Hartmut Vorjohann

Vielen Dank, Herr Barth, für die Frage. Ich möchte trotzdem zunächst zu Ihrer Anmerkung aus dem Corona-Bewältigungsfonds etwas sagen. Der Corona-Bewältigungsfonds ist, wie Sie wissen, so konstruiert, dass darin auch Gelder liegen, die investiv umgesetzt werden müssen. Mit der Krankenhausfinanzierung haben wir noch einen großen Bereich – Frau Kollegin Köpping ist gerade nicht da –, dort werden die Dinge sukzessive investiv abgearbeitet. Der Bund hat etwas gegeben, wir mussten etwas geben. Unser Teil ist sogar kreditfinanziert, insofern sind das Kreditermächtigungen, die wir im Rahmen dieses 6-MilliardenEuro-Volumens hatten. Diese werden natürlich in Anspruch genommen, je nachdem, wie die Mittel dort von der Bauwirtschaft umgesetzt werden können. Insofern sind das keine neuen Kredite, sondern es ist normales Abarbeiten. Auch die Sächsische Haushaltsordnung sieht vor, dass diese Dinge machbar sind. 4 Milliarden Euro – wie verteilen sie sich? Ich kann jetzt in 3 Minuten natürlich nicht alles vorlesen. Wir haben einen sehr großen Block für die kommunale Ebene. Dies läuft, wie Sie wissen, über das Kommunale Finanzausgleichsgesetz, in dem wir den Kommunen pauschal Investitionsmittel zur Verfügung stellen, die dann kommunalerseits wiederum durch eigene Mittel ergänzt oder auch mit Fördermitteln kombiniert werden können, zum Beispiel im Bereich Schulhausbau. Das ist ein sehr großer Block. Die Kommunen investieren insgesamt mehr als der Freistaat, deshalb ist es wichtig, dass sie eine gute Grundlage haben. Wir tun im Bereich Staatsstraßenbau einiges mehr. Es ist mir eine große Freude, dass wir jetzt beim Thema kommunaler Straßenbau eine gute Regelung haben und von der Einzelförderungsbeantragung wegkommen, die wir dort hatten. Jetzt werden die Mittel über das FAG in die kommunale Familie gegeben, sodass auf der kreislichen Ebene die Aufgaben hoffentlich sehr schnell auf die berühmte Straße gebracht und umgesetzt werden können. Wir tun sehr viel im Bereich Hochschulbau. Wir kombinieren dort auch die freistaatlichen Gelder mit europäischen Geldern, wenn ich an die Exzellenz-Universitätsprojekte hier an der TU Dresden denke. Der gesamte Hochschulbereich wird an allen Standorten bedient. Wir bauen im Bereich der inneren Sicherheit bei der Polizei weiter. Die Schulen habe ich schon genannt, die Kindergärten ebenfalls. Das ist die gesamte übliche Palette; auch Investitionsförderung für Privatunternehmen über das Wirtschaftsministerium. Das Ganze ist um ein Drittel größer geworden im Vergleich zum laufenden Haushalt. – So weit erst einmal zur ersten Antwort. Die nächsten Informationen folgen in der nächsten Woche. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion, bitte; Herr Schultze.