Valentin Lippmann
Und wie viele Stimmen hat man dann?) würde sich der Frauenanteil in den Wahlkreisen deutlich erhöhen: (Zuruf von der AfD: Haben Sie keine anderen Sorgen?) bei der LINKEN und vermutlich auch bei der SPD und den GRÜNEN auf mindestens die Hälfte und bei der CDU auf immerhin ein Drittel. Es wäre sehr verwunderlich, wenn sich dieser qualitative Sprung nicht auch in der Zusammensetzung des nächsten Landtags widerspiegeln würde. Fünftens und letztens. Mit unserem Gesetzentwurf ersetzen wir zudem das verzerrte Auszählungsverfahren nach d’Hondt mit dem ausgewogenen Auszählungsverfahren nach Sainte-Laguë. Damit setzen wir einen wichtigen Punkt aus dem sächsischen Koalitionsvertrag um, bevor es die Koalition selbst tun muss – und es eventuell vergisst. Alles in allem: Unser Gesetzentwurf ist einerseits pragmatisch, bietet andererseits aber auch nachhaltige Möglichkeiten, unser Landtagswahlrecht zu vereinfachen und zu modernisieren. Ich freue mich auf die angeregte und konstruktive Beratung unseres Gesetzentwurfes in den Ausschüssen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN sowie der Abg. Sabine Friedel, SPD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren, das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf „Gesetz zur Vereinfachung der Wahlen zum Sächsischen Landtag und zur Stärkung der regionalen Repräsentanz der Wahlkreise“ an den Ausschuss für Inneres und Sport – federführend – und den Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diese Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Damit ist die Überweisung beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Impfen schützt – Sachsen Drucksache 7/11466, Antrag der Fraktionen Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile das Wort zunächst den Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD und damit Frau Kollegin Kuge von der CDU-Fraktion; bitte schön.
