Thomas Kirste

August 2022: Zwei sogenannte Klima-Aktivisten klebten sich in der Dresdner Gemäldegalerie am Rahmen der Sixtinischen Madonna fest. Die Sicherheit reagierte halbherzig. Es entstand ein erheblicher Sachschaden. Das Museum musste vorübergehend geschlossen werden. Und die Staatsregierung? Die Staatsregierung druckste herum, untätig; niemand wollte sich klar und deutlich dazu äußern. Der große Aufschrei blieb aus. Die Generaldirektorin zeigte sogar noch Verständnis für das Anliegen der Täter. Man klebt sich halt an Gemälden fest, um das Klima zu retten. Das, meine Damen und Herren, ist der eigentliche Skandal an dieser Geschichte. November 2022: Es kam heraus, dass die SKD 40 000 Euro an einen Betrüger übergeben hatten, der angekündigt hatte, einen Teil der geraubten Schätze zurückzubringen. Wohlgemerkt: 40 000 Euro aus Steuergeld! Das ist ein wahrer Kunst-Krimi – so schlecht, dass ihn sich nicht einmal der öffentlich-rechtliche Rundfunk ausdenken könnte. Und selbst, wenn dieser irre Plan funktioniert hätte, muss man sich fragen: Seit wann ist es üblich, Raubgut mit staatlichen Mitteln zurückzukaufen – und damit die kriminelle Szene zu finanzieren? Immerhin war die Generaldirektorin hier mal nicht untätig, sondern hat wenigstens 40 000 Euro Steuergeld verschleudert. Liebe Staatsregierung, Fazit dieser vier Beispiele: Sie waren und sind untätig. Sie schützen unfähige Mitarbeiter, Sie gefährden wissentlich Sachsens Kunstschätze. Dafür sollten Sie sich schämen! Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei sehr vielen Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist dem Antrag somit nicht entsprochen. Der Tagesordnungspunkt 9 ist damit beendet. zu Protokoll Zurück zum Antrag der LINKEN: In der Begründung sprechen Sie von „personellen Konsequenzen“ und „persönlicher Verantwortungsübernahme“. Aber warum machen Sie, liebe LINKE, dann nicht eine entsprechende Forderung auf? Wo sind Ihre Änderungsanträge zur Sicherheit der Museen? Wo machen Sie selbst einmal konkrete Vorschläge? Wo ist Ihre Empörung, wenn linke Aktivisten historische Kunstwerke angreifen? Ihnen geht es doch gar nicht wirklich um unser kulturelles Erbe. Für Sie ist der Einbruch ins Grüne Gewölbe schlicht eine willkommene Gelegenheit, über die Regierung herzuziehen und sich selbst zu profilieren. Das haben Sie heute wieder eindeutig mit Ihrem inhaltsarmen Antrag bewiesen. Wir wollen aber die Regierung nicht einfach so davonkommen lassen. Wir werden Ihrem Antrag daher die Zustimmung nicht verweigern. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 63. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das den Montag, den 19. Dezember 2022, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und Tagesordnung liegen Ihnen dazu vor. sen. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg und ein angenehmes Wochenende. (Schluss der Sitzung: 17:58 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de