Torsten Gahler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Werte Zwangsbeitragszahler! Im vorliegenden Antrag greife ich die Aussagen von Herrn Staatsminister Schenk, den Herren Ramelow und Haseloff sowie Buhrow auf. Alle führten aus, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form keine Zukunft hat und die Sender erheblich an Akzeptanz einbüßen – ich ergänze: auch an Relevanz. Es muss eine breite öffentliche Debatte geben, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch leisten soll. So weit sind wir beisammen. Die AfD ist bereit, diesen Schritt weiterzugehen. Schauen wir, ob es bei den bloßen Lippenbekenntnissen der anderen bleibt. Diese Reform gelingt nur, wenn wir den verkrusteten Status quo beenden, die Staatsverträge kündigen, den Rundfunkbeitrag abschaffen und den bisherigen Staatsfunk grundhaft neu als einen politisch neutralen Rundfunk aufbauen. (Beifall bei der AfD) Es kann kein „Weiter so“ geben, solange eine Selbstbedienungsmentalität existiert, unangemessene Gehalts- und Versorgungsstrukturen und Verschwendung üblich sind. Die Vetternwirtschaft muss radikal beendet und bestraft werden. Man muss davon ausgehen, dass die RBB-, NDRund BR-Skandale die Tropfen waren, die das Fass zum Überlaufen gebracht haben. Während der MDR – auch Dank an Frau Wille und Herrn Ludwig – keine fortlaufenden Skandale hatte, so ist dies in anderen Rundfunkanstalten gänzlich anders. Der MDR hat aus den Skandalen gelernt, ist aber vor neuen Entwicklungen nicht gefeit und hat viel Verbesserungsund Veränderungspotenzial. Irritierend wirkt aktuell die fehlende Compliance bei der früheren Landesfunkhausdirektorin in Magdeburg und die Bezahlung eines Rechnungshofdirektors für Gutachten. Zum Glück ist dieser Rechnungshofdirektor aus der KEF inzwischen ausgeschieden, aus dem System öffentlich-rechtlicher Rundfunk noch nicht, da er jetzt beim Deutschlandradio bereits wieder im Verwaltungsrat sitzt. Dies hat er mit anderen Gremienmitgliedern gemein. Im System öffentlich-rechtlicher Rundfunk findet man überall eine Anschlussverwendung. Beim RBB steht die ehemalige Führungsriege geschlossen für Verschwendung, Vetternwirtschaft und Intransparenz. öffentlich-rechtlichen Rundfunks ermöglichen – Rundfunkbeitrag abschaffen Prioritätenantrag der Fraktion AfD Wer aber dachte, es kommt frischer Wind mit der neuen Intendantin, der hat sich geirrt. Ohne jegliches Fingerspitzengefühl für die Situation gönnt sich die neue Intendantin sofort einen monatlichen Mietzuschuss von 1.000 Euro, obwohl sie bereits 295 000 Euro jährlich verdient. Einmal im öffentlich-rechtlichen System angekommen, hat man es schnell verinnerlicht. Beim MDR hat man Amigo-Affären und eine sendereigene Inquisition für kritisch investigative Journalisten. Nicht, dass noch über Korruption, Verbindungen und Verquickungen von Rundfunk, Wirtschaft, CDU und SPD berichtet wird. (Dirk Panter, SPD: Hä?) Freier Journalismus geht anders. Wie wirkt das auf den Gebührenzahler? Dieser muss ohne jegliche Kündigungsmöglichkeit zahlen und bei Nichtzahlung mit dem Gefängnis rechnen. Der Zwangsabgabenzahler muss sich von grünen WDR-Mitarbeitern erklären lassen, dass endlich die Energiepreise unbezahlbar werden und er auf die harte Tour lernen soll, was für ihn und das Klima gut ist. (Zuruf von der AfD: Pfui!) Ironischerweise demonstrieren gerade diese Mitarbeiter aufgrund gestiegener Kosten, und man will Lohnerhöhung, E-Ladesäulen, E-Bikes, und wahrscheinlich will irgendeiner auch lila Kühe. Es ist hart, wenn diese Mitarbeiter ihre Villa nur noch auf 25 Grad Celsius heizen können und nur noch dreimal pro Jahr an den entlegensten Ort zum Schnorcheln fliegen können. Immerhin können solche Mitarbeiter noch Nebeneinkünfte an den Medienakademien erzielen, für reichlich 500 Euro pro Tag, junge Nachwuchsjournalisten prägen und auf den rechten – sorry –, grünen Weg bringen. Gesinnungsjournalismus ist weit ausgeprägt. Georg Restle und Co. sind eher die Regel als die Ausnahme. Um die Zuschauer in die gewünschte Richtung zu lenken, wird dann in Zukunft ein Schauspieler „Hart aber fair“ moderieren. Vorteil ist, dass er vorgelegte Texte auswendig lernen kann. (Zuruf von der AfD: Genau!) Kommen wir noch mal auf die Medienakademie zurück. Beim Studium des Jahresabschlusses sieht man dort eine Position von circa 38 Millionen Euro als Forderung an ARD und ZDF. Die Passivseite enthält Pensionsrückstellungen in Höhe von knapp 33 Millionen Euro. Das Ganze bei einer Bilanzsumme von 48 Millionen Euro und 9 Millionen Euro Umsatz. Ich weiß, das sind viel Zahlen. Als Prüfer würde ich eher auf Geldwäsche tippen als auf eine Medienakademie. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Aber tatsächlich werden nur Pensionslasten auf eine der Tochterfirmen verlagert. Wie sieht es dann mit den anderen Hundert Tochterfirmen aus? Das ganze Firmengeflecht ist inzwischen unübersichtlich und unkontrollierbar. Deshalb wäre eine effektive Kontrolle wichtig. Aber die Realität zeigt, dass weder Rechnungshöfe noch Rundfunkräte oder Verwaltungsräte willens oder in der Lage dazu wären. Möglich ist dies nur, weil die Kontrollinstanzen innerhalb dieses Systems nicht funktionieren, unterbesetzt oder einfach unfähig sind. Politischer Proporz zwischen den Einheitsparteien macht es möglich. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) Der Sächsische Rechnungshof liefert Jahr für Jahr ernüchternd oberflächliche Analysen. Vieles müsste eigentlich auch den Rundfunkräten auffallen, aber da schon die Besetzung in Mitteldeutschland zur Farce geriet und Compliance ein Fremdwort ist, muss man sich nicht wundern, wenn der selige Rundfunkratsvorsitzende seine Absolution erteilt bei Rundfunkräten, die an Firmen ihrer Ehegatten beteiligt sind, welche für den MDR produzieren und für die CDU als Funktionäre agieren. Wie heißt es so schön? Beziehungen schaden nur denen, welche keine haben. (Heiterkeit bei der AfD – Dirk Panter, SPD, steht am Mikrofon.) Aber anstatt sich um reale Probleme zu kümmern, sonnt man sich in Allgemeinplätzen. Warum hat keiner der Rundfunkräte nach dem Amoklauf in Dresden vom letzten Samstag nach der Sicherheit in den Landesfunkhäusern gefragt? Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?