Gudrun Petzold

Das ist ja Blödsinn!) Man braucht kein großes medizinisches Vorwissen zu haben – um mal das Beispiel von Frau Kuhfuß aufzugreifen –, um zu wissen, dass Impfungen potenziell vor tödlichen Krankheiten und auch andere Menschen schützen. Um das mal in Zahlen auszudrücken habe ich ein Beispiel dazu herausgesucht: In der DDR gab es ab 1960 Massenimpfungen gegen Polio. (Zuruf von der AfD: Ich weiß, an der hängt ihr immer noch!) – Wie bitte? (Zuruf von der AfD: An der hängt ihr immer noch, an der DDR!) – Also wissen Sie, manchmal ist – – Ich habe das Verbot, was Schlechtes zu sagen, aber: Eine Ameise hat manchmal ein sehr hohes Niveau – vergleichsweise. In der DDR war 1960 die Massenimpfkampagne gegen Polio. Resultat war, dass die Fallzahlen von 1959 von 958 bis zum Jahr 1961 auf nur noch vier Fälle zurückgingen. Im Vergleich zu Westdeutschland stand man der Schluckimpfung mit Lebendviren eher kritisch gegenüber, auch dank einer ähnlichen Propaganda, wie wir es gerade gehört haben. Resultat war, dass hier im Jahr 1961 die höchste Polio-Rate in Europa mit 4 600 Erkrankten war. Das nur mal, um es einzuordnen. Jetzt würde ich gern zu dem Antrag zurückkommen, der sich nicht auf die Corona-Impfung bezieht. Aber, was will man zu dem Antrag jetzt noch groß sagen? Die Zahlen wurden von Frau Lang, Frau Kuge und Frau Kuhfuß vorgetragen, warum sie zu so einem Antrag kommen. Meine Vorrednerinnen haben auch schon erklärt, warum das so wichtig ist. Mir fällt da direkt zu diesem Antrag noch ein, dass man trotzdem mal Danke sagt, dass Sie das Thema heute gesetzt haben. Ehrlich gesagt, halte ich es aber für einen Schaufensterantrag, den Sie scheinbar für irgendwas brauchen – keine Ahnung wofür –, oder Sie konnten sich als Koalition auf nichts anderes heute als Antrag einigen. Aber ich bin enttäuscht. Um es gleich vorwegzunehmen: Wir werden diesem Antrag, wenn nichts Falsches drinsteht, natürlich zustimmen. Aber ich muss Ihnen schon sagen: Er ist ein bisschen kläglich. Ja, da wäre viel mehr drin gewesen. Lassen Sie mich das mal erklären. Wir haben hier im Landtag die Möglichkeit, Kleine Anfragen zu stellen und erhalten dann Antworten vom jeweiligen Ministerium, die das entsprechend recherchieren. Also, wenn wir Wissenslücken haben, fragen wir nach – wir können schließlich nicht alles wissen –, und dann kann das aufgearbeitet werden. Bevor man sich die Arbeit macht, kann man aber auch in der Parlamentsdokumentation des Landtags schauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll ich Ihnen sagen? Siehe da, ich habe geschaut und Ihren Antrag als Grundlage genommen. Da haben wir zum Beispiel die Kleine Anfrage der Abg. Schaper vom 27. September 2022, (Heiterkeit bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Drucksache 7/11022, zum Thema „Impfungen in Sachsen in den Jahren 2017 bis 2021“. Sie finden dort die Antwort des Staatsministeriums. (Marco Böhme, DIE LINKE: Na, so was!) Es geht weiter mit der Kleinen Anfrage der Abg. Schaper vom 2. Dezember 2022 (Heiterkeit bei den LINKEN, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) zum Thema „Masernimpfpflicht“. Wir fragen regelmäßig nach, so auch im Dezember 2021, mein Kollege Sodann auch zum Thema „Impfquoten“. Braucht man noch zusätzliche Informationen, findet man diese auch schnell im Internet oder in den öffentlichen Auftritten der SIKO und STIKO oder wenn man sich mit den Krankenkassen und Expert(innen)en in Verbindung setzt. Hier kann auch ein Antrag – im Ausschuss zum Beispiel – über eine Expertenanhörung extrem weiterhelfen, und die Möglichkeit gibt es. Die DAK-Studie hat die Grundlage gelegt, die eigentlich auch hier schon zitiert wurde. Insofern ist das der erste Teil Ihrer Begründung. Sie hätten das auch als Fakt nehmen können. Ja, die Impfquoten nehmen ab. Leider fehlen die konkreten Maßnahmen, um dem zu entgegnen und zu steuern. Da ist natürlich der Runde Tisch wichtig, aber das ist etwas, was normalerweise nebenbei laufen sollte. So, wie Sie den Antrag aufbauen, haben Sie bis 2024 nichts umgesetzt. Wir brauchen dringend konkrete Unterstützungsmaßnahmen und Umsetzungsmaßnahmen, was wir auch für Lehren ziehen und warum jetzt die Quoten so runtergehen, um das auch zu validieren und um sich so einen Senf von hier drüben nicht mehr anhören zu müssen. Wir müssen zu den Menschen in die Betriebe gehen, in die Schulen, in den ländlichen Raum. Wir brauchen eine Ausrichtung auf allgemeine Lebens-, Arbeits- und Umweltbedingungen, so wie wir das übrigens in unserem Antrag am 19.06.2020 in der Drucksache 7/2806 forderten. Sehen Sie, auch hier müssen wir das Rad nicht neu erfinden. In unserem Antrag ging es unter anderem auch um die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Wir forderten unter anderem die Einrichtung eines Landesgesundheitsamtes als obere Fachaufsichtsbehörde über die kommunalen Gesundheitsämter mit den Hauptaufgaben Absicherung eines hohen gesundheitsfachlichen und wissenschaftlichen Niveaus der Arbeit der kommunalen Gesundheitsämter, Erhebung, Sammlung und Austausch von Daten als landeszentrale Behörde, bei dem man das alles locker und leicht erfassen, sammeln, auswerten könnte, Ebenen übergreifender Koordinierung, fachliche Beratung, Unterstützung der Staatsregierung und der kommunalen Gebietskörperschaften und Aufgabenträger landesweiter gesundheitlicher oder medizinischer, auch mobiler Präventionsangebote und Dienstleistungen. Wie wäre es, wenn Sie sich ein Beispiel an Hessen nehmen, die das jetzt umsetzen? Ich zitiere: „Hessen bekommt ein Landesgesundheitsamt. Das hat der Hessische Landtag am Donnerstag in Wiesbaden mit den Stimmen der schwarzgrünen Regierungskoalition beschlossen.“ (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir können es am Montag beschließen!) Und weiter: „Die Behörde soll als Bindeglied zwischen dem Sozialministerium und den Gesundheitsämtern im Land eine koordinierende Rolle einnehmen. Dabei wird es etwa um die Erarbeitung von Empfehlungen gehen, um ein einheitliches Vorgehen in Hessen zu gewährleisten. Sie soll unter anderem die Gesundheitsämter bei Beratungen unterstützen und eine Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis werden. Das hessische Landesamt für Gesundheit und Pflege ist als dezentral organisierte Gesundheitsfachbehörde an vier Standorten geplant. Der Hauptsitz soll in Darmstadt sein.“ Was soll ich sagen? Auch hier ist natürlich DIE LINKE gern bereit, zu helfen und zu unterstützen. Wir haben am Montag für den Haushalt den Antrag zur Implementierung des Landesgesundheitsamtes. Tun Sie sich keinen Zwang an. Man kann auch mal Dinge vergessen; deshalb haben wir hierzu nachjustiert. In diesem Sinne wünsche ich uns allen besinnliche Weihnachten, auf dass sich der Wunsch nach einem Landesgesundheitsamt erfüllt. Bevor ich jetzt schließe, möchte ich noch erwähnen: Zu den anderen Punkten, die Sie in Ihrem Antrag aufgeschrieben haben – weil es nichts mehr als ein Berichtsantrag ist –, habe mir als kleine Serviceleistung gestattet, das als Kleine Anfrage einzureichen. Insofern ist er eigentlich erledigt. (Daniela Kuge, CDU: Vielen Dank!) – Nichts zu danken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Susanne Schaper für die Fraktion DIE LINKE. Wir können jetzt in eine zweite Runde gehen, und ich behaupte, es ist schon angekündigt worden. Herr Prantl, bitte, für die AfD-Fraktion.