt es keinen Unterschied. Bemerkenswert ist Folgendes: Es gibt auch keinen großen Unterschied zwischen Stadt- und Landbevölkerung. Was man aber gemerkt hat: Die Zustimmung ist dort, wo man eigene Erfahrungen mit erneuerbaren Energien hat, statistisch messbar größer ist als dort, wo man sie noch nicht hat. Es sind nur circa 10 %, die ein Problem mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien haben, und der Rest ist etwas indifferent. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Wenn Sie hier so tun, als würden Sie für eine gesamte Gesellschaft sprechen, dann kann man Ihnen an sehr vielen Stellen den Zahn ziehen. Sie stehen nicht für die gesamte Gesellschaft. Das ist auch gut so. Schon bei Ihrer Verhaltensweise, die Sie gerade an den Tag gelegt haben. Wir leben nämlich in einem zivilisierten Land und versuchen, die Probleme zu lösen. Nehmen Sie das einfach mal zu den ersten Tatsachen mit! Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Staatsminister. Habe ich es richtig verstanden, dass Sie als Regierung eine Umfrage in Auftrag gegeben haben? Würden Sie uns die Ergebnisse dieser Umfrage und die Fragestellung zukommen lassen? (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE)

Ja, die gibt es schon ungefähr ein Jahr. Sie ist veröffentlicht. Im Übrigen haben wir sie auch im Ausschuss vorgestellt, in dem Ihre Kollegen auch sitzen. Ich glaube, ich habe es auch schon ein- oder zweimal im Plenum erwähnt. Das macht aber nichts. Bleiben Sie in Ihrer Welt gefangen. Sie müssen die Fakten oder Dinge, die wir machen, nicht wahrnehmen. – Gut. (Zurufe von der AfD) Zu Ihrer Vorstellung, die Wirtschaft müssten Sie hier vor irgendetwas beschützen. Vielleicht haben Sie es noch nicht mitbekommen: Die Wirtschaft weltweit, zusammen mit der Gesamtgesellschaft, hat sich auf den Weg gemacht, Klimaneutralität zu erreichen – und das nicht erst seit dem Krieg Russlands in der Ukraine. Es gibt völkerrechtlich verbindliche Abkommen. Das ist in verschiedenen Rechtssetzungen im Bund und in den Ländern umgesetzt. Die Wirtschaft selbst macht sich auch auf diesen Weg. Das macht sie aus einer ganz einfachen Erkenntnis heraus, weil nämlich alles andere auch keine Wirtschaft in Zukunft mehr zulässt. Deshalb ist es insbesondere auch die Finanzbranche, die darauf Wert legt, bei ihren Finanzierungen künftig keine klimaschädlichen Dinge mehr zu finanzieren. Sie müssen sich jetzt überhaupt nicht mit globalen Dingen beschäftigen, auch wenn Ihnen das schwerfällt. Allein bei uns hier vor der eigenen Haustüre – Sie können sich einmal damit beschäftigen – haben wir seit 2018 in Folge, außer 2021, nur Dürrejahre erlebt mit wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft und die Wasserwirtschaft. Da kommen wir in Investitionen hinein, das bekommen wir gar nicht mehr so leicht gehandelt. Deshalb brauchen wir eine konsequente Klimaschutzpolitik. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Die Schäden die wir erleben, sind bei uns angekommen. Die Waldbrände, die wir dieses Jahr erlebt haben, sind hier angekommen. Die Extremwetterereignisse sind hier angekommen. Das ist auch gar nicht mehr versicherbar. Deshalb sagt die Wirtschaft schon allein aus volkswirtschaftlichen Gründen: Wir werden klimaneutral, raus aus den fossilen Energieträgern. Das ist dort gesetzt. Deshalb sind sie auch auf diesem Weg. Jetzt kann ich Ihnen noch einmal helfen. Ich werde einige zitieren, die Sie schützen wollen: das große Weltunternehmen Wacker Chemie. Die haben auch in Sachsen einen wertvollen Standort. Ich zitiere den CEO Hartel: „Jede erzeugte Kilowattstunde zählt. Im privaten Bereich könnten Fotovoltaikanlagen auf Hausdächern installiert werden. Für die Industrie könnten Offshore-/Onshore-Anlagen Windkraftenergie liefern. Jedes Bundesland und jeder Einzelne müsse mitmachen, um so viele Erneuerbare auszubauen wie möglich.“ (Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Minister?

Nein, es reicht von vorhin. Der Verband der Chemischen Industrie VCI hat uns als Staatsregierung hier in Sachsen ganz konkret aufgefordert, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu vollziehen: „Langfristig erfordert die stromintensive Transformation der Industrie hin zu Treibhausgasneutralität sehr viel und günstigen erneuerbaren Strom. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss vom Land Sachsen vorangetrieben werden, aber gleichzeitig so kosteneffizient wie möglich gestaltet werden. Dies bezieht den Ausbau von Windkraftanlagen mit ein. Unumgänglich ist auch der beschleunigte Ausbau der Stromnetze, der Wasserstoffnetze, speziell im Industriebogen Meißen.“ Noch ein weiteres Zitat von Mario Müller, dem Geschäftsführer der BDEW-Landesgruppe: „Das ist die Energiewirtschaft hier in Mitteldeutschland. Klimaschutzziele auf Landesebene zu erreichen ist eine Aufgabe, der sich auch unsere Mitgliedsunternehmen stellen. Die Erneuerbaren sind unsere Chance, für Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energie in unserem Land zu sorgen. Auch in Mitteldeutschland geht es darum, das Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien zu erhöhen. Warum Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit? – Erneuerbare Energien haben Grenzkosten gen Null. Genau dort müssen wir hin. Ich könnte Ihnen jetzt noch eine Reihe weiterer Statistiken und Umfragen der IHK bringen, wie sich die Unternehmen in Sachsen auf den Weg machen und fordern, dass wir das bei den erneuerbaren Energien decken. Das heißt, die sächsischen Unternehmen brauchen Ihre Störfeuer überhaupt nicht. Sie brauchen für ihre Zukunftsfähigkeit, da wir Industrie- und Wirtschaftsland sind, die erneuerbaren Energien. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Urban, eine Kurzintervention oder im Rahmen der Redezeit? (Jörg Urban, AfD: Im Rahmen der Redezeit!) – Im Rahmen der Redezeit, dann kommen Sie bitte nach vorn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Staatsminister, Sie haben es angesprochen, ich mache es jetzt auch: Wenn wir über Verhaltensweisen im Plenum sprechen, dann bitte ich Sie, nicht immer den Splitter im Auge der anderen zu suchen. Schauen Sie auf den Balken in den Augen Ihrer Kollegen! Sie haben hier Kollegen, die sich uns gegenüber regelmäßig rüpelhaft benehmen. Das müssen wir auch aushalten. Das müssen wir alle aushalten. Schön ist das nicht. Ich wünsche mir das auch nicht. Aber nur bei anderen zu suchen und nicht bei sich selbst zu schauen ist eben etwas dünn. (Unruhe bei den LINKEN – Beifall bei der AfD) Ich möchte noch einmal auf die Dringlichkeit unseres Anliegens eingehen. Wir haben in Sachsen große energieintensive Unternehmen. Da ist es wenig hilfreich, auf die Ausführungen von den Chefs dieser Unternehmen zu verweisen, die regelmäßig der Politik nach dem Mund reden. Wir haben das bei Mercedes erlebt. Die haben gesagt, die Energiewende sei gut. Die Fachkräfteeinwanderung sei gut. Am Ende verlagert auch Mercedes seine Standorte nach China. Das wird mit BASF genauso sein. Diese politisch motivierten Gesten – ich sage mal Unterwerfungsgesten der Politik, die ja die Subvention verteilt – sind nicht relevant. Am Ende ist es der Energiepreis, der über den Standort entscheidet oder nicht. Wir haben – ich kann Nünchritz gern noch einmal ansprechen – Regionen, zum Beispiel Riesa, die energieintensive Unternehmen haben. Da ist nicht nur Wacker Chemie, da wäre auch ein Stahlwerk mit Wasserstoff zu betreiben. Darüber kann man reden, das kann man cool finden. Es wird nicht stattfinden. Oder Kronospan, die Holzverarbeitung, ist extrem energieintensiv. Glaubt denn wirklich jemand ernsthaft, dass die mit Wasserstoff ihre Spanplatten produzieren werden, wenn in anderen Ländern die Produktion ein Drittel kostet, weil dort nach wie vor Erdgas verwendet wird? Wenn eine Region wie Riesa drei so große Unternehmen verliert, ist diese Region wirtschaftlich tot. Dort wird niemand mehr produzieren, wenn die Preise so hoch sind. Es sind aber nicht nur die großen Unternehmen. Wir erleben zurzeit – gerade aus den kleinen Unternehmen, aus den Handwerksbetrieben – immer mehr Meldungen, dass sie nicht mehr bereit sind, unter diesen Bedingungen zu arbeiten und dass viele ihren Betrieb dann einstellen. Sie müssen ja nicht gleich insolvent gehen, aber sie lassen es sein, weil es nicht mehr wirtschaftlich darstellbar ist. Die Lösung, die die CDU für die zukünftige Energieversorgung propagiert – auch der Ministerpräsident macht es ja regelmäßig –: die Wasserstoffwirtschaft und die CO - freie Produktion. Ernsthaft, sind zu den grünen Utopisten jetzt noch die schwarzen Utopisten dazugekommen? Der grüne Wasserstoff kostet heute zehnmal so viel wie Erdgas. Was glauben Sie denn, wie lange es dauert, bis dieser grüne Wasserstoff auch nur annähernd mit dem Erdgas konkurrenzfähig ist? Was glauben Sie, wie viele Betriebe dann noch hier in Sachsen ansässig sein werden? Wenn ich mir anschaue, wie wenig Bereitschaft konkurrierende Standorte wie Indien oder China zeigen, diesen deutschen Irrweg der Energiewende mitzugehen, dann weiß ich auch, wo diese Unternehmen in zehn Jahren stehen werden, wenn wir diesen Weg weitergehen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Urban?

Herr Urban, Ihr Kollege Zwerg hatte vorhin gesagt, dass der Standort für das Atomkraftwerk schon feststeht, er nannte Boxberg. Haben Sie auch schon eine Idee, wohin Sie das Endlager bauen werden?

Sie sind ein bisschen fixiert auf die Idee mit der Lausitz. Ich kann das akzeptieren. (Zurufe –

Nein, nein, nein!) Ich habe damit überhaupt kein Problem, weil wir als AfD eine relativ klare und übersichtliche Meinung haben. Selbstverständlich sind die jetzigen Kraftwerksstandorte für die Braunkohle perspektivisch geeignet, um dort in Deutschland neue Atomkraftwerke zu bauen, so wie das unsere Nachbarländer machen. Die Niederländer und die Polen bauen Kraftwerke, die Franzosen möchten neue bauen und auch die Tschechen. Wir sollten an dieser Entwicklung teilnehmen, sowohl was die Forschung, als auch die Produktion angeht. Es dauert lange, so ein Kraftwerk zu bauen. Das wissen wir. Das Thema der Endlagerung wird immer wieder angeführt. Dort ist die Wissenschaft schon viel weiter. Dort ist sogar die Technik schon viel weiter. Wir haben heute schon moderne Kraftwerke, die diese Reststoffe, die Sie für zehntausende Jahre in der Erde verbuddeln möchten, weiternutzen und weiterverbrennen. Das findet in Russland und China bereits statt. Hierbei sind andere schon viel weiter. Diesen Weg möchten wir nicht gehen. Nein, wir möchten moderne Kernkraftwerke bauen, die diese Reststoffe als Rohstoffe behandeln und damit in Zukunft Energie produzieren. (Beifall bei der AfD) Was ich aber in der Debatte gemerkt habe, ist Folgendes: Die CDU hält an dieser verkorksten Energiewende fest. Diese Energiewende wird international ausgelacht. Sie möchten weitermachen. Damit macht sich die CDU zum Feind unserer Unternehmen und zum Feind der Marktwirtschaft. Ich habe es schon gesagt: Die Energiewende ist Planwirtschaft in Reinkultur. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Energiewende ist nicht gescheitert, wie auch unser Ministerpräsident ab und zu in den Medien tönt. Nein, diese Energiewende der CDU hier in Deutschland war von Anfang an eine Totgeburt. (Beifall bei der AfD) Wer in unserem Land weiter stur den Ausbau der Windkraftanlagen vorantreibt, ohne dass es bezahlbare Energiespeicher gibt, der ist der Totengräber unserer Wirtschaft. Herr Kretschmer, ich empfehle Ihnen, dass Sie sich das hinter die Ohren schreiben. Ansonsten werden wir es Ihnen regelmäßig wieder vorhalten. Wir möchten, dass die sächsische Wirtschaft gestärkt und nicht geschwächt wird. Wir möchten, dass Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Land erhalten bleiben. Deshalb Schluss mit der grünen Energiepolitik, retten wir unsere Wirtschaft! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es zu dieser Aktuellen Debatte noch weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Ich würde diese jetzt schließen. Ich rufe auf Dritte Aktuelle „Wär‘ ich nicht arm, wärst du bezahlbar machen, anstatt Kampagnen Antrag der Fraktion Es beginnt die Antragstellerin, die Fraktion DIE LINKE. Danach folgen CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Frau Kollegin Schaper, Sie haben jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Pünktlich zum Weihnachtsfest möchte ich die Aktuelle Debatte mit einem Bibelzitat beginnen: Der Herr ist des Armen Schutz, ein Schutz in Zeiten der Not. Scheinbar wird das gern vergessen. Es darf sich angesprochen fühlen, wer will. Es gibt in Sachsen knapp 300 000 Bezieher von Leistungen der Mindestsicherung. Armut ist aber ein viel größeres gesellschaftliches Phänomen. Eine gängigere, auch von der EU angewendete Definition sieht Armutsgefährdung, wenn jemand weniger als 60 % des durchschnittlichen Bruttoeinkommens monatlich zur Verfügung hat. Es ist eben nicht nur der Leistungsbezieher, wie das gestern zum Beispiel Herr Unger nahegelegt hat. Der kürzlich vorgestellte Sozialbericht weist aus, dass die Arbeitslosigkeit in Sachsen seit dem Jahr 2005 stark gesunken ist. Das ist positiv. Diese Medaille hat aber auch zwei Seiten. Im Osten ist der Niedriglohnsektor mit rund 30 % aller Beschäftigten besonders groß. In manchen Landkreisen in Sachsen arbeiten sogar fast die Hälfte aller Beschäftigten zu Niedriglöhnen. Jahrzehntelang hat die sächsische Union mit dem Standortvorteil Niedriglohnland gegenüber Investoren geworben. Das ist eben die Kehrseite des Gedichts von Bert Brecht: Reicher Mann und armer Mann standen da und sah‘n sich an. Und der arme sagt bleich, wär ich nicht arm, wärst du nicht reich. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Das mag für die Wirtschaft von Vorteil sein. Es zieht aber einen Rattenschwanz an Problemen für die Gesellschaft, das Gemeinwesen und natürlich allen voran für die Betroffenen nach sich. Die Niedriglohnschwelle lag 2021 bei 2 300 Euro brutto im Monat. Zum Vergleich: Das Bruttodurchschnittseinkommen betrug im Jahr 2021 3 500 Euro monatlich. Damit liegt die Schwelle zur Armutsgefährdung bei gut 2 050 Euro brutto im Monat. Das heißt, dass in Sachsen mancherorts fast die Hälfte der Beschäftigten hart an der Grenze zur oder unter der Armutsgefährdung arbeiten. In diesem Kontext ist auch die Debatte um das Bürgergeld zu sehen. Am Ende 2020 war ein Viertel, damals etwa 180 000 Hartz-IV-Bezieher in Sachsen, sogenannte Aufstocker. Das heißt, sie gingen einer Erwerbstätigkeit nach, die aber nicht ausreichte, um ihren Grundbedarf zu decken. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu perfide, wie die Debatte nicht reich.“ – Das Leben für alle gegen die Ärmsten zu führen! DIE LINKE Union in dieser Debatte versucht, Geringverdiener gegen Leistungsempfänger auszuspielen. Nicht die ohnehin geringfügigen Verbesserungen beim Übergang von Hartz IV zum Bürgergeld, wie die Erhöhung des Regelbedarfs um knapp 50 Euro, die von der Inflation sowieso gleich wieder aufgefressen werden, oder die Erhöhung des Schonvermögens sind das Problem. Das Problem ist, dass in diesem reichen Land so viele Beschäftigte arm oder von Armut gefährdet sind, obwohl sie hart arbeiten, weil die Löhne so niedrig sind. Dass die Union, die sich jahrelang gegen den Mindestlohn gesperrt und auch gegen die Erhöhung des Mindestlohns positioniert hat, sich jetzt als Anwältin der Geringverdiener aufspielt, ist einfach nur lachhaft. Es ist ein durchschaubares perfides Spiel, das auf dem Rücken der arbeitenden Armen und Leistungsbezieher zugunsten des sogenannten reichen Mannes, nämlich des Kapitals, gespielt wird. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist das aber Gift. Es war ein Machtkampf, der auf dem Rücken der verletzlichen Menschen ausgetragen wurde, was auch der Ökonom Fratzscher konstatierte. Wo bleiben die konkreten Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen der sächsischen Arbeitnehmer, die von der Union durchgesetzt wurden? Wo bleibt zum Beispiel das Vergabegesetz, das endlich dafür sorgt, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die ordentlich und anständig bezahlen? Wir warten seit nunmehr über fünf Jahren darauf, weil die CDU auf der Bremse steht – so viel zum Herz für Geringverdiener. Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Mitglieder umgeht. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte kommen Sie zum Ende.

Mehr dazu in weiteren Runden. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion spricht nun Herr Abg. Ritter.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! „Wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ Das ist der Titel der Debatte. Wenn man frech antworten wollte, könnte man sagen: „Sich regen bringt Segen“. Damit wäre die Debatte auch schon beendet. (Widerspruch bei den LINKEN) – Ruhig, ruhig, ruhig! Aber wir pflegen ja einen respektvollen Umgang im Hohen Haus. Deshalb hangeln wir uns einmal an den Fakten entlang. Meine Damen und Herren, hier handelt es sich gefühlt um eine stetig wiederkehrende Neiddebatte. Ein Austausch über Verhinderung von Armut ist notwendig und richtig. Der Sachverhalt ist aber viel komplexer als eine reine Schwarz-Weiß-Betrachtung. Ich fange einmal an mit: Was macht der Staat? Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat, und Bund und Länder tragen in nicht unerheblichem Maße dieser Vorgabe Rechnung. Dies wird beispielsweise – – Hören Sie zu? Bitte! (Susanne Schaper, DIE LINKE: Sie haben auch nicht zugehört, sonst würden Sie jetzt nicht argumentieren – –!) Dies wird beispielsweise in der Betrachtung der Sozialtransfers aus dem Bundeshaushalt deutlich. Die Sozialleistungsquote beträgt knapp 30 % oder anders ausgedrückt: 2022 betrug der Ausgabenteil des Bundeshaushalts für die Bereiche soziale Sicherung, Familie, Jugend und Arbeitsmarkt 284,7 Milliarden Euro. Das sind 49,7 %, also fast die Hälfte des Haushalts. Das ist beachtlich. Hinzu kommen zusätzliche Maßnahmen von Bund und Ländern im Rahmen der Corona-Pandemie: Sozialschutzpakete wie der Kinderbonus, Sonderregelungen, Mittagsverpflegung von Schülern und Kitakindern, der Anspruch auf Leistung aus dem Bildungspaket und für Menschen, die in Werkstätten für Behinderte sind; sie wurden für die Zeit von Corona angeordnet. Wie wollen wir das finanzieren? Wiederholt wird das Thema Vermögensteuer als mögliche Finanzierung vorgebracht. Allein daran wird die Komplexität der Debatte deutlich, meine Damen und Herren. Sie ist nicht nur erhebungstechnisch eine der teuersten Steuerarten, auch die wirtschaftlichen Konsequenzen können gravierend sein. Auch ist zu bezweifeln, wie häufig vorgebracht, dass das helfen würde, die in Deutschland im Vergleich zur Einkommensungleichheit relativ hohe Vermögensungleichheit zu reduzieren. Laut dem 6. Armuts- und Reichtumsbericht aus dem Jahr 2021 weist die Vermögensverteilung auf Haushaltsebene einen Gini-Koeffizienten von 0,71 % auf, während für die Haushaltsbruttoeinkommen ein Wert von 0,48 % und für die Haushaltsnettoeinkommen 0,29 % errechnet wurden. Simulationsstudien zeigen jedoch, dass eine proportionale Vermögenssteuer in Höhe von 1 % und einem Freibetrag von 1 Million Euro mit einem vergleichsweise hohen simulierten Aufkommen in Höhe von 19 Milliarden Euro den Gini-Koeffizienten der Vermögensungleichheit nur um im Prinzip nicht messbare 0,06 % reduzieren würde. Selbst nach 10 Jahren Vermögenssteuer betrüge die Veränderung somit nicht einmal 1 %. Wollen wir jetzt einmal das Ziel definieren, meine Damen und Herren? Es muss doch möglich sein, die Symptome zu bekämpfen. Dazu gehört in erster Linie die Befähigung zur Aufnahme von Arbeit. In Zeiten von Fachkräftemangel und einer Vielzahl von Angeboten zur Fort- und Weiterbildung ist die aktuelle Situation eine andere als in den Neunzigerjahren. Als handwerkspolitischer Sprecher sehe ich schon mit großer Sorge, wie viele Ausbildungsstellen offenbleiben und Jugendliche sich eher für einen anderen Weg entscheiden. Das will ich kritisieren und habe heute den Eindruck, dass eine Ausbildung einen schlechteren Stellenwert als ein Studium hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alles andere in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN bitte, Frau Čagalj Sejdi. Entschuldigung, ich vergaß die AfD-Fraktion. Geben Sie der Dame den Vorrang? (Sebastian Wippel, AfD: Wir haben ja Anstand!)

Recht herzlichen Dank für den Vorrang, Frau Präsidentin. Unsere Lebenslage, unsere Lebensumstände, das sind die bestimmenden Faktoren, ob wir in Armut leben müssen und ob wir aus dieser Armut in unserem Leben wieder herauskommen werden. Armut ist leider in einem so reichen und wohlhabenden Land wie Deutschland an der Tagesordnung, ein tagtägliches und ständiges Problem. Aus diesen Gründen ist es wichtig, dass wir die Armutsbekämpfung endlich umdenken, dass wir die Strategien zur Armutsbekämpfung endlich neu denken. Wir haben das gestern bei der Debatte zur Kinderarmut hier im Landtag diskutiert und sind zu ähnlichen Schlüssen gekommen. Wenn ich auf die Ampelregierung im Bund blicke, dann möchte ich sagen, dass man sich dort des Themas bewusst ist, weitreichende Reformen anstößt und Dinge ins Rollen bringt, die es in den vergangenen Jahren nicht gab. Darin ist durchaus ein Prozess der Selbstkritik und der Reflexion zu erkennen. Wir konnten bisher Dinge erreichen, wie zum Beispiel die Kindergrundsicherung. Wir konnten das Sanktionsmoratorium erreichen. Wir konnten vielfältige Entlastungen und auch das Bürgergeld erreichen. Aber, meine Damen und Herren, leider hat gerade die Entscheidung über das Bürgergeld im Bundesrat gezeigt, dass noch nicht alle politischen Entscheidungsträger in diesem Land erkannt haben, dass wir Armut bekämpfen und dass wir bei der Armutsbekämpfung umsteuern müssen. Es braucht endlich diesen Richtungswechsel, damit wir Menschen in Deutschland aus der Armut herausholen können. Dazu müssen wir endlich von diesem Gedanken, von dieser Idee, von diesem System Hartz IV abkommen. Wir müssen das endlich hinter uns lassen, denn es hilft den Menschen nicht. Es hilft langfristig arbeitslosen Menschen nicht, es hilft Geringverdienern nicht, es hilft armen Menschen nicht. Es hilft niemandem, in einen Job hineinzukommen, es hilft niemandem, aus seiner Lebenssituation herauszukommen. Es hilft niemandem, seine Krise zu beenden. Nein, es schürt nur die Angst, die Angst vor dem Abstieg. Das Bürgergeld in seinem Ursprung wäre wahrscheinlich die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre geworden. Es sollte ein Paradigmenwechsel werden. Aber was haben wir jetzt? Wir haben einen Kompromiss, der durch die Blockade der CDU im Bundesrat erzwungen wurde. Der Kompromiss ist leider weit weg von dem, was wir in der Ampelkoalition wollten, aber es gehört zur Demokratie, dass man Kompromisse annehmen und eingehen muss. Was mich bei der ganzen Sache wirklich gestört hat, war die unsägliche Debatte, die vor allem die CDU angesteuert hat. Es war die Pauschalisierung und das tiefe Misstrauen, das gegen arme und arbeitslose Menschen geschürt wurde. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Es war die Stimmungsmache, die armen und arbeitslosen Menschen deutlich gemacht hat: Ihr seid diejenigen, die schuld sind. Das hat die Leute in ein Licht gerückt, als würde ihnen das Geld gar nicht zustehen. Das hat mich in der ganzen Debatte so furchtbar geärgert. Die Übertreibungen, die wir zum Beispiel von Friedrich Merz hören mussten, die wir zum Beispiel auch von unserem Ministerpräsidenten hören mussten, waren geradezu grotesk. Es gab Zitate, die man ständig las und hörte, wie zum Beispiel das Bürgergeld sei leistungsfeindlich, unsozial. Es wurde vom Abschied von der Leistungsgesellschaft gesprochen oder von der Entwertung der Leistungsbereitschaft. Meine Damen und Herren! Bei Armut geht es nicht um Leistung, es geht um Hilfe. Bei all dem inhaltlichen Streit, all den berechtigten und vielleicht auch grundsätzlichen Unterschieden, die wir haben, ist Ihnen diese Debatte, liebe CDU, entgleist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das im Sinne einer christlichen Partei ist, Menschen, denen es schlecht geht, in so ein schlechtes Licht zu rücken. Mich haben Bürgerbriefe erreicht – und ich vermute, Sie auch –, und mich haben Anrufe erreicht, in denen Menschen geschildert haben, dass sie arbeiten, dass sie sich „regen“, um „Segen“ zu bekommen –, um mal dieses schreckliche Zitat aufzugreifen –, aber dass sie trotzdem aufstocken müssen, weil es am Ende nicht reicht. Jetzt stehen sie auch noch in einem schlechten Licht da, weil sie Geld bekommen, was ihnen angeblich nicht zusteht. Das ist grotesk. Das ist unchristlich, um einmal im Weihnachtsmodus zu bleiben. Das ist auch nicht das, was ich von einer christlichen Partei erwartet hätte. Weiteres in der nächsten Rederunde. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt bitte ich die AfD-Fraktion, Herr Abg. Wiesner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn DIE LINKE mal wieder nicht weiterweiß, wird das Gedicht des armen Mannes von Bertolt Brecht aus der Mottenkiste geholt, (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Das ist sehr aktuell, nix mit Mottenkiste!) dem Historiker und Soziologen Dr. Dr. Zitelmann zufolge „das dümmste Gedicht, das wahrscheinlich jemals geschrieben wurde, welches jedoch so gut den Nullsummenglauben zusammenfasst, der die Basis von allen antikapitalistischen Ideologien ist“. Zur Erklärung für Sie: Mit Nullsummenspiel bezeichnet man in der Wirtschaftspsychologie eine Konstellation, die beschreibt, dass die Summe der Auszahlungen an die Spieler immer Null ist, der Gewinn eines Spielers also automatisch den Verlust eines anderen deckt. Damit möchte DIE LINKE heute wieder die alte Mähr aufwärmen, nach der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Das ist doch Tatsache!) Volkswirtschaftlich ist diese Aussage in der Praxis zweifelsfrei widerlegt. Denn das weltweite Wirtschaftssystem ist eben kein Nullsummenspiel. Es beruht darauf, dass derjenige Wohlstand generiert, der die Bedürfnisse möglichst vieler Konsumenten befriedigt. Das ist die Logik des Marktes. (Zuruf des Abg. Nico Brünler, DIE LINKE) Nach Ihrer Lesart ist der Reiche jedoch reich, wenn er dem Armen etwas wegnimmt. Schauen wir uns doch aber einmal an, wo sich das in den letzten Jahren eben nicht gezeigt hat. Nehmen wir als Beispiel China. Im Gegensatz zur Marktordnung marxistischer Prägung wurde der Einfluss des Staates zurückgedrängt und Privateigentum gestärkt. Im Ergebnis sank von 1981 bis 2015 der Anteil extrem armer Menschen von 88,3 % auf 0,7 %, in absoluten Zahlen von 878 Millionen auf unter 10 Millionen. Deng Xiaopings Leitlinie – ich zitiere – „Lass einige zuerst reich werden“, ließ im gleichen Zeitraum die Anzahl der Milliardäre von 0 auf 324 anwachsen, Stand Oktober 2019, was nach Ihrer Darstellung überhaupt nicht erklärbar wäre. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: China ist jetzt eine Beispielnation, oder was?) Diese Nullsummentheorie gilt nicht im Hinblick auf Steuereinnahmen. Es ist nämlich möglich, gleichzeitig die Steuern für Besser- und Geringverdiener zu senken und dennoch höhere Steuereinnahmen zu generieren. Schauen wir uns dazu die Steuersenkungs- und Entbürokratisierungspolitik der Regierung Thatcher in den Achtzigerjahren an. Diese führte zu einem Wirtschaftswachstum sowie zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit. Selbst Gerhard Schröder hat in Deutschland schon einmal vorgemacht, dass Steuersenkungen die Basis für einen Wirtschaftsaufschwung und ein Wachstum des Bruttosozialproduktes sind. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Sehr gern! Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Kliese, bitte.

Herr Wiesner, Ihr kleiner Ausflug ins Vereinigte Königreich zur Politik von Margret Thatcher verleitet mich zu der Frage, ob Sie uns auch eine kurze Auskunft darüber geben können, welche Auswirkungen die Politik von Margret Thatcher auf den Wohnungsmarkt und die Wohnsituation der Menschen in Großbritannien hatte. (Beifall bei den LINKEN)

Das machen wir in der zweiten Rederunde. Da komme ich darauf zurück. Da habe ich einen anderen Redebeitrag, zu dem das besser passt. (Lachen bei den LINKEN) Die AfD fordert seit ihrer Gründung Steuersenkungen, wohl wissend, dass über diesen Pfad mehr Freiheit und Wohlstand entstehen kann. Meine Damen und Herren von den LINKEN, wenn Sie – ich zitiere – „das Leben der Menschen bezahlbar machen wollen“, wie im Debattentitel angeführt, dann sollten Sie für Steuerentlastungen stimmen und nicht den umgedrehten Weg weiter beschreiten. Bei Ihrem Nachsatz – Zitat – „Kampagnen gegen die Ärmsten zu führen“, frage ich mich ernsthaft, in welchem Land Sie leben. Die Bundesrepublik wartet mit einer der höchsten Sozialquoten weltweit auf. Welche Kampagnen meinen Sie? Vielleicht gehen Sie darauf noch ein. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das medial stark bejubelte Bürgergeld wird es wohl kaum sein. Den Anreiz zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung weiter zurückzuschrauben, wird katastrophale Auswirkungen haben. Dadurch werden noch weniger Steuereinnahmen generiert und Ihre sozialistischen Pläne werden einen weiteren Dämpfer erhalten. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Da gehen wir noch einmal zu Bert'olt Brecht, an den Sie sich heute anlehnen, und zwar mit dem Gedicht vom armen Mann. Er hat nämlich auch erkannt, dass sozialistische Pläne nicht funktionieren. Ich zitiere abermals: „Ja, mach nur einen Plan! Sei nur ein kluges Licht! Und mach dann noch ‘nen zweiten Plan, geh‘n tun sie beide nicht.“ Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion spricht jetzt Abg. Homann. Bitte.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Demokratie und soziale Gerechtigkeit bedingen einander. Eine Gesellschaft, die zu große Spreizungen zwischen arm und reich zulässt, die es zulässt, dass ein großer Teil der Bevölkerung unter schwierigsten Armutsbedingungen lebt, in der wird die Demokratie auf lange Sicht keine Akzeptanz finden. Auf der anderen Seite ist es so, dass eine Demokratie, also die Herrschaft des Volkes, die beste Garantie dafür ist, dass eine sozial gerechte Politik passieren kann. Wir sehen in den autoritären oder teilautoritären Regimen, dass es, wenn keine freien Wahlen stattfinden, oft so ist, dass sich in der Herrschaftselite große Vermögen gegenseitig zugeschoben werden. Wir erleben das gerade mitten in Europa, bei Viktor Orbán – einem Ihrer Freunde – der vor allem seine eigenen Familienmitglieder finanziell begünstigt. Das heißt, wir müssen immer wieder klug abwägen, wie wir unsere Demokratie stabilisieren können. Dazu gehört auch das Abwägen, wie wir Gerechtigkeit, Gleichheit und Leistung in unserer Gesellschaft klug fordern und fördern können. Wir kommen immer wieder zu der Erkenntnis: Wir sind eine Arbeitsgesellschaft. Arbeit ist viel, viel mehr als nur Geld zu verdienen. Es ist eine Aufgabe. Viele Menschen identifizieren sich über ihre Arbeit. Sie ist aber vor allem der zentrale Weg, um Geld zu verdienen. Das bedeutet auch, dass gute Arbeit der beste Schutz vor Armut ist. Deshalb hat die Sozialdemokratische Partei immer den Wert von Arbeit in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt. Wir haben immer dafür gesorgt, gekämpft und gestritten, dass die Menschen ordentliche Arbeitsplätze haben, von denen sie ordentlich leben können, die sie nicht krank machen, die es ihnen ermöglichen, später mal eine ordentliche Rente zu bekommen. Das ist die Leitlinie unserer Politik. So machen wir es auch in Sachsen. Dafür ist der Mindestlohn von 12 Euro eine wichtige Maßnahme, um 400 000 Menschen in diesem Land eine Lohnerhöhung zu geben. Es ist aber mehr als das. Der Mindestlohn führt auch dazu, dass sich das Gesamtlohngefüge in den Unternehmen in Sachsen nach oben korrigiert. Das ist höchste Zeit; denn es ist immer noch so, dass 30 Jahre nach der deutschen Einheit die Menschen in Ostdeutschland im Durchschnitt 700 Euro brutto im Monat weniger verdienen als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Das ist nicht gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben in Sachsen noch weitere Maßnahmen ergriffen. Petra Köpping hat in der letzten Woche den Sächsischen Sozialbericht vorgestellt. Er zeigt eine bemerkenswerte Entwicklung, die wir in den letzten acht Jahren in Sachsen hinbekommen haben. Es ist kein Zufall, dass das die Zeit ist, in der die SPD in diesem Land mitregiert. Wir haben nämlich Sachsen vom Schlusslicht der sozialen Infrastruktur zum führenden Land der sozialen Infrastruktur in Ostdeutschland gemacht. Das ist eine riesengroße Leistung. Wir legen den Fokus auf die jungen Leute, die wir stark machen wollen, ihr Leben selbst zu bestreiten. Niemand kann nichts. Alle Menschen haben Talente. Genau diese fördern wir, zum Beispiel durch das inzwischen – gemessen an der Bevölkerung – größte Landesprogramm für Schulsozialarbeit, das es in Deutschland gibt. Wir haben die Mittel für die Jugendarbeit in den letzten acht Jahren in diesem Land verfünffacht, weil wir vor allem junge Menschen stark machen wollen, damit sie gar nicht erst in Armutssituationen kommen. Wir sorgen dafür, dass sie eine ordentliche Schulbildung bekommen, dass sie ordentliche Studienbedingungen bekommen, dass sie ordentliche Ausbildungsplätze bekommen. Das ist der Fokus unserer Politik. Das ist auch die beste Armutsprävention. Trotzdem gibt es in dieser Gesellschaft auch Probleme. Wir sollten diese Gesellschaft nicht schlechtreden. Wir haben einen sehr hohen Sozialstandard. Wir sollten aber auch die Augen nicht vor den Menschen verschließen, denen es nicht gut geht. Deshalb möchte ich am Ende noch ein Wort zum Thema Bürgergeld sagen. Das Bürgergeld ist eine wichtige, wenn nicht sogar die wichtigste Sozialreform der letzten Jahrzehnte, (Beifall der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) weil sie vor allem eins tut: Sie sorgt dafür, dass diejenigen in diesem Land, die langzeitarbeitslos sind, eine wirklich langfristige Perspektive bekommen. Im Moment ist es so, dass die Leute von einem schlecht bezahlten befristeten Job zum nächsten schlecht bezahlten befristeten Job gedrückt werden und anschließend wieder im System landen. Die Ursache dafür ist, dass über zwei Drittel der Leute, die in unserem Hartz-IV-System sind, keine Ausbildung haben. Das ändern wir. Wir geben den Leuten eine Ausbildung, sodass sie anschließend auf Dauer und nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Das ist im Übrigen gut für die Menschen; es ist aber auch gut für unsere Wirtschaft. Deshalb ist diese Reform richtig. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und den LINKEN – Beifall der Staatsministerin Petra Köpping) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir beginnen wieder mit der Linksfraktion. Frau Neuhaus-Wartenberg, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Henning Homann, ich muss sagen: Ich kann ja verstehen, dass ihr das Bürgergeld ganz doll verteidigt, will aber sagen: Die wichtigste Reform und damit die negativste, die in den letzten Jahrzehnten stattgefunden hat, war die Einführung von Hartz IV. An dieser Stelle muss man das noch mal sagen, ansonsten würden wir über das Bürgergeld auf so eine Art und Weise gar nicht verhandeln. Das gehört einfach zur Wahrheit dazu. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Ich muss Ihnen sagen, dass es mir als LINKE nicht leichtfällt, den Blick auf einen gesellschaftlichen Umstand zu lenken, der eigentlich ein Skandal ist. Was soll man von einem Sozialstaat halten, bei dem Menschen wegen ihrer Armut Schlange stehen müssen? Was soll man von einem Sozialstaat halten, der sich darauf verlässt, dass es Suppenküchen gibt? Was soll man von einem Sozialstaat halten, der es zulässt, dass Tafeln einer Gesellschaft, die massenhaft Lebensmittel wegwirft, irgendwie ein gutes Gewissen verschaffen? Ich finde, das ist ein Drama. Dennoch will ich etwas Positives nachschieben. Sie wissen uns an Ihrer Seite, wenn wir nächste Woche im Haushalt darüber verhandeln, dass den Tafeln in Sachsen mehr Geld zugestanden wird. Es ist eine Schande, dass in einem so reichen Land aufgrund verfehlter Sozialpolitik Menschen auf Tafeln angewiesen sind. Aber solange sich diese Politik nicht ändert, sind Tafeln mittlerweile eine notwendige Einrichtung, um Menschen konkret zu helfen. Ich möchte außerdem betonen, dass die Tafeln im Ursprung einen völlig anderen Zweck verfolgten als den, den sie jetzt erfüllen und erfüllen müssen: Vor 25 Jahren waren sie eine Nothilfe für Menschen, die aus allen sozialen Netzen gefallen waren. Durch die Agenda und ihre Folgen ist die Zahl der Tafeln regelrecht explodiert. Sie wurden quasi zu einem Ersatz für fehlende sozialstaatliche Maßnahmen und sind vielerorts – das erleben wir jetzt jeden Tag – der Anlaufpunkt, auf den auch unsere Kommunen inzwischen verweisen und verweisen müssen. (Beifall bei den LINKEN) Viel zu oft wird ein falsches Bild über die Tafeln und über Armut in unserem Land vermittelt. Wir konnten das gerade eindringlich hören. Die Wahrheit ist aber, dass ein sehr großer Teil der armen Menschen, der sich dort Essen holt, nicht nur arbeits- oder wohnungslos ist, sondern deren Lohn und Rente nicht reicht, um über den Monat zu kommen. Wir reden über alleinstehende Senioren, und wir reden über Familien mit Kindern, die sich dort hauptsächlich ihre Lebensmittel – vielerorts auch warme Wintersachen oder gar dringend benötigte Möbel für ihre Wohnung – holen. Ich möchte an gestern und an diesen unsäglichen Redebeitrag von Frau Schwietzer von der AfD erinnern. Wie menschenverachtend ist es, dass Sie hier mitgeteilt haben, die Investition in die Kindersicherung bedeute nichts anderes, als dass noch mehr Geflüchtete in unser Land schwemmen! Ich finde das eine Unverschämtheit. Das ist an Zynismus nicht zu überbieten. (Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Wenn man von seiner Arbeit nicht mehr leben kann, läuft etwas grundlegend schief. Das betrifft Millionen Menschen in Deutschland. Gleichzeitig hat sich der Sozialstaat über Jahre hinweg zurückgezogen. Das führt dazu, dass Hilfe für Bedürftige für Charity gehalten wird, die Einzelnen freiwillig gewährt wird, auf die man aber keinen rechtlichen Anspruch hat. Zu den Tafeln haben beispielsweise nur 1,5 Millionen Menschen Zugang – das sind lediglich rund 10 % der Armen. Hinzu kommt, dass die Tafeln als mittlerweile sozialstaatliche Institution immense Probleme haben. Die Zahl der Bedürftigen steigt permanent. Aus meinem eigenen Landkreis kann ich nur mitteilen: Die Tafel Delitzsch hat im Jahr 2016 circa 100 Bedarfsgemeinschaften pro Woche versorgt. Durch die aktuellen Krisen stieg diese Zahl – bis schließlich ein Annahmestopp ausgerufen werden musste – so stark, dass sie aktuell zwischen 70 und 100 Bedarfsgemeinschaften pro Tag versorgen muss. In Oschatz in Nordsachsen ist es im Übrigen nicht anders. Zudem haben die Tafeln das Problem der Lebensmittelbeschaffung. Discounter verkaufen meist mangelhafte Waren in Rabattaktionen, statt diese der Tafel zu spenden, wie es früher üblich war. Es ist ein Problem der Logistik, weil die meisten Tafeln auf Fahrzeuge und Fahrer angewiesen sind, damit sie die Lebensmittel aus der Zentrale in Dresden von A nach B chauffieren können. Die Diesel- und Benzinkosten steigen ebenfalls, das wissen wir alle. Miet- und Nebenkosten steigen, aber eine Verkleinerung der Räumlichkeiten ist nicht möglich, weil der Bedarf so hoch ist. Es fehlt an Personal. Es fehlt an mehr Menschen, die sich in Vereinen wie der Tafel engagieren, und zu guter Letzt ist es auch ein finanzielles Problem; denn die Spendenbereitschaft lässt seit Jahren nach. Ja, die Tafel hat in ihrer Geschichte viele Partner. Das Bundesfamilienministerium trägt die Schirmherrschaft, die Unternehmensberatung McKinsey hat einen Leitfaden erstellt, die Bertelsmann Stiftung lobt die Tafeln ebenso wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vom Arbeitgeberverband. Die letzten beiden waren übrigens damals maßgeblich an der Agenda 2010 beteiligt und haben diese unterstützt – und ohne diese Agenda 2010 hätte wir heute bestimmte Probleme gar nicht. Kurzum, weil meine Redezeit zu Ende ist: Wir sollten aufhören, Armut als Schicksal zu verstehen. Wir sollten solidarischer sein. Wir müssen um gerechtere Löhne und um eine faire Erbschafts- und Reichensteuer kämpfen. Wir brauchen klare Regeln für Konzerne. Von diesen Dingen profitieren wir alle, und zwar unsere Gesellschaft und vor allem unsere Demokratie. Herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion Herr Abg. Ritter.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte in der ersten Runde mit den Ausbildungen für unsere jungen Facharbeiterinnen und Facharbeiter oder Gesellinnen und Gesellen geendet. Vor diesem Punkt einer Ausbildung steht eine wunderbare Schulbildung, die eine erfolgreiche Ausbildung oder ein erfolgreiches Studium im zweiten Gang ermöglicht. Wir haben im Landtag wiederholt diese Diskussion über unser Schulsystem geführt. Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass dies im bundesweiten Vergleich nicht schlecht dasteht. Es ist fachlich nicht nur gut aufgestellt, sondern es ermöglicht auch einen gerechten Zugang. Das ist auch ein Weg aus der Armut, die Sie hier ansprechen, oder ihr gegebenenfalls vorzubauen. Gute Bildung ist die Grundstufe, sodass man sich später in seinem Leben erfolgreich bewegen kann. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Das stimmt nicht, Herr Ritter!) – Ja, das stimmt wohl! (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Es gibt gerade Leute im Mittelbau, für die das Versprechen nicht mehr stimmt!) – Na ja, ich sehe es anders. Frau Čagalj Sejdi hat die Diskussion zum Bürgergeld noch einmal aufgemacht – ich möchte noch einige Punkte dazu sagen –: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben einen Fachkräftemangel in Deutschland; das ist unbestritten und das kann jeder sehen. Sie brauchen nur einmal zu versuchen, einen Handwerker zu bekommen. Der sagt Ihnen: Im nächsten Jahr, irgendwann Mitte des Jahres sind wir da. Die Auftragsbücher sind voll und die Menschen, die in Arbeit sind, schruppen Überstunden ohne Ende. Jede Hand wird quasi gebraucht. Wie motiviere ich junge Menschen zu einer Ausbildung im Handwerk, wenn ihnen vorgelebt wird, dass man von der Stütze genauso gut leben kann? Nicht, dass wir uns falsch verstehen, aber die wichtigste Errungenschaft unseres Sozialstaates ist die Sicherheit für jeden Bürger, dass er im Notfall auf die Unterstützung der Gemeinschaft zählen kann, aber eben nur dann! Ausrufezeichen! Die seriöse Auseinandersetzung mit dem Thema ist weder Populismus noch eine Belanglosigkeit. Es geht hier ganz einfach um die grundsätzliche Frage, ob sich Leistungsbereitschaft lohnt oder nicht. Wenn sich Hausmeister, Kellner, Maurer, Bäcker oder Reinigungskräfte die Frage stellen, ob sie lieber zu Hause bleiben, weil ihr Nettolohn nicht wesentlich höher ist als das Bürgergeld, (Mirko Schultze, DIE LINKE: Dann erhöhen Sie doch die Löhne! Das ist doch ganz einfach!) dann hat unsere Gesellschaft ein Problem. (Mirko Schultze, DIE LINKE: Genau!) Die Ampelregierung hat das anders gesehen und es jetzt durchgedrückt. Sie fordert weder ein noch fördert sie die Eigenverantwortung der Bürger in diesem Land. Machen wir uns nichts vor: Arbeit stiftet nicht nur Identität, sie hat auch einen gesellschaftlichen Mehrwert. Jeder, der arbeitet, leistet nicht nur etwas für sich, sondern auch für unseren Staat, und das Sozialsystem wird am Laufen gehalten. Das Bürgergeld setzt aus unserer Sicht die falschen Anreize und entwertet diese Leistungsbereitschaft. Stattdessen wird den Menschen die Illusion des Vollkaskostaates verkauft. (Beifall bei der CDU) Das ist falsch und deswegen waren wir als CDU dagegen. (Mirko Schultze, DIE LINKE: Von dem Lohnersatz kann doch kein Lohnertrag kommen!) Meine Damen und Herren! Die wenigen Ausführungen machen deutlich, wie vielschichtig das Thema ist. Ich verwahre mich gegenüber der Aussage, dass hier eine Art Bashing auf ärmere Bevölkerungsschichten stattfindet. (Antje Feiks, DIE LINKE: Das haben Sie ja gerade gemacht!) Der Staat unterstützt diese Menschen aktiv und das können wir nicht von der Hand weisen. 50 % gehen in den Sozialhaushalt. Sie können das sehen, wie Sie wollen. Nach Ihrer Ansicht müssen 100 % hineingehen, das würde immer noch nicht reichen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –

Wenn wir mehr Steuern über die Reichensteuer einnehmen würden, dann würde die Quote nach unten sinken!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Wiesner, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem wir uns ausgiebig mit den Tafeln beschäftigt haben, die einen sehr großen Beitrag zur Armutsversorgung und für die Gesellschaft leisten, müssen wir uns doch fragen, warum sich die Leute ihr Leben nicht mehr leisten können. Dazu hatte ich in meinem ersten Beitrag ausgeführt: Es sind auch die überbordenden Steuern, auch Sekundärsteuern – zum Beispiel bei Lebensmitteln und Energiesteuern –, die dazu führen, dass es so nicht mehr geht. Konkret wird es schlimmer. Wie kann man den Leuten helfen? Wie bekommt man sie beispielsweise aus der Armut? Ein Weg wäre zum Beispiel, dass sie die Sozialwohnung, in der sie wohnen, kaufen könnten, um diese nach der Abbezahlung zu besitzen und weitervererben zu können, so wie es beispielsweise unter der Regierung Thatcher passiert ist. Das ist für einige schwer zu ertragen, das ist aber ein Problem des Marktes. Für einige ist der Markt ein Buch mit sieben Siegeln und Ökonomie schwer zu verstehen. Das ist genau das, was ich mit meinem ersten Redebeitrag ausgeführt habe: Wir brauchen nicht mehr Regulierung durch den Staat. Wir brauchen auch nicht mehr Sozialstaat, der knapp 50 % von uns einnimmt, sondern wir brauchen weniger. Das ist der Punkt: Arbeit muss sich wieder lohnen – das heißt, mehr Netto vom Brutto –, dann würden auch gewisse Leistungsanreize wieder kommen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Henning Hohmann, SPD, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Čagalj Sejdi.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal kurz auf ein paar Dinge eingehen, die in den vorangegangenen Redebeiträgen genannt wurden. Wir haben zum Beispiel vom Herrn Kollegen Ritter gehört: Gute Bildung ist eine Möglichkeit, aus der Armut herauszukommen. Ja, gute Bildung ist eine Möglichkeit, aber es ist leider nicht die Möglichkeit, die alle Menschen haben. Gute Bildung – dabei möchte ich jetzt gar nicht über unser Schulsystem oder unsere Schulbildung sprechen, aber wenn wir uns – dazu habe ich bereits ausgeführt – die Lebensumstände oder Lebensverhältnisse anschauen, dann ist das schon ein Schlüssel, der bestimmt, ob ein Kind überhaupt die Chance hat, in eine gute Bildung hineinzukommen. Dazu vielleicht ein persönliches Beispiel: Mein Kind hat eine Lese-Rechtschreib-Schwäche. Ich tue wirklich sehr viel, um meinem Kind alles zu ermöglichen, damit es die Bildung bekommen kann, die es braucht. Aber es gibt Eltern oder Familien, die das nicht können. Sie können das nicht, weil sie krank sind, weil sie sich in diesem System nicht auskennen oder weil sie den ganzen Tag arbeiten müssen. Diese Kinder haben nicht die gleiche Chance auf eine gute Bildung. Gute Bildung ist zwar ein Schlüssel, aber es ist nicht der Schlüssel, der uns allen allgemein hier heraushilft. Es ist nur ein Punkt, und das müssen wir bei all den Dingen in Betracht ziehen – auch wenn wir über Arbeit bzw. darüber sprechen, dass Arbeit sich lohnen soll. Leider haben nicht alle Menschen die gleiche Chance, einer Arbeit nachzugehen, die sich lohnt. Dabei denke ich zum Beispiel an die Menschen in Mockrehna in der Geflügelindustrie, die zwölf Stunden oder länger an gefrorenen Hähnchen herumschnippeln und dafür vielleicht 12 Euro Stundenlohn bekommen – aus anderen Gründen –, aber leider mehr als die vorgeschriebenen acht Stunden arbeiten. Für sie lohnt sich ihre Arbeit leider nicht mehr. Sie sind in Lebensverhältnissen, die es ihnen auch schwer ermöglichen, wieder herauszukommen. Auch hier ist der Blick leider sehr einseitig. Unsere Gesellschaft ist so vielfältig, dass nicht immer an allen Stellen alles passt und alles gut ist. Noch einmal kurz zurück zur Debatte über das Bürgergeld; das lag mir doch noch auf dem Herzen. Bei all diesen Zitaten, die gefallen sind, und all diesen Aussagen, die gegen das Bürgergeld getroffen wurden, habe ich mir die Frage gestellt: Meine lieben Herren, die sich dermaßen über das Bürgergeld ausgelassen haben, wissen Sie überhaupt, wie es sich anfühlt, am Existenzminimum zu leben? Wissen Sie, wie es ist, wenn man nicht weiß, wie man seine Familie ernähren kann, auch wenn man acht Stunden und länger am Tag arbeitet? Wissen Sie, wie man sich als Kind fühlt, wenn man sieht, dass die eigenen Eltern depressiv sind, weil sie vielleicht seit Jahren keine Arbeit mehr haben und aus dieser Situation nicht mehr herauskommen? All das sind Faktoren, die zeigen, dass wir die Perspektive wechseln müssen. Wenn wir armen Menschen helfen wollen, wenn wir Menschen helfen wollen, die auf Bürgergeld oder auf Harz IV angewiesen sind, dann dürfen wir nicht durch die Brille der Privilegierten schauen und sehen, was aus unserer Sicht alles gut ist. Nein, wir müssen die Perspektive derjenigen anerkennen, die in Armut und ohne Arbeit leben. (Sebastian Wippel, AfD: Machen Sie die Menschen mündig! Geben Sie den Menschen die Möglichkeit, etwas zu erreichen!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU, steht am Mikrofon.)

Es gibt eine Frage, die kann ich beantworten; ansonsten bin ich fertig. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nein, wenn Sie fertig sind, dann kann ich auch die Frage jetzt nicht mehr zulassen. Tut mir leid.

Gut, dann bedanke ich mich bei Ihnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Dann gehe ich jetzt von einer Kurzintervention aus und dann klappt das wieder. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Genau! Dann klappt das!) – Moment, ich bekomme gerade ein Signal, dass dies nicht mehr möglich ist. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Zwei sind bei denen schon durch!) Es gab bereits zwei Kurzinterventionen. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Also alles verkauft!) Für die CDU wäre noch Redezeit übrig, falls sie das nutzen möchten. Ich frage aber zunächst noch einmal die Linksfraktion. – Bitte, die SPD möchte nicht mehr sprechen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ritter, falsche Anreize setzen und von Vollkasko zu reden bei 500 Euro im Monat, das ist schon stabil realitätsfremd. Sie entdecken Ihr Herz für die prekär Beschäftigten – ich bin einer anderen Auffassung, wozu das gewirkt hat – und machen diese Aufrechnung. Es geht nur darum, den Druck auf Arbeitslose aufrechtzuerhalten, was Sie ja auch zugeben. Ansonsten machen Sie für die prekär Beschäftigen leider keinen Finger krumm. Gut, dass immer mehr Beschäftigte in Sachsen die Angelegenheit selbst in die Hand nehmen und für ihre Rechte kämpfen. Zahlreiche erfolgreiche Arbeitskämpfe sind Zeugnis dafür, dass die Durchschnittslöhne langsam steigen und die Zahl der Geringverdiener zum Glück langsam abnimmt. Im Moment geschieht das aber nur, weil Belegschaften – wie zuletzt bei den Teigwaren Riesa – sich selbst daranmachen, um etwas in dem Niedriglohnland Sachsen für sich selbst zu ändern. Ihre Anreize bleiben daher aus. Der Niedriglohnsektor hierzulande ist so groß – woran Harz IV und die Parteien, die es eingeführt hatten, einen erheblichen Anteil haben. War denn Harz IV etwas anderes als ein Druckmittel, die Menschen letztendlich in noch schlechter bezahlte Jobs zu pressen? Deshalb freut es mich sehr, dass die SPD und die GRÜNEN diesen Fehler zumindest teilweise zu korrigieren versuchen – und sie haben es auch wahrgemacht. Herr Ritter, allerdings war der Entwurf schon nicht das Gelbe vom Ei, aber die von der CDU noch erzwungenen Änderungen – ich freue mich, Frau Čagalj Sejdi, dass Sie so ehrlich darauf eingehen und Kritik daran üben; Sie haben in allem recht – macht es in unserer Bewertung einfach nur zu einer Umbenennung, getreu nach dem Motto: Aus Raider wird jetzt Twix, sonst ändert sich fast nichts. Nehmen wir einmal das Beispiel der Sanktionen. Die Ampel wollte diese in den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs aussetzen. Auf Druck der Union wurde das gestrichen. Die Christliche Partei wollte partout nicht auf das Damoklesschwert verzichten, dass Beziehern von Mindestsicherung auch noch dieses Existenzminimum gekürzt wird bzw. sogar ganz gestrichen werden kann. Übrigens ist die Kritik der CDU zum Schonvermögen schon ein Witz – vor allem für eine Partei, der das Privateigentum sonst so heilig ist. Schonvermögen verhindert die Enteignung von Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, sich ein bescheidenes Vermögen erarbeitet haben und dann dazu gezwungen werden, dieses aufzubrauchen, wenn sie Grundsicherung erhalten wollen. Jede und jeder – auch das hat Frau Čagalj Sejdi gesagt – kann in solch eine Situation kommen, einmal unverschuldet arbeitslos zu werden, zum Beispiel durch Wirtschaftskrisen – wir haben in der Vergangenheit gemerkt, wie schnell das gehen kann – oder durch persönliche Schicksalsschläge wie eine Krankheit, die Arbeit nicht mehr möglich macht. Was ist daran gerecht, in solch einer Situation Menschen zu zwingen, ihr gesamtes Vermögen aufzubrauchen? Überhaupt scheint die Gefahr, dass Leistungsbezieher riesige Vermögen horten, gering, wenn 40 % der Menschen angeben, dass sie zum Beispiel aufgrund der Inflation am Essen sparen. Armut kann jede und jeden von uns treffen, wie schon erwähnt. Aufgabe ist es, den Personen zu helfen und sie zu unterstützen, statt sie unter Generalverdacht zu stellen. Genau wegen dieses Ausspielens verschiedener Gruppen, dieser Lust am Treten nach unten werden die Spaltung und der Hass in unserer Gesellschaft immer größer. Deshalb möchte ich ganz im Sinne unserer aktuellen Debatte schließen: Wir müssen dafür sorgen, dass das Leben für alle bezahlbar bleibt, anstatt Kampagnen gegen die Ärmsten zu führen. Vorschläge haben wir zuhauf gemacht. Das können Sie in unseren Anträgen nachlesen: sei es der Preisdeckel auf Brenn- und Treibstoffe, die Preisobergrenze für Erdgas, das Verbot von Strom- und Gassperren, keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, eine Soforthilfe von 125 Euro pro Monat für die Haushalte plus 50 Euro ab jedem zweiten Haushaltsmitglied. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen!

Auch die Finanzierung ist ganz klar: Es müssen endlich diejenigen, die durch den Krieg hohe Gewinne erzielen, zur Kasse gebeten werden. Das gelingt über eine Übergewinnsteuer. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Schaper, bitte zum Ende kommen!

Der reiche Mann wäre ohne die Arbeit des armen Mannes nicht reich. Das Spiel geht so nicht auf und insofern wünsche ich mir – auch wenn Weihnachten ist –, man würde sich das zu Herzen gehen lassen und in Gesetze gießen. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von der CDU-Fraktion noch einmal das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Die AfD hat noch Redezeit. Herr Wiesner, möchten Sie noch einmal? – Ja, der Herr Wiesner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem wir zum Ende von der Linksfraktion noch einige Vorschläge zur Bekämpfung von Armut gehört haben, die im Wesentlichen in direkten Geldleistungen bestehen, verweise ich noch einmal auf den Gedankengang, der gestern kam: Es wurde die Vermögensund Erbschaftsteuer besprochen und es ging um diese 400 Milliarden Euro, die vererbt werden. Ich finde es interessant, dass das in Ihrer Diskussion gar nicht gekommen ist, damit kann man nämlich sehr schön etwas machen. Nur, man muss aufpassen, dass man das nicht von Bürger zu Staat vererbt – sonst bleibt das in der Konsumtion des Staates auf der Strecke –, sondern von Bürger zu Bürger. Es wird gerade diese Diskussion geführt. Es wird Sie nicht überraschen: Auch wir als AfD haben dazu den Vorschlag gebracht, dass pro Kind 20 000 Euro auf das Rentenkonto der Eltern gutgeschrieben werden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Das entlastet im Alter ganz massiv und wirkt der Altersarmut entgegen. Es ist auch ein guter Anreiz, weitere Kinder zu bekommen und unsere Gesellschaft am Laufen zu erhalten. Vielen Dank! (Beifall bei der AfD –

Umverteilung in Staatskonsum ist gleich null! –

Herr Keiler, was wollen Sie denn jetzt hier? – Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD –

Herr Keiler, gehen Sie Mittagessen!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Ministerin, jetzt haben Sie die Möglichkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich würde gern noch einmal mit der Sozialberichterstattung beginnen, die wir vor Kurzem vorgestellt haben. Sie zeigt, dass wir in Sachsen keine abgehängten Regionen mehr haben. Das ist ein gutes Ergebnis. (André Barth, AfD: Was?) Das bedeutet, dass es nicht eine Region gibt, in der alle Kriterien – Gesundheitsversorgung, wirtschaftliche Entwicklung – negativ sind, sondern es gibt durchaus Unterschiede. Es gibt aber keine Region, in der alles nur negativ ist. Auch das ist ein Ergebnis der Arbeit der letzten Jahre und im Übrigen auch der Sozialleistungen, die wir gebracht haben. Es gibt die Diskussion, ob wir zu viel für Sozialleistungen ausgeben. Herr Ritter hatte betont, dass es circa 50 % sind und dass man dies senken müsste. Genau das, was wir gemacht haben – das zeigt der Sozialbericht –, war in der Vergangenheit richtig: dass wir vieles im sozialen Bereich unterstützt haben, dass wir den Sozialbereich gestärkt haben oder dass wir die Schulsozialarbeit – ich könnte sehr viele Bereiche nennen – gestärkt haben. Das ist genau der richtige Weg, damit wir in der Zukunft von dieser Differenziertheit, die wir in Sachsen hatten, ein Stück weit wegkommen. Wir haben gestern darüber gesprochen, dass es in Sachsen circa 60 000 Kinder gibt, die durch ihre Eltern im sogenannten Hartz-IV-Bezug sind und wie kleine Arbeitslose betrachtet werden, obwohl sie es gar nicht sind. Beim neuen Bürgergeld – das will ich an der Stelle sagen – findet die Reform eigentlich schon im Namen statt: Es heißt eben nicht mehr Hartz IV, sondern es ist ein Bürgergeld, das zeigt, dass man wirklich ein Stück Respekt hat vor den Menschen, die durch unterschiedlichste Umstände arbeitslos geworden sind. Ich halte es für gut und richtig, dass man an dieser Stelle eingetreten ist und gesagt hat: Wir brauchen dort eine Veränderung. Wir haben gestern auch gehört – es ist heute noch einmal zur Sprache gekommen –, dass besonders in Sachsen – ich versuche immer wieder auf Sachsen abzuheben, weil wir Dinge anschauen müssen, die wir verändern können –, bei den Alleinerziehenden ein besonderes Defizit besteht, was die Qualifikation betrifft. Das Bürgergeld gibt genau an dieser Stelle Möglichkeiten; denn der Schwerpunkt bei der Diskussion zum Bürgergeld liegt bei der Qualifikation von Arbeitskräften und nichts anderem. Das zielt übrigens auch auf die Familien ab. Vorher war es im Hartz-IV-Bezug zum Beispiel so, dass Kinder in den Ferien oder auch in anderen Zeiten nichts hinzuverdienen konnten, weil es sofort auf das Hartz-IV-Geld angerechnet worden ist. Auch das ist verändert worden, und es gibt Anreize, dass Kinder und Jugendliche ihre Möglichkeiten, die sie haben, nutzen, um Hinzuverdienste zu erwerben. Noch einmal zurück zu Sachsen: Warum sind wir immer so besonders betroffen? – Weil ich auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zuständig bin, habe ich von Journalisten immer wieder die Frage bekommen, warum es in Sachsen so viele Demonstrationen gibt, meistens mehr als in anderen Bundesländern. Das hat sich zum Glück, wie unser Innenminister berichtet hat, zurückentwickelt. Das ist gut und wichtig, aber wir sind ein Bundesland, in dem die Menschen nach wie vor – Henning Homann hat es vorhin erwähnt – im Durchschnitt 700 Euro weniger verdienen als die Menschen in Westdeutschland. Das ist Fakt. Deshalb trifft uns jede Krise – wie wir es während der Corona-Zeit oder jetzt bei der Energiekrise gespürt haben – auch immer schneller und härter als andere Menschen in den alten Bundesländern. Die Menschen in Ostdeutschland haben weniger Rücklagen. Die Menschen in Ostdeutschland erben weniger. Das heißt, dass sie sofort, wenn es eine Erhöhung gibt, unmittelbar betroffen sind – auch die Bevölkerungsschichten, die vorher nicht von großen Veränderungen betroffen waren, bemerken das jetzt erst. Deshalb ist es wichtig, dass der Sozialstaat genau für die Menschen da ist, die an dieser Stelle Hilfe und Unterstützung brauchen. Ich will jetzt nicht sagen, dass Deutschland am besten in der Unterstützung gewesen wäre, was Corona oder die Energiekrise betrifft. Die Fakten sind so unterschiedlich, dazu wage ich mir keine Besten-Vergleiche, aber in Europa liegen wir damit ganz vorn. Es ist wichtig, dass Menschen Sicherheit bekommen und wissen, dass der Staat hilft, wenn es zu einer Krise kommt. Das haben wir in Deutschland gezeigt. Deshalb ist es so wichtig, dass wir auch Sozialstaat sind, und nicht nur ein Wirtschaftsstaat, der mit diesen Dingen umgehen kann. Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Staatsministers Der Doppelhaushalt 2023/2024 – Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Staatsminister für Finanzen, Herr Hartmut Vorjohann. Herr Minister, Sie haben 5 Minuten Einbringungszeit und danach können die Fraktionen Sie befragen. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Doppelhaushalt 2023/2024 steht vor der Tür. Investitionsschub für den Freistaat Sachsen – das ist der Titel, den wir gewählt haben. Das ist ein guter Titel und diesen habe ich bewusst so vorgeschlagen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Vielleicht noch eine Bemerkung zum Thema Nachteilsausgleich, Ungleichheit und Vermögen: Wir haben nicht so eine große Schere wie in den westdeutschen Bundesländern zwischen Menschen, die sehr viel verdienen, und Menschen, die sehr wenig verdienen. Das liegt aber nicht daran, dass diese Schere hier nicht so groß ist, sondern das liegt daran, dass wir in Ostdeutschland gar nicht so hohe Einkommensgruppen wie in Westdeutschland haben. Deshalb ist daran zu arbeiten, dass die Menschen in Ostdeutschland gar nicht in die Situation kommen. Wir müssen über Tarifabschlüsse Einkommen erzielen, mit denen die Menschen in höhere Einkommenssphären kommen und damit genau das vorbereiten können: dass man eine Rücklage bilden kann und für die nächste Generation vielleicht ein gewisses Erbe vorbereiten kann – ich rede dabei immer vom Häuschen, das der Einzelne hat – und dass man nicht so schnell betroffen ist wie in der Vergangenheit. Ich bin zunächst einmal sehr dankbar, dass wir diese Diskussion führen; denn Armut in Deutschland ist ein Zeichen, das wir uns als eines der reichsten Länder der Welt – das sind wir nach wie vor – nicht mehr leisten sollten. Insofern bin ich für diese Debatte und alle Anregungen dankbar. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNE und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Damit können wir den Tagesordnungspunkt schließen. Ich rufe auf Staatsregierung der Finanzen: Investitionsschub für den Freistaat Sachsen Ich will Ihnen aber die Sorge nehmen, denn ich möchte die Haushaltsdebatte zumindest jetzt noch nicht anstoßen. Das haben wir in der nächsten Woche vor. Aber wenn der Finanzminister so kurz vor der Haushaltsdebatte hier vorn steht, wird es dazu sicherlich ein paar Bemerkungen aus Ihren Reihen geben. Ich möchte den Gegenstand nutzen, um Sie auf die nächste Woche etwas einzustimmen. Außerdem möchte ich auch ein wenig die Kritik in Richtung Regierung, Freistaat, aufnehmen, die es gab, dass wir im Zusammenhang mit der Krise zu wenig machen würden. Wir werden in der nächsten Woche über einen Haushalt beraten, den man als Antwort darauf verstehen kann, was in den letzten Jahren auf uns zugekommen ist und was während der gerade laufenden Krisen an Herausforderungen vor uns steht. Wir werden über ein Haushaltsvolumen von immerhin 49 Milliarden Euro über zwei Jahre sprechen. Wir werden über eine Investitionsquote von 17,6 % bzw. 16,8 % sprechen. Das heißt, wir reden über circa 4 Milliarden Euro pro Jahr, die direkt über Investitionen in dieses Land fließen. Das ist ein Drittel – eine Milliarde Euro – mehr als bisher. Das betrifft sehr viele Bereiche, zum Beispiel Bildung, innere Sicherheit, Digitalisierung, Gesundheit, wirtschaftliche Infrastruktur, um nur wenige Ausschnitte zu nehmen. Dann kommen noch weitere Investitionsvolumina hinzu. Auch der Strukturwandel in den Braunkohlegebieten wird davon profitieren. Es gibt noch einmal extra Haushaltspositionen, genauso wie beim Thema Klimawandel. Wir stellen uns also nicht nur all diesen Herausforderungen, sondern wir agieren damit exakt nach dem ökonomischen Lehrbuch und stellen in der Krise einen antizyklischen Haushalt auf, welcher das Krisengeschehen aufgreift und Schwerpunkte der Unterstützung setzt. Bundesweit liegt Sachsen mit diesen Investitionsquoten weiterhin sehr deutlich in der Spitzengruppe. Im Gegensatz zu anderen Ländern gelingt uns das ohne Aufnahme neuer Kredite, die auf Grundlage von zumindest juristisch zunehmend fragwürdiger werdenden Notlagendefinitionen aufgenommen werden. Dass uns das gelingt, ist gerade im derzeitigen Umfeld nicht nur bemerkenswert, sondern vor allem der soliden Haushaltswirtschaft der zurückliegenden Jahre zu verdanken. Hohe staatliche Investitionen unterstützen die langfristigen Produktivitäts- und Innovationsbedingungen in unserem Land und tragen somit auch wesentlich zur Sicherung und Steigerung der sächsischen Wirtschaft und damit der sächsischen und haushalterischen Finanzkraft bei. Wir schaffen damit die Voraussetzungen für langfristig attraktive Lebensverhältnisse für alle Sachsen und für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort mit dynamischen Entwicklungsmöglichkeiten. Hohe staatliche Investitionsausgaben sind dabei aber kein Selbstzweck. Die leider immer noch zu begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel müssen klug genutzt werden, um die PS des Freistaates möglichst optimal auf die Straße zu bringen. Das ist wichtig und dies sollten wir auch immer vor Augen haben. Auf die einzelnen Investitionsschwerpunkte gehe ich an dieser Stelle nicht ein. Dazu haben wir in der nächsten Woche noch genügend Gelegenheit. Zwei Punkte sind mir aber wichtig: Das ist zum einen unsere Bauwirtschaft und das sind zum anderen unsere sächsischen Kommunen, die im Moment auch an meine Tür klopfen. Der staatliche Hochbau ist ein entscheidender Pfeiler für die Investitionstätigkeit im Freistaat, und der Sächsische Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement wird in den nächsten zwei Jahren hier einiges zusätzlich auf die Straße bringen. Bei der Vergabepraxis ist mir immer sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass die meisten Bauaufträge tatsächlich in der Region bleiben. Es sind über 80 %. Insofern werden wir eine Entwicklung sehen. Im privaten Wohnungsbau geht die Auftragslage zurück. Das hat mit der Zinsentwicklung zu tun. Wir müssen daher versuchen, als Staat eine konstante Größe zu sein, und das werden wir auch im nächsten Jahr sein. Vielleicht noch ein letztes Wort kurz zur kommunalen Familie, denn auch hier ist es so, dass wir – auch wieder in Richtung Bauwirtschaft – stabilisierend wirken. Wir werden der kommunalen Familie im Staatshaushalt eine Milliarde Euro mehr zukommen lassen und können über diesen Weg die Investitionstätigkeit hochhalten. Damit versetzen wir unsere Kommunen in die Lage, die wichtigen Aufgaben direkt vor Ort voranzutreiben. Auch hier halten wir Wort und liefern. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass jeder Euro vom Freistaat dort vor Ort wiederum einen Hebeleffekt erzeugen wird. Vielen Dank für die Gelegenheit der kurzen Einführung. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Vielen Dank, Herr Minister, für diese Einführung. Jetzt kommen wir zu den Fragen. Ich erinnere daran, die Frage bitte nicht länger als 1 Minute und die Antwort möglichst nicht länger als 3 Minuten auszuweiten. Es beginnt die CDU-Fraktion, Herr Abg. Löffler.

Sehr geehrter Herr Staatsminister! Vielen Dank für Ihre Einführung. Können Sie noch einmal einordnen, wo sich der Freistaat im Vergleich der Bundesländer bei den Investitionsquoten konkret einsortiert und wie es gelingen kann, auch in zukünftigen Haushalten nachhaltig eine möglichst hohe Investitionsquote zu verstetigen? (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD)

Vielen Dank für die Frage. Die Investitionsquote wird – wenn der Haushalt nächste Woche so verabschiedet wird, wie ihn der HFA vorbereitet hat – in 2023 bei 17,6 % und in 2024 bei 16,8 % liegen. Ich habe die Zahlen schon erwähnt. Jetzt ist es schwierig, weil die anderen Bundesländer ja auch gerade Haushalte vorbereiten. Das ist sozusagen ein bewegliches Ziel. Das kann ich damit nicht messen. Wenn ich auf die 2021er-Zahlen gehe – das ist das, was uns von der Zentralen Datenstelle der Länder immer zur Verfügung gestellt wird –, dann würden wir auf dem zweiten Platz liegen. Man muss immer dazu sagen, dass wir eine Investitionsquote haben, die – nicht kreditfinanziert – noch einmal erhöht wird. Einige Länder sind tatsächlich mit einer gewissen Kreditvolumina und Notlagendefinitionen unterwegs. Den zweiten Platz ohne Doping finde ich schon ziemlich gut. Wie die Perspektive ist, ist natürlich schwierig zu sagen. Wenn man einen Staatshaushalt hat und die Ausgaben sich nach den Einnahmemöglichkeiten richten, dann muss man schauen, dass man die Größenordnungen bei den Konsumausgaben nicht zu deutlich erhöht, weil das umgekehrt auf die verbleibende Größe für die Investitionsmöglichkeit drücken wird. Das heißt, ein Maßhalten bei den eher konsumtiven Ausgaben ist wichtig, damit man die Dinge investiv voranbringen kann. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Barth, bitte.

Auch von meiner Seite Danke für Ihre sehr schönen Einbringungsworte in den 5 Minuten. Ich möchte dazu auch etwas sagen: Sie haben gesagt, es braucht keinen einzigen Kredit, um die Investitionen zu finanzieren. Ich will Sie nur daran erinnern, dass wir im Haushaltsbegleitgesetz aber die Kreditermächtigung für den Corona-Bewältigungsfonds weiter ausfüllen, in das Jahr 2023 hinein, dass das verfassungsrechtlich problematisch ist und dass es sich um eine Kreditaufnahme handelt. Aber darum, Herr Staatsminister, soll es jetzt nicht gehen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte die Frage stellen!

Könnten Sie einmal die wesentlichsten Investitionen schwerpunktmäßig, die die Staatsregierung in den nächsten zwei Jahren umsetzen will, konkret ausführen? Könnten Sie auch auf den Schwerpunkt Erfolgskontrolle bei geplanten Investitionsmaßnahmen kurz eingehen? – Recht herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Barth, für die Frage. Ich möchte trotzdem zunächst zu Ihrer Anmerkung aus dem Corona-Bewältigungsfonds etwas sagen. Der Corona-Bewältigungsfonds ist, wie Sie wissen, so konstruiert, dass darin auch Gelder liegen, die investiv umgesetzt werden müssen. Mit der Krankenhausfinanzierung haben wir noch einen großen Bereich – Frau Kollegin Köpping ist gerade nicht da –, dort werden die Dinge sukzessive investiv abgearbeitet. Der Bund hat etwas gegeben, wir mussten etwas geben. Unser Teil ist sogar kreditfinanziert, insofern sind das Kreditermächtigungen, die wir im Rahmen dieses 6-MilliardenEuro-Volumens hatten. Diese werden natürlich in Anspruch genommen, je nachdem, wie die Mittel dort von der Bauwirtschaft umgesetzt werden können. Insofern sind das keine neuen Kredite, sondern es ist normales Abarbeiten. Auch die Sächsische Haushaltsordnung sieht vor, dass diese Dinge machbar sind. 4 Milliarden Euro – wie verteilen sie sich? Ich kann jetzt in 3 Minuten natürlich nicht alles vorlesen. Wir haben einen sehr großen Block für die kommunale Ebene. Dies läuft, wie Sie wissen, über das Kommunale Finanzausgleichsgesetz, in dem wir den Kommunen pauschal Investitionsmittel zur Verfügung stellen, die dann kommunalerseits wiederum durch eigene Mittel ergänzt oder auch mit Fördermitteln kombiniert werden können, zum Beispiel im Bereich Schulhausbau. Das ist ein sehr großer Block. Die Kommunen investieren insgesamt mehr als der Freistaat, deshalb ist es wichtig, dass sie eine gute Grundlage haben. Wir tun im Bereich Staatsstraßenbau einiges mehr. Es ist mir eine große Freude, dass wir jetzt beim Thema kommunaler Straßenbau eine gute Regelung haben und von der Einzelförderungsbeantragung wegkommen, die wir dort hatten. Jetzt werden die Mittel über das FAG in die kommunale Familie gegeben, sodass auf der kreislichen Ebene die Aufgaben hoffentlich sehr schnell auf die berühmte Straße gebracht und umgesetzt werden können. Wir tun sehr viel im Bereich Hochschulbau. Wir kombinieren dort auch die freistaatlichen Gelder mit europäischen Geldern, wenn ich an die Exzellenz-Universitätsprojekte hier an der TU Dresden denke. Der gesamte Hochschulbereich wird an allen Standorten bedient. Wir bauen im Bereich der inneren Sicherheit bei der Polizei weiter. Die Schulen habe ich schon genannt, die Kindergärten ebenfalls. Das ist die gesamte übliche Palette; auch Investitionsförderung für Privatunternehmen über das Wirtschaftsministerium. Das Ganze ist um ein Drittel größer geworden im Vergleich zum laufenden Haushalt. – So weit erst einmal zur ersten Antwort. Die nächsten Informationen folgen in der nächsten Woche. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion, bitte; Herr Schultze.

Herr Staatsminister, schönen Dank für die Fragemöglichkeit, auch wenn es etwas komisch ist quasi wenige Stunden vor der Haushaltsdebatte. Zu einer Frage, die seit der vorletzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss noch offen ist, wurde mir heute mitgeteilt, dass Sie sie beantworten werden. Deshalb kann ich sie leider nicht stellen, würde aber trotzdem eine interessante Frage nachschieben wollen. Sie sprachen gerade von Investitionen, Kommunen und vom Bauwesen sowie von circa 25 % Steigerung. Wir haben aber gerade bei den Baukosten enorme Steigerungen, und wir haben bei den Kommunen eine schwierige Haushaltslage. Mich würde interessieren, wie viele der geplanten Mittel bei den Kommunen, die gerade sparen, – erstens – in Ihrer Erwartung durch die Baukostensteigerungen und die Inflation aufgefressen werden, und – zweitens – wie die Kommunen das kofinanzieren sollen, wenn Sie jetzt mit einem Investitionsprogramm kommen; denn schön geplant ist es ja gut. Ich würde es eher auf die Schiene bringen als auf die Straße. Dies ist jedoch ein unterschiedliches Verkehrsmodell, das wichtig ist. Ich würde gern von Ihnen wissen, wie Sie diese Lage einschätzen. Ich befürchte nämlich, dass wir hier gerade guten Willen und wenig Umsetzungskraft erleben.

Das Thema steigende Baukosten haben wir tatsächlich gesehen, und zwar alle miteinander bereits vor dem Ukraine-Konflikt, und der Baupreisindex ist in den letzten Jahren viel stärker angestiegen als die allgemeinen Lebenshaltungskosten; das ist völlig richtig. Die Baukonjunktur ist wegen des niedrigen Zinses tatsächlich überhitzt gewesen, deshalb hat die EZB jetzt die Zügel sehr stark angezogen. Wir werden dort eine Situation sehen, in der die Medaille zwei Seiten haben wird: Die EZB versucht, die Inflation zu senken, und wird damit vor allem die Baukonjunktur relativ hart treffen, sodass ich damit rechne, dass sich der Preisanstieg, den wir dort gesehen haben, jetzt beruhigen wird. Wir werden sehen, dass die Preise bei einigen Materialien stark heruntergehen. Die Kehrseite dieser Senkung ist allerdings: Dies geht nur um den Preis einer reduzierten Nachfrage. Bei dieser ist wiederum das Problem, dass die Nachfrageentwicklung ein Überschießen nach unten mit sich bringt und dies Folgeprobleme nach sich ziehen wird. Wir legen großen Wert darauf – deshalb habe ich das Thema auch gesetzt –, zu sagen: Wir als Staat legen hier tatsächlich einen stabilen Anker entlang der Zeitachse durch das System hindurch, indem wir feststellen: Unsere Investitionstätigkeit bricht nicht ab. Im Gegenteil: Wir stellen ein Drittel mehr zur Verfügung, um die Investitionstätigkeit stabil zu halten, um gute Ergebnisse zu produzieren, sodass zum Beispiel die Polizei ein gutes Polizeirevier bekommt und die Hochschulen einen guten Hochschulstandort usw. Das hat alles einen Nutzen und ist kein Selbstzweck. Die Kommunen werden unsere Förderangebote, denke ich, sehr gut nutzen können; denn – das habe ich auch schon zur Einbringung gesagt – wir werden einen kommunalen Finanzausgleich haben, der von der Finanzausstattung her wirklich exzellent ist. Die Zahlen steigen dort deutlich. Daneben gehen viele andere Zuweisungen in Richtung kommunale Familie, etwas salopp gesprochen, nach oben; ich habe es gerade beschrieben. Die Kommunen hatten bisher etwa 7 Milliarden Euro Anteile an diesem Staatshaushalt, und er steigt um 1 Milliarde auf 8 Milliarden. Über die Hälfte davon ist FAG-Steigerung; andere Töpfe kommen doch dazu. Die kommunale Familie hat ebenfalls – wie Sie – eine positive Steuerschätzung, sodass die positiv steigende Finanzkraft aus eigener Steuerentwicklung und unser FAGSystem in den nächsten zwei Jahren für eine stabile Situation sorgen werden. Darüber mache ich mir eigentlich keine Sorgen – Gedanken schon, aber keine Sorgen –; denn wir wissen alle nicht, wie die Zukunft sein wird. Eine Konjunktur kann auch wieder einbrechen, aber das ist eigentlich eine sehr gute Ausstattung für die kommunale Familie. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN, bitte; Frau Kuhfuß.

Herzlichen Dank. Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich habe folgende Frage: Wir haben auf der Bundesebene einen Standort für die Jugendgruppenleiter-Ausbildung. Dort sind Menschen, die zum Beispiel in den Jugendfeuerwehren, im Sport oder in den Jugendfreizeiten Verantwortung für Jugendliche oder häufig auch für Kinder übernehmen. Wir hatten uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir das Ehrenamt stärken und den bundeseinheitlichen Qualifizierungsrahmen für das Ehrenamt kostenfrei zur Verfügung stellen, weil es uns paradox erschien, dass Menschen, die für uns im Freistaat etwas tun, für ihre Qualifizierung quasi noch Geld mitbringen müssen. Wir haben dies im Koalitionsvertrag niedergeschrieben, wir haben dazu 2021 einen Antrag gestellt und wir haben das Geld auch über Änderungsanträge im letzten Haushalt eingestellt; es wird auch jetzt wieder zur Verfügung stehen. Meine Frage ist: Wann und wie ist es möglich, dass wir das umgesetzt bekommen, damit wir die Kostenfreiheit für die Teilnehmer auf die Straße bekommen?

Vielen Dank für die Frage. Die Juleica-Card – ich hoffe, ich habe es richtig gesagt – ist genau das, was gerade zwischen den Häusern abgestimmt wird. Das Ziel, dass sie für jene, die sie nutzen sollen, unentgeltlich ist bzw. sie keinen Eigenbeitrag dazu leisten sollen, ist völlig unstrittig; das haben sogar noch nicht einmal der Finanzminister oder das Finanzministerium in den Diskussionen bestritten. Wir hatten nur zwischendrin Diskussionsbedarf, ob sie das Land allein bezahlen soll oder sich die Kommunen beteiligen sollen. Im Moment ist es – soweit ich das in den letzten Tagen mitbekommen habe – zwischen den Häusern in der Abstimmung. Also, das Ziel ist nie strittig gewesen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Staatsminister! Da der Haushaltsprozess – zumindest für die Staatsregierung – bereits Ende September mit der Einbringung abgeschlossen war, möchte ich meine Fragen jenseits des Haushaltes stellen. Bereits gestern haben wir über die Grunderwerbsteuer gesprochen und die Möglichkeit, die der Bund zur flexibleren Gestaltung schaffen möchte. Wenn es so weit ist, wird Sachsen davon sicher Gebrauch machen wollen; dafür haben wir gestern bereits verschiedene Gründe gehört. Was wären aus Ihrer Sicht Möglichkeiten, um beispielsweise für junge Familien Anreize zu schaffen, selbst genutztes Wohneigentum zu erwerben, oder die Möglichkeiten zu erweitern, den dringend benötigten geförderten Wohnraum in den Großstädten zu schaffen?

Vielen Dank für die Frage. Ich kann mich erinnern, dass es in den Siebzigerjahren einen schönen Satz von der SPD gab: „Mit Steuern steuern.“ Ich glaube, der ist sogar heute noch modern in der Sozialdemokratie. Die Tücke an diesem Satz ist, dass man das über Steuern nicht zielgerichtet hinbekommt. Bei dem Thema Grunderwerbsteuer ist die Schwierigkeit immer die der Abgrenzung. Wir haben gestern die Diskussion gesehen. Sie sagen, das Thema Ersterwerb soll begünstigt werden. Das kann man momentan noch nicht. Der Bund ist dabei, eine Öffnung zu diskutieren. Man muss sehen, wie diese aussieht, das kann man momentan noch nicht klar sagen, doch man wird die Schwierigkeit der genauen Abgrenzung haben. Ich denke, bei der berühmten jungen Familie ohne viel Eigenkapital, der man das Leben nicht schwer machen möchte, ist es wahrscheinlich relativ leicht zu sagen: Wir versammeln uns alle dahinter. Es sind jedoch nicht nur junge Familien, die Grunderwerb machen, sondern vielleicht auch Minister, bei denen man sagen muss, sie brauchen das eigentlich nicht; doch sie sind dann alle positiv davon betroffen und es gibt eine Menge Mitnahmeeffekte. Ich persönlich bin der Meinung, dass es günstiger ist, nicht mit diesen indirekten Subventionen zu agieren, bei denen es riesige Mitnahmeeffekte von Leuten gibt, die es eigentlich nicht nötig haben, sondern wenn, dann immer mit direkten sozialpolitischen Maßnahmen bzw. Zahlungen jenseits der Steuerpolitik. Wir haben beispielsweise das Thema Baukindergeld, das läuft gerade aus. Dort gibt es klar definierte Einkommensgrenzen; man muss dann seinen Steuerbescheid hochhalten etc. Das wird jetzt durch ein anderes Modell abgelöst, aber darum geht es mir gar nicht. Das ist eine klar definierte Geschichte, bei der man bestimmte Einkommensgrenzen haben muss. Das halte ich für den besseren Weg. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die CDU-Fraktion, bitte.

Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sie haben das Thema Bau erwähnt. Wir haben bereits über die Krise und deren Auswirkung auf die Kommunen gesprochen. Ich möchte fragen, wie sich die aktuelle Preisentwicklung und die Krise auf unsere eigenen Bauvorhaben, die Bauvorhaben des Freistaates auswirken? Vielleicht können Sie dazu noch einmal ausführen.

Vielen Dank für die Frage. Die genauen Zahlen habe ich nicht parat. Man kann dazu immer nur den statistischen Baupreisindex nehmen, das ist die einzig vernünftige verlässliche Größe, die ist unstrittig. Der Baupreisindex ist nach oben gegangen und insofern trifft uns das Thema der Preissteigerungen auf der Baustelle gleichermaßen. Ich muss jedoch von dem, was ich vom SIB gespiegelt bekomme, feststellen, dass die meisten Projekte im Moment immer noch im vorher kalkulierten Kostenrahmen bleiben. Die Gruppe der Projekte, die nicht in dem Rahmen bleiben, weil zwischendurch die Preise steigen, ist natürlich größer geworden, das ist klar. Doch im Moment funktioniert das Ganze noch mehrheitlich im Kostenrahmen. Der SIB kommt jetzt natürlich trotzdem nicht an und sagt: Ich muss jetzt unterjährig einen Nachschlag bekommen, weil uns die Bauprojekte davonlaufen. Der SIB kann die Projekte so aussteuern kann, dass es unterjährlich bei verschieden Projekten zu Zeitverzögerungen kommt und die Mittel nicht abschließen, sodass dann Projekte, die an anderer Stelle teurer werden, dort hineingreifen. Das kannte ich von der kommunalen Ebene etwas anders. Dort hatte man das Riesenproblem, dass man im Baubereich Haushaltsausgabereste hatte. Die haben wir in diesem Bereich nicht, weil wir die Dinge miteinander aussteuern können. Doch zu der Frage nach dem Baupreisindex – hier müsste ich die genaue Zahl nachliefern. Auf ein einzelnes Bauprojekt kann man das nur schwierig kalkulieren. Was man machen kann, ist, dass man in Phase 3 der HOAI die entsprechende Kostenschätzung hat, dann muss man hinterher abrechnen und sieht, dass es teurer geworden ist. Aber die Frage, ob es teurer geworden ist, weil die Baupreise gestiegen sind oder weil der Nutzer etwas nachbestellt hat, muss man auch auseinanderhalten. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD bitte. Herr Barth.

Danke, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister, Sie haben das heute „Doppelhaushalt 2023/2024 – Investitionsschub für den Freistaat Sachsen“ genannt. Wir erleben jedoch seit mindestens zwei Doppelhaushalten im Freistaat Sachsen eine Kehrtwende bei der Personalpolitik, wir erleben einen erheblichen Personalaufwuchs – auch in der Ministerialbürokratie. Auch Sie, Herr Staatsminister, sind nicht mehr das herausragend gute Beispiel.

Meine Frage lautet: Können Sie mittelfristig die Investitionen im Freistaat Sachsen bzw. den Anteil des Staatshaushaltes für Investitionen im Freistaat Sachsen mit dem Stellenaufwuchs, den wir jetzt durchführen, in Relation setzen? Wie könnte das die Investitionsfähigkeit des Freistaates Sachsen in der Zukunft eventuell beeinflussen?

Ja, das ist relativ leicht zu benennen. Sie haben auf der Ausgabenseite grob gesprochen nur drei oder vier große Blöcke: Erstens die Personalkosten, zweitens die Förderprogramme, drittens vielleicht die Zuweisung für die kommunale Familie und viertens den Rest, der übrigbleibt für Investitionen. Man muss bei diesen vier Blöcken aufpassen. Die Investitionstätigkeit ist in der Regel die Residualgröße und wird davon bestimmt, wie viel man in den anderen Bereichen losschickt. Man muss es wahrscheinlich umgekehrt denken, nämlich: Welche Infrastruktur hat man dort draußen? Wie viel muss man in die Hand nehmen, um sie langfristig zu erhalten oder so auszubauen, wie man es braucht bzw. um es vor dem Hintergrund von Transformationsnotwendigkeiten, CO -Emmissionen usw. umzubauen? Das muss man vorher definieren. Davon muss man seine Bautätigkeit ableiten und dann sagen, wie viel man sich an Personalstellen und vor allem an Förderprogrammen oder für die Kommune leisten kann. So müsste es eigentlich ablaufen. Wir machen es in der Regel allerdings andersherum, wie ich beschrieben habe. Natürlich gehen wir mit den Stellenzahlen hoch. Allerdings steigt der Anteil der Personalkosten am Staatshaushalt dadurch nicht, weil insgesamt das Gesamtvolumen steigt und die Personalausgaben steigen im Rahmen des Gesamtvolumens. Die Personalausgabenquote bleibt sogar konstant. Mich würde ein anderes Thema im Moment mehr sorgen: Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels gibt es nur ein beschränktes Arbeitskräftepotenzial. Draußen müssen Leute quasi an der Werkbank stehen und Werte schaffen, von denen wir Steuern schöpfen können, mit dem wir unser Personal bezahlen. Wenn dort weniger Leute an der Werkbank stehen, können wir weniger Personal bezahlen. Wir müssen also dafür sorgen, dass das, was die Wirtschaft braucht, nicht durch uns dezimiert ist. Wir müssen in den nächsten Jahren sehr vorsichtig dabei sein, was wir dort tun, sonst sägen wir an dem berühmten Ast, auf dem wir selbst sitzen – und das ist nicht so klug. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion Herr Sodann.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Minister, ich habe eine Frage, die nur mittelbar den Haushalt betrifft: Es geht um die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meißen. Wie sehen dort die Auswirkungen der Energiepreissteigerungen aus? Wie schätzen Sie das ein, welche Investitionen das Land Sachsen diesbezüglich noch tätigen muss? Wir blicken nach Thüringen, Kahla ist in Bedrängnis, andere Porzellanfabrikationen haben bereits geschlossen.

Ich denke, die Porzellanmanufaktur in Meißen steht nach den Umstrukturierungen, die dort stattgefunden haben, auf dem Markt momentan gut da. Wir hatten mit der Corona-Krise natürlich eine Herausforderung, damals sind einige Märkte weggebrochen, Asien war lange ein Problem. Das alles ist eine Riesenherausforderung und ich bin sehr beeindruckt, wie die das schaffen, wie die Mannschaft das insgesamt in Meißen schafft. Man kann sagen, dass der berühmte Turnaround dort nach dieser Restrukturierung funktioniert hat; es wird verkauft und die Zahlen entwickeln sich positiv. Aktuelle Zahlen habe ich jedoch nicht dabei. Bei dem Thema der Energiepreiskrise hoffe ich, dass die Porzellanmanufaktur genauso von dem profitieren wird, was staatlicherseits momentan für alle, auch für die Wirtschaft, auf den Weg gebracht wird, sodass, weil das ein sehr energieintensiver Bereich ist, die entsprechenden Entlastungswirkungen erzeugt werden können. Am Ende muss man immer auf der Kostenseite und Erlösseite schauen, wie man wie in jedem Unternehmen Kosten- und Preissteigerungen weitergeben kann. Dazu bin ich aber nicht der berufene Geschäftsführer. Ich sehe im Moment nur, dass dieses Unternehmen den Turnaround sehr gut hinbekommen hat. Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das Meißner Porzellan noch sehr lange hier in Sachsen erfreuen wird. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Dr. Gerber von den BÜNDNISGRÜNEN, bitte.

Vielen Dank Frau Präsidentin. Vielen Dank an Herrn Staatsminister für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. Wie Ihnen sicher bekannt ist, hat die Staatsregierung letztes Jahr im Juni das Energieklimaprogramm verabschiedet. Es wurden viele Ziele verabschiedet, unter anderem, dass der Freistaat als Vorbild bei der Energiewende vorangehen soll, vor allem im Rahmen der klimabewussten Landesverwaltung. Ich stelle mir bzw. Ihnen die Frage: Warum hat das SMF, zumindest meiner Kenntnis nach, im aktuellen Haushaltsentwurf kein zusätzliches Geld für das Thema klimabewusste Landesverwaltung eingestellt? Damit einhergehend: Wann ist damit zu rechnen, dass im Handlungsfeld I des Maßnahmenprogramms die klimabewusste Landesverwaltung wieder mit konkreten Maßnahmen unterlegt ist? – Danke schön.

Vielen Dank für diese Frage. Die Diskussionen darüber, wie man in diesem Handlungsfeld I, klimabewusste Landesverwaltung, die Dinge praktisch umsetzt, laufen. Die sind nicht einfach, das gebe ich offen zu, weil dort von einigen gesagt wird: Jetzt muss aber viel sofort und auf einmal passieren. Der SIB sagt natürlich: Wir müssen uns erst einmal gründlich mit der Sache beschäftigen – nicht im Sinne von verzögern, sondern in dem Sinne, dass eines nach dem anderen geht und dann nach der Reihenfolgen vorgegangen wird. Wenn es zum Beispiel darum geht, Solaranlagen auf die Dächer zu bringen, dann haben wir immer die konfligierenden Interessen Denkmalschutz, um nur ein Thema zu nennen, Statik usw. Das bedarf Ressourcen, vor allem aber auch Zeit. Insgesamt musste das Budget beim SIB ohnehin aufgestockt werden. Das hängt auch mit dem Thema Bauen zusammen, worüber ich gerade gesprochen habe, weil wir viel in die Projekte investieren müssen. Im Moment bereitet der SIB tatsächlich den Plan vor: die Dinge, die in diesem Handlungsfeld I der klimabewussten Landesverwaltung stehen und in welcher Reihenfolge sie in den nächsten zwei Jahren mit dem Staatshaushalt gemacht werden können. Was kann man da rein praktisch tun? Am Ende ist meine Prognose so, dass man die Dinge vernünftig auf den Weg bringen wird, aber oft mit diesen konfligierenden Interessen, die daran hängen, ringen muss. Das sind die eigentlichen Zeitfresser, um die Dinge voranzubringen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPD, Frau Friedel bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe noch eine Frage zum Vollzug des aktuellen Doppelhaushalts. Das Jahr ist fast zu Ende. Könnten Sie uns darüber unterrichten, wie hoch die prognostizierten Steuereinnahmen – eigentlich die tatsächlichen, sie sind bestimmt zum größten Teil schon überwiesen – für das Jahr 2022 sind? Wie hoch ist die Abweichung zu dem, was wir geplant hatten? Das waren 16,3 Milliarden Euro. Welcher Betrag kann demzufolge in die Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage zugeführt werden? Und zum Schluss: Wie hoch wird der Bestand demzufolge Ende 2022 im Sockel und temporär prognostizierbar sein?

Vielen Dank für die Frage. Sie fragen nach vielen Zahlen. Ich hoffe, ich bekomme das ohne Fiktion hin. Bei dem Thema der Steuereinnahmen haben wir jüngst in der Haushaltsberatung im Haushalts- und Finanzausschuss die aktuellen Zahlen auf den Tisch gelegt, weil wir die positive Entwicklung im Jahr 2022 für den neuen Haushalt 2023/2024 nutzbar gemacht haben. Der aktuelle Haushalt 2021/2022 ist zu Beginn der Coronakrise aufgestellt worden. Die damalige Steuererwartung lag in der Mai-Steuerschätzung für das Jahr 2022 bei 16,2 Milliarden Euro. Ein Teil der 6 Milliarden Euro des Corona-Fonds sollte dafür sein, dass das, was gegenüber der Schätzung für das Jahr 2019 zu wenig war, mit Krediten wieder aufgefüllt werden kann. 16,25 Milliarden Euro waren die Ausgangslage. Jetzt sind es immerhin 18,37 Milliarden Euro, die erwartet werden. Das ist deutlich mehr. Das führte dazu, dass wir erstens die Zuführung aus dem Corona-Sondervermögen und den entsprechenden Kredit nicht mehr brauchten und wir zweitens tatsächlich Überschüsse aus diesem Steuerplus für das Jahr 2022 gedanklich partizipieren konnten. Das kann über eine temporäre buchungsmäßige Zuführung zur Haushaltsausgleichsrücklage in Richtung 2023 transferiert und entnommen werden. Jetzt haben wir die Oktober-Steuerschätzung gesehen. Zwischendrin habe ich, als sich die Krisenprozesse im Sommer verschärften und die dunklen Wolken am Himmel größer wurden, gedacht: Wenn die Steuerschätzung im Mai bloß ausreicht, um den Haushalt zu finanzieren. Aber tat sie; denn die November-Steuerschätzung hat ein Plus von 61 Millionen Euro gebracht. Das haben wir auf den von mir beschriebenen Wege ebenfalls im HFA transparent gemacht. Der HFA hat das in seinen Beschlüssen wieder zur Finanzierung des Doppelhaushaltes 2023/2024 nutzbar gemacht. Die Fragestellung war: Wie viel wird dann in der Haushaltsausgleichsrücklage stehen? Im Moment ist es so, dass wir einen sogenannten Sockelbetrag transparent gemacht haben. Dort standen 1,261 Milliarden Euro. Von diesem Sockelbetrag haben wir zur Finanzierung des Haushalts 2023/2024 gedanklich schon etwas heruntergenommen, aber erst einmal steht er Ende 2022 da. Dieser Bestand erhöht sich jetzt nochmals über diese ganzen Zuführungen, über die Verbesserungen im Bereich der Steuer noch einmal um 1,3 Milliarden Euro, sodass wir bei 2,568 Milliarden Euro standen. Diese Dinge werden in den Jahren 2023/2024 für den Haushalt gangbar gemacht. Das hört sich jetzt nach großen Zahlen an. Doch das Ende vom Lied ist, dass, wenn man den Haushalt 2023/2024 so nimmt, als Sollgröße für die Haushaltsausgleichsrücklage nur noch 200 Millionen Euro dastehen. Das ist das, was mich ein wenig mit Sorge umtreibt, nicht für den vor uns liegenden Doppelhaushalt, sondern für den danach; denn nach dem Haushalt ist bekanntlich immer vor dem Haushalt. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir beginnen wieder mit der CDU-Fraktion, Herr Löffler.

Sehr geehrter Herr Minister Vorjohann. Im für nächste Woche vorliegenden Doppelhaushalt ist ein wesentlicher Kernpunkt die Digitalisierung. Sehen Sie in diesem Zusammenhang die Möglichkeit einer Digitalisierungsrendite im Sinne von Einsparungen, zum Beispiel auch im Bereich von Personaleinsparungen?

Vielen Dank für die Frage. Das ist jetzt ein heikles Feld für den Finanzminister, der grundsätzlich sagt, na klar, deshalb mach ich es ja. Es ist so, dass wir unsere Verwaltungsprozesse stärker digitalisieren müssen. Im Bereich der Steuerverwaltung ist man bundesweit relativ vorbildlich unterwegs, relativ bezogen auf die anderen Politikfelder, international noch nicht so, aber immerhin. Die Hauptkrux besteht immer darin, welche Prozesse will ich digitalisieren? Da gibt es den berühmten Satz, dass ich mir erst einmal diesen Prozess anschauen und ihn digitalisierungsfähig machen muss. Ich muss ihn erst einmal vereinfachen. Wenn ich das geschafft habe, oder, wenn ich das schon früher gemacht hätte, bevor ich digitalisiere, dann hätte ich mir das Leben vielleicht leichter machen können. Aber ich muss das zumindest im Zusammenhang mit der Digitalisierung machen, weil der Schuss sonst nach hinten losgeht. Wenn ich komplizierte Prozesse digitalisiere, kostet das ein Heidengeld, es wird nicht wirklich einfacher, ist fehleranfällig, und das Weniger an erwartetem Personal tritt nicht ein. Das A und O ist, Prozesse einfacher zu machen und dann zu digitalisieren. Dann wird man eine Digitalisierungsrendite erzielen können. Die ist leider nicht so gut quantifizierbar, aber das ist Sinn und Zweck der Übung. Die Ressortkollegen werden jetzt wahrscheinlich sagen: Deshalb können wir keine Stellen streichen, und ich habe sehr viele unerledigte Aufgaben in den anderen Bereichen meines Ressorts. Dort brauche ich das Personal. – Das ist der Kampf, den man zu den jeweiligen Haushalten in den nächsten Jahren führen muss. Ein letzter Satz: Die Digitalisierung kostet am Anfang erst einmal Geld. Ich habe meine alten Prozesse, die ich ganz normal abwickeln muss. Dann muss ich in den Digitalisierungsprozess investieren. Ich brauche Technik, ich brauche Software, ich brauche Schulungen, und dafür brauche ich zusätzliches Personal. Dann kommt es auf das straffe Management an, damit man hinterher die Produktivitätsgewinne in dem Sinne vereinnahmt, dass die Ressourceneinsätze später niedriger werden und man die Stellen-zahl reduziert. Der letzte Punkt ist einer, an dem die Staatsverwaltung, glaube ich, noch arbeiten muss. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Barth.

Herr Staatsminister, Sie sind sehr zahlengewandt, wie Sie eben gegenüber Kollegin Friedel bewiesen haben.

Die Zahlen stehen alle auf meinem Zettel hier.

Deshalb möchte ich an dem Punkt weitermachen. Nur zur Umsatzsteuer: Wir werden etwa 11 Milliarden Euro im Jahr 2022 einnehmen; ich unterstelle einmal, dass dem so ist. Ich wundere mich nach wie vor, warum seitens der Staatsregierung bis zum Ende der Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss an wesentlich weniger Umsatzsteuereinnahmen im Haushalt – sie sind um 112 Millionen Euro gestiegen, wenn ich es richtig im Kopf habe – festgehalten wird. Wäre es nicht sachgerechter, die Umsatzsteueranteile von 2022 in den Jahren 2023 und 2024 ohne Inflation fortzuschreiben? Könnten wir uns dadurch nicht sogar Steuererhöhungen in diesem Doppelhaushalt ersparen, wenn wir die Umsatzsteuer realitätsnäher in unserem Haushaltsansatz verankern würden?

Vielen Dank, Herr Barth. Ich habe nicht ganz mitgezählt, aber ist das nicht schon das 15. Mal, dass Sie darauf hinweisen? (André Barth, AfD: Das 23. Mal!) – 23, Entschuldigung. Ich habe es doch nicht so mit den Zahlen. – (André Barth, AfD: Am Montag geht’s weiter!) Deshalb die Antwort, die Sie vermutlich auch schon kennen und die Sie nicht überraschen wird: Die Haushaltsplanung erfolgt immer auf der Basis von Steuerschätzungen. Die Steuerschätzungen machen wir im Haus insofern nicht, dass wir etwa hingehen, uns die einzelnen Steuerarten anschauen und deren Hochlauf kraft unserer eigenen Wassersuppe hochprojizieren. Dafür gibt es in der Bundesrepublik Deutschland einen Mechanismus. Das Ganze beginnt damit, dass Wirtschaftsforschungsinstitute Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung erstellen. Dabei geht es auch um Inflationsraten, Lohnentwicklung, Arbeitslosigkeit etc. Das Ganze mündet in eine Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik. Der zweite Akt ist, dass der Arbeitskreis Steuerschätzung, in dem die Forschungsinstitute und Kommunen vertreten sind, eine Steuerschätzung macht. Diese Steuerschätzung ist es, die wir nehmen. Es ist für die Diskussionen, die wir miteinander führen, das transparenteste und konfliktärmste Verfahren, zu sagen: Wir nehmen diese Steuerschätzung und legen sie unseren Haushaltsplanungen zugrunde. Da müssen wir ein wenig modifizieren, weil die Steuerschätzer das immer auf der Basis geltenden Rechts machen. Wir sehen, dass große Steuerpakete im Gesetzgebungsverfahren des Bundes sind – das ist derzeit der Fall –, durch die man die Inflationsgewinne des Staates wieder herausnimmt, die kalte Progression aus den Steuereinnahmen herausnimmt und berücksichtigt, dass man das Existenzminimum der Menschen nicht besteuern darf; auch das muss inflationsbedingt nach oben gesetzt werden. Diese Korrekturen machen wir, aber ansonsten ist es die Steuerschätzung aus dem Mai bzw. November, die wir nehmen und die wir in der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses in den Haushalt eingespeist haben. Da haben wir die Zahlen aktualisiert. Sie erinnern sich, dass wir für das laufende Jahr – ich habe es erwähnt – noch einmal 61 Millionen Euro mehr antizipieren und für die beiden Folgejahre in Summe zumindest noch einmal 60 Millionen Euro mehr, die obendrauf kommen werden. Sie müssen keine Sorge haben, ein Monat steht noch aus. Der Dezember läuft noch. Im Rahmen des Länderfinanzausgleichs werden auch immer Endabrechnungen gemacht, bei denen wir nie genau wissen, was dabei herauskommt. Ihnen wird kein Euro verloren gehen, denn wir müssen es transparent machen. Sollte es am Ende den einen oder anderen Euro mehr geben, wird das im Jahresabschluss transparent gemacht, der schon erwähnten Haushaltsausgleichsrücklage zugeführt und insofern diesem Parlament zur Disposition zur Verfügung gestellt. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zeitdauer der Befragung des Staatsministers ist damit abgelaufen. Vielen Dank noch einmal, dass Sie uns Rede und Antwort standen, Herr Staatsminister. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Grundlegende Reformen des Staatsverträge kündigen, Drucksache 7/11428, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen; die Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion der AfD als Einreicherin das Wort. Kollege Gahler, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Werte Zwangsbeitragszahler! Im vorliegenden Antrag greife ich die Aussagen von Herrn Staatsminister Schenk, den Herren Ramelow und Haseloff sowie Buhrow auf. Alle führten aus, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form keine Zukunft hat und die Sender erheblich an Akzeptanz einbüßen – ich ergänze: auch an Relevanz. Es muss eine breite öffentliche Debatte geben, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch leisten soll. So weit sind wir beisammen. Die AfD ist bereit, diesen Schritt weiterzugehen. Schauen wir, ob es bei den bloßen Lippenbekenntnissen der anderen bleibt. Diese Reform gelingt nur, wenn wir den verkrusteten Status quo beenden, die Staatsverträge kündigen, den Rundfunkbeitrag abschaffen und den bisherigen Staatsfunk grundhaft neu als einen politisch neutralen Rundfunk aufbauen. (Beifall bei der AfD) Es kann kein „Weiter so“ geben, solange eine Selbstbedienungsmentalität existiert, unangemessene Gehalts- und Versorgungsstrukturen und Verschwendung üblich sind. Die Vetternwirtschaft muss radikal beendet und bestraft werden. Man muss davon ausgehen, dass die RBB-, NDRund BR-Skandale die Tropfen waren, die das Fass zum Überlaufen gebracht haben. Während der MDR – auch Dank an Frau Wille und Herrn Ludwig – keine fortlaufenden Skandale hatte, so ist dies in anderen Rundfunkanstalten gänzlich anders. Der MDR hat aus den Skandalen gelernt, ist aber vor neuen Entwicklungen nicht gefeit und hat viel Verbesserungsund Veränderungspotenzial. Irritierend wirkt aktuell die fehlende Compliance bei der früheren Landesfunkhausdirektorin in Magdeburg und die Bezahlung eines Rechnungshofdirektors für Gutachten. Zum Glück ist dieser Rechnungshofdirektor aus der KEF inzwischen ausgeschieden, aus dem System öffentlich-rechtlicher Rundfunk noch nicht, da er jetzt beim Deutschlandradio bereits wieder im Verwaltungsrat sitzt. Dies hat er mit anderen Gremienmitgliedern gemein. Im System öffentlich-rechtlicher Rundfunk findet man überall eine Anschlussverwendung. Beim RBB steht die ehemalige Führungsriege geschlossen für Verschwendung, Vetternwirtschaft und Intransparenz. öffentlich-rechtlichen Rundfunks ermöglichen – Rundfunkbeitrag abschaffen Prioritätenantrag der Fraktion AfD Wer aber dachte, es kommt frischer Wind mit der neuen Intendantin, der hat sich geirrt. Ohne jegliches Fingerspitzengefühl für die Situation gönnt sich die neue Intendantin sofort einen monatlichen Mietzuschuss von 1.000 Euro, obwohl sie bereits 295 000 Euro jährlich verdient. Einmal im öffentlich-rechtlichen System angekommen, hat man es schnell verinnerlicht. Beim MDR hat man Amigo-Affären und eine sendereigene Inquisition für kritisch investigative Journalisten. Nicht, dass noch über Korruption, Verbindungen und Verquickungen von Rundfunk, Wirtschaft, CDU und SPD berichtet wird. (Dirk Panter, SPD: Hä?) Freier Journalismus geht anders. Wie wirkt das auf den Gebührenzahler? Dieser muss ohne jegliche Kündigungsmöglichkeit zahlen und bei Nichtzahlung mit dem Gefängnis rechnen. Der Zwangsabgabenzahler muss sich von grünen WDR-Mitarbeitern erklären lassen, dass endlich die Energiepreise unbezahlbar werden und er auf die harte Tour lernen soll, was für ihn und das Klima gut ist. (Zuruf von der AfD: Pfui!) Ironischerweise demonstrieren gerade diese Mitarbeiter aufgrund gestiegener Kosten, und man will Lohnerhöhung, E-Ladesäulen, E-Bikes, und wahrscheinlich will irgendeiner auch lila Kühe. Es ist hart, wenn diese Mitarbeiter ihre Villa nur noch auf 25 Grad Celsius heizen können und nur noch dreimal pro Jahr an den entlegensten Ort zum Schnorcheln fliegen können. Immerhin können solche Mitarbeiter noch Nebeneinkünfte an den Medienakademien erzielen, für reichlich 500 Euro pro Tag, junge Nachwuchsjournalisten prägen und auf den rechten – sorry –, grünen Weg bringen. Gesinnungsjournalismus ist weit ausgeprägt. Georg Restle und Co. sind eher die Regel als die Ausnahme. Um die Zuschauer in die gewünschte Richtung zu lenken, wird dann in Zukunft ein Schauspieler „Hart aber fair“ moderieren. Vorteil ist, dass er vorgelegte Texte auswendig lernen kann. (Zuruf von der AfD: Genau!) Kommen wir noch mal auf die Medienakademie zurück. Beim Studium des Jahresabschlusses sieht man dort eine Position von circa 38 Millionen Euro als Forderung an ARD und ZDF. Die Passivseite enthält Pensionsrückstellungen in Höhe von knapp 33 Millionen Euro. Das Ganze bei einer Bilanzsumme von 48 Millionen Euro und 9 Millionen Euro Umsatz. Ich weiß, das sind viel Zahlen. Als Prüfer würde ich eher auf Geldwäsche tippen als auf eine Medienakademie. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Aber tatsächlich werden nur Pensionslasten auf eine der Tochterfirmen verlagert. Wie sieht es dann mit den anderen Hundert Tochterfirmen aus? Das ganze Firmengeflecht ist inzwischen unübersichtlich und unkontrollierbar. Deshalb wäre eine effektive Kontrolle wichtig. Aber die Realität zeigt, dass weder Rechnungshöfe noch Rundfunkräte oder Verwaltungsräte willens oder in der Lage dazu wären. Möglich ist dies nur, weil die Kontrollinstanzen innerhalb dieses Systems nicht funktionieren, unterbesetzt oder einfach unfähig sind. Politischer Proporz zwischen den Einheitsparteien macht es möglich. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) Der Sächsische Rechnungshof liefert Jahr für Jahr ernüchternd oberflächliche Analysen. Vieles müsste eigentlich auch den Rundfunkräten auffallen, aber da schon die Besetzung in Mitteldeutschland zur Farce geriet und Compliance ein Fremdwort ist, muss man sich nicht wundern, wenn der selige Rundfunkratsvorsitzende seine Absolution erteilt bei Rundfunkräten, die an Firmen ihrer Ehegatten beteiligt sind, welche für den MDR produzieren und für die CDU als Funktionäre agieren. Wie heißt es so schön? Beziehungen schaden nur denen, welche keine haben. (Heiterkeit bei der AfD – Dirk Panter, SPD, steht am Mikrofon.) Aber anstatt sich um reale Probleme zu kümmern, sonnt man sich in Allgemeinplätzen. Warum hat keiner der Rundfunkräte nach dem Amoklauf in Dresden vom letzten Samstag nach der Sicherheit in den Landesfunkhäusern gefragt? Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Gern. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Panter, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Gahler, Sie haben gerade von einem Segen gesprochen, den ein seliger Rundfunkratsvorsitzender erteilt hätte in Richtung einer Person, die verquickt wäre. Es geht um Frau Archut aus Thüringen, um das laufende Verfahren. Von welchem Segen sprechen Sie? könnten Sie das bitte mal präzisieren –

– ich möchte die Frage nur zu Ende führen –, da sie nicht nur an dieser Stelle Behauptungen aufstellen, die sehr weit gehen? Es wäre gut, wenn Sie mal ein paar Fakten bringen würden. Insofern frage ich Sie, was Sie damit genau meinen und ob Sie das unterlegen können. – Danke schön.

Okay, sehr gern, Herr Panter. Und zwar ist es so: Wir haben ja ein Compliance-Problem, wenn es um persönliche Verquickungen von Rundfunkräteangehörigen geht, die mit dem MDR Geschäfte machen, beispielsweise. In diesem Fall ist es so, dass Frau Archut – Sie haben sie ja benannt –, Frau Sandra Archut, an dem Unternehmen von ihrem Mann beteiligt ist. (Dirk Panter, SPD: Das steht außer Frage! Welcher Segen, habe ich gefragt!) – Der Segen? Der Vorsitzende (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) hat aber gesagt, er sieht das unproblematisch. (Dirk Panter, SPD: Das stimmt nicht!) – Das wurde so gesagt. Es wurde so dokumentiert. (Dirk Panter, SPD: Ich würde gern einen Beleg sehen!) – Das war im FLURFUNK so enthalten. (Heiterkeit der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) – Er hatte ein Interview gegeben. Im Interview mit FLURFUNK wurde das so – – (Dirk Panter, SPD: Es wäre schön, wenn Sie das mal raussuchen könnten!) – Das ist jetzt leider nicht möglich. – Ja, aber alles gut. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Muss der andere nachlesen, wa?) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte keine Zwiegespräche. Auf die Frage ganz normal antworten, und dann fahren wir wieder fort.

– Okay, machen wir so. Warum hat keiner der Rundfunkräte nach dem Amoklauf in Dresden vom letzten Samstag nach der Sicherheit in den Sendeanstalten gefragt? Warum weiß keiner der Rundfunkräte, dass sich in einem Landesfunkhaus die Eingangstür seit Monaten nicht mehr schließen lässt? An dieser Stelle auch mal eine kleine Reminiszenz an Herrn Ludwig: Dort muss man nicht sparen; das kann man ruhig reparieren. (Beifall bei der AfD) Statt das Gremium mit Fachleuten oder zumindest Interessierten zu besetzen, sollen diese jetzt von Fachleuten beraten werden – natürlich wieder auf Kosten der Zwangsbeitragszahler. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Manchmal wäre es gut, wenn man erfahrene Banker mit Compliance-Erfahrung hätte. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Leider ist da keiner, nur Männer mit zu viel Selbstüberschätzung, zu wenig Wissen und SPD-Parteibuch. Dieser rote Faden zieht sich auch durch den Verwaltungsrat. Dort soll ein Wirtschaftsprüfer kontrollieren, und wie durch Gottes Hand erhält urplötzlich diese Kanzlei Beratungs- und Prüfmandate bei Sendern und Firmen aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkgeflecht. Wunder aber auch, aber es ist ja Weihnachten. Eine wesentliche Kontrollaufgabe hätte eigentlich die KEF. Diese hält es mit Sachverstand und Compliance jedoch in etwa wie das EU-Parlament. Während der ehemalige Vorsitzende in der öffentlichen Anhörung im Sächsischen Landtag noch seine bilanzielle Unschuld und Ahnungslosigkeit beteuerte, sind seine Nachfolger schon weiter. Einer hat früher für die Sender Gutachten erstellt, ein anderer – natürlich ein Wirtschaftsprüfer –, der neben seiner KEF-Tätigkeit – Sie ahnen es – mit seiner Kanzlei Sender und Tochterfirmen berät und prüft. Ich höre lieber auf damit. Sie sehen, Gremien gibt es viele, und ganz viele verdienen sehr gut am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Was es aber braucht, ist eine grundlegende Reform im Sinne einer deutlichen Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einer grundsätzlichen Neuordnung der Finanzierung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auf seinen Grundauftrag reduziert werden. Dabei ist insbesondere die politische Neutralität und pluralistische Ausgewogenheit, etwa in der Berichterstattung und bei der Besetzung von Talkshows, einzuhalten. (Beifall bei der AfD) Durch die bis hierher geschilderten Verflechtungen mit Politik, Wirtschaft und finanziellen Eigeninteressen sind frühere Versuche einer Reform fehlgeschlagen. Eine grundlegende Reform innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens ist aussichtslos. Deshalb muss für den öffentlichrechtlichen Rundfunk in Deutschland ein neuer Rechtsrahmen gefunden werden. Deshalb müssen wir zuerst die bisherigen Staatsverträge kündigen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Kollege Gahler sprach für die einbringende Fraktion. Nun spricht für die CDU-Fraktion Kollege Fritzsche.

Sehr geehrte Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vor dem Hintergrund des vorliegenden Antrags der AfD und der Debatte ließe sich die Position der CDU-Fraktion zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk kurz wie folgt zusammenfassen: Reformbedarf? – Ja. Abschaffen? – Nein. Nichts anderes würde Ihr Antrag bedeuten: eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, keine ARD, kein ZDF, keine dritten Programme, kein Hörfunk, kein Deutschlandfunk, kein Deutschlandradio. (Torsten Gahler, AfD, steht am Mikrofon.) Wollen wir das? Ich glaube, nein. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Nein! – Beifall von der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage am Mikrofon 7? – Bitte schön, Herr Kollege Gahler.

Sehr geehrter Herr Kollege Fritzsche, Sie kennen die Kündigungsfristen aus den Staatsverträgen. Das Problem ist, dass die eine mehrjährige Laufzeit haben. Dadurch muss man jetzt entscheiden, wenn man in zwei Jahren etwas entscheiden möchte – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Frage!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Eine Frage, bitte.

Das ist das Problem. (Zuruf von der AfD: Kennen Sie das Problem?) Kennen Sie das Problem?

Herr Gahler, ich möchte jetzt mit Ihnen nicht über Kündigungsfristen diskutieren, denn der wesentliche Punkt ist, dass Sie auch die Finanzierungszusage an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Ihrem Antrag einstellen wollen, und zwar mehr oder minder sofort. Und ohne Finanzierung kein Rundfunk. Ich denke, so ehrlich sollte man miteinander umgehen. – Vielen Dank. Sie haben diesen Antrag zum Prioritätenantrag erklärt, um die Wichtigkeit dieses Themas zu betonen. Deshalb möchte ich unsere Position ein wenig weiter ausführen und die Ablehnung meiner Fraktion etwas näher begründen. Wir als CDU-Fraktion – das möchte ich deutlich sagen – stehen zum System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gleichwohl sehen wir einen Bedarf an grundlegenden Reformen. Mein Kollege Andreas Nowak hat dies anlässlich regelmäßiger Debatten von dieser Stelle aus und auch in anderen Podien deutlich zum Ausdruck gebracht. Die CDU-Fraktion steht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und vor allem zu seinem Auftrag, am Prozess der freien und individuellen Meinungsbildung mitzuwirken sowie in diesem Zusammenhang einen umfassenden Überblick aus allen relevanten Bereichen von Kultur, Gesellschaft und Wirtschaft zu geben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt eine zentrale Rolle bei der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit validen und frei zugänglichen Informationen ein und trägt damit zu deren Meinungsbildung bei. Es ist die Position der CDU, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk gemeinwohlorientierten Charakter hat. Dieser bildet die Grundlage und die Rechtfertigung für die Erhebung und die Höhe des Rundfunkbeitrages zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Aus Sicht der CDU ist es notwendig, ein Auftragsmonitoring einzuführen, mit welchem die Einhaltung der Grundsätze der Objektivität und Überparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit der Angebote fortwährend geprüft werden. Aus unserer Sicht sollten der jeweilige Rundfunk- bzw. Fernsehrat beim ZDF dieser Aufgabe im Hinblick auf die Einhaltung des Programmauftrages gewachsen sein oder sie sind entsprechend zu ertüchtigen. Das Thema Ertüchtigung trifft im Übrigen auch auf die Verwaltungsräte zu, welche bei der Überwachung und Kontrolle der Geschäftsführung durch den Intendanten oder die Intendantin besonders gefordert sind. Nicht verschweigen können wir die Rolle der Landesrechnungshöfe und der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten – kurz: KEF – in dieser Gesamtsystematik. Die Überwachung und Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann auch nicht von den Parlamenten oder den Landesregierungen direkt übernommen werden; denn nach unserem Grundgesetz ist das Gebot der Staatsferne zwingend zu beachten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll unabhängig und frei von staatlicher Einflussnahme sein. So war die Idee der Alliierten bei der Gründung des öffentlichrechtlichen Rundfunks nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, und so ergibt es sich aus der Rundfunkfreiheit nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz. Bereits im Jahr 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass dieses Gebot auch bei der Besetzung der Aufsichtsgremien zu beachten ist. In ihnen können auch Angehörige der verschiedenen staatlichen Ebenen einbezogen werden; denn das Grundgesetz fordert vor allem Vielfalt bei der Besetzung der Gremien. Der Anteil der staatlichen Vertreter sei aber strikt auf höchstens ein Drittel zu begrenzen, um Vielfalt und Staatsferne zu garantieren. Bereits seit Längerem und nicht erst seit den jüngsten Vorgängen beschäftigt sich die CDU-Fraktion mit den teils offensichtlichen, teils noch kommenden Herausforderungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dazu haben wir bereits im Juli 2019 und im Juni 2020 Positionspapiere verabschiedet, die sich mit der Finanzierung, aber auch mit notwendigen Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigen. Sie benennen klare Forderungen unserer Fraktion, unter anderem schlankere Strukturen, mehr Kooperationen und nicht zuletzt die Ansiedlung von Gemeinschaftseinrichtungen in den neuen Bundesländern, selbstverständlich auch bei uns im Freistaat. Außerdem geht es uns um die Gehaltsstruktur, die wir auf ein angemessenes Maß und in Relation mit den damit verbundenen Aufgaben zurückführen wollen. Anders als die AfD sehen wir die Lösung nicht in einem Ausstieg aus den Staatsverträgen, sondern in einer grundlegenden Reform in den bestehenden Strukturen. Natürlich bedarf es dazu eines stärkeren Willens zu strukturellen Reformen, aber nicht zu einer faktischen Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Reformweg ist mühsam; denn 16 Bundesländer haben sich zur Einstimmigkeit beim Abschluss der Staatsverträge verpflichtet. Selbst beim MDR-Staatsvertrag, den Sie ja mit Ihrem Antrag ebenfalls kündigen wollen, sind drei doch sehr unterschiedliche Partner unter einen Hut zu bekommen. Dabei sind Kompromisse zu finden. Diese werden auch gefunden. Aber Ihr Verständnis für diese Notwendigkeit scheint doch sehr begrenzt zu sein. Abschließend sei mir die Bemerkung erlaubt, dass ich Ihre Ablehnung, teilweise Ihre übertriebene, überzogene Kritik gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk für nicht akzeptabel halte – dies vor allem vor dem Hintergrund von über 43 000 Festangestellten und weiteren über 20 000 freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichrechtlichen Rundfunk. (Zuruf von der AfD) Die allermeisten von Ihnen sind bestrebt, den Programmauftrag bestmöglich zu erfüllen. Alle hier in einen Topf zu werfen und den Stab über ihnen zu brechen ist nicht angemessen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Ich sage es erneut: Reformbedarf – ja. Abschaffen – nein. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Fritzsche sprach für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht nun Frau Kollegin Feiks.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich bitte einen Moment lang Folgendes vor: Die Abgeordneten von CDU, GRÜNEN, SPD und LINKEN würden nahezu vollständig vor der Zumutung dieses Antrages in die Pause fliehen und den Plenarsaal verlassen. Die AfD würde sitzen bleiben und hätte am Schluss bei der Abstimmung dieses Antrages eine Mehrheit. Die Staatsregierung müsste das umsetzen, was die AfD in ihrem Antrag locker-flockig aufgeschrieben – um nicht zu sagen: hingerotzt – hat. (Zurufe von der AfD) Die Staatsregierung würde also alle Rundfunkstaatsverträge bis Ende des Jahres zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen. Die Rundfunkanstalten würden natürlich weiterarbeiten, zwar etwas holprig – der sächsische Anteil beim Programm und beim Geld würde schon fehlen –, aber man würde sich schon irgendwie arrangieren. Allein Sachsen stünde ohne seine Beteiligung am MDR, am ZDF und am Deutschlandfunk da und müsste in kürzester Zeit eine Landesrundfunkanstalt für öffentlichen Rundfunk in Sachsen hochzimmern oder ganz auf öffentlichen Rundfunk verzichten. Letzteres wäre Ihnen von der AfD vermutlich das Liebste. Insofern ist es verwunderlich, warum Sie die Staatsregierung beauftragen wollen, mit den anderen Ländern über neue Rundfunkstaatsverträge zu verhandeln. Vermutlich würden uns die anderen Länder einfach einen Vogel zeigen, vor allem dann, wenn sich die Staatsregierung bei diesen Verhandlungen an die Direktiven der AfD-Fraktion halten würde. (Zuruf des Abg. Torsten Gahler, AfD) Zuallererst zu Ihrer Forderung nach Streichung des „neumodischen Mists“ Internetprogramm. Öffentlicher Rundfunk soll nach den Vorstellungen der AfD wieder so werden wie in den guten alten Zeiten, als man sich in der guten Stube vorm Volksempfänger oder in einer Berliner Fernsehstube vor dem Schwarz-Weiß-Bildschirm versammelte, um dem Reichsrundfunk zu lauschen oder die LiveÜbertragung von der Berliner Olympiade 1936 oder einen Reichsparteitag zu verfolgen. (Unruhe bei der AfD –

Das ist eine Frechheit! So ein Geschwätz in diesem Hohen Hause! Sie haben doch nicht mehr alle Latten am Zaun! – Glocke des Präsidenten) Immer vorausgesetzt, solche Großereignisse lassen sich überhaupt mit Ihren Vorstellungen von Grundversorgung, „Nachrichten und Information, Bildung, Regionales, Dokumentation, Kultur und Tradition, Hobby, Lebenshilfe und Verbraucherschutz, Amateur- und Breitensport, Notfall- und Katastropheninformation“, vereinbaren. Nach all diesen programminhaltlichen Einschränkungen – keine Unterhaltung, keine Spielfilme, keine internationale Musik und natürlich auch kein Leistungssport – (Torsten Gahler, AfD: Kein Netflix, würde ich sagen!) kommt dann der drollige Satz: „Programminhaltliche Regelungen, die geeignet sind, die journalistische Freiheit einzuschränken, sind auszuschließen.“ (Oh-Rufe von der AfD) Ich zitiere weiter – nicht aus Ihrem Antrag, sondern aus Ihrem Wahlprogramm –: „Am Ende soll ein stark reduzierter Anbieter stehen, der circa ein Zehntel des bisherigen Umfangs haben soll. Dieser ‚Grundfunk‘ hat nur die Aufgabe, die Bürger flächendeckend mit neutralen Inhalten aus den Sparten Information, Kultur und Bildung zu versorgen. Wichtig bleiben regionale Inhalte, ein schlanker ‚Heimatfunk‘ als Schaufenster der Regionen.“ (Beifall bei der AfD –

Sehr gut!) Ich kann mir lebhaft vorstellen, welches Interesse ein solcher AfD-Heimatfunk mit neutralen Inhalten und zünftiger Volksmusik bei den Menschen, im Besonderen bei Jüngeren, wohl finden würde, zumal er nicht einmal im Internet auffindbar wäre. (Torsten Gahler, AfD: Neutral ist schlimm?) Somit ist es übrigens auch sinnlos, wenn Sie darüber Katastrophen- und Notfallinformationen ausstrahlen. Diese würden niemanden erreichen. (Torsten Gahler, AfD: Wenn kein Strom ist, geht auch kein Internet!) Vielleicht möchten Sie letzteres Problem dadurch lösen, dass Sie auf den Straßen und Plätzen wieder Lautsprecher aufhängen lassen, sodass man sich der Dauerinformationen durch Ihren Heimatfunk nicht entziehen kann. (Unruhe bei der AfD) Noch grandioser als die Vorstellung zum Programm und zu den Verbreitungswegen Ihres Rundfunks sind Ihre Vorstellungen zu dessen Finanzierung. Natürlich keine Rundfunkbeiträge. Pfui Teufel, alles Zwangsabgaben. (Zuruf von der AfD: Was sonst?!) Natürlich auch keine Werbung. Was dann, vielleicht Steuermittel? Die müssten von Bürgerinnen und Bürgern ebenso aufgebracht werden. Wie vertrüge sich das mit Ihrer Forderung nach Staatsferne? In Ihrem Antrag findet sich keine einzige Antwort dazu. (Torsten Gahler, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. In Ihrem Wahlprogramm bin ich dazu fündig geworden: „Die Finanzierung erfolgt durch eine Abgabe, die insbesondere Technologiekonzerne, die audiovisuelle Inhalte verbreiten, sowie VideoStreamingdienste zu leisten haben. Diese dominieren den deutschen Markt, ohne dafür in angemessener Weise Steuern oder Abgaben zu zahlen.“ Wenn das mal keine umwerfende Idee ist. US-amerikanische Medienkonzerne, die in diesem Internet unterwegs sind, in dem Ihr Heimatfunk selbstredend nicht zu finden ist, sollen über Abgaben, die sie bisher nicht entrichten, den analogen sächsischen Heimatfunk mitfinanzieren. Die nächste Idee in dieser Preislage wäre, die Finanzierung der sächsischen Polizei über eine Besteuerung der internationalen Kriminalität sicherzustellen. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Meine Damen und Herren! Ich mache hier einen Punkt und komme auf meinen Eingangssatz zurück. Ich danke allen Abgeordneten der demokratischen Fraktionen, die trotz der intellektuellen Zumutung dieses Antrages tapfer im Saal geblieben sind, diesen Unsinn schlussendlich ablehnen und uns vor den medienpolitischen Fantasien der AfD bewahren. (Beifall bei den LINKEN und des Abg. Dirk Panter, SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Feiks sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun sehe ich am Mikrofon 7 Kollegen Gahler, vermutlich mit einer Kurzintervention. Ist das richtig?

Ja, das ist richtig. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön.

Herr Präsident! Frau Kollegin Feiks, Ihnen ist aber hoffentlich klar, dass ARD und ZDF selbst dazu übergehen, Bezahlinhalte zu überbringen? Sie gehen selbst zu einem anderen Modell der Finanzierung über und bieten Bezahlfernsehen an. Der Gebührenzahler ist sowieso schon über seine Gebühr daran beteiligt. Jetzt haben ARD und ZDF auch ein Bezahlfernsehen eingeführt. Das muss man natürlich wissen. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Es erfolgt die Erwiderung an Mikrofon 1; Kollegin Feiks, bitte schön.

Herr Gahler, das hat relativ wenig mit Ihrem Antrag zu tun. Das tut mir leid. (Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung an Mikrofon 1. Nun übergebe ich das Wort an Frau Dr. Maicher von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aktuell machen sich viele Menschen in Politik und Gesellschaft ernsthafte Gedanken darüber, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden soll, und zwar so, dass er Akzeptanz findet, als Säule der Demokratie tragfähig bleibt und möglichst viele Menschen bei ihren Interessen abholt. Was macht die AfD? Sie versucht den Anschein zu erwecken, dass es ihr auch um eine Reform gehe. Der vorliegende Antrag zeigt aber, dass es nur darum geht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus dem Weg zu räumen. Niemand sollte sich von Begriffen wie Reform, Verschlankung oder Neuordnung täuschen lassen. Statt Verschlankung käme es zu Marginalisierung, statt Neuordnung zu einer finanziellen Trockenlegung. Am Ende stünde der öffentlich-rechtliche Rundfunk genau dort, wo ihn die AfD auch haben möchte: irgendwo in einer Nische, als öffentlich-rechtliches Feigenblatt, das nicht ansatzweise das leisten kann, was wir eigentlich brauchen. Ein starkes Gegengewicht zu Falschnachrichten, Verschwörungserzählungen und marktgetriebenen Algorithmen. Dieses Kalkül ist in den Forderungen genau zu erkennen. Laut Punkt II. 1. soll die Staatsregierung alle medienpolitischen Staatsverträge kündigen. Das liest sich ein bisschen wie in einer dieser spitzfündigen Tipps in Foren zum Thema Mobilfunkverträge. Man könnte aus taktischen Gründen vielleicht einmal kündigen, vielleicht meldet sich jemand vor Ablauf der Kündigungsfrist, dem diktiert man dann die eigenen Bedingungen. Das ist politisches Schmierentheater, was Sie machen. Es zeigt in erschreckender Klarheit wieder, welche Methoden die AfD in staatlicher Verantwortung anwenden würde. Sie hat keinerlei Skrupel vor der Zerstörung ihr missliebiger Strukturen und der politischen Isolation des Freistaates. Die Kriterien der AfD sind völlig realitätsfremd. Sie ergeben nur dann Sinn, wenn man die öffentlich-rechtlichen Anstalten gar nicht reformieren, sondern niedermachen möchte. Nach Punkt II. 2 a) sollen eigene Inhalte im Internet verboten werden. Man braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um zu wissen, dass künftige Angebote hauptsächlich online nachgefragt werden und dort auch so aufgestellt werden müssen, dass sie den Nutzungsgewohnheiten entsprechen. Fällt diese Möglichkeit weg, dann verliert man erst die jungen Nutzerinnen und Nutzer und später alle. In Punkt c) steht die Beschränkung auf eine Grundversorgung. Dafür wird die Unterhaltung pauschal gestrichen. Das aber verstößt gegen den vom Bundesverfassungsgericht formulierten Auftrag, möglichst die gesamte Bevölkerung mit einem breiten Meinungsbildungsangebot zu versorgen. (Dirk Panter, SPD: Hört, hört! Interesting!) Hochwertige Filme und Serien zählen auch zur Unterhaltung dazu. (Zuruf des Abg. Torsten Gahler, AfD) Sie sind nun einmal für die Meinungsbildung vieler Menschen relevant. Die Abschaffung des Rundfunkbeitrags in Punkt d) führt unweigerlich zum Bankrott. Die AfD fabuliert dort immer von verschlüsselten Bezahlangeboten. (Torsten Gahler, AfD: Wir haben 2022!) Das haben Sie vorhin auch wieder getan. Das wäre letztendlich ein privater Rundfunk ohne Werbung und bitte in hoher Qualität. Das ist ja ein tolles Geschäftsmodell: Anspruchsvolle Berichterstattung in Bewegtbildern und Audio ist nie und nimmer rein marktorientiert finanzierbar. Abgesehen davon wären große Teile der Gesellschaft davon auch ausgeschlossen. Das wäre die Beerdigung der dualen Rundfunkordnung. Im Punkt e) wird dann unterstellt, dass es ein Regelungsdefizit bei der journalistischen Unabhängigkeit gebe. Diese ist aber in Gefahr, wenn die Politik in das Programm hineinredet. Genau das möchte die AfD. Da kann sie sich noch so dreist mit dem Begriff Freiheit maskieren. (Torsten Gahler, AfD: Wer spricht denn die Kommentare in den Tagesthemen? Nicht wir!) Als Beleg in ihrem Antrag für Unausgewogenheit zieht sie ausgerechnet von einem Pro-Kontra-Beitrag nur die ProSeite heran. Geht es noch billiger? Wenn Sie wirklich Interesse an Unabhängigkeit haben, dann könnten Sie über Verbesserungen bei redaktionellen Abläufen, Führungskultur und Beschwerdemanagement ansetzen. Das haben Sie aber nicht. Aus dem Versagen beim RBB leitet die AfD einen generellen verschwenderischen Mittelverbrauch ab. Die Landesrechnungshöfe und die KEF sehen das im Übrigen anders. (Torsten Gahler, AfD: Weil sie Prüfungsdefizite haben!) Alle Anstalten über einen Kamm zu scheren, ist eine klare Falschbehauptung. Natürlich müssen hohe Anforderungen an Transparenz, Compliance und Leistungsfähigkeit der Aufsichtsgremien für alle Anstalten gelten. Bei der Novellierung des Medienstaatsvertrages wird genau das zu berücksichtigen sein. Weitergehende Regelungsvorschläge dazu wird die Rundfunkkommission der Länder ab nächster Woche zur Konsultation stellen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir BÜNDNISGRÜNE möchten eine Reform, die zu einer Stärkung und Weiterentwicklung öffentlich-rechtlicher Medien führt. Wir haben unsere Vorschläge schon zahlreich im Landtag vorgestellt. Bei der Beratung des 3. Medienänderungsstaatsvertrages im Medienausschuss im Januar wird diese Diskussion öffentlich fortgesetzt. Von der AfD erwarten wir keinen brauchbaren Beitrag. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Dr. Maicher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Panter.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was soll man sagen? Ich bin es echt leid. Ich bin es so leid, weil täglich das Murmeltier grüßt. Immer wieder die gleiche olle Leier. Ihnen fällt nichts Neues ein. (Zurufe von der AfD: Oh!) Es fällt Ihnen nichts ein. Sie sind sich auch nicht zu schade, den alten lauwarmen Quatsch, den Sie immer wieder aufwärmen, hier vorzutragen. (Zuruf von der AfD: Weil Sie nichts ändern!) Aber mir soll niemand vorwerfen, dass ich Sie nicht ernst nehmen würde. (Zuruf von der AfD: Kommen Sie zum Thema, Genosse!) Ich habe zugehört. Wenn man Ihnen zuhört, dann kann man auch schön darauf eingehen. Schauen wir uns das einmal in aller Ruhe an. Herr Gahler, ich möchte Sie an Folgendes erinnern: Sie haben vom „Segen“ für Frau Archut – ich habe einmal Frau Archut gesagt – in dieser Sache gesprochen. Sie haben anschließend ein FLURFUNK-Interview mit Herrn Bauer angeführt. Ich habe mir das gerade noch einmal angeschaut. Ich hoffe, Sie schauen es sich auch einmal an. Wenn Sie dort etwas zu Archut, Compliance oder Ähnliches finden, dann belegen Sie bitte Ihre Aussagen und bringen Sie keine billigen Behauptungen vor. Ich konnte da nichts erkennen. Dann kommt das Nächste: Sie haben von einer Verquickung von Rundfunk, Wirtschaft, CDU und SPD gesprochen. Ich sage einmal: Ganz vorsichtig! Es ist nicht nur da draußen Glatteis, hier war auch gerade Glatteis. (Torsten Gahler, AfD: MDR, wie war es denn? Cum-Ex!) – Dann belegen Sie das bitte einmal. Sie machen hier etwas ganz, ganz Großes auf. (Lachen bei der AfD) Dann gehen wir weiter. Sie sind sich nicht zu schade, ins Klein-Klein zu gehen. Ich weiß gar nicht, was Sie mit kaputten Türen meinen. Ich kann Ihnen versichern: Im MDR in Leipzig oder auch hier im Landesfunkhaus gibt es eine Pforte, in die Gebäude kommen Sie gar nicht rein, ohne sich anzumelden. (Torsten Gahler, AfD: Das stimmt halt nicht!) Ja, tut mir leid, dann gehen Sie eben hin, und wenn mal etwas kaputt ist, dann ist eben was kaputt. Entschuldigung, ich war doch gerade erst dort. Sie sind, glaube ich, nicht ganz so oft dort wie ich. (Lachen bei der AfD) Ich bin im Rundfunkrat, schon deshalb bin ich öfter dort, weil ich meiner Aufsicht nachkomme. Ich nehme das schon ernst. (Beifall bei der SPD und den LINKEN – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Oh-Rufe bei der AfD) – Nein, nicht tagtäglich. Das kommt auch dazu. Vielleicht auch da noch kurz die Hilfestellung: Der Rundfunkrat ist die programmliche Aufsicht über den MDR. So steht es im Staatsvertrag. Den kann man kündigen. Dass wollen Sie ja, keine Frage. Aber de facto ist das so. Sie beklagen eine angeblich zu einseitige Berichterstattung, vermeintliche Intransparenz und die aus Ihrer Sicht viel zu hohen Rundfunkgebühren. Es geht Ihnen auch noch darum, die Staatsverträge schon einmal vorsorglich zu kündigen. Ich finde das, was Frau Kollegin Maicher gesagt hat, genau richtig. Das hört sich ein bisschen so an wie bei einem Mobilfunkvertrag: Schauen wir einmal, ob wir etwas Besseres bekommen. (Zuruf von der AfD: Man kann immer besser werden!) Das ist doch alles aber nur ein Deckmäntelchen. Sie wollen diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht erhalten. Sie wollen auch keinen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, geschweige denn einen zukunftsfähigen Rundfunk. (Torsten Gahler, AfD: Er ist doch gar nicht unabhängig!) Sie wollen ihn abschaffen. Das hatten wir schon an dieser Stelle, als der Kollege Urban das reingerufen hat. Das können wir gern noch einmal nachlesen. Es war schön, dass Sie da einen Blick in Ihr Seelenleben erlaubt haben. (Albrecht Pallas, SPD: Seltene Momente der Ehrlichkeit!) – Ja, genauso ist es. Manchmal platzt es doch heraus. Dass wir das grundlegend anders sehen, wird Sie nicht überraschen; denn wir sind der festen Überzeugung, dass eine demokratische Gesellschaft nur funktioniert, wenn man einen zuverlässigen, unabhängigen, ausgewogenen und allgemein zugänglichen Rundfunk hat. Das ist der Anspruch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das ist der Anspruch, den wir an ihn stellen müssen. (Torsten Gahler, AfD: Dann ändern Sie es doch!) Dass das nicht an allen Stellen funktioniert, habe ich hier schon des Öfteren gesagt, und dass wir kritisch damit umgehen müssen, wo es nicht funktioniert, auch. Es muss doch aber das Mindestgebot sein, dass wir differenzieren. Gestern Abend wurde von der Überschätzung der Intelligenz von Männern gesprochen. Ich muss es leider noch einmal hervorkramen. Ich möchte dem nicht anheimfallen. Ich komme aber nicht umhin, Ihnen ins Stammbuch zu schreiben, dass das, was Sie hier vorlegen, in seiner Undifferenziertheit wirklich ein Angriff auf den Intellekt jedes anständigen und bemühten Abgeordneten ist. Das muss man ganz klar sagen. (Beifall bei den LINKEN) Vorhin ging es gerade um die Bestandsgarantie. Sie sagten, das sei alles alt und von vorgestern. Die Bestandsgarantie, die der öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch das Verfassungsrecht genießt, ist gerade binnen Jahresfrist durch das Urteil zu den Rundfunkgebühren, welches durch SachsenAnhalt angestrengt wurde, bestätigt worden. Punkt. Es ist nicht uralt oder aus einer Zeit, als es die Privaten noch nicht gab. Bitte einfach sachlich differenzieren. Wenn wir hier mit Ihnen genauso undifferenziert umgehen würden wie Sie mit uns, dann – – (Torsten Gahler, AfD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Das sage ich Ihnen gleich, wenn ich auf Ihre Zwischenfrage eingegangen bin. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Vielen Dank, Herr Kollege Panter. Ihnen ist doch bekannt, dass es in dem Urteil nicht um die Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ging, sondern nur um die Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt, die erst einmal ihre Zustimmung verweigert hatten und damit der Einstimmigkeitsbeschluss nicht gegeben war.

Aber es ging doch nicht um die Existenz.

Langsam. Das ist wieder so ein Punkt, denn das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass es nicht rechtens war und man das so nicht stehenlassen könne und ABC urteile. Nein, sie haben sich umfassend damit beschäftigt und geschaut, was der Auftrag ist. Wofür brauchen die das? Wie funktioniert der Mechanismus? Da ist der Punkt mit der Unterhaltung – den auch Kollegin Maicher gerade angesprochen hat und den Sie komplett streichen wollen – mitgedacht worden, da die Bestandsgarantie umfassend ist. Das ist im Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch klargeworden. Punkt. Wir machen jetzt ein kleines Gedankenexperiment: Wenn wir genauso undifferenziert mit unbelegten Behauptungen, für die ich im Übrigen gern noch die Belege hätte, hier vorgehen würden, dann würde das vergleichend auf Sie gemünzt folgendermaßen aussehen: Wenn ich so undifferenziert wäre, würde ich behaupten, dass die AfD aus nichts anderem als Westentaschen-Nazis besteht. Dafür finde ich viele Belege bei der AfD. Da brauche ich keine fünf Minuten. Da kann ich Seiten füllen. In Fortführung dieser Logik müsste man der AfD kündigen und sie am allerbesten abschaffen. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Panter sprach für die SPD-Fraktion. Damit hätten wir die erste Rederunde beendet und steigen in die nächste Runde ein, wenn diesbezüglich Bedarf besteht. Ich übergebe das Wort wiederum an die AfD-Fraktion, Herrn Kollegen Gahler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich mache es kurz. Wir haben mit unserem Antrag nicht bezweckt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. Wir wollen nur innerhalb der Fristen eine Kündigung der Verträge, um Zeit für den Abschluss neuer Verträge mit klaren Zielen und inhaltlicher Schärfung zu gewinnen und nicht das Alte weiterbestehen zu lassen. 16 Bundesländer unter einen Hut zu bringen, ist halt unmöglich. Sie haben in der Vergangenheit bewiesen – egal ob CDU, SPD, LINKE oder Grüne –, dass nicht der Wille da ist, zu reformieren. Das wird bemängelt. Das wollen wir ändern. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gahler sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht, auch keine weitere Rederunde. Dann erhält die Staatsregierung das Wort. Frau Staatsministerin Klepsch, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schenk hat mich gebeten, diese Debatte zu übernehmen. Erneut liegt uns nach 2016 eine Initiative der AfD-Fraktion zur Kündigung des Medienstaatsvertrages und weiterer rundfunkrechtlicher Staatsverträge vor. Erneut ist, wie auch 2016, dieses Anliegen zurückzuweisen. Die Staatsregierung bekennt sich weiterhin klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Säule der pluralistischen und demokratischen Meinungsbildung und zu dessen Beitrag für den Zusammenhalt in unserer demokratischen Gesellschaft. Offensichtlich ist, dass zutage getretene Versäumnisse und Missstände in einzelnen ARD-Anstalten jetzt zum Anlass genommen werden, die Forderung nach einer Kündigung aller rundfunkrechtlichen Staatsverträge schlicht zu wiederholen. Offenbar haben sich die Antragsteller nicht näher mit den Folgen einer Kündigung der Staatsverträge durch den Freistaat Sachsen auseinandergesetzt, obwohl diese bereits 2016 in der Debatte in diesem Haus ausführlich dargelegt worden sind. Eine Kündigung würde eine massive Schädigung der Medienvielfalt im Allgemeinen und des Medienstandortes Sachsen im Besonderen bedeuten. Eine Kündigung, wie die AfD-Fraktion sie von der Staatsregierung verlangt, hätte zur Folge, dass der Rundfunkstaatsvertrag zwischen den verbleibenden Staatsvertragsländern Fortbestand hätte, nur ohne den Freistaat Sachsen. Damit würde der Freistaat alle Möglichkeiten der Einflussnahme und Gestaltung aufgeben. Er wäre nicht mehr in den Gremien vertreten und eine Berichterstattung aus den sächsischen Regionen durch eigene Journalisten würde der Vergangenheit angehören. Darüber hinaus würde es zu einer Schließung des Landesfunkhauses Sachsen hier in Dresden kommen. Die Mitteldeutsche Medienförderung würde – natürlich auch der MDR, der mit Abstand bedeutsamste Kapitalgeber im Medienbereich – ihre Aktivitäten denknotwendig und maßgeblich auf die beiden verbleibenden Staatsvertragsländer konzentrieren. Das heißt, in allen Bereichen, nicht zuletzt in der privaten Produktionswirtschaft, würde es zu einem erheblichen Bedeutungsverlust und in letzter Konsequenz auch zu einem erheblichen Abbau von Arbeitsplätzen kommen. Das kann nicht die Lösung der gewaltigen Herausforderungen sein, vor denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Zeit der digitalen Transformation steht. Es geht um Fragen der Sicherung von nationalem und regionalem Qualitätsjournalismus und Medienangeboten gegenüber globalen Akteuren, um das Bedürfnis nach Orientierung und vertrauenswürdigem Inhalt im Dschungel unzähliger Messenger und Videokanäle und um den Erhalt von Medienvielfalt auch und gerade im Regionalen. Es geht um die Sicherung eines zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Säule für den Zusammenhalt unserer demokratischen Gesellschaft. Aber – und auch das dürfte weitgehend unbestritten sein – es bedarf umfassender Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, nicht zuletzt dafür, um Vertrauen und Akzeptanz der Beitragszahler zurückzugewinnen. Diese Erkenntnis ist nicht neu und bedarf nicht des vorliegenden Anstoßes. Wir befinden uns mitten in einem Reformprozess. Die Länder haben mit dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag wichtige Reformschritte auf den Weg gebracht. Wenn die Landtage diesen Staatsvertrag ratifizieren, wird er zum 1. Juli 2023 in Kraft treten. Seine Schatten wirft er bereits voraus. Die Anstalten befassen sich damit, wie sie ihre Aufsichtsgremien stärken, damit diese den neuen Anforderungen gerecht werden können. Die Flexibilisierung gibt neue Gestaltungsmöglichkeiten, die verantwortungsbewusst im Sinne eines öffentlichrechtlichen Profils genutzt werden müssen. Die Reformen berühren also im Kern das Selbstverständnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im 21. Jahrhundert. Die Vorfälle beim RBB, die Rede von Tom Buhrow im November 2022, die Vorwürfe der Einflussnahme beim NDR haben diesen Prozess nicht eingeleitet. Aber sie haben eine neue Dynamik bewirkt und die Erforderlichkeit von Reformen untermauert. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht dazu gehört, dem gemeinnützigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk seine solidarische und verfassungsrechtlich abgesicherte Finanzierungsquelle abzuschneiden, ohne zu erklären, wie eine Finanzierung eines qualitativ hochwertigen öffentlichrechtlichen Rundfunks ohne diesen Beitrag funktionieren soll. Nicht dazu gehört, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Möglichkeit abzuschneiden, seine Angebote im eigenen Internetangebot zur Verfügung zu stellen. Grundsätzlich möchte ich feststellen: Das Fehlverhalten einzelner Personen muss restlos aufgeklärt werden. Mängel im Kontroll- und Aufsichtssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen behoben werden, entweder durch die Anstalt selbst oder – wenn dies nicht möglich ist – durch den Gesetzgeber. Dazu bedarf es qualitativer interner Kontrollen. Die im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag vorgesehene stärkere Einbindung der Gremien in die Arbeit der Rundfunkanstalten in programmlicher und wirtschaftlicher Hinsicht ist wichtiger denn je. Mit dem MDR-Staatsvertrag ist auch gesichert, dass die Staatsferne weiter gewahrt bleibt. Neben den genannten Schritten müssen wir eine breite Strukturdiskussion führen. Vor dem Hintergrund der beschriebenen Herausforderungen müssen wir das System so reformieren, dass es auch nach 2030 noch leistungsfähig und in der Bevölkerung akzeptiert ist. Gerade in Zeiten intensiver Debatten und Belastungen brauchen wir einen starken öffentlichen Rundfunk. (Beifall der Abg. Dirk Panter, SPD) Die Anstalten haben den Auftrag, dem Publikum eine eigene Meinungsbildung auf der Grundlage einer seriös recherchierten, ausgewogenen und unparteiischen Berichterstattung zu ermöglichen. Unsere Erwartung an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist, in einem föderalen Land mehr als nur einen Blick in die Regionen zu werfen. Ost und West, Nord und Süd müssen dabei gleichermaßen vorkommen. Ob Berichterstattung oder Unterhaltung – die Menschen müssen sich wiederfinden. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsministerin Klepsch sprach für die Staatsregierung. Nun übergebe ich an die AfD-Fraktion für das Schlusswort. Bitte schön, Kollege Gahler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es wurde hier vielfach hineininterpretiert, wir würden den öffentlichrechtlichen Rundfunk abschaffen wollen. Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu denken, neu strukturieren und neu finanzieren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie und denken – das sind zwei Sachen, das passt nicht zusammen! – Zuruf von der AfD: Das sagt der Herr Gebhardt!) Wir haben in diesem Antrag bewusst auf das Kündigen der Staatsverträge abgezielt, da wir das als Mittel sehen, das geeignet sein könnte, die entsprechende Dynamik zu erreichen und die erforderlichen Reformen, die seit Bestehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in Angriff genommen wurden, endlich realisieren zu können. (Beifall bei der AfD) Wir haben in den letzten Monaten eine ungeheuerliche Anzahl an Fällen von Verschwendung, Vetternwirtschaft, Intransparenz, Lüge und Betrug im System des öffentlichrechtlichen Rundfunks gesehen, sodass es verwunderlich ist, dass nicht weitere Reforminitiativen durch CDU, SPD, GRÜNE und LINKE in Angriff genommen wurden. Die kosmetischen Änderungen in einzelnen Staatsverträgen ändern nichts an der Situation. Wir sehen es beim RBB. Die neue Intendantin macht mit demselben Muster weiter, das Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Verkürzung der zur Verbesserung des Schutzes (Sächsisches Beschäftigtenschutzgesetz Drucksache 7/11340, Gesetzentwurf Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die Fraktion DIE LINKE. Ich übergebe an Herrn Kollegen Brünler. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir legen Ihnen heute einen Entwurf für die Änderung des Sächsischen Ladenschlussgesetzes vor. Wir wissen, dass sich manche fragen: Warum gerade jetzt? Warum mitten im Weihnachtsgeschäft? Weiß die LINKE nicht, welche Bedeutung das für den stationären Einzelhandel hat? Wir sagen: Doch. Wir wissen, welche Bedeutung das Weihnachtsgeschäft hat. Aber wissen jene, die dieses Argument bringen, eigentlich, was in unserem Gesetz steht? auch vorher als problematisch angesehen wurde. Wir sehen beim NDR, dass dort kein Aufklärungswille besteht. Wir sehen beim BR, dass sich dort der Skandal ausdehnt und immer mehr Details ans Licht kommen. Ich hoffe nicht, dass beim MDR noch etwas ans Licht kommt. Ich vertraue da auf Frau Prof. Dr. Wille und Herrn Ludwig. Die Tür am Landesfunkhaus ist nur ein kleines Detail. Aber auch die kleinen Details sind entscheidend. Wenn man sich von Grund auf mit dem Rundfunk beschäftigt, dann fällt einem auch das auf. Das kann ja nicht jedem hier in diesem Hohen Hause passieren. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir wollen reformieren und nicht abreißen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gahler sprach das Schlusswort für die AfD-Fraktion. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/11428 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Für-Stimmen, aber einer größeren Anzahl an Gegenstimmen ist die Drucksache nicht beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf des Entwurfs Ladenöffnungszeiten und der Beschäftigten im Einzelhandel für den Einzelhandel) der Fraktion DIE LINKE Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als die regulären Ladenöffnungszeiten auf die Zeit von 8 bis 20 Uhr zu beschränken. Wer dadurch das Weihnachtsgeschäft in Gefahr sieht, dem kann ich entgegenhalten, dass das bereits bisher in fast allen Non-Food-Geschäften gängige Praxis ist. Wir gefährden damit keinen stationären Einzelhandel. Der Elbepark oder die Altmarkt-Galerie Dresden, das Chemnitz Center, das Lausitz-Center in Hoyerswerda, die Zwickau Arcaden oder das Leipziger Paunsdorf Center – ich könnte die Liste weiter fortsetzen –, hier gilt überall, dass auch jetzt in der Adventszeit 20 Uhr Schluss ist. Außerhalb der großen Center schließen viele Läden – auch in den Innenstädten – sogar bereits eher, und das trotz einer immer stärker werdenden Konkurrenz durch den Online-Handel. Inzwischen ist es allgemeine Erkenntnis, dass dieses Problem nicht durch eine immer weitere Ausdehnung der Öffnungszeiten in den Abendstunden gelöst werden kann. Das hat schlicht die Empirie widerlegt. Wieso also dieser Vorstoß, wenn das von uns Begehrte in fast allen Geschäften bereits jetzt gängige Praxis ist? Nun, ganz einfach: Es gibt eine Ausnahme, die überdies ganz grundsätzlich wenig bis gar keine Konkurrenz aus dem Onlinehandel hat. Ich spreche vom Lebensmitteleinzelhandel und insbesondere von den großen Ketten. Hier sind Öffnungszeiten bis 22 Uhr die Norm. Überdies waren es auch jene, die von den Ladenschließungen in CoronaZeiten stark profitiert hatten, durften sie doch offen bleiben und haben in dieser Zeit ihren Nicht-Lebensmittel-Anteil stark erhöht. Aktuell kontrollieren im Lebensmitteleinzelhandel vier Ketten circa 75 % des Marktes. Diese vier Ketten haben allein in den letzten zwei Jahren im Gegensatz zum restlichen Einzelhandel ein Umsatzplus von 10 % eingefahren. Nun, wir können durchaus gönnen: Wir freuen uns, dass es im stationären Einzelhandel offenbar Ketten gibt, die keine Umsatzprobleme haben. Wir freuen uns aber nicht darüber, wenn Profite auf den Rücken der Beschäftigten gemacht werden. Die Ladenöffnungszeiten im Lebensmitteleinzelhandel wurden von den großen Ketten in den letzten Jahren nach und nach ausgeweitet. War es noch vor zehn Jahren völlig normal, dass auch der Supermarkt spätestens um 19 Uhr schloss, haben sich die Öffnungszeiten immer weiter ausgedehnt. Das Problem dabei ist: Im Wesentlichen geschah das auf den Rücken der Beschäftigten. Mehr Personal für diese sogenannten Randzeiten lohnt sich betriebswirtschaftlich einfach nicht bzw. sagt einem auch so mancher Filialleiter hinter vorgehaltener Hand, dass sich die Öffnungszeiten nach 20 Uhr, meistens sogar schon nach 19 Uhr betriebswirtschaftlich grundsätzlich nicht lohnen. Das habe auch nichts mit Kundenfreundlichkeit zu tun, man habe einfach nur bis 22 Uhr auf, weil die Konkurrenz das auch so mache und man keine Marktanteile verlieren wolle. Nun treibt uns zugegebenermaßen nicht die Sorge um, ob Discounter XY um 21 Uhr noch genügend Umsatz hat. Was uns umtreibt, sind die damit verbundenen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Damit Sie verstehen, was ich meine, will ich Ihnen einfach einmal vier tatsächliche Fälle von Menschen vortragen, die zwar konkrete Einzelfallschilderungen sind, aber trotzdem gut wiedergeben, was für viele Kolleginnen und Kollegen Alltag ist. Nummer eins: Ich habe einen Vertrag mit 21 Stunden in der Woche. Davon kann man allein nicht wirklich leben. Wenn ich nicht meinen Partner hätte, müsste ich zum Amt, aber keine Woche vergeht ohne Überstunden. Meist arbeite ich rund 30 Stunden in der Woche. Wenn ich aber meine Arbeitszeit im Vertrag erhöhen will, damit ich weiß, woran ich bin und besser planen kann, wird gesagt, das geht nicht, das wäre zu teuer. Wir haben in der Filiale eine Kollegin, die sogar nur 15 Wochenstunden hat und oft Vollzeit und darüber arbeitet. Ein anderer Fall: Flexibel muss nur der Mitarbeiter sein. Ich arbeite 19 Stunden in der Woche, muss aber ständig verfügbar und einsetzbar sein, als wäre ich in Vollzeit. Da wird man im Frei angerufen, dass man arbeiten kommen soll, weil Leute fehlen. Einen zweiten Job könnte ich mir gar nicht suchen, weil XY, der Discounter, das nicht will. Ich bin dann ja nicht mehr so flexibel. Wie sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei den aktuellen Öffnungszeiten gestaltet, schildert ein anderer Fall: Als ich aus der Elternzeit gekommen bin und gesagt habe, dass ich nicht immer schon um 6 Uhr anfangen kann, weil ich mein Kind in die Kita bringen muss, gab es richtig Theater in der Filiale. Der Bezirksleiter hat mir gesagt, dass ich das vorher wissen müsse. Im Handel sei das nun einmal so. Extrawürste gebe es nicht. Da habe ich mir verkniffen zu fragen, wie ich es machen kann, das Kind nachmittags aus der Kita zu holen. Mein Mann arbeitet in Schichten und würde auch entgegengesetzt arbeiten. Jetzt versuchen wir es mit der Hilfe der Omas. Wenn es gar nicht anders geht, muss ich eben im Handel aufhören. Was die Dauer der Öffnungszeiten mit den Arbeitsbedingungen zu tun hat, das erfahren wir hier: Ständig muss ich in anderen Filialen aushelfen, weil überall Personal fehlt. Heute hier, morgen dort und oft erfährt man erst am Vorabend, wo man denn sein muss. Wenn überall Personal fehlt, kann man die Läden denn nicht eher schließen? Aber nein, der Arbeitgeber verlängert die Öffnungszeiten in vielen Märkten noch bis 21 und 22 Uhr. Als Begründung hört man nur: Die anderen machen das ja auch. Die Frage ist doch letztlich, ob uns das egal ist oder ob wir wollen, dass Familie und Beruf vereinbar sind – vor allem für jene, die in der Corona-Zeit den Laden am Laufen hielten und vorübergehend sogar als Leistungsträger galten. Von dieser Wertschätzung sollte mehr übrig bleiben, als dass wir einmal symbolisch geklatscht haben. Flexiverträge, geplante Unterbesetzung und die Verdichtung der Arbeit sind das Ergebnis einer Branche, in der die Beschäftigten häufig ohne Tarifverträge auf Abruf bis in den späten Abend und auch an Samstagen zur Verfügung stehen müssen. Da steht Planbarkeit einem gelungenen Familien- und Sozialleben im Weg. Eine Begrenzung der Öffnungszeiten löst zwar das Problem nicht ganz, schafft aber wenigstens einen Schritt Abhilfe. Zum Schluss habe ich noch eine Pointe für all jene, die das für planwirtschaftliches Teufelszeug halten. Im schlimmsten Hort des Kommunismus, den man sich in Deutschland vorstellen kann, im seit 65 Jahren ununterbrochen CSU-regierten Bayern, müssen alle Läden um 20 Uhr schließen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Echt? –

Das ist Sozialismus!) Das geht weder zulasten der Umsätze, noch gibt es Fälle von Menschen, die um 21:56 Uhr vor der verschlossenen Discountertür kollabiert und vor Hunger gestorben sind, weil bereits seit zwei Stunden zu war. (Heiterkeit der Abg. Rico Gebhardt und Marco Böhme, DIE LINKE) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Diskussion zu unserem Gesetz in den Ausschüssen. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf „Gesetz zur Verkürzung der Ladenöffnungszeiten und zur Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Einführung in Schulen und in Drucksache 7/11343, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Daher spricht nur die Einreicherin, die AfD-Fraktion. Ich übergebe hierzu an Frau Kollegin Jost. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nicht zuletzt die Bilder aus dem Iran, die uns in den letzten Wochen erreichten und alle Menschen bewegten, haben meine Fraktion veranlasst, einen Gesetzentwurf zum Kopftuchverbot in Schulen und Kindertagesstätten einzubringen. Meine Damen und Herren! Wir sprechen von Kindern, von minderjährigen Mädchen aus islamischen Familien, die ein Kopftuch tragen müssen. Aktueller kann die Situation gar nicht sein als die Ereignisse im Iran. Warum entbrennt eine Revolution genau am Thema Kopftuch? Wir erinnern uns: Mahsa Amini musste ihr Leben dafür lassen. Warum gehen Frauen unter Lebensgefahr im Iran auf die Straße? Warum werden Kopftücher verbrannt? (Marco Böhme, DIE LINKE: Das ist unglaublich! – Sabine Friedel, SPD: Weil es eine Pflicht ist!) Weil das Kopftuch für die Unterdrückung der Frau steht. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! Unserer Meinung nach reicht es eben nicht, sich einmal kurz vor dem Handy ein Stückchen Haar abzuschneiden. Nein, es erfordert vielmehr klare Regeln, klare Gesetzesvorgaben für unser Zusammenleben in Deutschland, (Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) auch hier als ein Symbol der Solidarität – deshalb unser Gesetzentwurf. In folgenden Aussagen sind wir uns in diesem Haus hoffentlich alle einig: Kindergärten und Schulen sind erstens Orte, an denen die Kinder mit gemeinsamen Grundwerten Verbesserung des Schutzes der Beschäftigten im Einzelhandel“ an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diesen Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Damit ist die Überweisung beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf des Entwurfs eines Kopftuchverbots Kindertageseinrichtungen Gesetzentwurf der Fraktion AfD der Menschlichkeit aufwachsen, zweitens wo Kinder zu mündigen und gleichberechtigten Bürgern werden, (Marco Böhme, DIE LINKE: Deshalb darf ich meine Religion nicht ausleben? –

Dann kannst du in die Kirche oder in die Moschee gehen!) unabhängig von Geschlecht und Religion, drittens – immer schön zuhören! – wo die Kinder Möglichkeiten erhalten, ihre Persönlichkeit frei zu entfalten. (Dirk Panter, SPD: Frei zu entscheiden!) Das Kopftuch macht für viele Mädchen eine solche Entwicklung unmöglich. (Dirk Panter, SPD: Die Frage ist, warum, Frau Kollegin!) Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes sagt: Kopftücher in der Schule sind integrationsfeindlich, weil sie bereits in Kindergärten und Grundschulen zur äußerlichen Abgrenzung beitragen. (Zuruf der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Er sagt weiterhin, dass die Eltern den Druck der Gemeinschaft an kleine Mädchen weitergeben, das Kopftuch zu tragen. Dies deckt sich auch mit den Ergebnissen einer Befragung von Lehrern und Erziehern in Deutschland, die Terre des Femmes in den Jahren 2018 und 2019 durchführte. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Die befragten Erzieher und Lehrer gaben an, das Tragen eines Kopftuches habe echte Nachteile für die Mädchen. Sie hätten Schwierigkeiten bei der Integration in den schulischen Alltag. Häufig nähmen sie nicht am Sportunterricht teil. Problematisch sei nach Aussage vieler Befragter, dass sich die Mädchen nicht freiwillig für das Kopftuch entschieden haben. Das Kopftuch zwingt Mädchen dazu, möglichst früh ein patriarchalisches Frauenbild zu verinnerlichen. Die Mädchen lernen früh, dass sie ohne Kopftuch unehrenhaft sind. Ich frage Sie: Was ist das für ein Menschenbild, das das Kopftuch transportiert, dass die Männer nicht in Versuchung geführt werden sollen? Ja, das Kopftuch ist Ausdruck einer religiös motivierten Unterwerfung, und mit wachsender Flüchtlingswelle aus verschiedensten islamischen Ländern werden wir uns auch in Sachsen dem Problem des Kopftuchs in unseren Kitas und Schulen stellen müssen. Dabei geht es nicht nur um den tatsächlichen Zwang; es ist auch der soziale Druck. So verschleiern sich viele Mädchen vermeintlich freiwillig, (Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Woher wollen Sie das denn wissen?) aber tatsächlich geschieht es aufgrund von Beeinflussung und Nötigung. Gegen diesen sozialen Druck innerhalb der Familie, im Wohnumfeld, im Freundes- und Bekanntenkreis können wir als Gesetzgeber nicht viel tun, aber wir können zumindest eines tun: Wir können den Mädchen in unseren Kindergärten und Schulen einen Ort bieten, an dem sie sich frei vom Kopftuch bewegen können, frei von der Symbolik des Kopftuchs, frei von der Unterwerfung des weiblichen Geschlechts. Meine Damen und Herren, ich erinnere Sie: Wie oft haben wir in den Ausschüssen für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Umsetzung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen – auch hier in Sachsen – gesprochen? Wir hatten Anhörungen zur strukturellen Unterdrückung der Frau durch den Mann, Lieblingsthema unserer linksgrünen Frauen. Niemals ging es aber bei diesen Diskussionen um das Kopftuch, ein Zeichen der strukturellen Unterdrückung. Und ich sage: der Beginn einer Unterdrückungskette. Ich nenne als Beispiel nur die Zwangsehe und die Zwangsbeschneidung – beides kommt auch in Deutschland vor –, die aber Gott sei Dank als Delikte in unserem Strafgesetzbuch verankert sind. Unser Gesetzentwurf hat das Ziel, jungen muslimischen Mädchen ein freies, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Aufwachsen zu ermöglichen. Hierzu möchten wir das Tragen eines islamischen Kopftuchs für alle minderjährigen Mädchen in Kindergärten und Schulen verbieten. (Beifall bei der AfD) Damit helfen wir den betroffenen Mädchen. Sie bekommen Zeit, die Verschleierung zu reflektieren, bis sie volljährig sind. Eine erwachsene Frau kann sich selbstverständlich in unserer freiheitlichen Gesellschaft für oder gegen das Kopftuch entscheiden; (Zuruf der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) ein Kind hingegen braucht den Schutz der Gemeinschaft. Damit helfen wir aber auch allen Mädchen, die kein Kopftuch tragen wollen und deshalb gemobbt werden. (Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Und was machen Sie mit denen, die nicht wegen des Kopftuchs gemobbt werden?) Mit dem Kopftuchverbot entlasten wir die Eltern, die selbst gegen das Kopftuch sind, aber sich dem Druck ihrer Gemeinschaft beugen; und mit dem Kopftuchverbot – last, but not least – in den Schulen und Kindergärten unterstützen wir die Lehrer und Erzieher, indem wir klare Regelungen schaffen und ihnen eine rechtliche Handhabe geben. (Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) Meine Damen und Herren! Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf steht auch im Einklang mit der Verfassung. Stellt das Kopftuchverbot einen Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht und in die Religionsfreiheit dar? – Ja. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Wenn wir die schädlichen Auswirkungen des Kinderkopftuchs gegen die Rechtsgüter des elterlichen Erziehungsrechts und der Religionsfreiheit abwägen, kommen wir zu dem Ergebnis: Das staatliche Wächteramt rechtfertigt derartige Eingriffe zum Schutz des Kindes. Zu diesem Fazit kommen auch verfassungsrechtliche Gutachten, die von Terre des Femmes und der Arbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Auftrag gegeben worden sind. Wir denken, dass unsere Bildungseinrichtungen vor großen Herausforderungen stehen. Deshalb sind wir auf eine unvoreingenommene Diskussion in den Fachausschüssen gespannt und bitten Sie um Überweisung unseres Gesetzentwurfs. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD –

Männer, die sich überschätzen! Immer das Gleiche!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren, das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf „Gesetz zur Einführung eines Kopftuchverbots in Schulen und in Kindertageseinrichtungen“ an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung – mitberatend – zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diese Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich ebenfalls nicht. Damit ist die Überweisung beschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, aufgerufen ist Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Vereinfachung der und zur Stärkung der regionalen (Sächsisches Wahlrechtsvereinfachungsgesetz Drucksache 7/11485, Gesetzentwurf Es liegt auch hierzu keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die Fraktion DIE LINKE. Ich übergebe an Herrn Kollegen Gebhardt. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind ja hier die fortschrittliche Fraktion, deshalb machen wir auch die fortschrittlichen und modernen Vorschläge – so auch heute. (Heiterkeit bei den LINKEN und Lachen bei der AfD) Daher stellen wir als Linksfraktion heute einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes vor. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle fünf Chancen benennen, die unser Gesetzentwurf bietet: Erstens. Ausgangspunkt war das leidige Thema der Wahlkreisgeometrie. Die Wahlkreiskommission hat uns drei verschiedene Vorschläge zur demografisch bedingten Anpassung der Landtagswahlkreise vorgelegt. Allein die Tatsache, dass es drei verschiedene Vorschläge sind, deutet darauf hin, dass wir uns in einem Dilemma befinden; denn jeder der drei Vorschläge hat seinen Sinn und seine Berechtigung, jeder hat seine Vorteile. Der erste belässt es bei einer unbedingt notwendigen Wahlkreisanpassung und leistet damit einen Beitrag zur Wahlkreisstabilität. Der zweite reduziert die Zahl der Wahlkreise auf 51 und verringert damit die Wahrscheinlichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten erheblich. Der dritte schließlich belässt es bei 60 Wahlkreisen und versucht, diese so zu schneiden, dass sie langfristig Bestand haben. So weit so gut. Aber natürlich hat jeder der drei Vorschläge auch seine Nachteile. Der erste ist maximal noch für die nächste Wahl tragbar. Der zweite reduziert das Gewicht der Wahlkreisabgeordneten im Landtag deutlich, und der dritte wiederum erfordert einen landesweiten Neuzuschnitt fast aller Wahlkreise. Deshalb haben die Koalitionspartner auch heftig über die Varianten gestritten, jeder mit guten Argumenten. Ich weiß noch nicht, ob Sie sich inzwischen geeinigt haben; ich vermute mal, nicht. Sollte das also noch nicht der Fall sein, könnten wir einmal gemeinsam darüber nachdenken, ob Sie unserem Gesetzentwurf etwas abgewinnen könnten. Wir halten nämlich letztlich alle drei Varianten für unbefriedigend – nicht, weil die Wahlkreiskommission schlecht gearbeitet hätte; sie hat des Entwurfs Wahlen zum Sächsischen Landtag Repräsentanz der Wahlkreise – SächsWahlRVereinfG) der Fraktion DIE LINKE ihre Arbeit ordentlich gemacht –, weil man bestimmte Probleme im Rahmen des bestehenden Gesetzes nicht lösen kann. Ein-Personen-Wahlkreise führen immer zu dem Dilemma, dass man entweder sehr künstliche Zuschnitte vieler Wahlkreise hat – was vor Ort eher Befremden auslöst –, oder aber, dass man zu viele große Abweichungen von der durchschnittlichen Wahlkreisgröße hinnehmen müsste, was aus Gründen der Wahlgleichheit verfassungsrechtlich überhaupt nicht möglich ist. Außerdem müssen die künstlichen Zuschnitte des Öfteren der demografischen Entwicklung angepasst werden. EinPersonen-Wahlkreise haben ihre Berechtigung in Ländern mit Mehrheitswahlrecht, wie Großbritannien oder Frankreich. In Ländern mit Verhältniswahlrecht, wozu Deutschland und seine Bundesländer gehören, führt dies nur zu Problemen. Wir kennen das insbesondere von den komplizierten Wahlrechtsdiskussionen auf Bundesebene. Fast alle europäischen Länder mit Verhältniswahlrecht nutzen stattdessen die Vorteile von Mehr-Personen-Wahlkreisen, die wir Ihnen heute auch für Sachsen vorschlagen. Auf deutscher Landesebene gibt es diese Lösung bisher zwar nur in Hamburg, Bremen und im Saarland, aber auf kommunaler Ebene haben wir die Personenwahlkreise selbst in Sachsen seit 1990 bei Kreistags- und Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten. Unser Vorschlag lautet also konkret: statt 60 Ein-PersonenWahlkreise zukünftig 15 Mehrpersonenwahlkreise, die genau den Landkreisen entsprechen. Nur die beiden Großstädte Dresden und Leipzig müssten geteilt werden. Zweitens. Mehrpersonenwahlkreise können in der Parteienlandschaft, wie wir sie in Deutschland und Sachsen nun einmal haben, die regionale Repräsentanz sehr viel besser gewährleisten. Das gilt in doppelter Hinsicht: Auf der einen Seite werden in Deutschland heute in Einzelwahlkreisen mitunter Bewerber(innen) gewählt, auf die deutlich weniger als ein Drittel, ein Viertel oder im Extremfall weniger als ein Fünftel der Stimmen entfällt. Mit welcher Legitimation soll ein solcher Abgeordneter behaupten, er würde den Wahlkreis vertreten? Auf der anderen Seite ist zum Beispiel die CDU als stärkste Partei im Haus, die all ihre ursprünglichen Mandate in Wahlkreisen gewonnen hat, in den Teilen des Landes, in welchen sie Wahlkreise nicht gewonnen hat, nicht mehr vertreten. Nicht, dass es mein Problem wäre, wo die CDU vertreten ist – aber es ist doch ein demokratisches Problem, wenn die regionale Verteilung der Stimmen und die der Wahlkreismandate so stark voneinander abweichen, wie es gegenwärtig der Fall ist. Die Personenwahlkreise unseres Gesetzentwurfes würden dieses Problem lösen. (Lachen des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt wäre politisch ausgewogen im Landtag vertreten und jede größere Partei entsprechend ihres Stimmenergebnisses ausgewogen über das Land verteilt. Drittens. Nicht nur die Parteien würden mit unseren Reformvorschlägen gewinnen, sondern vor allem auch die Wählerinnen und Wähler. Die von der Verfassung vorgesehene Personalisierungskomponente unseres Wahlsystems würde an Bedeutung gewinnen. Mit seiner Erststimme könnte ein Wähler nämlich nicht nur – wie bisher – zwischen den Wahlkreisbewerberinnen und Wahlkreisbewerbern der verschiedenen Parteien auswählen, sondern – wie bei den Kommunalwahlen – auch zwischen verschiedenen Kandidatinnen und Kandidaten der bevorzugten Partei. Dadurch erhalten Wählerinnen und Wähler ein wesentlich höheres Mitentscheidungsrecht bei der konkreten personellen Zusammensetzung des Landtags als heute. Viertens. Alle Landtagsparteien, außer der AfD natürlich, haben in der Zwischenzeit erkannt, dass die Unterrepräsentation von Frauen in Landesparlamenten ein politisches Problem ist. (Zuruf des Abg. Jörg Dornau, AfD) Dem müsste man in Satzungsregelungen begegnen, auch deshalb, weil gesetzliche Paritätsregelungen in anderen Bundesländern bisher leider an hohen gesetzlichen Hürden gescheitert sind. Lassen Sie mich deshalb noch einmal die CDU als bisher stärkste Partei im Landtag bemühen. Nach der aktuellen CDU-Satzungslage gilt, wenn ich es richtig verstanden habe, ab 1. Januar 2023 eine Frauenquote von einem Drittel und ab 1. Januar 2024 sogar von 40 %; das habe ich gelesen. Das hinkt zwar noch deutlich hinter der LINKEN mit einer Mindestquote von 50 % hinterher, aber immerhin ist es eine positive Entwicklung bei der CDU. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Allerdings nützt eine Quote nichts, solange nur Einzelwahlkreise besetzt werden; denn eine einzelne Person kann man bekanntlich nicht quotieren – weder bei der LINKEN noch bei der CDU. So muss ich leider konstatieren, dass unter den 60 Wahlkreisbewerbern in den Wahlkreisen der LINKEN im Jahr 2019 nur 23 Personen waren, also nicht ganz 40 %. Unter den 60 % der CDU, die bekanntlich die meisten Wahlkreise gewonnen hat, waren es gerade einmal neun, Herr Piwarz, also schlanke 15 %. (Heiterkeit der Abg. Antje Feiks und Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Vermutlich wird sich daran beim Festhalten an Einzelwahlkreisen auch künftig wenig ändern. Wenn hingegen die Parteien in den 50 Mehrpersonenwahlkreisen jeweils sechs Personen nominieren könnten, wie es in unserem Gesetzentwurf vorgeschlagen wird, (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz –

Und wie viele Stimmen hat man dann?) würde sich der Frauenanteil in den Wahlkreisen deutlich erhöhen: (Zuruf von der AfD: Haben Sie keine anderen Sorgen?) bei der LINKEN und vermutlich auch bei der SPD und den GRÜNEN auf mindestens die Hälfte und bei der CDU auf immerhin ein Drittel. Es wäre sehr verwunderlich, wenn sich dieser qualitative Sprung nicht auch in der Zusammensetzung des nächsten Landtags widerspiegeln würde. Fünftens und letztens. Mit unserem Gesetzentwurf ersetzen wir zudem das verzerrte Auszählungsverfahren nach d’Hondt mit dem ausgewogenen Auszählungsverfahren nach Sainte-Laguë. Damit setzen wir einen wichtigen Punkt aus dem sächsischen Koalitionsvertrag um, bevor es die Koalition selbst tun muss – und es eventuell vergisst. Alles in allem: Unser Gesetzentwurf ist einerseits pragmatisch, bietet andererseits aber auch nachhaltige Möglichkeiten, unser Landtagswahlrecht zu vereinfachen und zu modernisieren. Ich freue mich auf die angeregte und konstruktive Beratung unseres Gesetzentwurfes in den Ausschüssen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN sowie der Abg. Sabine Friedel, SPD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren, das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf „Gesetz zur Vereinfachung der Wahlen zum Sächsischen Landtag und zur Stärkung der regionalen Repräsentanz der Wahlkreise“ an den Ausschuss für Inneres und Sport – federführend – und den Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diese Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Damit ist die Überweisung beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Impfen schützt – Sachsen Drucksache 7/11466, Antrag der Fraktionen Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile das Wort zunächst den Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD und damit Frau Kollegin Kuge von der CDU-Fraktion; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass Impfungen vor Ansteckungen und schweren Krankheitsverläufen schützen, wissen wir nicht erst seit den letzten Monaten der Pandemie. Heute soll es jedoch nicht um die Impfung gegen Corona-Viren gehen, sondern darum, wie wir rückläufigen Impfquoten in Sachsen entgegentreten können. Schutzimpfungen gehören zu den wirksamsten, sichersten und kostengünstigsten Versorgungsmaßnahmen der Krankheitsverhütung. Durch die Schutzimpfungen lassen sich Infektionskrankheiten eindämmen oder sogar – wie bei den Pocken – ausrotten. Impfen rettet Leben und schützt die Gesundheit. Obwohl sich also mit einem kleinen Piks vieles verhindern lässt, ist zu verzeichnen, dass die Standardimpfungen besonders bei Kindern und Jugendlichen deutlich zurückgegangen sind. Im Vergleich zum Jahr 2019 gab es 2021 eine Abnahme von 14 %, was hochgerechnet auf die Bevölkerung bedeutet, dass im Freistaat somit rund 47 000 weniger Mädchen und Jungen geimpft wurden. Davon, wie es bei den Erwachsenen in Sachsen aussieht, möchte ich gar nicht erst reden. Besonders gravierend ist der Rückgang bei HPV-Erstimpfungen zur Krebsvorsorge. Hier muss sogar ein Minus von 40 % verzeichnet werden. Wir müssen verhindern, dass längst eingedämmte Krankheiten unsere Kinder und Jugendlichen gefährden. Was wollen wir als CDU gemeinsam mit den Koalitionspartnern unternehmen, um die allgemeine Impfbereitschaft zu erhöhen? Zunächst benötigen wir eine breitere Informationsbasis. Hierzu ersuchen wir die Staatsregierung zu berichten, wie sich die Impfquote in Sachsen seit dem Jahr 2014 entwickelt hat, welche Impfempfehlungen seit wann im Freistaat gelten und welche Bemühungen bisher unternommen wurden, um Schutzimpfungen zu bewerben. Wir müssen die Einführung des elektronischen Impfpasses weiter unterstützen und dabei mit den Krankenkassen zusammenarbeiten. Der elektronische Impfausweis bietet Patientinnen und Patienten einen besseren Überblick und trägt durch automatische Erinnerungen dazu bei, keine der empfohlenen Impfungen zu verpassen. Durch die digitale Absicherung kann dieser außerdem nicht mehr verloren oder vor dem Arztbesuch zu Hause vergessen werden. So ist der Impfstatus immer garantiert auf dem aktuellsten Stand. setzt sich Impfziele CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Um die Impfquote zu erhöhen, benötigen wir niedrigschwellige Impfangebote für Bürgerinnen und Bürger. Hierfür stehen besonders die sächsischen Apotheken und Betriebsärzte im Fokus, doch auch die öffentlichen Gesundheitsdienste in den Landkreisen und kreisfreien Städten können solche Angebote unkompliziert organisieren und anbieten. Ebenfalls muss der Freistaat als Arbeitgeber seinen Beschäftigen im Rahmen freiwilliger Vorsorgeangebote des betrieblichen Dienstes Impfungen anbieten. Der Wunsch, die Impfquote zu steigern, ist ein abstraktes Ziel. Um dieses zu erreichen, müssen wir an konkreten Zahlen festhalten. Bisher hat sich Sachsen keine Impfziele gesetzt. Wenn wir einen Blick auf unser Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt werfen, sehen wir, wie es funktionieren kann: Sachsen-Anhalt hat für sich definiert, dass 90 % der Bevölkerung über einen altersgerechten Impfstatus verfügen sollen. Dies sollte ebenfalls unser Ziel sein. Wir fordern, dass bis zum 30. Juni 2023 der „Runde Tisch Impfen“ wieder einberufen wird, um regelmäßig dazu zu beraten, wie die Impfquoten gesteigert und welche Impfziele vereinbart werden können. Mit der Sächsischen Impfkommission verfügt der Freistaat Sachsen als einziges Bundesland über eine eigene Impfkommission. In der Vergangenheit hat die SIKO, die Sächsische Impfkommission, deutlich frühere Empfehlungen ausgesprochen, die dann von der bundesweiten Ständigen Impfkommission, STIKO, meist nachgezeichnet wurden. Lassen Sie uns in Sachsen nicht nur bei den Impfempfehlungen, sondern auch bei den Impfquoten Vorreiter sein. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Kuge sprach für die CDU-Fraktion. Kollegin Kuhfuß spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer sich den Koalitionsvertrag von 2019 anschaut, stellt fest, dass sich die Koalition damals ins Buch geschrieben hat, die Impfquoten zu steigern und zwar unter anderem durch Aufklärung und niedrigschwellig aufzusuchende Angebote. Nun hat ausgerechnet die aufgeheizte Anti-Impf-Kampagne zur CoronaPandemie dazu geführt, dass bei Kindern und Jugendlichen die Impfungen deutlich zurückgegangen sind. So hat die DAK-Gesundheitskasse in einer aktuellen Studie eine Abnahme von 14 % der Impfungen 2021 zu 2019 festgestellt. Es gibt seit Jahrzehnten Schutzimpfungen, die von der Ständigen Impfkommission als sicherer Schutz gegen hochansteckende und schwere Erkrankungen empfohlen werden, wie zum Beispiel Kinderlähmung, Keuchhusten, Tetanus oder Masern. Impfen ist eine Errungenschaft, um die Gesundheit vor schweren Krankheiten zu schützen. Der Eindruck, dass eine gesunde Immunabwehr und, wenn das nicht hilft, die Ärzte in der Praxis und Klinik alles wieder richten, ist trügerisch. Diese Form von Verantwortung – sich und seine Lieben impfen zu lassen und damit auch Verantwortung für die eigene Gesundheit zu übernehmen – ist für viele Menschen aber nicht mehr selbstverständlich. Dazu gehört auch, im Blick zu haben, wann welche Impfung erneuert werden muss und ob der Impfstatus noch aktuell ist. Viele von Ihnen kennen vielleicht die Plakatkampagnen der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung „Deutschland sucht den Impfpass“. In der stecken Menschen ihren Kopf in einem Umzugskarton und suchen ihr rotes oder ihr gelbes Impfbuch. Diese Kampagne ist notwendig und zielorientiert, weil man weiß, dass das Impfbuch nicht mehr heilig ist und beim Umzug auch verloren gehen kann. Das müssen wir weder gut finden noch verstehen. Aber wir müssen überlegen, wie wir Menschen begleiten, um für sich und ihre Mitmenschen Verantwortung zu übernehmen, um für individuellen Schutz für sich zu sorgen, aber auch um gesellschaftliche Folgekosten durch schwere Verläufe von Masern, Röteln, Tetanus und Co. zu verhindern. Bei Kindern und Jugendlichen können wir immerhin davon ausgehen, dass sie noch die höchste Impfquote haben, da die Impfberatung fester Bestandteil von Vorsorgeuntersuchungen bei den Kindern- und Jugendärzten im Freistaat Sachsen ist und Kinder und Jugendliche aufgrund ihrer erhöhten Krankheitslast regelmäßig zu Gast beim Kinderarzt sind. Aber wie sieht es beim Rest der sächsischen Bevölkerung aus? Wie hoch ist jeweils der empfohlene Standard bei der Impfquote? Wie können wir Sächsinnen und Sachsen erreichen und über Impfungen aufklären? Wie können wir Menschen erreichen, die keinen Hausarzt haben, zum Beispiel durch impfende Apotheken oder über Impfangebote des ÖGD? All diese Fragen wollen wir klären und uns berichten lassen, damit die Staatsregierung zielgerichtete Maßnahmen ergreifen kann, um über Impfungen und Impfangebote wissenschaftsbasiert aufzuklären und zu informieren. Sicherlich hat die Corona-Pandemie auch auf die Impfquote Einfluss genommen. So wurden Arztbesuche aus Angst vor Ansteckung mit dem Corona-Virus vermieden. Fake News von Querdenkern, Esoterikern oder Impfverweigerern hatten Hochkonjunktur und definitiv auch Einfluss auf die Impfbereitschaft, nicht nur bei der CoronaSchutzimpfung, sondern auch bei den normalen Standardimpfungen. Auch wenn das Robert Koch-Institut in seiner aktuellen Auswertung für Gesamtdeutschland die Impfzahlen in Deutschland feststellt, dass die Covid-19-Pandemie keinen negativen Einfluss hatte, so stellt sich das in Sachsen anders dar. Die Impfquote der Erwachsenen ist weiterhin auf einem sehr niedrigen Niveau. Ein runder Tisch zum Thema Impfen mit Ärztevertretern, Krankenkassen, ÖGD, Patientenvertretern und weiteren Experten ist daher zu begrüßen. Hier können die Gründe der niedrigen sächsischen Impfquote und Lösungen zur Steigerung der Impfquoten diskutiert und Umsetzungsempfehlungen getroffen werden. Niemand wird dazu gezwungen, sich und seine Kinder impfen zu lassen. Aber das Bewusstsein für Gesundheitsschutz durch Impfungen, Aufklärung über Folgen und damit eine kompetente Entscheidungsfindung sollte unser aller Ziel sein. Daher bitte ich um breite Zustimmung zum Antrag. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Kuhfuß sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollegin Lang spricht nun für die SPD-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In den vergangenen Jahren wurden die Entscheidungen, sich impfen zu lassen, immer kontrovers und hitzig geführt. Gerade in der Pandemie wurden wissentlich oder unwissentlich zahlreiche Falschinformationen speziell in Bezug auf die CoronaImpfung verbreitet. Dabei geriet leider aus dem Blick, dass Impfungen zu den wichtigsten und wirksamsten Maßnahmen gehören, um sich vor zum Teil lebensgefährlichen Infektionskrankheiten und schweren Komplikationen zu schützen. Die Ausrottung der Pocken und der Kinderlähmung in Deutschland gehört zu den größten Leistungen der Medizin. Dies wäre ohne die entsprechenden Impfungen nicht möglich gewesen. In den vergangenen Monaten wurde jedoch deutlich, dass immer mehr Eltern ihre Kinder nicht impfen lassen bzw. Erwachsene sich schwertun, sich selbst impfen oder Impfungen auffrischen zu lassen. Aus dem Kinder- und Jugendreport der DAK-Gesundheit geht hervor, dass die Zahl der Standard-Impfungen um 14 % zurückging. Dabei steht Sachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern durchaus noch gut da. Rund 40 % der Null- bis Siebzehnjährigen kann 2021 zumindest eine empfohlene Schutzimpfung nachweisen. Dennoch müssen wir diese Entwicklung im Blick behalten. Das Paradoxe an dieser Situation ist, dass viele Menschen im Laufe der Jahre vergessen haben, welche gesundheitlichen Risiken mit einer Infektion und einer Erkrankung einhergehen. Weil die Gefahren durch die Krankheit weitestgehend gebannt sind, treten die möglichen Nebenwirkungen der Impfungen umso stärker in das Blickfeld, obwohl diese deutlich seltener auftreten und hinter den Risiken der Erkrankung zurückbleiben. Gerade der Rückgang bei den Vierfach-Impfungen gegen Diphterie, Keuchhusten, Tetanus und Kinderlähmung offenbarte das Problem noch deutlicher. Kinderlähmung ist in Deutschland zum Glück fast vergessen. Wir müssen unser Möglichstes tun, damit dies auch so bleibt. Der vorliegende Antrag soll zum einen dabei helfen, relevante Informationen zu den Impfquoten zusammenzutragen, um eine bessere Datengrundlage zu erhalten. Zum anderen zielt der Antrag darauf ab, den „Runden Tisch Impfen“ erneut ins Leben zu rufen, um sich gezielt mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren den rückläufigen Impfquoten zu widmen. Weiterhin soll der Öffentliche Gesundheitsdienst stärker darin eingebunden werden, niederschwellige Angebote zu koordinieren und anzubieten. Dieser Punkt ist vor allem für jüngere Menschen ohne Hausarzt von besonderer Bedeutung. Von prioritärer Bedeutung ist – das sollten wir nicht unterschätzen – die Frage, wie wir es schaffen, ein umfassendes Erinnerungsmanagement zu etablieren; denn oftmals ist der Grund für eine fehlende Impfung sehr banal: Wir denken einfach nicht daran. Deshalb stimmen Sie bitte unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Lang sprach für die SPD-Fraktion. Kollege Prantl spricht nun für die AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Zunächst noch einmal an alle sächsischen Bürger, die diese Debatte am Bildschirm vielleicht verfolgen: Die Regierungsparteien CDU, GRÜNE und SPD haben einen Antrag vorgelegt mit dem Titel „Impfen rettet Leben - Sachsen setzt sich Impfziele“. (Zuruf: Richtig!) Nicht nur ich frage mich, ob das nur noch Realitätsverlust oder schon blanker Hohn oder politische Demenz ist. Ein Impfantrag mit zweieinhalb Seiten, der nicht ein einziges Wort über das Corona-Impfdesaster der Regierung aus den letzten zwei Jahren verliert. (Daniela Kuge, CDU: Es geht doch nicht um Corona! Hören Sie mir doch einmal zu!) Vor Ihren Wortbrüchen, Frau Kuge, (Zurufe) vor dem Grundrechtseingriff einer Pflege-Impfpflicht, vor der Diskriminierung von Ungeimpften, vor Ihrem ImStich-Lassen von Impfgeschädigten, vor den Impftoten, vor der Pandemie der Geimpften, vor all dem hätten wir hier normal und unaufgeregt über Impfungen sprechen können. Aber nach all dem Schaden, den Sie in Sachsen angerichtet haben, nach all dem Leid und Unrecht, das Sie den Menschen zugefügt haben, ist es diplomatisch gesagt, eine Unverfrorenheit, wie Sie hier mit einer Unschuldsmiene unbekümmert um die Ecke kommen und über das Impfen palavern, als ob es die schlimmen Ereignisse der letzten zwei Jahre nicht gegeben hätte. (Beifall bei der AfD –

Sie hätten mir zuhören sollen! Sie haben Ihre Rede schon fertig!) – Ich habe Ihnen schon zugehört. – Wenn Sie sich heute noch trauen, über Impfungen zu reden, dann fangen Sie als erstes mit einer Aufarbeitung dieses Unrechts und Leids an, das Sie vielen Sachsen mit Ihrem Corona-Impfregime, mit Vorsatz und voller Absicht angetan haben und ziehen Sie schnellstmöglich jeder für sich die angemessenen Konsequenzen daraus. Machen Sie keinen runden Tisch, machen Sie endlich reinen Tisch! (Beifall bei der AfD) Ein wesentlicher Unterschied zwischen Ihnen von den Altparteien und uns von der AfD ist nämlich der, dass wir Impfungen nicht bedingungslos positiv sehen. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Wir fordern dagegen immer wieder eine neutrale NutzenRisiko-Abwägung ohne Ihren politischen Einfluss, und zwar für alle Impfstoffe. Erstens, liebe Frau Kuge, weil es sein kann, dass Impfungen nur höheren Altersgruppen oder Risikogruppen nützen, für jüngere jedoch nutzlos sind. (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) Zweitens sind Impfungen immer Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen, die auch negative gesundheitliche Wirkungen, bleibende Schäden oder den Tod zur Folge haben können. (Zuruf von der CDU: Das ist doch Unsinn!) Ist der Nutzen gering, überwiegt das Risiko, und dann verzichtet man eben auf eine Impfung. Sie dagegen wollen einfach nicht begreifen, dass die Impfentscheidung eine freiwillige private Angelegenheit sein muss, über die jeder selbst entscheidet. Deshalb sage ich es Ihnen heute noch einmal: Was wir in Sachsen nicht brauchen, ist die übergriffige Einmischung einer Regierung in die persönliche Impfentscheidung und ihre stumpfe Gebetsmühle, dass Impfen schützt. (Zuruf der Abg. Ines Springer, CDU) Was könnte nun aber der Grund für die sinkenden Impfquoten in Sachsen sein? Fragen Sie sich das wirklich im Ernst? Die einfache Antwort: Es ist eingetreten, wovor Experten gewarnt haben: Impfdruck, Impfpflicht, Impfzwang, Diskriminierung Ungeimpfter. All das hat nicht zur Zustimmung, es hat zur Ablehnung von Impfungen in Sachsen geführt. Das ist verständlich, und das ist Ihre Schuld, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Diese Regierung und ihre Qualitätsmedien haben aus einem ganz normalen medizinischen Fachthema – impfen oder nicht impfen lassen – einen regelrechten Glaubenskrieg gemacht. (Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Ich möchte Ihnen ein besonderes krasses Beispiel aus dem Erzgebirge nennen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Aber gern doch. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Kollegin Kuhfuß.

Herzlichen Dank für das Wort. Meine Frage bezieht sich auf die Impfung gegen Polio, Kinderlähmung. Ist Ihnen bekannt, dass bei einer Erkrankung zwischen zwei und 20 % der Ungeimpften versterben und über ein Viertel der Menschen, die Polio überleben, schwerste Schäden hat? (Zuruf von der AfD: Darum geht’s nicht!)

Sicher ist mir das bekannt. Was hat das jetzt mit dem Vortrag zu tun, Frau Kuhfuß? (Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE, und

Weil es ums Impfen geht!) – Natürlich. (Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE: Es geht um Masern, Röteln, Mumps!) – Dazu kommen wir noch. (Unruhe) Jetzt gehen wir noch einmal zurück ins Erzgebirge, ein ganz besonders krasses Beispiel. Wir reden über den Glaubenskrieg Impfung. Dort hatten welche nicht einmal in der Weihnachtszeit ihren missionarischen Eifer im Griff, und so mahnte in der Adventszeit 2021 ein CDU-Bürgermeister im Erzgebirge mit erhobenem Zeigefinger: „Wegen der Corona-Zahlen fällt der Weihnachtsmarkt leider erneut aus. Persönlich finde ich es sehr schade, dass so wenige aus unserer Region die Impfangebote genutzt haben. Damit wurde die Chance auf Normalität vertan.“ (Staatsministerin Petra Köpping: Ja!) – Nicht ja, nein ist die richtige Antwort. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Erstens war es Ihre CDU-geführte Regierung, die ihr Wort gegenüber den Kommunen gebrochen und bereits aufgebaute Weihnachtsmärkte wenige Tage vor der Eröffnung verboten hat. Dann bringt die CDU in der Weihnachtszeit die Schamlosigkeit auf, Ungeimpfte öffentlich als Sündenböcke für ihre irrationalen Zwangsschließungen und Pflegenotstände anzuprangern, gegen Ungeimpfte öffentlich zu hetzen und mitten in der Adventszeit Zwietracht zu säen, statt Frieden zu stiften. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Wir sind hier bei der Akzeptanz von Impfungen, nicht wahr? Und das alles in der Verpackung eines Adventsgrußes, der in einem Anzeigeblatt an 35 000 Haushalte ging. Da jammern Sie hier allen Ernstes herum? Für Sie ist es also nicht zu fassen, dass die Sachsen den Kanal von Impfungen und unqualifizierten politischen Bevormundungen einfach gestrichen voll haben? (Zurufe von der AfD: Richtig!) Ihre wahrheitswidrige Impfpropaganda und Ihre Pöbelei gegen Ungeimpfte haben das Vertrauen der Bürger in alle Impfungen, auch gegen Polio, Masern, Mumps, Röteln insgesamt allgemein langfristig beschädigt. Das ist Ihr Verdienst aus zwei Jahren Corona-Impfchaos. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Was sind die Folgen, Herr Gebhardt? Können Sie logisch denken? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein, das hat nichts mit logischem Denken zu tun!) Ich sage es Ihnen: Vertrauensverlust und sinkende Impfbereitschaft. Sie haben Ungeimpfte nicht nur beschimpft, nein, das war Ihnen offenbar zu wenig. Sie haben die Ungeimpften auch ausgegrenzt. Mit verfassungswidrigen 2GRegeln warfen Sie Ungeimpfte aus dem öffentlichen und kulturellen Leben heraus, was man gemeinhin Diskriminierung nennt. (Zurufe von der AfD: Pfui! Schämt Euch!) Auch das Arbeiten haben Sie für Ungeimpfte unerträglich gemacht: täglich fragwürdigste Pflichttestungen vor der Arbeit, lange Wartezeiten in Testzentren. Die Gesundheitsministerin kommentierte das zynisch: Warum tun Sie sich den Stress an? Sie können sich doch impfen lassen. Sie, Frau Köpping, haben den Ungeimpften absichtlich das Leben zur Hölle gemacht. (Staatsministerin Petra Köpping und Thomas Prantl, AfD, zeigen mit den Zeigefingern aufeinander.) – Meiner ist länger! (Lachen bei der AfD – Zurufe) Sie, Frau Köpping haben die Impfpflicht im Gesundheitsbereich auch im Bundesrat massiv unterstützt, und dank Ihnen wird die Impfpflicht bis heute wider besseren Wissens durchgezogen. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Sie haben dringend notwendige Neueinstellungen in der Pflege behindert, Sie haben Angst vor Jobverlust geschürt, Sie haben die Pflegekräfte demoralisiert, und Sie haben ganze Belegschaften gegeneinander aufgebracht. (Staatsministerin Petra Köpping: Nein!) Mit Ihrer Impfpflicht haben Sie es tatsächlich geschafft, Ihren politisch hausgemachten Pflegenotstand in Sachsen weiter zu verschärfen. (Staatsministerin Petra Köpping: Nein!) Das muss man erst mal hinbekommen. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Das sind alles Ihre Fehlleistungen, Frau Köpping. (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Statt hier herumzuschnattern, entschuldigen Sie sich einfach mal dafür! (Staatsministerin Petra Köpping: Bei Ihnen bestimmt nicht! – Unruhe ) Zusätzlich haben Sie, Frau Köpping, und Sie, Herr Ministerpräsident Kretschmer – wir sind immer noch bei der Akzeptanz von Impfungen –, und alle anderen Altparteienvertreter die Menschen belogen, nämlich beim Nutzen der Impfung. (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) Sie haben auch gelogen, Frau Kuge. Sie alle wussten nämlich, dass der BioNTech-Impfstoff in der Zulassungsstudie nur auf die Verhinderung von schweren Verläufen und Todesfällen hin getestet wurde. (Staatsministerin Petra Köpping: Das war auch so!) Dem entgegen haben Sie aber einfach behauptet, dass die Impfung auch Infektionen verhindern würde und der alleinige Ausweg aus einer zusammengetesteten InzidenzwertPandemie sei. Beides war gelogen. (Staatsministerin Petra Köpping: Nein!) – Doch! (Staatsministerin Petra Köpping: Nein!) Sie haben den Menschen eingeredet, dass sich jeder impfen lassen müssen, um eine Herdenimmunität zu erreichen. Aber die Herdenimmunität trat komischerweise nicht ein. (Staatsministerin Petra Köpping: Weil es Varianten gibt!) – Na, so was aber auch! Gleich darauf haben Sie ZweifachGeimpfte willkürlich wieder auf „ungeimpft“ heruntergestuft. Somit war der Impfstatus über Nacht weg und die Pflicht zur Dritt- und Viertimpfung da. Das Komische war: je mehr gespritzt wurde, umso höher die Inzidenzen. Na, wie das denn? (Staatsministerin Petra Köpping: Weil es verschiedene Varianten gibt!) Werte Abgeordnete, das Vertrauen der Menschen in Impfungen ist zumindest vorläufig weg. (Staatsministerin Petra Köpping: Keine Ahnung! – Zuruf von Marco Böhme, DIE LINKE) Das Vertrauen der Bürger in den Staat haben Sie mit Ihrem Corona-Impfregime beschädigt. (Beifall bei der AfD – Unruhe) Das Vertrauen schwindet weiter, weil Sie Ihren gesetzlichen Auftrag zu Datenlieferungen nach § 13 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz verschleppen. Wissen Sie, wie der Vorsitzende des Verbandes Pneumologischer Kliniken, Thomas Voshaar, das kommentiert? Zitat: „Noch schlimmer und eigentlich von kriminellem Charakter ist das Ignorieren von Daten. Oder sie gar nicht erst […] zu erheben.“ Es sei ein Skandal, dass eine besonders aufmerksame Beobachtung von Wirkungen und Nebenwirkungen in Deutschland bei einer gänzlich neuartigen mRNA-Impfung einfach fehlt. Das sind nicht meine Worte, ich trage das nur hier herein. Das ist ein Facharzt. (Zuruf der Abg. Simone Lang, SPD) Deshalb wissen wir bis heute nicht – oder wissen Sie es vielleicht, Sie können es uns gleich erklären, vielleicht wissen Sie es –, was den rund 2,5 Millionen Patienten fehlte, die mit Nebenwirkungen nach der Covid-Impfung wieder vor dem Arzt standen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hä?!) Da fragt sich doch jeder, was Sie hier eigentlich vertuschen wollen. (Staatsministerin Petra Köpping: Nichts!) Hat hier irgendjemand Angst vor der Erkenntnis, wie viele Schicksale der Impfopfer an seinen Händen kleben? (Staatsministerin Petra Köpping: Nein!) Werte Regierung! Sachsens Impfgeschädigte sind auch Ihre Opfer, (Zurufe von der AfD: Genau! Schämt Euch!) und hier muss eine Aufarbeitung her. Hier müssen Sie sofort helfen. Hier müssen Sie sich verantworten und persönliche Konsequenzen ziehen, statt das Volk und uns im Parlament mit neuen Impfanträgen, Impfzielen und Impfpflichten zu belästigen. – Der Rest in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Prantl sprach für die AfD-Fraktion. Nun übergebe ich an die Fraktion DIE LINKE, an Frau Kollegen Schaper.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir und meiner Fraktion ist das Thema extrem wichtig, und es gilt, den Menschen zu vermitteln, dass individuell in dem Moment aufhört, wenn man die Gesundheit anderer gefährdet. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Bei dem, was die AfD wieder aus dieser Debatte macht, die wirklich einen grundsätzlichen Charakter hat, muss man Ihnen sagen, Herr Prantl, in dieser Manier, wie Sie hier auftreten: Sie haben einen Riesenanteil daran, dass Impfen sich so politisiert hat und nicht von denen (Thomas Prantl, AfD: Ich bin für eine freiwillige Impfpflicht!) behandelt wird, wo es hingehört, nämlich medizinisch. Sie verwenden es ausschließlich für Ihre rechte Propaganda. (Beifall bei den LINKEN –

Das ist ja Blödsinn!) Man braucht kein großes medizinisches Vorwissen zu haben – um mal das Beispiel von Frau Kuhfuß aufzugreifen –, um zu wissen, dass Impfungen potenziell vor tödlichen Krankheiten und auch andere Menschen schützen. Um das mal in Zahlen auszudrücken habe ich ein Beispiel dazu herausgesucht: In der DDR gab es ab 1960 Massenimpfungen gegen Polio. (Zuruf von der AfD: Ich weiß, an der hängt ihr immer noch!) – Wie bitte? (Zuruf von der AfD: An der hängt ihr immer noch, an der DDR!) – Also wissen Sie, manchmal ist – – Ich habe das Verbot, was Schlechtes zu sagen, aber: Eine Ameise hat manchmal ein sehr hohes Niveau – vergleichsweise. In der DDR war 1960 die Massenimpfkampagne gegen Polio. Resultat war, dass die Fallzahlen von 1959 von 958 bis zum Jahr 1961 auf nur noch vier Fälle zurückgingen. Im Vergleich zu Westdeutschland stand man der Schluckimpfung mit Lebendviren eher kritisch gegenüber, auch dank einer ähnlichen Propaganda, wie wir es gerade gehört haben. Resultat war, dass hier im Jahr 1961 die höchste Polio-Rate in Europa mit 4 600 Erkrankten war. Das nur mal, um es einzuordnen. Jetzt würde ich gern zu dem Antrag zurückkommen, der sich nicht auf die Corona-Impfung bezieht. Aber, was will man zu dem Antrag jetzt noch groß sagen? Die Zahlen wurden von Frau Lang, Frau Kuge und Frau Kuhfuß vorgetragen, warum sie zu so einem Antrag kommen. Meine Vorrednerinnen haben auch schon erklärt, warum das so wichtig ist. Mir fällt da direkt zu diesem Antrag noch ein, dass man trotzdem mal Danke sagt, dass Sie das Thema heute gesetzt haben. Ehrlich gesagt, halte ich es aber für einen Schaufensterantrag, den Sie scheinbar für irgendwas brauchen – keine Ahnung wofür –, oder Sie konnten sich als Koalition auf nichts anderes heute als Antrag einigen. Aber ich bin enttäuscht. Um es gleich vorwegzunehmen: Wir werden diesem Antrag, wenn nichts Falsches drinsteht, natürlich zustimmen. Aber ich muss Ihnen schon sagen: Er ist ein bisschen kläglich. Ja, da wäre viel mehr drin gewesen. Lassen Sie mich das mal erklären. Wir haben hier im Landtag die Möglichkeit, Kleine Anfragen zu stellen und erhalten dann Antworten vom jeweiligen Ministerium, die das entsprechend recherchieren. Also, wenn wir Wissenslücken haben, fragen wir nach – wir können schließlich nicht alles wissen –, und dann kann das aufgearbeitet werden. Bevor man sich die Arbeit macht, kann man aber auch in der Parlamentsdokumentation des Landtags schauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll ich Ihnen sagen? Siehe da, ich habe geschaut und Ihren Antrag als Grundlage genommen. Da haben wir zum Beispiel die Kleine Anfrage der Abg. Schaper vom 27. September 2022, (Heiterkeit bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Drucksache 7/11022, zum Thema „Impfungen in Sachsen in den Jahren 2017 bis 2021“. Sie finden dort die Antwort des Staatsministeriums. (Marco Böhme, DIE LINKE: Na, so was!) Es geht weiter mit der Kleinen Anfrage der Abg. Schaper vom 2. Dezember 2022 (Heiterkeit bei den LINKEN, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) zum Thema „Masernimpfpflicht“. Wir fragen regelmäßig nach, so auch im Dezember 2021, mein Kollege Sodann auch zum Thema „Impfquoten“. Braucht man noch zusätzliche Informationen, findet man diese auch schnell im Internet oder in den öffentlichen Auftritten der SIKO und STIKO oder wenn man sich mit den Krankenkassen und Expert(innen)en in Verbindung setzt. Hier kann auch ein Antrag – im Ausschuss zum Beispiel – über eine Expertenanhörung extrem weiterhelfen, und die Möglichkeit gibt es. Die DAK-Studie hat die Grundlage gelegt, die eigentlich auch hier schon zitiert wurde. Insofern ist das der erste Teil Ihrer Begründung. Sie hätten das auch als Fakt nehmen können. Ja, die Impfquoten nehmen ab. Leider fehlen die konkreten Maßnahmen, um dem zu entgegnen und zu steuern. Da ist natürlich der Runde Tisch wichtig, aber das ist etwas, was normalerweise nebenbei laufen sollte. So, wie Sie den Antrag aufbauen, haben Sie bis 2024 nichts umgesetzt. Wir brauchen dringend konkrete Unterstützungsmaßnahmen und Umsetzungsmaßnahmen, was wir auch für Lehren ziehen und warum jetzt die Quoten so runtergehen, um das auch zu validieren und um sich so einen Senf von hier drüben nicht mehr anhören zu müssen. Wir müssen zu den Menschen in die Betriebe gehen, in die Schulen, in den ländlichen Raum. Wir brauchen eine Ausrichtung auf allgemeine Lebens-, Arbeits- und Umweltbedingungen, so wie wir das übrigens in unserem Antrag am 19.06.2020 in der Drucksache 7/2806 forderten. Sehen Sie, auch hier müssen wir das Rad nicht neu erfinden. In unserem Antrag ging es unter anderem auch um die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Wir forderten unter anderem die Einrichtung eines Landesgesundheitsamtes als obere Fachaufsichtsbehörde über die kommunalen Gesundheitsämter mit den Hauptaufgaben Absicherung eines hohen gesundheitsfachlichen und wissenschaftlichen Niveaus der Arbeit der kommunalen Gesundheitsämter, Erhebung, Sammlung und Austausch von Daten als landeszentrale Behörde, bei dem man das alles locker und leicht erfassen, sammeln, auswerten könnte, Ebenen übergreifender Koordinierung, fachliche Beratung, Unterstützung der Staatsregierung und der kommunalen Gebietskörperschaften und Aufgabenträger landesweiter gesundheitlicher oder medizinischer, auch mobiler Präventionsangebote und Dienstleistungen. Wie wäre es, wenn Sie sich ein Beispiel an Hessen nehmen, die das jetzt umsetzen? Ich zitiere: „Hessen bekommt ein Landesgesundheitsamt. Das hat der Hessische Landtag am Donnerstag in Wiesbaden mit den Stimmen der schwarzgrünen Regierungskoalition beschlossen.“ (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir können es am Montag beschließen!) Und weiter: „Die Behörde soll als Bindeglied zwischen dem Sozialministerium und den Gesundheitsämtern im Land eine koordinierende Rolle einnehmen. Dabei wird es etwa um die Erarbeitung von Empfehlungen gehen, um ein einheitliches Vorgehen in Hessen zu gewährleisten. Sie soll unter anderem die Gesundheitsämter bei Beratungen unterstützen und eine Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis werden. Das hessische Landesamt für Gesundheit und Pflege ist als dezentral organisierte Gesundheitsfachbehörde an vier Standorten geplant. Der Hauptsitz soll in Darmstadt sein.“ Was soll ich sagen? Auch hier ist natürlich DIE LINKE gern bereit, zu helfen und zu unterstützen. Wir haben am Montag für den Haushalt den Antrag zur Implementierung des Landesgesundheitsamtes. Tun Sie sich keinen Zwang an. Man kann auch mal Dinge vergessen; deshalb haben wir hierzu nachjustiert. In diesem Sinne wünsche ich uns allen besinnliche Weihnachten, auf dass sich der Wunsch nach einem Landesgesundheitsamt erfüllt. Bevor ich jetzt schließe, möchte ich noch erwähnen: Zu den anderen Punkten, die Sie in Ihrem Antrag aufgeschrieben haben – weil es nichts mehr als ein Berichtsantrag ist –, habe mir als kleine Serviceleistung gestattet, das als Kleine Anfrage einzureichen. Insofern ist er eigentlich erledigt. (Daniela Kuge, CDU: Vielen Dank!) – Nichts zu danken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Susanne Schaper für die Fraktion DIE LINKE. Wir können jetzt in eine zweite Runde gehen, und ich behaupte, es ist schon angekündigt worden. Herr Prantl, bitte, für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Um noch mal klarzumachen, worum es geht und was die Kernkritik ist: Klassische, erprobte Impfstoffe, die wollen wir auch. Freiwilligkeit? Ja. Aufklärung? Ja. Impfangebote zu Polio, zu Röteln, zu Masern, Mumps mit klassischen, getesteten, erprobten Impfstoffen, bei denen das Nutzen-Risiko-Verhältnis klar und berechenbar ist – dazu sagen wir ja, (Beifall bei der AfD) alles unter der Überschrift der Freiwilligkeit. Jedwede Unterstellungen weise ich zurück. Aber dass Sie den Unterschied noch einmal gehört haben: Bei allem Ja, was ich gerade gesagt habe, sagen wir klar und deutlich Nein zu bedingt zugelassenen mRNA-Impfstoffen, die massenhaft in ihrer Anwendung am lebenden Menschen erzwungen werden. Das ist die Kernkritik. Wir verlangen von Ihnen – bevor Sie wieder beginnen, über Impfungen zu sprechen –, erst einmal reinen Tisch zu machen und aufzuarbeiten, was in den vergangenen zwei Jahren falsch gelaufen ist. (Zuruf von der AfD: Genau!) Wenn das geschehen ist, können wir uns ganz normal in Ruhe über Impfungen unterhalten – aber so, werte Kollegen, nicht. (Beifall bei der AfD) Auch beim Thema Übersterblichkeit seit dem ersten Quartal 2021, womit wir uns heute noch nicht beschäftigt hatten, habe ich erwartet, dass diesbezüglich von Ihnen etwas kommt. „Plötzlich und unerwartet“ heißt es. Erinnern Sie sich noch an den frühen Tod einer Anfang-30-jährigen Studentin? Sie landete nach einer Zweitimpfung mit Meningitis und Venenthrombose beatmet auf der Intensivstation, bevor sie wenig später verstarb. Laut Obduktionsbericht war die Covid-Impfung zweifelsfrei die Todesursache, und der Versorgungsantrag wurde dennoch abgelehnt. Diese Staatsregierung hat die Corona-Impfung ausdrücklich empfohlen. Frau Köpping hat diese Impfung zu einem „Akt der Solidarität“ erklärt. (Staatsministerin Petra Köpping: Ja!) Angesichts dessen frage ich mich: Wo bleibt denn jetzt Ihre Solidarität? Wo bleibt Ihre Solidarität mit den Impfgeschädigten? Denn das ist kein Einzelfall. Sie ist nicht da. Das werde ich Ihnen jetzt zeigen. Es ist kein Einzelschicksal. Denn in Sachsen stapeln sich inzwischen wie viele Anträge? – 337 Anträge für derartige Ansprüche. Wie viele Anträge wurden bewilligt? 5 bis 95 % der Impfopfer, der Waisen und Witwen fühlen sich im Stich gelassen. Das ist keine Solidarität, Frau Köpping. (Staatsministerin Petra Köpping: Ja. Es wird alles nachgewiesen!) – Das ist es nicht. Es dauert ziemlich lang. Das müssen Sie mal etwas beschleunigen. Beim Impfdruck waren Sie auch nicht so zimperlich. Dort ging es auch zügig hintereinander weg. Sie haben diese sogenannte Impfung ausdrücklich empfohlen. Sie haben die Pharmakonzerne aus der Haftung genommen, und Sie haben die Menschen unfreiwillig zur Spritze gedrängt. (Beifall bei der AfD – Widerspruch der Staatsministerin Petra Köpping) – Natürlich haben Sie das! Ach, wir haben keine PflegeImpfpflicht gehabt? – Okay, Wahrnehmungsstörungen auf der Regierungsbank. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie den Bürgern mit Impfschäden gefälligst uneingeschränkt zur Seite stehen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wie Sie das Vertrauen der Menschen zerstören – auch werte GRÜNE –, das bescheinigten Ihnen die 42 Bürgermeister aus dem Erzgebirgskreis, und zwar parteiübergreifend im Februar dieses Jahres in einem offenen Brief. Den würde ich Ihnen ans Herz legen. Lesen Sie sich das noch einmal ganz in Ruhe durch. Ich kann dort sehr viel unterschreiben. 42 Bürgermeister beschweren sich: „Bei zahlreichen Gesprächen, die wir zurzeit führen, stellt sich heraus, dass viele Menschen das Vertrauen in das Handeln der staatlichen Institutionen verloren haben.“ Die Bürgermeisterkollegen beklagen parteiübergreifend unisono Ihre Impfpflicht. Sie tragen verfassungsrechtliche Bedenken vor, sie beklagen die Stigmatisierung Andersdenkender, die Ausgrenzung Ungeimpfter, gebrochene Versprechen bei der Impfpflicht, und sie stellen sich an die Seite der Pflegekräfte, die Sie von Alltagshelden zu Sündenböcken abqualifiziert haben. Aber was machen Sie, um dieses zerrüttete Vertrauen zu heilen? – Wir haben heute die Rede von Frau Kuhfuß gehört, die ihre Rede nur dafür genutzt hat, um Andersdenkende weiter zu stigmatisieren. Frau Kuge und Frau Lang haben indes ihr Glaubensbekenntnis „Impfen schützt!“ heruntergeleiert, und das ist, nach all dem, was gewesen ist, einfach wenig, viel zu wenig. Ihre utopischen und unerreichbaren Impfziele haben niemandem etwas genützt, dafür aber viel zu vielen Menschen geschadet. Weil Ihr Antrag für die Freiwilligkeit der Impfentscheidung, auf die wir Wert legen, überhaupt nichts leistet, werden wir ihn ablehnen. Sehr geehrte Damen und Herren! Nach allem, was war, kann und möchte in Sachsen fast niemand mehr an Impfungen denken oder darüber sprechen. Machen Sie deshalb reinen Tisch! (Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Prantl, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Jetzt nicht, danke. – Wir fordern: Sie müssen alle Impfopfer schnell, unbürokratisch und großzügig entschädigen. Sämtliche Impfschäden müssen lückenlos erfasst werden. Die Corona-Impfungen sind sofort auszusetzen. Sachsens Regierung sollte sich endlich ihrer Verantwortung stellen und für sich die angemessenen Konsequenzen ziehen. Nutzen Sie die zur Verfügung stehende Redezeit, sich heute einfach mal ehrlich zu entschuldigen! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Prantl für die AfD-Fraktion. Ich sehe jetzt am Mikrofon Susanne Schaper für die Fraktion DIE LINKE, vermutlich mit einer Intervention.

Ja, Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich möchte Sie gern fragen, ob Sie die 16 500 Todesopfer durch Corona leugnen. Auf welcher Grundlage von wissenschaftlichen Zahlen bauen Sie jetzt hier ein solches Konstrukt auf? Es macht mich, ehrlich gesagt, sehr betroffen, wie man alles so durcheinanderhauen kann mit dem Ziel, die Gesellschaft weiter zu spalten. Sie tun so, als hätten Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen. Wissen Sie: Was Sie machen, ist wirklich ein Schlag ins Gesicht der Familien derer, die zu Tausenden und Zehntausenden in diesem Land an Corona verstarben. Ich finde es wirklich elendig, dass Sie jede Debatte nutzen, um hier solch eine Propaganda aufzubauen. (Beifall bei den LINKEN, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Susanne Schaper mit einer Kurzintervention. Am Mikrofon jetzt die Reaktion. – Herr Prantl, bitte.

Ich habe nicht bestritten, dass es Menschen gibt, die an Corona gestorben sind. Das habe ich nicht. (Staatsministerin Petra Köpping: Sie haben es nicht einmal genannt!) – Das heißt aber nicht, dass ich es bestritten hätte. Aber wissen Sie: Frau Köpping und auch Sie sind uns eine Erklärung schuldig. (Zurufe von den LINKEN) Seit wann sterben Menschen an oder mit irgendetwas? Das ist ein Unterschied. Es gibt eine Hauptdiagnose, es gibt eine Nebendiagnose. Es gibt eine Haupttodesursache, es gibt eine Nebentodesursache, und es gibt berechtigte Kritik von Wissenschaftlern und Fachärzten, die auch Ihnen vorwerfen, (Daniela Kuge, CDU: Jetzt ist er auch noch Pathologe!) dass Sie diese Todesfallzahlen künstlich hochgerechnet haben. Auch das gehört zur Meinungsvielfalt in der Wissenschaft, und über die wird man wohl in einem freiheitlichdemokratischen Parlament noch sprechen dürfen. Oder ist das unerwünscht? – Das war die eine Sache, bei der es um die Corona-Toten ging. Was war die andere Sache? (Zurufe: Zuhören, Herr Prantl!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Prantl, die Rückfrage ist jetzt schlecht.

Ja, gut. – Alles Weitere dann gern bilateral. Aber erklären Sie uns das noch einmal, Frau Staatsministerin, wie sich – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Prantl, Sie müssten auf die Kurzintervention von Frau Schaper reagieren. Das war keine Kurzintervention von Frau Staatsministerin Köpping. (Staatsministerin Petra Köpping: Sie haben mich nicht direkt gefragt!)

Das habe ich mitbekommen, da haben Sie recht, Frau Präsidentin. Dann wäre ich erst einmal durch. Danke schön. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön. Das war die Reaktion von Herrn Prantl auf die Kurzintervention von Frau Schaper. Gibt es weiteren Redebedarf? – Den sehe ich nicht. Dann bitte ich jetzt Frau Staatsministerin Köpping.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es war fast zu erwarten, dass diese Diskussion, in der es allgemein um das Impfen geht, zu einer Corona-Impfdiskussion wird. Aber ich möchte gern ein paar Dinge zu Beginn klarstellen. Wir haben zum Jahresende die staatlichen Impfangebote für die Corona-Impfung eingestellt, sodass wir im nächsten Jahr in das Regelsystem übergehen. Zu den CoronaSchutzimpfungen – wenn ich noch einmal erinnern darf: Es war im März 2020, als die Pandemie ausgebrochen ist. Es wäre schön, wenn Herr Prantl einmal zuhört, damit er in Zukunft die Dinge vielleicht sortiert und geraderedet, zumal er ja im Sozialausschuss übrigens nie redet, da hat er auch kein Publikum, und dort ist es nicht so wirksam wie hier an einer solchen Stelle. Das möchte ich an dieser Stelle einmal erwähnen. Im März 2020 ist also die Pandemie ausgebrochen und im Dezember hatten wir schon die ersten Impfungen. Ich finde, das war ein großartiger Erfolg. Niemand hat damit gerechnet, dass wir so schnell diese Pandemie mit Impfstoffen bekämpfen können. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Jetzt hat er ein paar Dinge gesagt: dass zum Beispiel die Nebenwirkungen nicht erfasst werden, dass darüber nicht nachgefragt werde, dass es verschleiert, verschlampt – oder, wie er es auch genannt hat – werde. Dem ist natürlich nicht so. Jeder Arzt ist verpflichtet – und zwar kein Politiker, sondern jeder Arzt –, Nebenwirkungen bei Impfungen an das PEI zu melden. Das PEI hat eine genaue Erfassung derer, die durch Impfungen direkt oder indirekt verstorben sein könnten, oder wenn es Nebenwirkungen gibt – und die gibt es natürlich. Eine Impfung ist auch ein Medikament. Es gibt kein Medikament, das nicht in irgendeiner Form Nebenwirkungen hat. Deshalb ist es wichtig, die Zahl der Menschen, die an oder mit Corona gestorben sind, zu erfassen. Auch ein Mensch mit vielen Vorerkrankungen sollte natürlich nicht an Corona erkranken, weil er genau dadurch noch zusätzlich belastet ist und daran versterben könnte. Wir haben in Sachsen 16 600 Menschen, die an oder mit Corona verstorben sind. Herr Prantl hört wieder nicht zu, weil er diese Zahl nämlich völlig ignoriert. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zu Menschen, bei denen es eine Nähe zur Impfung gibt, werden auch Zahlen erfasst. Das sind in Sachsen 53 an der Zahl. Diese gibt es auch. Jeder Mensch, der an einer Erkrankung verstirbt, ist einer zu viel. Das steht außer Frage. Eine Impfung ist ein Medikament. Das bedeutet, dass sie eben auch Nebenwirkungen hat. (Zuruf des Abg. Thomas Prantl, AfD) Dazu können Sie sich auch mit Fachexperten unterhalten. Sie sind keiner. Ich habe einmal nachgeschaut. Sie sind ein Agrarökonom, der eben nicht die fachliche Expertise hat. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Wir arbeiten mit Gremien zusammen, die uns beraten und genau diese Expertise geben. Deswegen sind solche Aussagen nur dahingeschludert. Das verwirrt die Menschen. Im Sozialausschuss sitzt eine Kollegin aus der AfD, Frau Kollegin Petzold. Sie hat in einem Gesundheitsamt gearbeitet. Ist das richtig? (Gudrun Petzold, AfD: Ja!) Heute sind Sie als Heilpraktikerin tätig, wenn ich es richtig weiß. (Zurufe von der AfD) Sie haben zum Beispiel im Sozialausschuss gesagt, dass durch die Grippeschutzimpfung alle Menschen genmanipuliert werden. Sorry, dazu fällt mir manchmal nichts ein. (Zurufe von der AfD) – Doch, das haben Sie gesagt. Wir müssen hier ein paar Dinge richtigstellen, weil solche Aussagen die Menschen krank und wirr machen. Wir müssen das klarstellen. Ich will es auch noch einmal sagen. Ich habe das geklärt, wie die Impfstoffe – die Grippeschutzimpfstoffe, um die ging es – durch eine sächsische Firma, die GKS hergestellt werden. Das ist ein Impfstoff, der aus hühnereibasierten Stoffen hergestellt wird. Diesen gibt es schon viele Jahre lang. Das hat mit einer Genmanipulation, wie das immer wieder von Ihrer Fraktion und von Ihnen ausgedrückt wird, überhaupt nichts zu tun. Deswegen ist es mir ganz wichtig, dass wir solche Aussagen klar- und richtigstellen. Impfen rettet Gesundheit und Leben. Dabei bleibt es. Deswegen ist es wichtig – deshalb freut mich der Antrag –, dass wir gemeinsam noch einmal auf Basis eines runden Tisches überlegen, wie wir die Impfkampagne für Sachsen verbessern können. Wir müssen aufklären. Gerade mit einem solchen Gegenwind, wie wir ihn bei den Corona-Schutzimpfungen vorgefunden haben, müssen wir noch mehr aufklären, damit die Menschen wieder wissen, was auf sie zukommt und wie wichtig das Impfen ist. Vielleicht noch eine Information zum Thema Standardimpfung. Mir war das sehr wichtig. Ich habe noch einmal gestern in einer Ärztezeitschrift nachgelesen, dass die Impfungen insgesamt in Deutschland um 30 % gesunken sind. Um 30 %! Ich sehe eine riesige Gefahr, dass Krankheiten, die wir längst ausgerottet glaubten, wieder auftauchen. Wir haben sie vorhin schon genannt: Tetanus, Diphtherie, Polio und Keuchhusten. Hierhin müssen wir den Fokus lenken. Deswegen ist ein runder Tisch zum Impfen besonders wichtig. Zu Polio wurde vorhin schon etwas gesagt. Ich durfte neulich mit meiner Kollegin Frau Lange im Erzgebirge in einer Rehaklinik unterwegs sein. Diese behandelt übrigens 100 Fälle von Polio, das heißt Menschen, die an Polio erkrankt sind. Das ist eine lebenslange und schwere Erkrankung. Eine solche Erkrankung möchten wir in Deutschland und auch in Sachsen nicht mehr haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir dazu aufklären. Deswegen müssen wir nach wie vor über das Impfen informieren, und selbstverständlich auch zum Impfen werben. Die Werbung müssen wir qualifizieren. Wir müssen die Menschen aufklären. Es gibt die Sächsische Impfkommission. Auf diese möchte ich noch einmal hinweisen, da sie uns in vielen Punkten beraten und unterstützt hat. Wir wissen Folgendes: Nachdem die Sächsische Impfkommission Empfehlungen abgegeben hat, hat danach die Deutsche Impfkommission die Empfehlungen ebenfalls ausgesprochen. Wir haben hier eine sehr gute Expertise im Land zur Verfügung, die uns während dieser schweren Zeit beraten hat. (Beifall bei der SPD) Dafür möchte ich mich auch bei der Sächsischen Impfkommission noch einmal ganz herzlich bedanken, speziell bei Herrn Dr. Grünewald, der dieses Jahr übrigens auch den Sächsischen Verdienstorden erhalten hat. Er hat nicht nur Patientinnen und Patienten beraten, sondern auch Ärztinnen und Ärzte. Ein Facharzt für Innere Medizin oder andere Erkrankungen ist nicht unbedingt ein Spezialist beim Thema Infektionskrankheiten. Es gab einen Arzt, der übrigens auch bei mir in der Beratung war. Er war Hausarzt. Er hat mir erzählt, dass das Impfen nicht gehen würde und die Impfstoffe nicht gut wären. Ich möchte das nicht näher ausführen. Nachdem er mich ausführlich beraten hat, habe ich ihn etwas gefragt. Er hat mir berichtet, dass eine seiner Patientinnen keinen Termin für einen Facharzt bekommen hat. Es ging um eine Nierenerkrankung. Ich fragte ihn, ob er diese nicht auch behandeln könne. Wenn er über das Impfen so wie ein Facharzt für dieses spezielle Gebiet Bescheid weiß, warum weiß er dann nichts über Nierenerkrankungen? Das muss man einmal fragen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Gute Frage!) Deswegen ist es doch wichtig, dass wir uns mit den Fachleuten in Verbindung und auseinandersetzen, die wirklich die entsprechende Expertise in diesem Bereich haben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, CDU, den LINKEN, den BÜNDINISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Staatsministerin Köpping. Frau Staatsministerin, ich möchte Sie herzlich darauf aufmerksam machen, dass wir nichts aus dem Ausschuss zitieren. Ich hoffe, dass dies nicht der Fall war. Wenn es eine nicht öffentliche Sitzung war, ist das problematisch. Wenn es eine öffentliche Sitzung war, ist es völlig in Ordnung. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal klarstellen. An Mikrofon 7 steht Herr Dr. Weigand. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das veranlasst mich zu dieser Kurzintervention. Liebe Frau Staatsministerin Köpping, wir können hier wirklich über alle Sachen miteinander streiten. Wir machen das in diesem Hohen Hause auch miteinander. Wir arbeiten uns an vielen politischen Themen aneinander ab. Sie können, das ist Ihnen überlassen, den Brief von mehreren Bürgermeistern aus dem Erzgebirge als dahingeschriebenen Wisch bezeichnen. Das ist Ihr Respekt gegenüber der kommunalen Ebene. Was mich aber an Ihrer Rede wirklich schockiert hat, dass Sie unsere Leute aus den nicht öffentlichen Ausschusssitzungen namentlich und mit ihrem Verhalten benennen. Das ist ein großer Verstoß. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Das zeigt auch, dass Sie an Ihrer Vergangenheit festhalten. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) – Bleiben Sie einmal ganz ruhig. Getroffene Hunde bellen. Nein, es ist eine Frechheit, so etwas zu tun. Das ist einer Staatsministerin einfach unwürdig. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich bitte um Ruhe. Frau Staatsministerin Köpping, möchten Sie reagieren? – Nein. Vielleicht sage ich noch einmal etwas zur allgemeinen Aufklärung: Herr Weigand, ich kann bei aller Emotionalität verstehen, dass Sie sich hier in Rage geredet haben. Ich möchte aber mitteilen, dass alle Fraktionen davon nicht unbenommen sind. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie hat Namen genannt!) Zu erklären, was in nicht öffentlichen Sitzungen im Ausschuss stattfand, hat auch schon stattgefunden. Das gilt für alle Fraktionen. Das ist von hier oben auch immer gerügt worden. Wir sollten an dieser Stelle alle sehr behutsam miteinander umgehen. Jetzt kommen wir zum Schlusswort, wenn ich dies richtig sehe. Kathleen Kuhfuß, vermutlich für die ganze Koalition, aber von den BÜNDNISGRÜNEN, Sie haben das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe noch einmal herausgesucht, wie unser Antrag heißt: Impfen schützt – Sachsen setzt sich Impfziele. Es wurde vonseiten der AfD relativ wenig zum Impfen gesprochen. Das Ziel dieser Debatte ist zumindest auf der rechten Seiten nicht erkannt worden. Frau Kollegen Schaper hatte darauf hingewiesen, dass man an der einen oder anderen Stelle noch mehr machen könnte. Das unterstützen wir und sehen wir auch so. Der Populismus beim Thema Impfen, der von Herrn Prantl ins Feld geworfen wurde, zeigt, dass selbst ein niederschwelliger Antrag schon Aggressionen hervorruft. Das verwundert mich, weil noch elementarer kann man in ein Thema gar nicht einsteigen: Tagesordnungspunkt Den Fachkräftemangel in aktiv bekämpfen – das Berufsausbildung gezielt Drucksache 7/10970, Antrag der Fraktion Wie gewohnt können die Fraktionen Stellung nehmen. Ich bitte für die einreichende AfD-Fraktion Herrn Peschel zu Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich hoffe, dass das jetzige Thema weniger emotional wird. Jeder Abgeordnete, der in seinem Wahlkreis Kontakt zur Industrie und zum Handwerk hat, kennt die bedrohliche Situation beim Fachkräftemange. Das Fachkräftemonitoring der IHK vom Januar 2022 verdeutlicht dies. Darin heißt es: „Mit 64 offenen Stellen je 1 000 Beschäftigten wird der bisherigen Höchstwert aus dem Jahr 2018 sogar noch deutlich übertroffen.“ Hochgerechnet auf alle sächsischen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten entspricht das ungefähr 200 000 freien Stellen im Freistaat. Der Bedarf an Facharbeitern und Gesellen ist besonders hoch. Bei jeder zweiten Stelle braucht es länger als sechs Monate, bis diese wieder besetzt ist. Laut Wie ist die Impfquote in Sachsen? Wie kommen wir dazu, lebenserhaltende Impfungen für Masern, Mumps und Röteln den Menschen wieder nahezubringen? Ich bin von dieser Debatte schockiert. Ich bin über die Auseinandersetzungen schockiert. Ich lade Sie ein, diesem Antrag zuzustimmen. Er wird die Welt nicht verändern. Wir müssen beim Thema Impfen, und zwar wissenschaftsbasiert, anfangen, allen Menschen, auch denen, die Youtube schauen, zu erklären, dass sie sich und ihr Leben damit schützen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollegin Kuhfuß mit dem Schlusswort. Wir würden, da uns kein Änderungsantrag vorliegt, zur Abstimmung kommen. Wir stimmen über die Drucksache 7/11466 ab. Wer dieser Drucksache, dem Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD mit dem Titel „Impfen schützt – Sachsen setzt sich Impfziele“, die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit von Stimmen dafür ist dem Antrag somit entsprochen. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Ich rufe auf Industrie und Handwerk Interesse an einer dualen auch am Gymnasium fördern AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung Wirtschaftsminister Dulig fehlen dem sächsischen Arbeitsmarkt bis 2030 insgesamt 150 000 Arbeitskräfte. Bis 2035 sind es sogar 210 000. Ich frage Herrn Piwarz – ist er da? Ich frage Sie – – (Staatsminister Christian Piwarz: Ich bin die ganze Zeit dagewesen!) – Wunderbar, vielen Dank, ich habe Sie nicht gesehen. Werter Herr Piwarz, ich frage Sie, warum fangen wir denn nicht an, unsere Jugendlichen für einen Berufsabschluss in der Industrie oder im Handwerk zu begeistern? (Staatsminister Christian Piwarz: Das machen wir die ganze Zeit!) Genau darauf zielt unser Antrag. Wir wollen den Fachkräftemangel in der Industrie und im Handwerk aktiv bekämpfen und das Interesse an einer dualen Berufsausbildung gezielt auch am Gymnasium fördern. Wenn aber das zweite Jahr in Folge über 50 % der Viertklässler eine Bildungsempfehlung für das Gymnasium erhalten, ist auch langfristig diesbezüglich keine Besserung in Sicht. Wer das Gymnasium besucht, ist in der Regel auf ein Studium fixiert. Dabei stellen auch die meisten Ausbildungsberufe heutzutage hohe Anforderungen. In der Stellungnahme der Staatsregierung erwähnten Sie den Berufswahlpass, eine Mappe mit thematischen Arbeitsblättern – sehr interessant –, die auch die Berufswahl unterstützen kann. Jedoch hat es mit der praktischen Anwendung nicht viel zu tun. Kinder und Schüler müssen mehr in die Praxis raus, um sich für Berufe in der Wirtschaft und im Handwerk zu begeistern. (Beifall bei der AfD) Und seien wir ehrlich: Wer den Weg einmal zum Gymnasium eingeschlagen hat, der möchte auch meistens studieren. Zur Wahrheit gehört auch: Letztes Jahr verließen knapp 900 Schüler das Gymnasium vorzeitig bzw. ohne Abschluss. Auch an diese Schüler ist unser Antrag gerichtet. Sie werden mir jetzt vielleicht vorhalten, die AfD-Fraktion hätte diesen Antrag in der einen oder anderen Form bereits dieses Jahr bereits dreimal eingereicht. Da gebe ich Ihnen sogar recht. Und wissen Sie, warum? Weil uns das Thema so wichtig ist, weil wir etwas für die Wirtschaft tun müssen und wollen, denn Wirtschaftswissen, Berufsorientierung und praxisorientierter technischer Unterricht gehören zusammen, auch an der Sekundarstufe des Gymnasiums. Genau das fordern wir in unserem Antrag. Unser Anliegen ist ein erster Ansatz, im derzeitigen Bildungssystem für Schüler am Gymnasium eine bessere Anschlussfähigkeit an die duale Berufsausbildung zu ermöglichen und der Überakademisierung entgegenzutreten. Wir als AfD-Fraktion favorisieren weiterhin unsere Technische Oberschule mit Schwerpunkt auf die MINT-Fächer und Praxisverbundenheit. Der Übergang zum Gymnasium nach Klasse 8 wird ganz nach dem Leistungsprinzip an einen Notendurchschnitt von 1,5 gekoppelt. Werter Herr Piwarz, am 28. September 2022 sagten Sie gegenüber den „DNN“, das Jahr 2023 wird unser großes Debattenjahr über die Zukunft der Bildung in Sachsen. (Staatsminister Christian Piwarz: Exakt! Welches Jahr haben wir jetzt?) Nutzen Sie die Chance, den Bildungsverfall im naturwissenschaftlichen Bereich in Sachsen endlich zu stoppen. Stellen Sie die Bildung wieder auf sichere Füße. Der Lehrplan für die Fächer Technik, Wirtschaft, Haushalt an der Oberschule kann dabei ein Grundgerüst für das neue Fach sein. Werter Herr Piwarz, die Zeit drängt. So haben wir in unserem Änderungsantrag das Schuljahr 2024/2025 als Ziel gesetzt. Mit dem AfD-Antrag haben wir die Chance, im schulischen Bereich dem Fachkräftemangel aktiv entgegenzuwirken. Lassen Sie die Hilferufe der Wirtschaft nicht ungehört verhallen und stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Peschel eröffnete für die AfD-Fraktion die Debatte. Nun spricht für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Gockel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann den Antrag aus vielen Perspektiven betrachten. Egal, wie man ihn dreht und wendet, er bleibt widersprüchlich und würde den Herausforderungen in den Schulen ein unnötiges organisatorisches Problem hinzufügen anstatt bestehende Probleme zu lösen und damit mehr Raum für das Sinnvolle zu schaffen. Dass der Antrag nicht mehr als die Kundgabe einer Idee ist, die aber nicht zu Ende gedacht wurde, zeigt sich im Verzicht auf einen konkreten gesamtkonzeptionellen Vorschlag und dessen inhaltliche Umsetzung, der sich beispielsweise im Haushalt wiederfindet. Schaut man sich die Begründung des Antrages und die unter Bezug genommenen Fachleute an, kann ich zumindest nicht erkennen, dass etwas, was nur aus der Nähe des Antrags kommt, dort nachhaltig vorgeschlagen wird. In der Sache selbst geht es in diesem Antrag um die Schwächung des Gymnasiums. Was wir brauchen, ist die Stärkung der Oberschulen. Das fängt damit an, dass man dort Gestaltung und Kreativität durch die Verantwortungsträger fordert und fördert. Eigentlich ist der Antrag kein bildungspolitischer, sondern ein arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischer Vorschlag. Es geht um einfache Bedarfsdeckung im Hier und Jetzt. Dem Antrag fehlt jede Entwicklungsoffenheit. Ich verstehe die Sorge des Handwerks, aber so kommen wir nicht ans Ziel. Die demografische Entwicklung ist seit 20 Jahren bekannt. Nicht nur der Fachkräftemangel war absehbar, sondern auch die Tendenz, dass junge Menschen mit der Berufsentwicklung mobil werden und sich relativ häufig in einem größeren Umfeld orientieren. Das führt zu regional und fachlich unterschiedlichen Rahmenbedingungen. Die Antworten darauf können nicht durch die Einführung eines neuen Faches an den Schulen gefunden werden, sondern sind in einem größeren Rahmen zu suchen. Schulen leisten seit Jahren bei der Berufsorientierung einen sehr, sehr guten Beitrag. Potenziale nicht alters-, sondern entwicklungsgerecht positiv zu vermitteln – dafür ist zum Beispiel der Berufswahlpass gedacht –, geht nur gemeinsam mit Eltern, mit dem sozialen Umfeld und jenen, die mit Hilfe der jungen Menschen ihren Arbeitskräftebedarf decken wollen. Wenn so, wie der Antrag es vorsieht, reflexartig nach den Schulen gerufen, insbesondere den Gymnasien gerufen wird, dann wird das nicht zur Lösung des Problems führen, sondern vergrößert die Probleme. (Beifall bei der CDU) Ein Auto, das im Stau steht, fährt nicht schneller, nur weil man ein Duftbäumchen aufhängt. Es geht dem Antragsteller nur darum, das zu kurze Tischtuch ein Stück in die andere Ecke des Tisches zu ziehen. Dass dabei das darauf befindliche Geschirr zu Bruch gehen wird, nimmt man wohl hin oder will es nicht sehen. Im Kern soll mit diesem Antrag das Gymnasium an die Oberschulen angeglichen werden. Was wir aber brauchen, ist, die Oberschule zu stärken und uns den Jugendlichen zu widmen, für die aus welchen Gründen auch immer Schule eine besondere Herausforderung ist. Das gibt es in allen Schularten. Dafür brauchen wir Lehrerinnen und Lehrer, die im Schulalltag durch die zur Verfügung gestellten Strukturen Freiräume für die Berufsorientierung von Schülern haben. Konkret würde das die Reduktion der Stundentafel wider die KMK-Regelung zur Mindeststundenzahl am Gymnasium oder die Einschränkung von schulischer Selbstverwaltung von Schulleitungen bei der Vergabe und inhaltlichen Ausgestaltung der zugewiesenen Förderstunden bedeuten. Eine Stundentafelreduzierung, meine Damen und Herren, gefährdet die allgemeine Hochschulreife und ist unter Maßgabe einer seriösen Gesamtcurriculumsarbeit auch aus schulorganisatorischer Sicht bis zum Schuljahr 2023/2024 überhaupt nicht umsetzbar. Zudem braucht es Verantwortungsübernahme, dass die Möglichkeiten der Flexibilisierung von Bildungswegen, von entwicklungsgerechtem Lernen nicht nur vorgehalten, sondern auch gemeinsam mit den Eltern und Schülern erörtert werden. Ohne dieses Fundament ist jede zusätzliche Berufsorientierung wie auch das Absolvieren von Praktika sinnlos. Damit bin ich beim Kern des Problems. Wir brauchen keine zusätzlichen Strukturen, sondern müssen die bestehenden Strukturen von Werkstatttagen, Bildungsmessen, Unternehmenswochen wie „Schau rein“ und Potenzialanalysen weiter intensiv nutzen. Berufsorientierung ist am Gymnasium schon seit Jahren die Aufgabe jeder Lehrerin und jedes Lehrers. Dazu gehört, dass man am Gymnasium manchmal etwas mehr Mut braucht, um Alternativen aufzuzeigen. Grundsätzlich ist es aber Aufgabe und Ziel des Gymnasiums, die Jugendlichen sehr breit zu bilden, vor allem aber, sie im hohen Maße für selbstständige Entscheidungen und für ein Studium zu befähigen. Dieses Ziel zu relativieren oder sogar aufzugeben hieße Potenziale zu verschenken. Denn bei der jetzigen Bevölkerungsentwicklung geht es auch darum, zu fragen, in welchen Bereichen die notwendige hohe Wertschöpfung erzielt wird. Es geht überhaupt darum, ob wir Menschen Freiheit zugestehen, Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen, Irrtümer und Irrwege eingeschlossen. Das gehört genauso zu Schule und Studium. Man könnte beim Thema Fachkräfte auch über die Entwicklung im universitären Bereich sprechen; denn diese Großeinrichtungen müssen einsehen, dass sie eben ganz wesentliche Berufsbildungseinrichtungen sind. Solange dort in bestimmten Bereichen Berufsorientierung dadurch versucht wird, dass man ein Drittel bzw. die Hälfte des Jahrgangs durch Prüfungen die Ungeeignetheit vor Augen führen will, wird es immer bei den Brüchen in den Bildungsbiografien bleiben. Wendet man sich dem Problem der bedarfsgerechten Besetzung von Lehrstellen im Handwerk und zum Teil in der Industrie zu, müssen wir feststellen, dass es eben nicht genügt, auf Berufsmessen und Praktika die jeweiligen Berufsfelder durch Kammern und Verbände werbend zu präsentieren, wenn die Jugendlichen in ihrem sozialen Umfeld oder durch eigene Erfahrungen erleben, dass die Realität eine andere ist. Wir müssen daher dafür werben, dass unser erfolgreiches System der dualen Ausbildung durch Kurzsichtigkeit nicht von denen beschädigt wird, die davon profitieren. Auf Fachkräftemangel zu reagieren bedeutet, die wirklichen Stellschrauben zu bedienen und nicht neben ein bestehendes Problem ein neues Problem in Form einer Umstrukturierung zu stellen. Lehrerinnen und Lehrer sind nicht Diener für die weiterführenden Bildungseinrichtungen oder heimliche Berater, sondern Partner für Kinder und Eltern. Der Antrag hilft hier nicht weiter und sollte daher abgelehnt werden. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Gockel sprach für die CDU-Fraktion. Nun sehe ich an Mikrofon 7 Kollegen Dr. Weigand, vermutlich mit einer Kurzintervention. Richtig?

Ja, Herr Präsident, eine Kurzintervention. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Kollege.

Frau Kollegin Gockel, bei Ihrem Redebeitrag haben Sie ein paar Sachen ausgeblendet, die ich kurz richtigstellen möchte. Wir hatten eine Anhörung zu einem Antrag, bei dessen Beratung wir hier im Hohen Haus gesagt haben, dass wir die Zusammenarbeit zwischen Schule, Industrie und Handwerk stärken wollen. Ich denke, dass ist das, was uns auch eint. Das war eine sehr positive Sache. Wir haben darauf aufbauend einen Antrag eingebracht. Sie haben gesagt, es das an die Oberschulen müsste. Wir haben das hier im Hohen Hause für die Oberschulen gefordert. Das wurde von Ihnen abgelehnt. Wir sehen in den letzten Jahren – das wissen Sie als Bildungspolitikerin und Lehrerin auch – eine zunehmende Akademisierung. Immer mehr drängen auf das Gymnasium. Das ist unausgewogen, gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, den wir haben. Damit die Schüler nicht sagen müssen, dass sie in der 11. oder 12. Klasse eine Fehlentscheidung getroffen haben, und nun versuchen müssen, praktische Erfahrungen zu sammeln, will dieser Antrag Vorsorge treffen. Den Kindern soll in der Sekundarstufe 1 und 2 am Gymnasium die Möglichkeit eröffnet werden, mehr in die Praxis hineinzutauchen, um vielleicht festzustellen, dass sie gar kein Abitur machen müssen, sondern in den Mittelstand, ins Handwerk gehen können, weil dort auch händeringend Leute gesucht werden. Dieses vielfältige Angebot wollen wir schaffen. Dahin geht unser Antrag. Das blenden Sie aus. Die Zeit, die wir dem Ministerium mit unserem Antrag für die Ausgestaltung einräumen, ist ausreichend. Es gibt dort einen großen Apparat, der die Möglichkeit hat, die Details auszuarbeiten. Als wir einmal viele Details bezüglich des Lehrplans gefordert haben, haben Sie als Koalitionsfraktionen gesagt, dass wir zu sehr in die Details gingen. Jetzt nehmen wir uns zurück. Aber dann kommen Sie wieder und sagen, dass Ihnen die Details fehlen. Das wirkt für mich wie das Motto „Dusch mich, aber mach mich nicht nass.“ Danke schön. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Weigand mit der Kurzintervention. Die Erwiderung erfolgt an Mikrofon 4. Bitte schön, Frau Kollegin.

Herr Dr. Weigand, wenn wir Berufsorientierung wollen, dann ist die an der Oberschule in perfektem Maße ausgebildet, aufgestellt und wird dort wunderbar durchgeführt. Das Gymnasium ist dafür da, zu einem akademischen Abschluss hinzuführen und die Studierfähigkeit herzustellen. Das ist nicht der Auftrag der Oberschule. Jedoch lässt die Bildungswegdurchlässigkeit es hier in Sachsen zu, von der Oberschule aus den akademischen Weg zu gehen. Deshalb haben wir die ganz praktische Ausrichtung, auch mit dem Fach WTH, an der Oberschule. Wir haben ergänzende, berufsbegleitende Elemente und Module, wie ich sie aufgeführt und die Kollegen sie eingeführt haben und wie sie in der Stellungnahme des Kultusministeriums zu finden sind. Das sind Angebote für jene, die meinen, auch bei dem durchlässigen Weg des Gymnasiums im Verlauf der gymnasialen Laufbahn eine andere Richtung wählen zu wollen. Das ist völlig in Ordnung. Aber ich muss nicht ein zweites System in den akademischen Bildungsweg einbringen. Das bringt sie nicht vorwärts, das wird sie nicht zum Ziel führen. Deshalb ist das aus meiner Perspektive eine Scheindebatte. Sie müssen die Oberschule stärken, wenn wir den Fachkräftemangel im Bereich des Handwerks und der Industrie verringern wollen. Das ist mein Petitum. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung. Nun kommen wir zur nächsten Rednerin. Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg, Fraktion DIE LINKE, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Aufgrund dessen, dass wir zu wenig Redezeit haben, will ich es ganz kurz machen und möchte, weil wir uns als konstruktive Opposition verstehen, sagen, dass ich sehr großen Teilen des Redebeitrags von Frau Kollegin Gockel zustimme. Ich hätte es nicht besser formulieren können, wenn ich mehr Redezeit gehabt hätte. Das ist das Erste. Das Zweite, das ich mitteilen möchte, ist, dass wir – das ist in der Tat eine zutiefst linke Position – den Unterschied zwischen Gymnasium und Oberschule, das heißt, was wo stattfindet, natürlich nicht hätten, wenn es in Sachsen in Größenordnungen Gemeinschaftsschulen geben würde. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Oder Technische Oberschulen!) Ich glaube, dass das gewisse Probleme lösen würde. Der nächste Punkt ist, Herr Dr. Weigand, dass wir einen anderen Ansatz haben. Unser Ansatz ist, dass wir kein Unterrichtsfach einführen möchten, sondern die Schulen öffnen für Leute aus der Praxis, für Leute aus den Berufen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das ist der Unterschied! Sie wollen Quantität, wir wollen Qualität!) Die Fokussierung auf ein Unterrichtsfach halten wir für problematisch, wobei wir nicht grundsätzlich ablehnen, ein neues Unterrichtsfach einzuführen. Wir denken aber, dass es, wenn wir über neue Unterrichtsfächer reden, andere sein müssten und nicht genau die, die Sie fordern. Ein letzter Punkt, den ich noch nennen möchte: Den Fachkräftemangel ausschließlich dadurch zu bekämpfen, dass irgendein Unterrichtsfach eingeführt wird, ist unserer Meinung nach nicht nur zu kurz gesprungen. Wir denken viel mehr, dass wir ganz andere Baustellen haben. Bei einer unterscheiden wir uns fundamental, nämlich bei der Frage, wie wir mit ausländischen Fachkräften, wie wir mit der Anerkennung von Abschlüssen umgehen. Wenn wir dort insoweit flexibler und viel schneller wären, hätten wir bestimmte Probleme nicht. Außerdem sage ich: Ohne ausländische Fachkräfte wird es in Zukunft sowieso nicht funktionieren. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin NeuhausWartenberg sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun übergebe ich an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, an Kollegin Melcher. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag fügt sich ein in eine Reihe ähnlich gelagerter Anträge der AfD-Fraktion zur Vermittlung von Wirtschaftswissen in der Schule. Unter dem Slogan „Ökonomie statt Ideologie“ warnt die AfD unermüdlich vor der sogenannten Überakademisierung. Sie schießt gegen die sächsischen Gymnasien und mal mehr, mal weniger gegen die politische Bildung an sächsischen Schulen. Das macht sie auch mit diesem Antrag. Die AfD will die Stundentafel der Gymnasien überarbeiten und Platz machen für ein Fach mit technischem, wirtschaftlichem und berufsvorbereitendem Inhalt. Unterrichten sollen dieses Fach entsprechend fortgebildete Lehrkräfte für Gemeinschaftskunde. Das lässt aus meiner Sicht nur einen Schluss zu: Wieder einmal soll die politische Bildung gestrichen werden. Wieder einmal wird der politischen Bildung an Schulen jedwede Berechtigung abgesprochen. Wieder einmal sind Sie es, werte Damen und Herren der AfD-Fraktion, die Ideologie betreiben, und niemand sonst. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Hanka Kliese, SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Berufsorientierung ist eine Querschnittsaufgabe und immanenter Bestandteil aller sächsischen Schulen. Alle Schulen, selbstverständlich auch die Gymnasien, haben ein eigenes Berufsorientierungskonzept. An Gymnasien wurde die Berufsorientierung deutlich gestärkt, etwa durch die Praxistage, den fächerverbindenden Grundkurs „Auf dem Weg ins Berufsleben“, ein Berufsorientierungsbudget, Potenzialanalysen und Werkstatttage. 2018 wurden Bausteine zur beruflichen Orientierung am Gymnasium in Sachsen entwickelt, ebenso ein Handbuch für Unterrichtseinheiten. Damit kommen die Gymnasien ihren schulgesetzlichen Verpflichtungen und ihrer originären Aufgabe nach, die Studierfähigkeit ebenso zu sichern wie die Voraussetzungen für eine berufliche Ausbildung zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD gibt vor, den Fachkräftemangel in Handwerk und Industrie durch mehr Auszubildende in der dualen Berufsausbildung lindern zu wollen. Sie verkennt dabei aber, dass wir längst in allen wirtschaftlichen wie auch gesellschaftlichen Bereichen mit einem akuten Fachkräftemangel zu kämpfen haben. Dieser Fachkräftemangel hat demografische und strukturelle Hintergründe. Er ist leider nur selten die Folge von Wissenslücken der Schülerinnen und Schüler, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gründe finden sich auch im Image und in der Attraktivität der Berufsausbildung, aber ebenso des Freistaates Sachsen insgesamt. An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, dass Fremdenfeindlichkeit, Hass und Hetze von der sächsischen Wirtschaft als eines der größten Probleme beim Wettbewerb um Arbeitskräfte wahrgenommen wird. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Vielleicht sollte die AfD ihre Bemühungen darauf fokussieren, das Klima in Sachsen nicht weiter zu vergiften. Das wäre doch einmal ein echter Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich ergänzen: Bis zur allgemeinen Hochschulreife müssen die Abiturienten eine vorgegebene Mindeststundenzahl erbringen. Dies führt bereits jetzt und trotz erfolgter Reduktion zu einer hohen Wochenstundenzahl. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Herausforderungen unserer Zeit nicht mit einem neuen Schulfach meistern werden. Diese Diskussion ist aus meiner Sicht völlig aus der Zeit gefallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir brauchen, ist eine Synchronisation der Arbeit im Bereich Berufs- und Studienorientierung, eine geschlechtersensible Berufsorientierung, mehr Durchlässigkeit zwischen der beruflichen und der akademischen Bildung, weitere Professionalisierung der Berufsanerkennung und – ganz klar – auch Zuwanderung. Was wir nicht brauchen sind solche Anträge der AfD. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Christian Piwarz) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Melcher für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Sabine Friedel, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie fordern in Ihrem Antrag, Punkt II 1., die Einführung eines neuen Fachs. Sie schreiben hier von der Einführung eines neuen Fachs, ohne die Schüler zu überlasten. Das ist total löblich, nur mogelt sich das um den eigentlichen Kern der Frage herum. (Holger Gasse, CDU: Was lasse ich dann weg?) Sie vermeiden das Problem. Sie müssen sagen, wenn etwas neu in die Schule kommt, was stattdessen wieder heraus muss. Solange Sie das nicht tun – es tut mir leid –, muss man sich mit diesem Antrag nicht weiter auseinandersetzen, und auch wir werden ihn ablehnen. Aber ich komme einmal zur Rede von Herrn Peschel, denn es war ja etwas Kluges dabei. Herr Peschel, Sie haben gesagt: Am besten – ich würde es formulieren – lernt man aus praktischer Erfahrung. Sie haben gesagt, Kinder und Schüler müssen mehr in die Praxis raus, um sich zu begeistern. Genau darin hat Ihr Kollege recht, weil Kinder heute ganz anders aufwachsen als früher. Das ist eine Gelegenheit, bei diesem Antrag, den man aus anderen Gründen schon ablehnen kann, einen Schritt zurückzutreten. Meine Vorrednerinnen haben viel Kluges gesagt, aber Kinder wachsen heute anders auf als früher. Wer wohnt denn heute noch auf einem Bauernhof, wo ein Schuppen draufsteht, wo eine Werkstatt drin ist, die eine Feile, einen Hammer und eine Säge hat? (Ines Springer, CDU: Die meisten außerhalb der Stadt!) – Ja, die meisten außerhalb der Stadt. Frau Springer, da haben Sie völlig recht. Aber die meisten Kinder und Jugendlichen in Sachsen leben in der Stadt. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Sie leben in der Stadt und haben keine gute Möglichkeit für so einen Erfahrungsraum. Welche Familie lebt denn heute noch mit den Großeltern unter einem Dach? (Ines Springer, CDU: Na, aber viele! –

Alle außerhalb der Stadt!) – Viele im ländlichen Raum; das ist gut möglich. Doch die meisten Kinder und Jugendlichen wohnen in der Stadt und dort ist das nicht so. Die Schule ist tatsächlich für viele der einzige Erfahrungsraum, wo man diese praktischen Erfahrungen machen kann. (Thomas Kirste, AfD: Schlecht für die Städter!) Das ist der einzig mögliche Erfahrungsraum für den Umgang mit Säge und Feile, für den Umgang mit älteren Menschen, mit Krankheit, für den Umgang mit Nadel und Faden. Wir hören sehr oft, dass das Dinge sind, die zu Hause passieren müssten. Die passieren zu Hause nicht, und dass so etwas zu Hause nicht passiert, ist doch kein Defizit der Elternhäuser. Denn die vielen Elternhäuser in den Städten wohnen heute anders als vor 50 oder 100 Jahren. Deswegen funktioniert es auch nicht zu sagen, die Eltern seien dafür zuständig, sondern wir müssen endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass sich die Lebensumstände in den letzten 100 Jahren gravierend verändert haben und dass sich deshalb auch die Lernumstände in den Schulen gravierend verändern müssen. Deshalb reden wir nach wie vor über die Entschlackung der Lehrpläne. Deswegen reden wir nach wie vor darüber, Zeit zu gewinnen, Praktisches einzuüben, elementare Kenntnisse immer und immer wieder zu erlangen und darüber hinaus Erfahrungen sammeln zu können. Das braucht eine Stundentafelreduzierung. Das braucht Ganztagsschulen. Das braucht fächerverbindenden Unterricht, Projektarbeit. Das alles sind die Dinge, die Sie von der AfD nicht so richtig mögen, und deshalb ist Ihr Antrag auch nicht zu Ende gedacht. Ich bringe ein Beispiel: Mathe, Klassenstufe 7, Gymnasium. Ist es in den heutigen Zeiten wirklich wichtig, für das Darstellen und Berechnen von Prismen und Pyramiden 20 Unterrichtsstunden zu verwenden? (Martina Jost, AfD: Ja! –

Wir sind ein Industrieland, ja!) Ist das wirklich das Wichtigste im Vergleich zu all dem anderen, worüber wir gerade sprechen, was man mit den Händen machen könnte oder was man über Gesundheit lernen könnte? Ist es wirklich das Wichtigste, in Klasse 9 für rechtwinklige Dreiecke nicht fünf, acht oder 13 Unterrichtsstunden, sondern 32 Unterrichtsstunden laut Lehrplan aufzuwenden? Ist es das, womit wir unsere Kinder und Jugendlichen auf die Welt, in der sie leben, vorbereiten? Ich glaube nicht. Deshalb gibt es nicht nur in anderen Ländern, sondern auch in Deutschland Schulen, die anders agieren. Dort gibt es das Fach „Herausforderung“. Dann bin ich drei Wochen unterwegs, auf mich allein gestellt und habe was ganz anderes zu tun. Oder es gibt das Fach „Verantwortung“. Dann bin ich freitags nicht in der Schule, sondern im Pflegeheim nebenan und lerne dort eine ganze Menge über chemische Substanzen, über den Umgang mit Menschen, über den Aufbau des Körpers usw. usf. All diese Punkte, denke ich, müssen uns bewegen, wenn wir die großen Debatten führen wollen. Wir wünschen uns sehr, dass 2023 mit dem Prozess „Bildungsland Sachsen 2030“ das Jahr wird, wo man wirklich Mut zu den großen Debatten hat. Denn was stellen wir fest? Die Schulen werden heute von Jugendlichen verlassen, die nicht nur zu 50 % sagen, sie wüssten gar nicht, was sie später machen wollen – weil es die Schule nicht schaffen konnte, in dem starren Korsett, in dem sie sich befindet, ihnen Lust auf etwas zu machen –, sondern sie verlassen die Schule auch damit: Ich weiß gar nicht, was ich gut kann. Denn die Schule gibt keinen Raum, Fähigkeiten und Talente, die man hat, zu vertiefen und weiterzuentwickeln, weil alle bis zur letzten Klasse dasselbe lernen müssen. Das funktioniert in unseren heutigen Zeiten nicht mehr. Die Debatte zu führen war jetzt ein guter Anlass, und da freue ich mich auf das nächste Jahr umso mehr. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Christian Piwarz) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Sabine Friedel für die SPD-Fraktion. Ich sehe jetzt an Mikrofon 7 Herrn Dr. Weigand, vermutlich mit einer Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Friedel, ich habe zwischendrin von Ihnen ein Plädoyer für unsere Technische Oberschule gehört. Genau das ist nämlich der Kern gewesen. Wir wollen die Oberschulen stärken und mehr Praxis hineinbringen, damit die Kinder und Jugendlichen in die Pflegeeinrichtungen und in die umliegenden Betriebe gehen können. Genau das ist wichtig. Gleichzeitig mit der Praxis, die wir unbedingt in den Schulen brauchen, brauchen wir auch die MINT-Fächer. Sie brauchen nur zu schauen: Den letzten Mathematik-Olympiasieger hatten wir vor der Wende. Das ist genau das Problem. Wir dürfen nicht noch mehr Mathematik abbauen. Wir müssen daran festhalten. Was mir in Ihrem Redebeitrag wehgetan hat, ist, dass Sie uns die Kompetenz bzw. dem Handwerk die Probleme absprechen und sich nur auf die Stadt fokussieren. Das haben Sie nämlich gemacht: Ja, nur noch ein Drittel der Schüler lebt im ländlichen Raum und geht dort zur Schule. Dort haben wir aber den Mittelstand. Dort haben wir das kleinteilige Handwerk. Dort haben wir das Rückgrat unseres Freistaates, die tagtäglich die Steuergelder mit erwirtschaften. Diese sind eben nicht nur in den Städten, wo die größere Industrie angesiedelt ist. Wir haben genau im ländlichen Raum diese kleinen Betriebe. Deswegen brauchen gerade die Schulen dort die stärkere Zusammenarbeit und diese muss auch am Gymnasium stattfinden. (Sabine Friedel, SPD, steht am Mikrofon.) Ansonsten machen wir nämlich genau das, was Ihr Redebeitrag auch zeigt: Wir machen Politik für die Städte, die immer mehr zur Akademisierung neigen, und wir vergessen dabei den ländlichen Raum. Wir vergessen dabei das Handwerk und den Mittelstand, die unheimlich wichtig sind und ein Rückgrat unseres Freistaates darstellen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war eine Kurzintervention von Herrn Dr. Weigand. Sabine Friedel, Sie können jetzt reagieren. Bitte schön.

Das mache ich natürlich gern, denn das sind 2 Minuten zusätzliche Redezeit. Herr Dr. Weigand, vielen Dank. Zum einen denke ich, dass die Auseinandersetzung zum Thema ländlicher Raum vielleicht ein wenig missverstanden worden ist. Mir ging es nicht darum zu sagen, dass der ländliche Raum – – Das, was ich eigentlich gemacht habe, ist, dass ich Frau Springer recht gegeben habe. Wenn ich im ländlichen Raum aufwachse, dann habe ich viel eher die Chance, mit praktischen Erfahrungen in Berührung zu kommen. Das habe ich versucht auszuführen. Ich denke, das ist tatsächlich ein Vorteil für viele Kinder und Jugendliche. Sie fokussieren sich in Ihrem Antrag ja auch auf die akademischen Bereiche in den Gymnasien, wie Sie es gerade selbst gesagt haben, wahrscheinlich eher in den Städten. Das scheint mir ein Missverständnis zu sein. Sie wollen einen Widerspruch hören, den wir, glaube ich, gar nicht haben. Zum ersten Punkt haben Sie aber den Widerspruch, den Sie nach wie vor mit sich herumtragen. Sie haben auf der einen Seite gesagt: Schön, Frau Friedel sieht das genauso wie wir. Die Schüler brauchen mehr Praxis, sie müssen mehr raus. – Sie haben aber im nächsten Atemzug gesagt: Wir dürfen auch nichts kürzen. Die MINT-Ausbildung ist sowieso schon ganz schön wenig und davon muss noch mehr sein. Das ist das Gleiche, was auch in Ihrem Antrag steht. Es muss etwas Neues her, ohne die Schüler zu überlasten. – Sie haben es vor 5 Minuten gesagt. Das ist das Motto „Dusch mich, aber mach mich nicht nass“. Das funktioniert nicht. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Reaktion von Sabine Friedel. Wir könnten jetzt eine neue Runde eröffnen. Frau Penz, bitte, für die AfDFraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte zunächst kurz auf den Redebeitrag von Frau Gockel eingehen: Wenn Sie Ihr Bildungssystem mit einem Auto vergleichen, so steht es nicht im Stau, sondern in einer Sackgasse, und Sie haben vergessen, das Lenkrad mal wieder herumzudrehen, oder die Sackgasse ist einfach zu eng geworden – vielleicht durch Ihre Koalitionspartner, dessen bin ich mir nicht ganz sicher. Wenn Sie sagen, Sie möchten Partner für die Kinder und die Eltern sein, so ist das absolut richtig; aber Eltern können auch Handwerker sein, Eltern können Handwerkerleistungsempfänger sein. Das spielt alles zusammen, dabei gibt es kein Schwarz und kein Weiß; es gehört für mich zusammen. Auf den populistischen Beitrag von Frau Melcher möchte ich nicht eingehen. Was fordern wir in unserem Antrag? Im ersten Teil fordern wir ganz einfach dazu auf, die Realität anzuerkennen. Die in Ihrer Begründung als Hauptgrund genannte Demografie ist nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Als Handwerker, der auch im Besitz des Abiturs ist, möchte ich diese hier einmal durch ein Zitat zu Wort kommen lassen – allgemeingültig für alle Handwerksberufe –, stellvertretend durch eine Werbekampagne der Handwerkskammern. Zitat: „Es braucht dringend ein gesamtgesellschaftliches Umdenken. Es muss endlich in den Köpfen ankommen, dass eine berufliche Ausbildung genauso viel wert ist wie eine akademische. Auf diese Gleichwertigkeit möchte die Kampagne hinweisen und stellt dafür diejenigen in den Fokus, die sich zukünftig für das Handwerk entscheiden können. Handwerk liegt in der Natur der Menschen. Es muss gelingen, dass wieder mehr Menschen es auch zum Beruf machen.“ Ähnliche Worte kamen heute Morgen auch bei einem anderen Thema aus den CDU-Reihen. Die Kampagne besteht aus Bildern – aus Bildern mit Kindern, nicht mit Handwerkern. Auf diesen Bildern liest man nachfolgende Sätze und auch Fragen, die ich als Aufforderung und Hilferuf, aber auch als Bestätigung für die Notwendigkeit unseres Antrags sehe. Plakat 1: Unsere Kinder lernen, mit dem Kopf zu arbeiten. Mit den Händen arbeiten sollen dann andere. Warum steht Wissen über Können, wenn wir beides brauchen? Hier stimmt etwas nicht. Plakat 2: Kinder sollen sich frei entwickeln. „Wie?“, fragen Erwachsene. Warum ist ein Studium oft die einzige Vorstellung von einem gelungenen Leben? Hier stimmt etwas nicht. Plakat 3: In der Schule lernt man fürs Leben. Zum Leben gehört Handwerk. Über das Handwerk lernt man wenig. Warum erfahren wir kaum etwas über unsere wirklichen Möglichkeiten? Hier stimmt etwas nicht. Plakat 4: Die meisten Kinder wollen einmal irgendetwas mit Handwerk machen – bis sich Erwachsene einmischen. Warum vergessen wir, dass Begreifen viel mit unseren Händen zu tun hat? Hier stimmt etwas nicht. Diese Sätze unterstreichen mehr als deutlich den zweiten Teil unseres Antrags, wobei auch dieser nur ein kleiner Baustein unserer Bemühungen sein kann. Die Hauptakteure der inhaltsvollen und treffsicheren Kampagne sind also Kinder. Kinder entdecken ihre Umwelt mit den Händen, verwirklichen damit ihre Ideen, können auf ganz natürliche Art kreativ sein. Mit dem Eintritt in die Schule und zunehmendem Erwachsenwerden wird den Heranwachsenden seit den Neunzigerjahren verstärkt durch Lehrer und Eltern vermittelt, dass geistige Fähigkeiten der entscheidende Faktor für ein erfolgreiches und glückliches Leben seien. Hier müssen wir dringend gegensteuern, denn die Vorstellung von Work-Life-Balance wird zunehmend über Homeoffice und Gleitarbeitszeit definiert. Genau das haben aber das Handwerk und ein Großteil von Wirtschaft und Industrie schlicht und einfach nicht zu bieten. Die bisherigen Bemühungen, die Sie in Ihrer Begründung als Ablehnungsgründe aufführen – und das ist zahlenmäßig belegbar –, sind absolut nicht zielführend. Deshalb: Entrümpeln oder entschlacken wir, wie Frau Friedel sagte, die Lehrpläne! Schaffen wir ein breites Spektrum für alle Schüler und nehmen wir dabei auch die Lehrer mit, genau wie in unserem Antrag beschrieben. Wenn nun fast 50 % der Schüler bereits nach der 4. Klasse den gymnasialen Weg gehen, so ist das eher eine Inflation auf das Gymnasium. Ich weiß nicht, ob Studierfähigkeit und Studienberechtigung noch gleichgesetzt werden. Mir scheint, dass dabei nicht mehr unterschieden wird. Somit bleibt uns doch überhaupt nichts anderes übrig – wenn 50 % der Schüler auf das Gymnasium gehen –, als die duale Ausbildung und somit unseren Mittelstand auch an den gymnasialen Standorten zu stärken. Das kann nur im Sinne aller sein, deshalb gehe ich von Ihrer Zustimmung aus. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Penz für die AfD-Fraktion mit dem Beginn der zweiten Rederunde. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Herr Staatsminister Piwarz, bitte schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst eine Feststellung voranstellen: Der Fachkräftebedarf im Freistaat Sachsen hat seine Ursachen vor allem in der demografischen Entwicklung. Die durch den Übergang in den Ruhestand freiwerdenden Arbeitsplätze können nicht mehr ausreichend mit Nachwuchs besetzt werden; das gilt sowohl für akademische als auch für nichtakademische Berufsfelder. Auch in den Helferberufen mit technischer Ausrichtung ist die unmittelbare Nachbesetzung nicht mehr garantiert. Das macht etwas sehr Wesentliches deutlich: Schule allein kann den Fachkräfteengpass nicht lösen, sie kann nur einen gewissen Teil zur Lösung beitragen. Schule kann und muss – darin sind wir uns sicher einig – berufsorientierend wirken, damit der Übergang in Ausbildung, in Studium und Beruf erfolgreich und möglichst ohne zeitintensive Brüche verläuft. Selbstverständlich ist es wichtig, auch den Schülerinnen und Schülern an den Gymnasien die vielfältigen Perspektiven und oft auch unterschätzten Chancen der beruflichen Entwicklung außerhalb eines Hochschulstudiums aufzuzeigen. Das tun wir. Von den vielfältigen Angeboten und Aktivitäten möchte ich sechs noch einmal kurz benennen: Erstens unterstützen Potenzialanalysen und Werkstatttage auch an den Gymnasien ab der Klassenstufe 7 zunehmend den Prozess der beruflichen Orientierung. Diese Maßnahmen werden unter anderem in Zusammenarbeit mit den Kammern umgesetzt. Zweitens kann der Berufswahlpass als begleitendes Portfolioinstrument genutzt werden. Drittens absolvieren die Schülerinnen und Schüler verbindlich in den Klassenstufen 8, 9 oder 10 ein zweiwöchiges Betriebspraktikum. Viertens können in den Klassenstufen 7 bis 10 zusätzliche Praxistage durchgeführt werden. Fünftens bietet die Woche der offenen Unternehmen in Sachsen unter dem Titel „Schau rein“ auch den Gymnasiastinnen und Gymnasiasten die Möglichkeit, sächsische Unternehmen zu erleben und sich praktisch auszuprobieren. Sechstens. Im Rahmen des fakultativen fächerverbindenden Grundkurses auf dem Weg ins Berufsleben werden akademische und nichtakademische Optionen der beruflichen Entwicklung aufgezeigt. Darüber hinaus sind die Schulen sehr kreativ, um den Schülerinnen und Schülern praxisnahe Einblicke in unterschiedliche Berufsfelder zu vermitteln. Fakultativ ist noch vieles Weitere möglich und sinnvoll. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres Unterrichtsfach ist weder zielführend noch ist es, so wie gefordert, realisierbar. Die von der Kultusministerkonferenz vorgegebene Mindeststundenzahl für das Gymnasium bis zur allgemeinen Hochschulreife bedingt bei einem achtjährigen Gymnasium schon jetzt eine hohe Wochenstundenzahl. Die zusätzliche Einführung eines Schulfachs mit technischen, wirtschaftlichen und berufsvorbereitenden Inhalten würde die Unterrichtsbelastung der Schülerinnen und Schüler nochmals erhöhen, und ich bin mir sicher: Das will auch in diesem Hohen Haus niemand. Also müssten bei Einführung eines neuen Unterrichtsfachs Unterrichtsstunden in bestehenden Fächern gekürzt werden. Bei allen berechtigten Forderungen aus Industrie und Handwerk ist die Möglichkeit des Studienzugangs natürlich weiterhin eine Kernaufgabe des Gymnasiums. Die Schülerinnen und Schüler müssen gut auf das Erlangen der allgemeinen Hochschulreife vorbereitet werden. Dies darf nicht durch den Wegfall von Unterrichtsstunden erschwert werden. Eine Erweiterung der Stundentafel ist auch deshalb nicht vorgesehen, weil die aktuellen Lehrpläne bereits jetzt eine Reihe von Anknüpfungspunkten und Freiräumen bieten, die auch für die Vermittlung wirtschaftlicher Zusammenhänge und praktischer Kompetenzen genutzt werden sollen. So gibt es spezielle Lernbereiche in Gemeinschaftskunde, Rechtserziehung und Wirtschaft. Es gibt experimentelle Anteile in den Naturwissenschaften, es gibt das Fach Technik und Computer und vieles mehr. Ganz abgesehen davon wären die Entwicklung eines im Gesamtcurriculum abgestimmten Lehrplans und die schulorganisatorische Umsetzung bis zum 2023/2024 völlig unrealistisch. Das ist Ihnen wahrscheinlich kurzfristig auch noch aufgefallen, deshalb haben Sie hastig einen Änderungsantrag nachgeschoben. Der macht das Ganze aber auch nicht besser. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich einige Sätze zur Lehramtsausbildung sagen: Die Lehramtsstudiengänge richten sich an den Anforderungen der jeweiligen Schulart aus. Sie bedürfen des Studiums der Bildungswissenschaften sowie zweier Fächer, die der Stundentafel der jeweiligen Schulart entsprechen. Absolventinnen und Absolventen können sich im Rahmen des Vorbereitungsdienstes nicht in Fächern qualifizieren, die als solche in der Stundentafel nicht ausgewiesen sind. Das Fach Wirtschaft, Technik und Haushalt/Soziales kann in Sachsen für das Lehramt an Grund- und Oberschulen studiert werden. Im Rahmen der bestehenden Zusammenarbeit mit den lehrerbildenden Universitäten im Freistaat Sachsen erfolgte in diesem Jahr die Überführung des Zertifikatskurses Technik/Computer an die Technische Universität Dresden. Nach der damit einhergehenden konzeptionellen Neuausrichtung werden ab dem kommenden Jahr regelmäßig Zertifikatskurse Technik/Computer durch die TU Dresden als Fortbildungsmaßnahme für bereits im Schuldienst tätige Lehrkräfte angeboten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lehrpläne und die Stundentafeln werden wir ohne Zweifel überarbeiten müssen. Das erfordert jedoch einen ganzheitlichen Blick, einen breiten Diskurs und vor allen Dingen fachliche Expertise über das, was Schülerinnen und Schüler wissen und können müssen. Ich empfehle dem Hohen Haus aus den genannten Gründen daher die Ablehnung dieses Antrages. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Piwarz. Wir kommen jetzt zum Schlusswort. Herr Peschel, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Dass Sie unseren AfD-Antrag ablehnen müssen, ist uns bewusst, doch die Behauptung, wir möchten das Gymnasium schwächen, das ist eine sehr bösartige Behauptung. Das war niemals und ist in keinster Art und Weise unser Anliegen. Frau Gockel, Sie haben mir vorgeworfen, wir seien wirtschaftsfreundlich. – Ich nehme das mal als Kompliment an, vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vielleicht kann sich der eine oder andere im Hohen Haus an die Diskussion am 13. Juli erinnern. Die Debatte hieß damals „Handwerk hat auch in Zukunft goldenen Boden“ und Kollege Nico Brühler von den LINKEN, sagte damals: „Diese Debatte um eine zu geringe Akademikerquote nützt uns nichts, sondern, das muss man sagen, in letzter Konsequenz hat sie uns geschadet, weil sie ein Grund dafür ist, warum wir momentan gerade im Handwerksbereich Fachkräftemangel haben; denn wir erzählen den jungen Leuten immer: Hoch qualifiziert bist du nur, wenn du studiert hast. – Das stimmt aber nicht.“ Wirtschaftsminister Dulig – dem ich ungern recht gebe, aber damals sagte er weise Worte, deshalb möchte ich ihn zitieren und ihm recht geben: „Dass gerade die duale Ausbildung in der öffentlichen Wertschätzung und in den Debatten um den Fachkräftebedarf im Vergleich zu Hochschulreife und Studium immer noch zurückbleibt, ist ein gesamtgesellschaftliches, aber auch ein strukturelles Problem.“ Genau das wollen wir mit unserem Antrag ändern. Zum Schluss möchte ich gern Sie, Frau Friedel, zitieren. Sie sagten damals, am 13. Juli: (Sabine Friedel, SPD: Ja, ich habe dasselbe wie heute gesagt!) „Mit ein wenig Mut können wir viel mehr erreichen als jetzt schon passiert.“ (Sabine Friedel, SPD: Genau!) Werte Frau Friedel: Haben Sie Mut zur Wahrheit und stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –

Haben Sie meine Rede gehört, Herr Peschel?) – Ja, habe ich gehört. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Peschel mit dem Schlusswort für die AfDFraktion. Uns liegt ein Änderungsantrag vor. Den würden wir jetzt bitte noch verhandeln. (Zuruf von der AfD: Eingebracht!) – Eingebracht, in Ordnung. Dann stimmen wir als Erstes über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/11615 ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion so nicht entsprochen worden. Wir stimmen jetzt über den Antrag „Den Fachkräftemangel in Industrie und Handwerk aktiv bekämpfen – das Interesse an einer dualen Berufsausbildung gezielt auch am Gymnasium fördern“, Drucksachennummer 7/10970 als solches ab. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist dem Antrag somit nicht zugestimmt und der Tagesordnungspunkt beendet. Tagesordnungspunkt Zwischenbilanz der Feststellungen aus dem Grünen Gewölbe in Drucksache 7/11454, Antrag Die Fraktionen können wie gewohnt Stellung nehmen. Für die einreichende Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt, bitte. (André Barth, AfD: Schön, dass wir noch mal Herrn Gebhardt hören!)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als die Täter vor drei Jahren getürmt und die Zeitungen mit den Einbruchsmeldungen voll waren, hat die Staatsregierung nicht mit großen Worten gespart. Der Staatsschutz sei – – (Heiterkeit bei allen Fraktionen) – Der Staatsschatz sei gestohlen (André Barth, AfD: Ja, was nun?) und ein „Anschlag auf die kulturelle Identität aller Sachsen“ verübt worden. So der gescheiterte damalige Innenminister Roland Wöller. Der Ministerpräsident tönte gar: „Nicht nur die Staatlichen Kunstsammlungen wurden bestohlen, sondern wir Sachsen!“ Als habe das Königtum seinen Reichtum allein auf legitime Weise und gemeinsam mit seinen Untertanen angehäuft. Beides war nicht der Fall, aber das ist ein anderes Thema. Seit diesen Novembertagen im Jahr 2019 herrscht beim Thema Kunstraub jedoch eine merkwürdige Stille in den Ministerien, der Staatskanzlei, der SKD – den Staatlichen Kunstsammlungen – und auch bei der SIB, dem sächsischen Immobilienbetrieb. Merkwürdig ist diese Stille, weil solch eine beispiellose sächsische Blamage unkommentiert bleibt. Heute wirkt es wie ein Hohn, was die Verantwortlichen im Jahr 2006 anlässlich der Eröffnung des Historischen Grünen Gewölbes zu Protokoll gaben. Der damalige Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen, Martin Roth, erklärte: „Die beste Sicherheit ist immer die, die sich nicht sehen lässt.“ Außerdem: „Wenn Sie bei uns ins Grüne Gewölbe gehen, scheint das nicht geschützt zu sein. Aber es ist gesichert wie Fort Knox.“ Der Direktor des Grünen Gewölbes, Dirk Syndram, tat es ihm gleich und sagte: „Wir haben eine alte Tradition. Wir haben kaum Verluste durch Diebstahl und wir werden diese Tradition fortführen.“ So Syndram im Jahr 2006. Als dann der „sächsische Louvre“, wie Georg Milbradt das Gewölbe lobte, beraubt war, musste jener Dirk Syndram einräumen: „Wir sind immer davon ausgegangen, dass keiner auf die Wir kommen zu und Konsequenzen zum Kunstraub Dresden am 25. November 2019 der Fraktion DIE LINKE Idee kommt, so etwas zu stehlen, weil man es nicht verwerten kann.“ Wie sollte man auch auf den seltsamen Gedanken kommen, jemand könnte Diamanten und Brillanten stehlen – und das auch noch nachts? – Mensch! Genau diese Haltung war das Problem; gepaart mit Sparwut der CDU-geführten Staatsregierung und ihrer nachgeordneten Behörden, die sich offensichtlich auch auf die Sicherheitsarchitektur des Grünen Gewölbes erstreckte. Nun sind 21 Schmuckstücke verloren, besetzt mit mehr als 4 000 Edelsteinen und einem Versicherungswert von fast 114 Millionen Euro. Der folgenschwerste Kunstdiebstahl der deutschen Nachkriegsgeschichte fand in Sachsen in der Kunst- und Kulturstadt Dresden statt, wenige Laufminuten von hier entfernt und begünstigt durch ein kollektives Versagen der Verantwortlichen. Dieses Versagen ist seitdem auf politischer Ebene totgeschwiegen worden, während die juristische Aufarbeitung in Form des Strafprozesses läuft. Politische Verantwortung hat bisher niemand übernommen – weder im Innenministerium, noch im Kulturministerium, noch im Finanzministerium oder dem Staatsbetrieb Immobilien und Baumanagement und auch nicht bei den Staatlichen Kunstsammlungen. Der Schwarze Peter wandert hin und her. Es wird gemauert, was das Zeug hält. Es ist bisher auch noch niemand auf die Idee gekommen, den Landtag umfassend zu informieren. Alles muss man ihnen aus der Nase ziehen. Mit inzwischen 21 Kleinen Anfragen konnte ich wenigstens einige Erkenntnisse öffentlich machen, doch bis heute ist die Informationslage dürftig. Wir fordern die Staatsregierung mit unserem Antrag auf, endlich die Karten auf den Tisch zu legen und ihr Schweigen zu beenden. Welche rechtlichen, sachlichen, technischen, finanziellen, personellen und dienstrechtlichen Konsequenzen zieht man denn nun aus diesem Kunstraub? Was unternimmt die Staatsregierung, um die sächsischen Museen besser zu schützen? Unser Eindruck ist, dass die Verantwortlichen durchaus nicht alles unternommen haben, um einen Einbruch zu verhindern. Wir bezweifeln zudem, dass sie die notwendigen Konsequenzen gezogen haben, und wollen der Staatsregierung die Möglichkeit geben, diesen Eindruck auszuräumen. Das Parlament weiß bis heute nicht genau, wie es zum Sicherheitsversagen kam. Auch zu den Schlussfolgerungen ist dem Landtag lediglich die Tatsache bekannt, dass lange hinter dem Sichtschutz am Residenzschloss gearbeitet worden ist. Wir erleben bis heute eine beispiellose Verantwortungsflucht. Dabei ist augenfällig, dass schwerwiegende Versäumnisse den Einbruch mindestens begünstigt haben. Welche Versäumnisse das waren, wissen wir dank des Strafprozesses inzwischen besser, als noch vor einem Jahr. Was aber noch immer unklar ist: Wer war verantwortlich, und vor allem, wer stellt sich dieser Verantwortung? Die Liste der Versäumnisse ist lang. Die Täter konnten den Tatort mehrfach ausspionieren und das Fenstergitter bereits vorab durchtrennen und wieder einkleben, ohne dass es jemandem auffiel. Fassadenscanner lösten keinen Alarm aus, weil der entsprechende Sensor am Tattag nicht eingeschaltet war und das Fenster überdies in einem toten Winkel lag. Dieser Umstand war den Verantwortlichen lange bekannt gewesen, sie schlossen die Sicherheitslücke dennoch nicht. Als die Täter im Juwelenzimmer waren, gab es immer noch keinen Alarm und auch kein Alarmlicht. Die Wachleute bekamen nichts mit. Die Überwachungskameras, denen jedes handelsübliche Babyphon überlegen war, lieferten nur verschwommene dunkle Umrisse. Die Wachleute schalteten das Licht auch nicht selbst an. Der Ernstfall ist, wie wir heute wissen, nie geprobt worden. Was wir immerhin auf den Kamerabildern sehen konnten, waren 56 Axthiebe gegen die Glasscheiben von drei Vitrinen, die viel zu schnell nachgaben. Nachdem die Täter ihre Beute eingesackt hatten, konnten sie das Residenzschloss unbehelligt verlassen. Die Polizei wurde nicht automatisch alarmiert und verlor so wichtige Minuten. Es gab zudem keinerlei Vorrichtungen, um Einbrecher wenigstens auf dem Rückzug aufzuhalten. „DER SPIEGEL“ hat recherchiert, dass die mangelnde Widerstandsfähigkeit des Vitrinenglases sogar öffentlich nachlesbar war. Ich zitiere: „Wer bei Google die Begriffe „Grünes Gewölbe“ und „Vitrinenglas“ eingibt, findet schon auf der ersten Seite einen Link zum Hersteller. Der wirbt auf seiner Seite mit dem Referenzprojekt „Grünes Gewölbe“ und gibt genaue Auskunft zu dem Glas, das er für die Vitrinen verwendet hat. Wer das liest, weiß, welche Axt er nehmen muss, um die Vitrinen zu zerstören“. – Zitat aus „DER SPIEGEL“. Die Vitrinen waren 2006 errichtet und seitdem nicht verändert worden. An der Planung war das Landeskriminalamt, die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, das Staatliche Sächsische Immobilien- und Baumanagement und das Landesamt für Denkmalpflege beteiligt. Als ich dazu bei der Staatsregierung nachfragte, war die Antwort sinngemäß: Die Präsentation der Kunstprojekte sollten hohen musealen Ansprüchen genügen, das Vitrinenglas habe den historischen Glastüren im „Grünen Gewölbe“ und der gewünschten Präsentationswirkung entsprochen. – So weit die Staatsregierung. Mit anderen Worten: Es sollte vor allem schön aussehen, und überdies wurde wohl auch noch Geld gespart – an der falschen Stelle, würde ich sagen. Verantwortung für diese Fehlentscheidung übernimmt wiederum niemand. Man hat aus Kostenerwägungen Sicherheitslücken in Kauf genommen – und das nicht nur beim Vitrinenglas. Der technische Geschäftsführer des Sächsischen Immobilien- und Baumanagements, Volker Kylau, hat in der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ geäußert, das Sicherheitskonzept sei auf der Basis dessen erarbeitet worden, was die Staatlichen Kunstsammlungen bestellt haben, und wörtlich: „In dem Fall war das eine offene, begehbare Vitrine. Das heißt, wir haben quasi einen Sarkophag außenherum gebaut, damit im Inneren alles möglichst zugänglich und offen erlebbar ist“. Dieser Sarkophag war so undurchdringlich wie der alte Sarkophag um die Kraftwerksruine in Tschernobyl: Er hatte Löcher, so groß wie Autos, und die Verantwortlichen wussten es. Der Prozessbeobachter Butz Peters hat das Sicherheitskonzept in einer Dresdner Tageszeitung vor wenigen Tagen mit der Formulierung „Organisierte Unverantwortlichkeit“ umschrieben. Dabei hätte spätestens der Diebstahl der Goldmünze 2017 aus dem Berliner Bode-Museum Anlass zur Prüfung sein müssen, ob die getroffenen Maßnahmen ausreichen. Man hatte Jahre Zeit zur Verbesserung, doch sie ist unterblieben. Das geht auch auf das Konto der Generaldirektorin Marion Ackermann, die zuletzt die Liste der Peinlichkeiten noch verlängert hat. In Antwerpen suchte man einen vermeintlichen Kunstexperten auf, der den Rückkauf eines Beutestücks in Aussicht stellte und dann mit 45 000 Euro in bar davon marschierte, ohne observiert zu werden. Auch hier frage ich mich wieder: Wer will hier wen für dumm verkaufen? Der Versicherungsschaden beträgt 114 Millionen Euro bei 21 Schmuckstücken und 4 000 Edelsteinen. Jeder Edelstein hätte damit einen durchschnittlichen Versicherungsschaden von 38 000 Euro. Was wollten Frau Ackermann und ihr kaufmännischer Direktor mit 45 000 Euro zurückkaufen? Einen der 4 000 Edelsteine? Das ist ja lächerlich. Die Schmuckgegenstände aus dem Diebstahl im „Grünen Gewölbe“ können es nicht gewesen sein. Zumindest nicht bei der Summe, die öffentlich bekannt ist – oder ging es um einen höheren Betrag? Alles in allem ist das eine höchst fragwürdige Aktion. Sei es, wie es sei. Diese Aktion reiht sich ein in Pleiten, Pech und Pannen im Zusammenhang mit dem Diebstahl des Staatsschatzes des Freistaates Sachsen. Diese Affäre ist ein trauriges Beispiel dafür, wie die blinde Sparwut und die träge Selbstzufriedenheit der Staatsregierung und ihrer Behörden uns in Sachsen immer wieder Geld und Ansehen kosten. Die politische Akte Juwelenraub bleibt offen, bis jemand für das Versagen geradesteht. Der Ministerpräsident, der sonst um keine Aussage verlegen ist, schweigt weiter. Die Staatsregierung muss endlich Farbe bekennen. Ich kann Ihnen trotz des bevorstehenden Weihnachtsfests kein Friedensangebot machen, weil der Umgang mit dem Einbruch in das „Grüne Gewölbe“ ein beispielsloses Versagen der Staatsregierung, den SKD und des SIB ist. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Rico Gebhardt für die einreichende Fraktion DIE LINKE. Jetzt für die CDU-Fraktion Herr Kollege Fritzsche. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Einbruch in das historische „Grüne Gewölbe“ und der Diebstahl am 25. November 2019 haben das Kulturland Sachsen schwer getroffen. Uns wurde mit dem Raub der Juwelen und Brillanten eine Wunde geschlagen, die nicht verheilt ist. Man kann dies als Angriff auf unsere kulturelle Identität bezeichnen und ich halte das durchaus für treffend. Aber wir alle wurden angegriffen und kaum jemand leidet so stark unter dem Verlust, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden. Daher will ich es deutlich sagen: Die CDU-Fraktion lehnt den Generalverdacht gegenüber der Leitung der SKD und den zuständigen Ressorts entschieden ab. Schuldig am Diebstahl sind Schwerkriminelle und nicht die SKD oder andere staatliche Stellen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Es konnten Verdächtige ermittelt werden und seit Januar 2022 läuft am Landgericht in Dresden der Prozess gegen sechs Hauptverdächtige. Das unabhängige Gericht wird über Schuld oder Unschuld entscheiden. Erst, wenn die Schuldfrage geklärt, Täterschaften und Mittäterschaften nachgewiesen und Komplizenschaft und sonstige Verantwortlichkeiten geklärt sind, könnten eventuell Grundlagen oder Gründe vorliegen, um disziplinar- oder personalrechtlich gegen wen auch immer vorzugehen. Die Politisierung und Skandalisierung, die Sie hier betreiben, verkennt die rechtstaatlichen Spielregeln, schadet dem Ansehen der SKD und damit dem Freistaat Sachsen. Über den Einbruch und die Geschehnisse danach wurde und wird ausführlich in den Medien berichtet, insbesondere, seitdem der Prozess begonnen hat. Neben den Informationen, die durch das Ministerium auch im zuständigen Ausschuss des Landtags regelmäßig zum aktuellen Sachstand gegeben werden, gibt es eine Reihe – Herr Gebhardt, Sie haben darauf hingewiesen – von Kleinen und Großen Anfragen. Das sind übrigens parlamentarische Instrumente, die wir zu diesen Themen in der Hand haben. Insgesamt sind es schon über 20 Anfragen und Anträge zum Thema, mit denen sich entsprechend intensiv auseinandergesetzt wurde. Auch die Antworten auf die Kleinen und Großen Anfragen sind öffentlich zugänglich und damit ein weiterer Beitrag zur Transparenz. Die gegebenen Antworten stellen nachvollziehbar dar, welche Erkenntnisse vorliegen und welche Maßnahmen ergriffen wurden. Seit dem Einbruch ist eine Reihe von Maßnahmen ergriffen worden, die die Sicherung des Museums verbessern, die der Sicherung des Museums dienen. Eine internationale Expertenkommission wurde eingesetzt und hat Vorschläge unterbreitet. Die SKD haben ihre eigenen Strukturen unter dem Schwerpunkt Sicherheit untersucht. Die Sicherheitsabteilung wurde personell verstärkt und die Gebäude und Liegenschaften werden überprüft. Für alle Museen in Sachsen hat das LKA eine Informationsbroschüre erstellt, die die wichtigen Themen noch einmal aufgreift. Im Übrigen haben zahlreiche Museen im In- und Ausland die Geschehnisse zum Anlass genommen, ihre eigenen Sicherheitskonzepte zu überprüfen, anzupassen und die Sicherheit insgesamt zu erhöhen. Es ist – an dieser Stelle sei mir das einmal erlaubt – eine Laune der Geschichte, dass die verbesserten Sicherheitskooperationen zwischen den Museen, vor allem im internationalen Kontext, uns heute helfen, Maßnahmen zu ergreifen und abzustimmen, um den Angriff und die Zerstörung von Kunstwerken durch sogenannte Klimaaktivisten zumindest zu erschweren. Aber auch in dieser Debatte dürfen wir nicht verkennen, dass Kunst und Kultur nur dann wirksam werden können, wenn sie auch zugänglich sind. Dies macht es notwendig, zwischen Sicherungsmaßnahmen und Zugänglichkeit immer wieder abzuwägen. Lassen Sie mich abschließend noch zwei Dinge feststellen: Die Schäden, die durch Kunstraub und Kunstdiebstahl jährlich verursacht werden, dürften erheblich sein. Es gibt unterschiedliche Schätzungen der Versicherungswirtschaft zum Thema. Teilweise belaufen sich diese Schäden weltweit auf 6 bis 8 Milliarden Euro. In unsere Wahrnehmung und Erinnerung schaffen es jedoch nur einige herausgehobene Fälle wie der Raub in Dresden im Jahr 2019 oder der Diebstahl der 100 Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Bode-Museum in Berlin – Sie haben darauf hingewiesen – im März 2017. Erinnern möchte ich auch an Diebstähle und Einbrüche in den 1990er-Jahren in Boston und Amsterdam, oder in den 2000er-Jahren in Oslo oder in die Sammlung in Zürich. Denken wir auch an Gotha: Der spektakuläre Raub im Jahre 1979 ist erst jüngst wieder medial aufgearbeitet worden. Das führt mich unmittelbar zu meinem zweiten Punkt; denn das Beispiel Gotha zeigt, dass der Einsatz von Risikokapital manchmal zur Rückführung von Kunstwerken, wie hier 2019/2020 gelungen, beitragen kann – im internationalen Kontext ein durchaus verbreitetes Thema. Nichts anderes war der Versuch von Frau Prof. Ackermann, unter hohem persönlichen Risiko mit den von einer privaten Initiative bereitgestellten 40 000 Euro einen Versuch der Wiederbeschaffung zu unternehmen. Dies verdient an erster Stelle Anerkennung und Respekt. Herr Gebhardt, erlauben Sie mir die Feststellung: Es ist doch vollkommen klar, dass es dabei nicht um den Versicherungswert oder den fiktiven Wert der gestohlenen Kunstwerke geht. Es geht dabei auch nicht um einen möglichen Verkaufswert; denn klar ist, die gestohlenen Kunstwerke sind quasi unverkäuflich, wenn sie nicht wirklich sehr aufwendig umgearbeitet wurden. Deshalb ging es darum, in erster Linie mögliche Informationen zu erhalten, um Zugang zu möglichen Verbleibsorten oder weiteren Informationen zu erzielen. Ein tiefgründiger Blick in die Kunstszene beweist, dass es dafür erfolgreiche Beispiele gibt. Leider war es in diesem Fall nicht erfolgreich. Dennoch werden wir Ihren Antrag entschieden ablehnen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Fritzsche für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion jetzt bitte Herr Kirste.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gebhardt und die LINKEN legen uns einen Antrag vor, in dem eigentlich gar nichts steht. Die Staatsregierung soll eine Zwischenbilanz über den Kunstraub im Grünen Gewölbe geben – über die Ergebnisse der Ermittlungen, über die Abläufe und über die sicherheitstechnischen Versäumnisse. Aber was nun konkret geschehen soll, darüber schweigt Ihr Antrag. Sie bieten keine eigenen Ideen, Sie bieten keine konkreten Maßnahmen, und Sie bieten auch keine Lösungsansätze. Kurz gesagt: Sie bieten nichts an, was einen erneuten Kunstraub verhindern würde. Respekt für diesen inhaltsleeren Antrag! Dabei ist Ihr Anliegen ein wichtiges. Die damaligen Missstände, die den Raub erst ermöglichten, waren viel zu groß. Vor drei Jahren war zum Beispiel die Sicherheitstechnik veraltet. Die Außenfassade war nicht ausreichend geschützt. Der Fassadenscanner deckte nicht alles ab. Der entscheidende Bereich lag im toten Winkel. Dieses Problem war schon lange vorher bekannt. Die Sicherheitslücken waren sogar aktenkundig dokumentiert, und die Generaldirektorin soll nichts davon gewusst haben? Also, unglaubwürdiger geht es nicht. Dann die Vitrinen selbst: Eine Axt und acht Minuten, mehr brauchte es nicht, um an den Sächsischen Staatsschatz zu kommen. Jedes Schulkind mit einem Internetanschluss konnte sich im Vorfeld darüber informieren, wie die Vitrinen beschaffen sind. Auf der Herstellerseite ließ sich das alles haarklein nachlesen – sensibelste Informationen, die eigentlich unter strengen Verschluss gehören. Bequemer kann man es Einbrechern nun wirklich nicht machen. Mehr als drei Jahre sind nun vergangen, seitdem diese unersetzbaren Schätze aus dem Grünen Gewölbe gestohlen wurden. Haben wir dort mittlerweile verbesserte Sicherheitstechnik? Nein. Mehr als drei Jahre, in denen so viel Unfähigkeit ans Licht gekommen ist, dass in jedem normalen Unternehmen längst personelle Konsequenzen gezogen worden wären. Aber haben wir mittlerweile fähigeres Personal an den Schlüsselpositionen installiert? – Ebenso nein. Natürlich nicht; denn wir leben in Sachsen, und hier regiert seit über 30 Jahren lebender Bürofilz und die schönste Vetternwirtschaft, nämlich, kurz gesagt: die CDU. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CCU) Meine Damen und Herren! Sollen wir wirklich wieder warten, bis die nächsten unersetzbaren Kunstschätze geraubt werden? Ich fordere Sie auf, liebe Staatsregierung: Tun Sie endlich etwas, sonst verkommt Dresden noch zum Selbstbedienungsladen für Kunsträuber. (Unruhe) Jetzt kommen Sie sicherlich gleich – das Lachen höre ich schon – damit, dass das alles wieder nur polemische AfDRhetorik sei. Ich möchte Ihnen deshalb sofort weitere Beispiele Ihrer Untätigkeit geben: September 2021. Durch meine AfD-Anfrage kam heraus, dass die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden eigenmächtig 143 Kunstwerke umbenannt hatten: Aus Knabe wurde Junge, aus Zwerg wurde Kleinwüchsiger, und aus Mohr wurde Sternchen, Sternchen, Sternchen, (Zurufe von der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) und das bei solchen Werken, für die ein zeitgenössischer Titel überliefert ist. Dafür gab es dann vom Deutschen Museumsbund Kritik. Bis heute hat sich daran nichts geändert. Die Kunstsammlungen betreiben weiterhin Umbenennungen, und Ihr CDU-Ministerium, Frau Klepsch, schaut weiter untätig zu. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kirste, ich würde Sie gern darauf aufmerksam machen, dass Sie bitte zum Antrag sprechen müssen. Soweit mir bekannt ist, steht dazu nichts im Antrag. Deshalb wäre es schön, wenn Sie sich mit dem Antrag auseinandersetzen würden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sehr gut!)

Ich werde gleich zum Antrag kommen. Ich möchte das weiter ausführen. – Dezember 2021: Das Völkerkundemuseum in Leipzig, selbst Teil der Kunstsammlung, wollte sich einen neuen Namen geben. Dort hielt man das Wort „Völkerkunde“ aus unbegreiflichen Gründen für kritisch. (Zurufe: Zum Antrag!) – Ich komme dazu. – Auch hier griff man lieber nach der ideologischen Abrissbirne, als sich selbstbewusst mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen. Das ist Cancel Culture vom Feinsten! (Starke Unruhe) Wenigstens diese Idee wurde zurückgenommen, wohl auch auf Druck unserer Fraktion, nachdem wir nämlich einen entsprechenden Antrag formuliert hatten. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kirste!

August 2022. Zwei sogenannte Klimaaktivisten klebten sich in Dresden in der Gemäldegalerie – – (Starke Unruhe) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kirste! Ich ermahne Sie jetzt noch einmal; sonst muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. Das muss ich jetzt einmal so sagen. Sie müssen bitte zum Antrag sprechen. Wir sind in einer Antragsdebatte und nicht in einer generellen Aussprache. (Christian Hartmann, CDU: Der Mann ist vielleicht überfordert – das steht nicht auf dem Zettel!)

Das führt zum Antrag hin. Darf ich meine Rede – – (Unruhe) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Es tut mir leid, nein. Tun Sie mir den Gefallen und sprechen Sie zum Antrag. Dann geht das alles klar. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Weiter, bitte!)

Das ist natürlich eine nette Sache, wenn ich hier nicht einmal meine Rede zu dem Antrag halten darf. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Sie reden doch nicht zum Antrag!) – Das ist Teil des Antrags. Das finde ich eine Unverschämtheit, wenn meine Rede unterbrochen wird. Das muss ich wirklich mal so sagen. (Starke Unruhe) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kirste, stopp!

Ich möchte zu dem Antrag – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kirste, stopp! Jetzt ist Schluss. Sie haben mich nicht zu rügen; das ist das Erste. Das ist keine Unverschämtheit, sondern wir haben uns am Anfang der Legislaturperiode eine Geschäftsordnung gegeben, und ich erteile Ihnen hiermit einen Ordnungsruf. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Wunderbar! (Thomas Kirste geht zurück auf seinen Platz. –

Geben Sie die Rede doch wenigstens zu Protokoll! –

Sie haben wohl zu dem Antrag nichts auf Ihrem Zettel?! –

Ich darf doch nicht zu meinem Antrag ausführen! – Starke Unruhe) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Für die BÜNDNISGRÜNEN jetzt bitte Frau Dr. Maicher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich rede jetzt zum Antrag. – Der Schock sitzt immer noch tief, den der brutale Kunstraub im Historischen Grünen Gewölbe vor drei Jahren ausgelöst hat. Die Hoffnung ist noch nicht verloren, dass sich entwendete Kunstobjekte wiederbeschaffen lassen. Für die Vollständigkeit des Edelsteinensembles ist allerdings Schlimmes zu befürchten. Es droht eine bleibende Lücke in unserem kulturellen Erbe. Umso wichtiger ist es, dafür zu sorgen, dass so etwas nicht wieder passiert. (Unruhe) Die Fraktion DIE LINKE setzt sich intensiv für die Aufarbeitung des Kunstraubes ein. Im vorliegenden Antrag fordert sie einen umfassenden Bericht über Erkenntnisse und Konsequenzen. Das ist selbstredend von hohem öffentlichen Interesse. Auch wir BÜNDNISGRÜNEN erwarten, dass die Staatsregierung und die Staatlichen Kunstsammlungen regelmäßig über den aktuellen Stand informieren, soweit dies möglich ist. Die umfassende Presseberichterstattung und die Anfragen im Parlament haben erheblich zur öffentlichen Information beigetragen. Ich kann nachvollziehen, dass der Eindruck entsteht, dass viele Hintergründe erst auf Nachfrage bekannt werden. Deshalb meine Bitte auch an die Staatsregierung, Parlament und Öffentlichkeit noch stärker proaktiv zu informieren, um diesem Eindruck entgegenzuwirken. Wir müssen jedoch auch berücksichtigen, dass, solange die Ermittlungen und der Prozess laufen, nicht sämtliche Erkenntnisse veröffentlicht werden können. Auch das Bekanntwerden von Details zu den Sicherheitsvorkehrungen wären kontraproduktiv. Eine Abwägung zwischen Transparenz und Schutz ist deshalb notwendig, und eine gewisse Zurückhaltung ist deshalb nicht skandalträchtig. Der Antrag moniert auch, dass bisher keine persönliche Verantwortung an der Spitze der SKD übernommen wurde. Dabei hat die Generaldirektorin Professorin Marion Ackermann durchaus gehandelt und Verantwortung übernommen. Ich finde, DIE LINKE überzieht hier deutlich. Sie zeichnet ein Zerrbild von Verantwortungslosigkeit und Überforderung, das nicht begründet ist und das wir folglich auch nicht teilen. Die Lage ist nun einmal komplex. Wenn die Verantwortung auf verschiedene Bereiche verteilt ist, dann ist das auch noch keine Verantwortungsflucht. Ja, und das sage ich auch ganz deutlich: Es sind Fehler passiert, die es den Kunsträubern offenbar leichter gemacht haben. Aber: Es ist falsch, eine Fahrlässigkeit zu suggerieren. Ich frage Sie auch: In welchem vergleichbaren Einrichtungen ist es denn besser gewesen? International betrachtet sind Museen immer wieder mit Kunstraub konfrontiert, und wir alle sehen, dass die Dreistigkeit und Brutalität der Taten offensichtlich zunehmen. Persönliches Versagen oder dienstrechtlich zu beanstandende Handlungen sind im Prozess bisher nicht zutage getreten. Deshalb fehlt schlichtweg die Grundlage für irgendwelche Rücktritte. Ich möchte auch noch einmal sagen, was schon mein Kollege Oliver Fritzsche gesagt hat: Die mutmaßlichen Täter sitzen auf der Anklagebank. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, Sie vermitteln den Eindruck, Sie wollten die Staatsbetriebe und die Ministerien gleich danebensetzen. Offenbar haben Sie sich an dem Gedanken festgebissen, dass jetzt endlich jemand gehen müsste. Wer genau, ist Ihnen nicht so wichtig. Aber wozu dieser symbolische Akt? Zur allgemeinen Genugtuung? Ich halte das nicht für seriös. Am wichtigsten ist doch, dass aus Fehlern gelernt und die Sicherheit konsequent ausgebaut wird. Da kann man doch nicht ignorieren, was inzwischen passiert ist. Mit einer Kommission aus internationalen Museums- und Sicherheitsexperten wurden Maßnahmen abgestimmt. Die SKD haben Sicherheitstechnik erneuert, es gab bauliche Veränderungen an der Westfassade des Schlosses, und auch die Sicherheitsorganisation wurde verbessert. Es gibt eine eigene Abteilung, ein Sicherheitsreferent ist direkt bei den SKD angesiedelt. Die SKD legen Sicherheitsstandards fest, steuern und kontrollieren, was der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement umsetzt, und werden vom LKA beraten. Regelmäßig erfolgen Sicherheitsprüfungen, und mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 hat die Staatsregierung dafür mehr Personalmittel eingeplant. Ich möchte dabei auch nicht unerwähnt lassen, dass es eine absolute Sicherheit nicht gibt und auch nicht geben wird; denn die Hürden für den Zugang zu Kunstobjekten dürfen nicht so hoch sein, dass sie keiner mehr zu Gesicht bekommt. Auch das erfordert immer wieder eine Abwägung. (Unruhe) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, uns BÜNDNISGRÜNEN kommt es auf eine Verantwortungsübernahme an, die sich nicht durch Rückzug auszeichnet, sondern durch zielführende und angemessene Maßnahmen. Dazu zählt für uns auch die Wiederbeschaffung. Der gescheiterte Versuch in Antwerpen wird jetzt als neuer Höhepunkt – und Sie haben das heute auch wieder getan, Herr Gebhardt – hochgejazzt, der das Fass zum Überlaufen bringen soll. Nun ist es natürlich höchst bedauerlich, dass das Schmuckstück wohl nie greifbar war. Der Vorgang zeigt doch aber, dass alles getan wird, um die Kunstschätze wiederzugewinnen. Von einem Alleingang der Museumschefin kann überhaupt gar keine Rede sein. Die Ermittlungsbehörden haben dem Deal zugestimmt, waren in die Aktion eingebunden. Das war zunächst auch schlüssig, weil derselbe Kunstdetektiv, der das Angebot vermittelt hatte, bereits in mehreren Fällen zu einer Rückführung von Kunstwerken beigetragen hatte. Es wurden – und das wurde auch schon gesagt – nie öffentliche Gelder dafür aufs Spiel gesetzt. Das Geld stammt von privaten Geldgebern, die genau das bezwecken. Der Ankauf war riskant, aber ihn zu unterlassen war keine Option. Verantwortungsübernahme heißt, jede Spur zu verfolgen. Wie wollen Sie denn sonst Beutestücke wiederbekommen? Weltweite Auktionskataloge durchzublättern hilft da eher nicht. (Unruhe) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als Landtag dürfen wir die Staatlichen Kunstsammlungen nicht einfach an den Pranger stellen, wie Sie das hier in Ihren Reden gemacht haben, Herr Gebhardt von den LINKEN und Herr Kirste von der AfD. Meine Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Frau Dr. Maicher für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion jetzt bitte Frank Richter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Gebhardt, abgesehen von der Tatsache, dass ich überrascht bin, mit wie viel Ausdauer und Energie die Linksfraktion sich für Diamanten und Brillanten interessiert, (Marco Böhme, DIE LINKE: Es ist Weihnachten! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Zuruf von der AfD) möchte ich ausdrücklich sagen, dass ich Ihr Anliegen teile. Ich hatte als ersten Satz sogar auf meinem vorbereiteten Manuskript stehen: „Das Beste kommt zum Schluss, so kurz vorm 4. Advent.“ Aber dann haben Sie in Ihrer Rede – ich habe gut zugehört – doch extrem überzogen. Es kann nicht die Rede sein von einer „Stille aus dem Ministerium“. Es gibt, denke ich, über 20 beantwortete Kleine und Große Anfragen; auch von Ihnen gestellt. Das Ministerium hat immer umfassend geantwortet. Es kann auch nicht die Rede sein von einer „Stille aus dem SKD“. Also, wenn man allein die Presseberichterstattung aufmerksam liest, kann man gut erkennen, dass sich insbesondere Frau Ackermann gestellt und immer wieder deutlich gemacht hat, was ihre Verantwortung ist. Sie ist eine Frau, die zu Ihrer Verantwortung steht. Hier geht es auch nicht darum, “Schweigen zu beenden“. Hier wird auch nicht „gemauert, was das Zeug hält“. Das waren alles überzogene Formulierungen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner, besonders Frau Maicher und Herr Fritzsche, haben schon viele Dinge darüber gesagt, wie damit umgegangen wird. Das muss ich jetzt nicht wiederholen. Eines möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich unterstreichen – und auch das, Herr Gebhardt, hätten Sie wissen können –: Es läuft ein Prozess beim Landgericht Dresden gegen sechs Hauptverdächtige, und bisher ist im Prozess, der noch bis mindestens Februar 2023/Frühjahr 2023 laufen wird, keine Schuldfrage beantwortet, auch nicht der Nachweis einer Mittäterschaft. Es gibt also keine Grundlagen für disziplinar- und personalrechtliche Konsequenzen. Das haben wir schlicht zu respektieren, und darauf gilt es auch Rücksicht zu nehmen. Sehr geehrter Herr Kollege Fritzsche, Sie haben wunderbar die Einzelheiten, auch des Umgangs mit diesem Kunstraub, dargestellt. Sie haben allerdings, und das kann ich auch nicht einfach unterdrücken, wiederum den Begriff vom „Angriff auf unsere kulturelle Identität“ verwendet. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen – bei aller Wertschätzung dieser Kunstsammlungen und bei aller Werkschätzung für die SKD und natürlich auch bei dem Schmerz über den Verlust –: Ich habe das nicht als einen Angriff auf meine kulturelle Identität empfunden. Ich war in der vergangenen Woche zu Gast in der ständigen Vertretung des Freistaates Sachsen in Berlin. Dort wurde ein Autor doch sehr gut behandelt, dessen Denken ganz deutlich ins rechte politische Spektrum anschlussfähig ist. Er durfte von einem Pult mit dem Sachsenwappen sprechen. Das habe ich in dem Moment als einen Angriff auf die kulturelle sächsische Identität empfunden. (Beifall bei der SPD) Es gibt eine ganze Reihe von Ausschusssitzungen, die das Thema behandelt haben. Es gibt eine Reihe von Antworten auf Kleine und Große Anfragen. Herr Gebhardt, Sie haben zuletzt eine Kleine Anfrage gestellt, deren Beantwortung – ich habe noch einmal Frau Ministerin Klepsch gefragt – für den 22. Dezember 2022 oder für die nächsten Tage vorgesehen ist. Wir sind kurz vor dem vierten Advent. Sie sollten mit ein wenig Geduld in die Sache hineingehen. Wir müssen noch warten. Eine Zwischenbilanz jetzt schon abzufragen ist nicht nötig. Wir haben auch keinen Verdacht, dass das Ministerium irgendetwas zurückhält. Die SPD-Fraktion wird Ihren Antrag ablehnen. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frank Richter für die SPD-Fraktion. Gibt es den Bedarf an einer weiteren Runde? – Den sehe ich nicht. – Oh, Entschuldigung, Herr Kirste, bitte schön. – Ach so, ich bin von einem Redebeitrag ausgegangen. Bitte schön, Herr Kirste, am Mikrofon 7. (Zuruf: Oh, nein, da kommt doch wieder nichts!)

Liebe Frau Präsidentin! Ich möchte meine Rede zu Protokoll geben und bitten, dass das Präsidium die Prüfung übernimmt, inwieweit hier wirklich ein Verstoß vorlag. – Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Selbstverständlich. Danke schön. (Unruhe im Saal) Ich erteile jetzt trotzdem Frau Staatsministerin Klepsch das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einbruch in das Historische Grüne Gewölbe im November 2019 hat uns alle erschüttert. Es geht dabei um unser kulturelles Erbe und darum, wie wir dieses Erbe sichern. Es ist ein Sicherheitsthema. Vorfälle wie diese müssen deshalb ausgewertet und die richtigen Schlüsse gezogen werden. Genau das haben wir gemeinsam getan: Die Staatlichen Kunstsammlungen gemeinsam mit dem Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement, durch das Landeskriminalamt begleitet. Gleichzeitig haben wir danach – die Vorredner sind bereits darauf eingegangen –, Anfang des Jahres 2020, eine internationale Expertenkommission eingesetzt. Diese Kommission bescheinigt den SKD in ihrem Bericht, dass im Nachgang zu dem Einbruch erforderliche Maßnahmen ergriffen und die richtigen Konsequenzen gezogen wurden. Diese heißen konkret: Die Sicherheit in allen Einrichtungen wurde überprüft und verbessert, sofern es geboten war. Es wurde ein Sicherheitskonzept etabliert, das schneller auf die Dynamik im kriminellen Milieu, aber auch auf andere Risiken reagieren kann. Die dafür notwendigen Prozesse wurden und werden besser koordiniert und kontrolliert. Die Konsequenz kann aber nicht sein, was der Kern des Antrages der LINKEN ist: „Es müssen jetzt einfach einmal Köpfe rollen.“ Gern gehe ich noch einmal auf die sachlichen Punkte aus dem Antrag ein. Zu den rechtlichen Konsequenzen: Diese sind zunächst Sache des Gerichts. Sechs Haupttatverdächtige stehen vor dem Dresdner Landgericht. Die SKD begleiten den Prozess eng, auch um Hinweise aufzugreifen und zu verarbeiten, die für die Sicherheit des Betriebes weiter wichtig sind. Zu den sachlich-technischen Konsequenzen: Gemeinsam mit SIB und LKA ist die Schließzeit des Historischen Grünen Gewölbes genutzt worden, um den Einbruch auszuwerten und das Sicherheitskonzept zu verbessern – natürlich immer mit dem Ziel, einen solchen Einbruch künftig zu verhindern. Über den Austausch der Kameras haben wir bereits berichtet. Ebenso wird Ihnen allen in der Vergangenheit die eingerüstete Schlossfassade aufgefallen sein. Wir haben die Sicherheit an vielen Stellen verbessert. Das gilt für das Residenzschloss genauso wie für alle anderen Einrichtungen der SKD. Dafür bildet der Sicherheitsleitfaden des SIB die Grundlage. Um bessere Sicherheitskonzepte umzusetzen, schaffen wir die personellen und finanziellen Voraussetzungen. Daher danke ich an dieser Stelle ausdrücklich Ihnen, den Damen und Herren Abgeordneten, für die zur Verfügung gestellten Mittel im laufenden Haushaltsjahr 2021/2022 und bitte um die Unterstützung für das kommende Doppelhaushaltsjahr, für den jetzt vorliegenden Entwurf im Hohen Hause nächste Woche. Im Zuge einer Organisationsuntersuchung wurde eine neue eigenständige Sicherheitsabteilung aufgebaut. Wir haben im laufenden Betrieb personelle Maßnahmen ergriffen und wollen mit dem neuen Doppelhaushalt 25 Stellen schaffen – darunter über 20 Stellen für eigene Wachleute. Denn das ist eine wesentliche Konsequenz: Wir stellen die Sicherheits- und Wachaufgaben zwischen eigenem Personal und dem Dienstleister besser auf und stärken so die Sicherheit auf der einen Seite und die Kontrolle auf der anderen Seite. Ja, ich bin meinen Kollegen, dem Innenminister Herrn Schuster und seinem Vorgänger, Herrn Wöller, sehr dankbar, dass seit drei Jahren ein LKA-Beamter unmittelbar in den SKD tätig ist. Dieser bringt die wichtige Expertise und den neuesten Entwicklungsstand von kriminellem Tatverhalten ein. Er ist wichtig, um die Qualität in der Sicherheitsarbeit zu überprüfen. Wir haben Mittel für die notwendigen Investitionen eingestellt, die die SKD selbst vornehmen, wenn sie nicht in der Verantwortung vom SIB liegen. In den Jahren 2021/2022 standen dafür zusammen annähernd 12 Millionen Euro zur Verfügung. Auch der neue Entwurf des Doppelhaushalts sieht mit über 3 Millionen Euro weiter ein hohes Niveau für Sicherheitsmaßnahmen vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist eines noch sehr wichtig zu betonen. Ich glaube, wir müssen wirklich aufpassen, dass wir die SKD nicht auf die Ereignisse im November 2019 reduzieren. Denn das wird dem Engagement der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überhaupt nicht gerecht. Zu 2019 gehört auch, dass die Generaldirektorin Frau Ackermann mit 2,6 Millionen Besuchern das erfolgreichste Jahr der SKD zu verantworten hat – natürlich nicht allein, sondern auch mit einem hoch engagierten Team. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Gehört das jetzt noch zum Thema?) Auch in diesem Krisenjahr 2022 werden die SKD über 1,5 Millionen Besucher zählen. Werte Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle möchte ich noch etwas zu dem Versuch sagen, einen Teil der Kunstwerke in Antwerpen zurückzuerhalten. Neben den Ermittlungsbehörden hat naturgemäß jede Museumsleitung den Ehrgeiz, alles dafür zu tun, die wertvollen Kunstschätze zu finden und entsprechende Spuren mit zu verfolgen. So stand in der Weihnachtszeit 2021 eine sehr schwierige Abwägung an. Von den bis dahin über 1 700 eingegangenen Hinweisen waren viele unbrauchbar. Der Kontakt eines niederländischen Kunstdetektivs schien aber belastbar zu sein. Er hatte sich zunächst bei den Ermittlungsbehörden gemeldet, die dann den Kontakt zu den SKD suchten. Das Risiko war allen Beteiligten bewusst. Aber es war auch eine kleine Chance, mehr über den Verbleib der Kunstwerke zu erfahren. Hierbei wiederhole ich mich gern: Den Mut, den Frau Ackermann zeigte, um ihren Beitrag zu einer möglichen Spur zu leisten, rechnen wir ihr hoch an. In ihrer Pressemitteilung aus dem November schrieb die Staatsanwaltschaft: „Da der Kunstdetektiv bereits in der Vergangenheit in mehreren Fällen erfolgreich an der Rückführung von gestohlenen Kunstwerken mitgewirkt hatte und die Schilderungen des Beschuldigten den Angaben zufolge aus polizeilicher Sicht zunächst plausibel klangen …“. Das ist nicht die Einschätzung von Frau Ackermann, sondern die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, für die sie offenbar gute Gründe hatten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass für solche Rückholversuche bereits im Sommer 2021 eine Gruppe von Menschen außerhalb Sachsens eine hohe Geldsumme von insgesamt 1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Die 40 000 Euro für den versuchten Kauf sind also private Mittel und stammen nicht aus dem Staatshaushalt. Der Anwalt der privaten Spenderinitiative war in das Vorhaben in Antwerpen ebenfalls eingebunden. Es war also – es ist mir wichtig, das noch einmal zu betonen – keine Initiative der SKD allein, sondern ein abgestimmter Versuch. Anders kann es aber gar nicht sein. Es geschah mit klarem Bewusstsein für das Risiko und in der Überzeugung, die wir sicher alle teilen, alles Vertretbare zu versuchen, um die Wunde im Grünen Gewölbe zu schließen. Genau aus diesem Grund erhält Frau Ackermann im Nachgang zu diesem Versuch auch die volle Rückendeckung meines Hauses. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch wenn es wahrscheinlich schwierig erscheint, möchte ich die Hoffnung nicht aufgeben, dass wir die Schätze des Grünen Gewölbes wiederbekommen. Dafür arbeiten die SKD, die Ermittlungsbehörden und wir alle zusammen. Unterstützen Sie uns dabei! Ein solcher Antrag hilft uns dabei nicht weiter. Wir haben viel vor mit den Staatlichen Kunstsammlungen. Was wir dafür brauchen, ist engagiertes Handeln und Kontinuität. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Staatsministerin Barbara Klepsch. Bevor ich jetzt Herrn Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE das Schlusswort erteile, habe ich noch eine Nachfrage an Herrn Kirste, weil wir es akustisch nicht verstanden haben. Erstens möchte ich wissen, ob Sie Ihre komplette Rede, die Sie uns gegeben haben, zu Protokoll geben möchten? (Thomas Kirste, AfD: Ja!) Sie wünschen sich zweitens, dass das Präsidium prüft, ob der Ordnungsruf, den ich Ihnen erteilt habe, berechtigt war? (Thomas Kirste, AfD: Ja!) Ich möchte Sie auf Folgendes aufmerksam machen. Nach § 98 unserer Geschäftsordnung müssten Sie bitte bis zum Beginn der nächsten Sitzung den Widerspruch schriftlich formulieren. (Thomas Kirste, AfD: Das mache ich gern!) Weiterhin muss Ihnen Folgendes klar sein: Sollten in der Rede, die Sie zu Protokoll gegeben haben, Abschnitte enthalten sein – ich habe sie nicht gelesen, das muss der Juristische Dienst prüfen –, die nicht zur Sache sind, werden diese nicht in das Protokoll übernommen. Sie fallen einfach heraus. Das sage ich Ihnen, damit Sie Bescheid wissen. Das gehört dazu. So wird hier verfahren. (Zurufe) Das ist nicht meine, sondern unsere Geschäftsordnung. Herr Gebhardt, Sie haben das Wort, bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss noch eine Frage von Herrn Richter beantworten, es treibt ihn ein wenig um. Ich möchte Sie auch in die Weihnachtszeit entlassen. Es wurde folgende Frage gestellt: Warum interessieren sich die Linken für Kunstschätze? Mein Jugendverband hat einmal ein Plakat angefertigt, auf dem Folgendes stand: Luxus für alle. Vielleicht sollten wir Ältere akzeptieren, dass wir uns um so etwas kümmern. Ich komme zum Ernst der Angelegenheit zurück. Frau Ministerin, vielen Dank für die Informationen. Es waren tatsächlich einige dabei, die der Öffentlichkeit bisher noch nicht bekannt waren. Dafür sage ich herzlichen Dank. Erstens, Herr Fritzsche, es tut mir leid, Ihnen das sagen zu müssen. Es passt leider dazu, was die CDU seit vielen Jahren macht. Sie haben genau das gemacht, was ich seit mehreren Jahrzehnten im Freistaat Sachsen erlebe. Sie zeigen mit den Fingern auf diejenigen, die etwas kritisieren oder auf etwas hinweisen. Sie geben daraufhin den Hinweis, dass man damit dem Ansehen des Freistaates Sachsen schadet. Das ist genau die Art und Weise, wie die sächsische CDU hier seit vielen Jahren Politik macht. Zweitens habe ich überhaupt keinen Generalverdacht gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, schon gar nicht gegenüber den SKD, geäußert. Ich habe über die Verantwortlichen und über Verantwortung gesprochen. Im Antrag steht an keiner Stelle, dass jemand zurücktreten muss. Es steht darin, dass es um Verantwortung geht. Zur Verantwortung gehört auch zu sagen, dass wir nicht alles getan haben, was notwendig gewesen wäre. Schon allein ein solcher Satz reicht aus. Entschuldigung! Man könnte natürlich sagen, dass die Staatsregierung über alles informiert habe, nachdem ich gefragt habe. Ja, man kann sagen, die Staatsregierung hat über alles informiert. Die Staatsregierung hätte jedoch von sich aus informieren können. (Martin Modschiedler, CDU: Hat sie aber doch!) Zum Beispiel geht es um den Fall, dass Frau Ackermann mit 40 000 oder 45 000 Euro irgendwohin gefahren ist. Wann ist darüber informiert worden? Das haben Journalisten veröffentlicht. Erst nachdem es öffentlich gemacht wurde, gab es eine Pressemitteilung. Das Hohe Haus wäre darüber nicht informiert worden, wenn wir heute keinen Antrag dazu gestellt hätten. (Marco Böhme, DIE LINKE: Typisch CDU!) Frau Ministerin, es hat dazu niemand geredet. Das meine ich mit Verantwortung übernehmen und Offenlegen von Informationen. Ich möchte überhaupt nicht über die Sicherheitstechnik reden, die hinter der großen Mauer aufgebaut wurde. Entschuldigung, danach habe ich nie gefragt. Ich würde auch nie danach fragen. Ich habe nicht das Gefühl, dass die Staatsregierung ein Interesse daran hat, über das, was sie weiß, aufzuklären. Ich muss immer nachfragen. Schön, dass man mir diese Fragen dann beantwortet. Das ist natürlich nicht der Sinn der Sache. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Kollege Gebhardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, dann verlängert sich meine Redezeit.

Frau Präsidentin! Herr Gebhardt, danke für die Zulassung der Frage. Was verstehen Sie denn unter personellen Konsequenzen an der Spitze der SKD?

Die Frage nach personellen Konsequenzen wäre zum Beispiel, ob der Sicherheitschef zuständig war? – Vielleicht ist er mitverantwortlich. Oder gibt es bei den SKD keinen Sicherheitschef, Frau Dr. Maicher? Ich weiß gar nicht, warum Sie immer auf Frau Ackermann zu sprechen kommen. Vielleicht ist das der Fall, weil die Bild-Zeitung darüber berichtet hat. Das hat mit dem Antrag nichts zu tun. Ich schreibe nicht die Bild-Zeitung. Es gibt noch eine zweite Frage. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?

Herrn Richter gestatte ich natürlich eine Zwischenfrage. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Richter, bitte.

Sehr geehrter Herr Gebhardt, können Sie nachvollziehen, dass es bei dem gar nicht so unüblichen Versuch des Rückkaufs oder der Anbahnung des Rückerwerbs von solchen Kunstschätzen sehr sensibel zugeht und gerade aus diesen Gründen keine offensive Information stattfinden kann, die dann aber gegeben wird, wenn nachgefragt wird?

Herr Richter, ich kann nachvollziehen, dass man uns nicht vorher informiert hat. Das kann ich nachvollziehen. Im Nachgang hätte man das Parlament oder einen Ausschuss des Parlaments aber wenigstens darüber informieren können, dass der Versuch leider gescheitert ist. Das hätte man doch machen können. (Jörg Urban, AfD: Ja!) Ich komme zum letzten Satz, dann ist meine Redezeit auch zu Ende. Frau Präsidentin, ich bedanke mich für die Debatte, außer dem missglückten Versuch der AfD, ein anderes Thema daraus zu machen. Ich hoffe, dass wir uns bezüglich dieser Frage nicht wiedersehen müssen. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Rico Gebhardt von der Fraktion DIE LINKE mit dem Schlusswort. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Zwischenbilanz der Feststellungen und Konsequenzen zum Kunstraub aus dem Grünen Gewölbe in Dresden am 25. November 2019“. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Vielen Erklärung

August 2022: Zwei sogenannte Klima-Aktivisten klebten sich in der Dresdner Gemäldegalerie am Rahmen der Sixtinischen Madonna fest. Die Sicherheit reagierte halbherzig. Es entstand ein erheblicher Sachschaden. Das Museum musste vorübergehend geschlossen werden. Und die Staatsregierung? Die Staatsregierung druckste herum, untätig; niemand wollte sich klar und deutlich dazu äußern. Der große Aufschrei blieb aus. Die Generaldirektorin zeigte sogar noch Verständnis für das Anliegen der Täter. Man klebt sich halt an Gemälden fest, um das Klima zu retten. Das, meine Damen und Herren, ist der eigentliche Skandal an dieser Geschichte. November 2022: Es kam heraus, dass die SKD 40 000 Euro an einen Betrüger übergeben hatten, der angekündigt hatte, einen Teil der geraubten Schätze zurückzubringen. Wohlgemerkt: 40 000 Euro aus Steuergeld! Das ist ein wahrer Kunst-Krimi – so schlecht, dass ihn sich nicht einmal der öffentlich-rechtliche Rundfunk ausdenken könnte. Und selbst, wenn dieser irre Plan funktioniert hätte, muss man sich fragen: Seit wann ist es üblich, Raubgut mit staatlichen Mitteln zurückzukaufen – und damit die kriminelle Szene zu finanzieren? Immerhin war die Generaldirektorin hier mal nicht untätig, sondern hat wenigstens 40 000 Euro Steuergeld verschleudert. Liebe Staatsregierung, Fazit dieser vier Beispiele: Sie waren und sind untätig. Sie schützen unfähige Mitarbeiter, Sie gefährden wissentlich Sachsens Kunstschätze. Dafür sollten Sie sich schämen! Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei sehr vielen Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist dem Antrag somit nicht entsprochen. Der Tagesordnungspunkt 9 ist damit beendet. zu Protokoll Zurück zum Antrag der LINKEN: In der Begründung sprechen Sie von „personellen Konsequenzen“ und „persönlicher Verantwortungsübernahme“. Aber warum machen Sie, liebe LINKE, dann nicht eine entsprechende Forderung auf? Wo sind Ihre Änderungsanträge zur Sicherheit der Museen? Wo machen Sie selbst einmal konkrete Vorschläge? Wo ist Ihre Empörung, wenn linke Aktivisten historische Kunstwerke angreifen? Ihnen geht es doch gar nicht wirklich um unser kulturelles Erbe. Für Sie ist der Einbruch ins Grüne Gewölbe schlicht eine willkommene Gelegenheit, über die Regierung herzuziehen und sich selbst zu profilieren. Das haben Sie heute wieder eindeutig mit Ihrem inhaltsarmen Antrag bewiesen. Wir wollen aber die Regierung nicht einfach so davonkommen lassen. Wir werden Ihrem Antrag daher die Zustimmung nicht verweigern. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 63. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das den Montag, den 19. Dezember 2022, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und Tagesordnung liegen Ihnen dazu vor. sen. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg und ein angenehmes Wochenende. (Schluss der Sitzung: 17:58 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de